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Die Stärkung des Außengrenzschutzes bleibt in der Migrationspolitik der kleinste gemeinsame Nenner der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Der Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) ist Anfang November formell verabschiedet worden. Er wird jedoch nur wenig dazu beitragen können, die drängenden Herausforderungen in der europäischen Migrationspolitik zu meistern. Das Ziel, Frontex 10 000 Grenzschutzkräfte zu unterstellen, kann nur mittelfristig eingelöst werden. Während einige Außengrenzstaaten der EU zum Teil rechtswidrige Praktiken bei der nationalen Grenzsicherung anwenden, wird Frontex zunehmend recht­lich kontrolliert; operative Missionen sind nur mit einer Einladung der jeweiligen Einsatzstaaten möglich. Ohne rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen, wer­den sich durch Frontex allein die Rückführungen ausreisepflichtiger Personen nicht beschleunigen lassen. Dennoch bietet die kommende Frontex-Reform einen technischen Mehrwert für die Sicherung der EU-Außengrenzen. Unter geänderten politischen Um­ständen kann sie Vorreiter sein für eine echte operative Sicherheits­zusammenarbeit in der EU. (Autorenreferat)

Die Stärkung des Außengrenzschutzes bleibt in der Migrationspolitik der kleinste gemeinsame Nenner der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Der Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) ist Anfang November formell verabschiedet worden. Er wird jedoch nur wenig dazu beitragen können, die drängenden Herausforderungen in der europäischen Migrationspolitik zu meistern. Das Ziel, Frontex 10 000 Grenzschutzkräfte zu unterstellen, kann nur mittelfristig eingelöst werden. Während einige Außengrenzstaaten der EU zum Teil rechtswidrige Praktiken bei der nationalen Grenzsicherung anwenden, wird Frontex zunehmend rechtlich kontrolliert; operative Missionen sind nur mit einer Einladung der jeweiligen Einsatzstaaten möglich. Ohne rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen, werden sich durch Frontex allein die Rückführungen ausreisepflichtiger Personen nicht beschleunigen lassen. Dennoch bietet die kommende Frontex-Reform einen technischen Mehrwert für die Sicherung der EU-Außengrenzen. Unter geänderten politischen Umständen kann sie Vorreiter sein für eine echte operative Sicherheits­zusammenarbeit in der EU.

Strengthening external border management remains the lowest common denomina­tor among Member States of the European Union (EU). Plans to expand the European Border and Coastguard Agency (Frontex) were formally adopted at the beginning of November. However, they will do little to meet the most pressing challenges of the EU's migration policy. The goal of placing 10,000 border guards under the command of Frontex can only be achieved in the medium term. While some EU Member States currently use illegal practices to secure their national borders, Frontex is increasingly subject to legal controls; operational missions are only possible by invitation from the country of deployment. Without violating legal principles, Frontex alone will not be able to accelerate the return of those who are the subject of removal orders from the EU. Nevertheless, the forthcoming Frontex reform will provide some additional tech­nical value for securing the EU's external borders. Under changed political circumstances, the agency may be a pioneer for more European and operational security cooperation. (author's abstract)

Das vorliegende Policy Brief entstand auf Basis des oiip-Arbeitspapiers 101 mit dem Titel "EU Grenzpolitiken - der humanitäre und geopolitische Preis von Externalisie-rungsstrategien im Grenzschutz". Die dort ausgeführte, vertiefende Analyse wird hier in zentralen Punkten wiedergegeben und bildet die Grundlage der nachfolgenden Policy-Empfehlungen. Key Points: Die territoriale und akteursbezogene Auslagerung von Grenzschutz und Teilen der Asylagenden an Drittstaaten, die Externalisierung, ist in der EU zum zentralen Lösungsansatz für die Bewältigung migrationspolitischer Herausforderungen geworden. Externalisierung von Grenzschutz erzeugt menschenrechtlich und humanitär höchst bedenkliche Effekte und sollte daher überdacht werden. Die EU darf über systematische Menschenrechtsverletzungen und humanitäre Notlagen im Kontext ihrer Externalisierungsstrategie nicht hinwegsehen. Ohne eine verstärkte Zusammenarbeit und eine neue Form der Solidarität in der Migrations- und Fluchtfrage wird es nicht möglich sein, zu nachhaltigen Lösungen zu kommen.

eingereicht von Philipp Eibensteiner ; Universität Linz, Diplomarbeit, 2020 ; (VLID)5096341

In der EU-Grenzsicherheitspolitik setzt sich verstärkt der Trend zur Externalisierung der EU-Außengrenzen durch und avanciert zur zentralen Lösungsstrategie für migrations- und flüchtlingspolitische Herausforderungen. Dieser Trend wirkt sich auf geographischer, technologischer und Akteurs-Ebene aus und ist von Prozessen der Privatisierung, Technologisierung und Militarisierung begleitet. Im folgenden Arbeitspapier wird Externalisierung in ihren regionalen und internationalen Kontexten analysiert. Dabei werden zwei zentrale Problematiken identifiziert, die auf Widersprüche der Externalisierungsstrategie mit den Interessen der EU als globalem Akteur stehen: Einerseits erzeugt Externalisierung massive humanitäre und menschenrechtliche Krisen, andererseits stellt sie einen Eingriff in die Machtverhältnisse der betroffenen Regionen dar, der die Ziele der Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik unterlaufen kann. Diese Problematiken werden anhand von zwei Case Studies (Westbalkan, Mittelmeerregion) aufgezeigt.

Die Studie untersucht die menschenrechtlichen Verpflichtungen, die bei den vorverlagerten Migrationskontrollen der EU-Staaten jenseits der Staatsgrenzen bestehen. Aus Sicht des Instituts verbieten die Menschenrechte die aktuelle Praxis des Abfangens und Zurückweisens der Schiffe auf die Hohe See sowie des Ablenkens und des Zurückbegleitens der Schiffe in ihre Ausgangshäfen außerhalb der EU. Allein die Pflicht zur Seenotrettung zu erfüllen, reiche nicht. Die geretteten Menschen müssten in jedem Fall Zugang zu einem Verfahren in einem EU-Staat erhalten. Die Studie erörtert darüber hinaus, bei wem die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen liegt, die bei gemeinsamen Grenzschutzoperationen mehrerer EU-Mitgliedstaaten sowie afrikanischer Staaten unter Koordination der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX begangen werden. (Autorenreferat)

Mit der Europäischen Grenz- und Küstenwachagentur Frontex hat die Europäische Union erstmalig eine uniformierte und bewaffnete Polizeieinheit geschaffen. Der Autor legt eine detaillierte Analyse der Entstehung und Entwicklung der Agentur vor. Durch eine Genealogie der europäischen Grenze und eine ethnographische Rekonstruktion der Krise Schengens untersucht er das lange Projekt der Europäisierung des Grenzschutzes. Im Zentrum steht die Analyse sich wandelnder Rationalitäten, die sich in politischen und technischen Programmatiken niederschlagen. Dabei wird deutlich, dass das Regieren der Grenze und der Migration gleichzeitig die Frage nach dem Regieren Europas bedeutet.