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Nach Kreta, Rom, Wien, Göttingen Sevilla und Budapest, den Austragungsorten der bisherigen Kongresse, hat die Societas Iuris Publici Europaei (SIPE) ihren Siebten Kongress vom 10. bis 12. Juni 2010 in Straßburg mit dem Thema "Das Soft Law der Europäischen Organisationen" veranstaltet. Bekanntlich hat zwar das soft law seinen Ursprung im internationalen Bereich bzw. im Völkerrecht, in dem diese Bezeichnung für nicht formal rechtsverbindliche Übereinkünfte, Absichtserklärungen oder Leitlinien verwendet wird, doch hat es aber auch Eingang in das Europarecht gefunden. Mit seiner bereits umstrittenen Begriffsbestimmung, seiner ebenfalls umstrittenen Rechtsnatur und Bindungswirkung sowie seiner Gegenüberstellung zum hard law ist inzwischen das soft law ein im europäischen Rechtsraum für die Juristen offenes Diskussionsthema. Die vielschichtigen und komplizierten Fragen seiner Geltung und Tragweite im Bereich der europäischen Organisationen, d.h. derjenigen der Europäischen Union und des Europarats, wurden zwei Tage lang in Straßburg von Fachleuten aus Theorie und Praxis lebhaft diskutiert. Die Referate sind zusammen mit den Beiträgen aus dem "Atelier Junger Wissenschaftler", ein Forum auf dem qualifizierte Nachwuchswissenschaftler zu dem Tagungsthema eigene Referate beisteuern und diskutieren, in dem vorliegenden Tagungsband abgedruckt

Das Buch erzählt die Geschichte natürlicher Personen im Binnenmarkt. Der erste Teil enthält eine dichte, chronologische Beschreibung des Fallrechts des Gerichtshofes der Europäischen Union zur Freizügigkeit der Personen und Dienstleistungen, inkl. der bisher weitgehend vernachlässigten Koordination der Sozialversicherungen. In diesem über 1400 Entscheidungen umfassenden Fallrecht zeichnet das Buch sodann die Entwicklung und den Spin gewisser Interpretationsformeln nach. Weitere Formeln wie the greatest possible freedom oder koordinierende Formeln wie simple coordination werden so untersucht und ihre fast unheimliche Kraft tritt zu Tage.Sowohl für Praktiker, die Klienten im Binnenmarkt vertreten, wie für Akademiker, die sich für den Binnenmarkt oder Interpretation im Allgemeinen interessieren, ist das Buch eine unentbehrliche Lektüre.

Die Schaffung eines einheitlichen digitalen Binnenmarktes gehört zu den wichtigsten Zielen der Europäischen Kommission. Das Werk befasst sich mit den Herausforderungen für das Europäische Vertragsrecht für die Bereiche 3D-Druck, Share Economy und Internet of Things. Die zunehmende Verbreitung digitaler Produkte und besonders des Internet of Things, der Share Economy und des 3D-Drucks stellen den Gesetzgeber und die Rechtswissenschaft vor neue Herausforderungen.Der Band setzt sich in diesem Rahmen u.a. mit dem Einfluss auf vertragliche Pflichten, die Auswirkungen für die vertragliche und außervertragliche Haftung sowie dem Verbraucherbegriff auseinander

The present book invites the reader to rethink some questions raised in EU external relations law in the light of recent developments in the case law of the Court of Justice, from the perspective of the constitutional foundations of the Union. The various chapters invite the reader to take a look at the balance between the specific legal regime for EU external action and the constitutional fundamentals of the EU legal order such as: the principles of conferral, loyalty, and institutional balance, as well as the rule of law, democracy, and fundamental rights protection. The accommodation between specificity and fundamental principles is, thus, a transversal constitutional issue.

Kaum ein politisches Prinzip stößt in außenpolitischen Debatten weltweit auf eine derart breite Zustimmung wie das des Rechtsstaats. Wenn es jedoch darum geht, konkrete Inhalte zu definieren, zeigt sich die Vielschichtigkeit und Konturenlosigkeit des Konzepts hinter den schillernden Begrifflichkeiten. Innerhalb der Europäischen Union ist das nicht anders: Die Tatsache, dass die Rechtsstaatlichkeit Teil des Wertefundaments der EU ist, sagt noch nichts darüber aus, wie dieses Fundament konkret ausgestaltet ist. Dabei stellt sich die Frage, ob es so etwas wie ein europäisches Rechtsstaatsverständnis gibt, eine "European Rule of Law" als Anwendungsfall eines gemeineuropäischen Rechts. Diese Problematik gewinnt an Bedeutung in einer Zeit, in der die EU immer mehr Hoheitsgewalt ausübt und sich insbesondere die Diskussionen zum Spannungsverhältnis zwischen öffentlicher Sicherheit und individueller Freiheit zunehmend auf die europäische Ebene verlagern. Die Autorin will einen Beitrag zur Beantwortung dieser Frage leisten, indem sie sowohl die Förderung als auch die Einforderung von Rechtsstaatlichkeit in der europäischen Erweiterungs-, Entwicklungshilfe- und Nachbarschaftspolitik rechtswissenschaftlich untersucht. Dazu werden Inhalt, Ausgestaltung und Anwendung des Konzepts hinter der rechtsstaatlichen Terminologie näher beleuchtet

