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Politique économique en présence de problèmes de coordination Cet article analyse la politique gouvernementale en présence des jeux de coordination. Dans les situations économiques avec équilibres multiples, l'intervention du gouvernement peut être nécessaire pour dépasser les problèmes de coordination et internaliser les externalités. Cependant, la définition des interventions optimales est rendue plus difficile par la présence des complémentarités stratégiques et des équilibres multiples.

"Die sektorale und räumliche Koordination von Fachpolitiken ist bereits seit Langem Gegenstand disziplinärer und interdisziplinärer Diskussion. Diese hat ihren Ausgangspunkt in der Erkenntnis, dass ausschließlich autonome Fachpolitik bzw. ausschließlich autonomes Handeln politischer Akteure den Interdependenzen zwischen ihnen nicht gerecht wird. Neuere Entwicklungen in der Forschung, gesellschaftlicher Wandel und immer häufiger zu beobachtendes Koordinationsversagen innerhalb von politischen und bürokratischen Mehrebenensystemen Europas und Deutschlands machen eine erneute Diskussion der Koordinationsproblematik notwendig. Dabei sind die einzelnen Beiträge systematisch auf drei Varianten von Koordinationsproblemen ausgerichtet, wobei grundlegend zwischen vertikaler und horizontaler Koordination unterschieden wird. Es zeigt sich, dass über alle Besonderheiten der erörterten Einzelfälle hinweg Gemeinsamkeiten beobachtbar sind, die sich auf den erfolgreichen Umgang mit Politikinterdependenzen beziehen. Vor diesem Hintergrund werden fachübergreifend Empfehlungen formuliert, wie zum einen der Koordinationsbedarf durch geschickte Aufgabenzuweisung im föderalen System möglichst gering gehalten werden kann. Zum anderen werden Wege aufgezeigt, die verbleibenden Abstimmungsbedarf in Hinblick auf die raumwirksamen Politiken in einer Weise berücksichtigen, die im Ergebnis zu einer höheren Effizienz gegenüber einem unkoordinierten Vorgehen führt." (Autorenreferat)

This paper studies the international coordination of monetary policies in the world economy. It carefully discusses the process of policy competition and the structure of policy cooperation. As to policy competition, the focus is on monetary competition between Europe and America. Similarly, as to policy cooperation, the focus is on monetary cooperation between Europe and America. The spillover effects of monetary policy are negative. The policy targets are price stability and full employment.