Die Beiträge in den Sammelband gehen mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen auf Fragen der Souveränität, der Konstitutionalisierung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts innerhalb der EU ein. Während einige Beiträge in allen Bereichen Defizite konstatieren und zum Ergebnis kommen, dass die Menschen und Völker der Europäischen Union ganz allmählich in einem Sumpf versinken, in dem die fehlende Verfassung, die fehlende Souveränität und der fehlende gesellschaftliche Zusammenhalt zu einer immer stärkeren Lähmung führen, kommen andere zu einem deutlich positiveren Bild. Für sie ist der Abschied von der Vorstellung souveräner Nationalstaaten Anzeichen für die Entwicklung neuer Formen demokratischer Legitimation in den komplexen Mehr-Ebenen-Strukturen der EU. In der Zusammenschau ergibt sich ein umfassender Überblick über die zentralen Fragen der Europapolitik und des Europarechts

Sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten versuchen parallel, den Hindernissen bei der Durchsetzung einer Ausreisepflicht durch den Abschluss von Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern von Flüchtlingen und Migranten oder sogenannten sicheren Drittstaaten zu begegnen. Die Frage, ob neben der EU auch deren Mitgliedstaaten berechtigt sind, Rückübernahmeabkommen abzuschließen, wird nach einer umfassenden Darstellung und Bewertung der bisher 17 abgeschlossenen Rückübernahmeabkommen der EU anhand einer ausführlichen Analyse der Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten behandelt.Auf diesem Wege wird ein aktuelles, komplizierte Fragen des Außenverfassungsrechts der EU aufwerfendes Problem, das wegen der Flüchtlingskrise hoch politisiert ist, einer sachlichen Lösung zugeführt, die jenseits politischer Argumente auf einer rechtlichen Grundlage fundiert

Das Buch erzählt die Geschichte natürlicher Personen im Binnenmarkt. Der erste Teil enthält eine dichte, chronologische Beschreibung des Fallrechts des Gerichtshofes der Europäischen Union zur Freizügigkeit der Personen und Dienstleistungen, inkl. der bisher weitgehend vernachlässigten Koordination der Sozialversicherungen. In diesem über 1400 Entscheidungen umfassenden Fallrecht zeichnet das Buch sodann die Entwicklung und den Spin gewisser Interpretationsformeln nach. Weitere Formeln wie the greatest possible freedom oder koordinierende Formeln wie simple coordination werden so untersucht und ihre fast unheimliche Kraft tritt zu Tage. Sowohl für Praktiker, die Klienten im Binnenmarkt vertreten, wie für Akademiker, die sich für den Binnenmarkt oder Interpretation im Allgemeinen interessieren, ist das Buch eine unentbehrliche Lektüre sein

The present book invites the reader to rethink some questions raised in EU external relations law in the light of recent developments in the case law of the Court of Justice, from the perspective of the constitutional foundations of the Union. The various chapters invite the reader to take a look at the balance between the specific legal regime for EU external action and the constitutional fundamentals of the EU legal order such as: the principles of conferral, loyalty, and institutional balance, as well as the rule of law, democracy, and fundamental rights protection. The accommodation between specificity and fundamental principles is, thus, a transversal constitutional issue.

Dieser Band greift aus der aktuellen Rechtsentwicklung einige Brennpunkte exemplarisch heraus: die Wirtschafts- und Währungsunion, die Unionsbürgerschaft, die Grundfreiheiten sowie das europäische Wettbewerbsrecht.Damit werden nicht nur einzelne wesentliche Problembereiche des Europarechts untersucht, sondern zugleich die Rolle des Europarechts als Gestaltungsmittel der europäischen Integration näher analysiert

Die Aufsatzsammlung enthält wissenschaftliche Beiträge zu Recht, Wirtschaft und Gesellschaft in der Europäischen Union.Die Verfassung der EU, die auf dem EU-Vertrag und der Rechtsprechung des EuGH beruht, begründet das spannungsreiche Verhältnis zur Souveränität der Mitgliedstaaten, wie es durch deren Verfassungsgerichte interpretiert wird. Die daraus folgenden potenziellen Verfassungskonflikte werden für die Finanzkrise und für das Verhältnis von europäischem und deutschem Grundrechtsschutz in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts analysiert.Von übergreifender methodischer Relevanz für das Verhältnis von Recht und Ökonomie wie auch für die Rechtsprechung des EuGH und die Verwaltungspraxis der Kommission ist der Gegensatz von utilitaristisch angeleiteter Wohlfahrtsmaximierung und subjektiven Freiheitsrechten. Die Tradition der bürgerlichen Gesellschaft und ihres Rechts wird verglichen mit der civil society on constitutional liberty in der anglo-amerikanischen Tradition