Eine Sonderwirtschaftszone wird im Allgemeinen als lokal begrenztes Gebiet begriffen, das die Wirtschaft des gesamten Landes fördern soll. Auch in Japan hat es diese Art der Sonderwirtschaftszone seit der Rückführung von Okinawa gegeben. Jedoch können Sonderwirtschaftszonen auch dazu eingesetzt werden, politische Neuerungen einzuführen und zwischen Nationalregierung und Präfektur- und Kommunalverwaltung zu koordinieren. Diese Art Zone wurde zum Beispiel in Japan durch das Gesetz über die Sonderzone zur Strukturreform von 2002 eingeführt. In einer solchen Zone werden Gesetzesreformen und Deregulierungsmaßnahmen "getestet", bevor sie, soweit der Versuch Erfolg hat, in ganz Japan eingeführt werden. Das Gesetz sieht auch ein Verfahren vor, durch das die Präfektur- oder Kommunalverwaltung der Nationalregierung solche Neuerungen vorschlagen kann, und stellt dadurch ein System der Politikkoordination zwischen der nationalen Ebene und der Ebene der Präfekturen und Kommunen zur Verfügung. Dass Sonderwirtschaftszonen zur Abstimmung verschiedener politischer Ebenen eingesetzt werden, hängt eng mit dem status quo der Dezentralisierung in Japan zusammen. Wären Präfekturen und Kommunen befugt, nationale Bestimmungen auszusetzen oder Steuerbefreiungen zu gewähren, oder hätte Japan ein föderales System, bestünde keine Notwendigkeit, Sonderwirtschaftszonen einzurichten. Es ist daher sachdienlich, die Besonderheiten von Sonderwirtschaftszonen in Abgrenzung zur kommunalen Selbstverwaltung und zum föderalen System herauszuarbeiten. Im japanischen Rechtssystem kann die Satzung einer Gebietskörperschaft strengere Bestimmungen enthalten, soweit sie nicht mit nationalem Recht kollidieren. Im Allgemeinen aber kann eine Satzung nicht die durch nationales Recht gesetzten Vorgaben lockern, da sie als untergeordnete Regelung angesehen wird. Einige sprechen sich dafür aus, dass es möglich sein sollte, einer Satzungsbestimmung Vorrang vor nationalen gesetzlichen Vorgaben einzuräumen (sog. Abweichungskompetenz), um dezentrale politische Strukturen zu verwirklichen. Dies könnte jedoch die traditionelle Normenpyramide zerstören und das Rechtsstaatsprinzip aushöhlen. Die Erfahrungen mit dem deutschen föderalen System können für die Beurteilung der japanischen Diskussion über die Abweichungskompetenz fruchtbar gemacht werden, da Deutschland die Abweichungskompetenz für die Länder 2006 eingeführt hat. Obwohl diese in Deutschland zur föderalen Struktur gehört, bestehen einige bemerkenswerte Bezüge zur japanischen Diskussion. Als Instrument der Politikabstimmung tariert sie im deutschen System Flexibiliät und Grenzen politischer Entscheidungen genau aus. Sie ist durch die Landesverfassung begrenzt, da es sich um Landesrecht handelt. Der Bund darf zuerst von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch machen, wodurch den Ländern ein Gesetz aufgezeigt wird, an dem sie sich orientieren können, und er hat die Möglichkeit, die Anwendung entsprechender Landesgesetze wiederum durch später erlassenes Bundesrecht zu verhindern. In Bezug auf das föderale System enthält das Grundgesetz den Grundsatz der Bundestreue und den Homogenitätsgrundsatz. Auch die Grundrechte bilden wichtige Grenzen. Zusätzlich beschränkt das europäische Recht die Möglichkeit der Abweichung. So werden der Gesetzgebungskompetenz der Länder flexible Grenzen gesetzt. Auch Japan sollte eine ähnliche Herangehensweise wählen, falls die Abweichungskompetenz anerkannt wird. In funktionaler Hinsicht ermöglichen es Sonderwirtschaftszonen, im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung Gesetzgebungskompetenzen auf die Präfektur- oder Kommunalverwaltung zu übertragen. Anders gesagt, sind Sonderwirtschaftszonen ein Mittel zur zentralisierten Übertragung von Gesetzgebungskompetenzen mit dezentralem Element. Sie sind ein Steuerungsmittel, das es der Präfektur- und Kommunalverwaltung ermöglicht, die Anwendung positiven nationalen Rechts auszuschließen, ohne dass ein föderales System mit einer Normenhierarchie aus Bundes- und Landesrecht vorausgesetzt wird. (Übers. d. Red.) ; We usually take for granted the notion that Special Economic Zones (SEZs) are a limited area designed for stimulating the whole national economy. Japan has certainly had this type of SEZ since the return of Okinawa. However, we can also use SEZs as a tool for policy innovation and coordination between national and local governments. For example, Japan has such a type of zone, introduced by the Special Zone for Structural Reconstruction Act of 2002. Regulative reforms and deregulation are "tested" within the zone, followed by the introduction of the same regulative policy all over Japan if the test goes well. The Act also has a procedure in which local government proposes the deregulation or regulative reform to the national government, which creates a policy coordination system between the national and local levels. The reason why SEZs are needed as a tool for multilevel governance is closely related to the status quo of local decentralization in Japan. If a municipality had competence to deregulate national regulations or exempt taxes, or if Japan had a federal system, there would be no need for SEZs. It is therefore very helpful to identify the characteristics of SEZs compared with local autonomy and a federal system. In the Japanese legal system it is possible that an ordinance can have more strict regulations, unless they conflict with the national law. Generally speaking, however, an ordinance cannot relax any national standard established by national law because the latter is considered to set the lower limit of any regulation. Some argue that an ordinance should be able to overwrite national regulatory standards set by national statues ("deviatory competence") in order to realize decentralized governance structure. It could, however, destroy the traditional norm pyramid and trigger a collapse of the principle of the lawgoverned state. It is appropriate to learn from experiences with the German federal system in order to evaluate the deviatory competence discussion in Japan because Germany introduced the deviatory legislative competence of a federal state in 2006. Although this is a subsystem of the federal structure, there are some remarkable and referable points to the Japanese discussion. This system keeps the balance of the flexibility and the limits set scrupulously for political decisions from the viewpoint of a policy coordination tool. The deviatory competence is restricted by the state constitution because the legislation belongs to state law. The federal parliament has initial legislative competence, which shows states a legislative model, and overriding opportunities with enacting a newer federal law against the state law. Constitutional provisions as to the federal system show the principle of loyalty to the federation and the requirement for homogeneity to the free and democratic order. The basic rights provisions also play an important role in setting the limit. In addition, European law puts restrictions on deviation. These limitations softly control the autonomous legislation of a state. Japan should also introduce such a legal scheme if the deviatory competence of an ordinance were acknowledged. From a functional point of view, SEZs provide a tool that enables a system to distribute legislative competence to local governments within the framework of local autonomy. In other words, SEZs are a centralized assignment of legislative competence with a decentralized element. SEZs are a form of governance in which local governments can exclude the national positive law without a federal norm-hierarchy system that consists of federal and state law.

Dans un modèle simple de différenciation horizontale avec libre entrée (l'entrée se décidant à une étape préliminaire), on montre qu'une concurrence "forte" au sens de Bertrand peut être associée à structure industrielle plus concentrée et à un bien-être collectif moins élevé qu'une concurrence "raisonnable" au sens de Cournot.

Die Transformation des Energiesystems in Deutschland, die ab 2000 eingeleitet wurde, hat neben technisch-materiellen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auch Konsequenzen für die räumliche Allokation der genutzten oder nutzbaren Energiequellen, der Versorgungsinfrastruktur und der regionalen Verteilung von Nutzen und Kosten. Damit verbundene Verteilungskonflikte lassen sich in der etablierten Politikverflechtung zwischen Bund und Ländern schwerlich lösen. In der Energiepolitik umging die Bundesregierung daher die Politikverflechtung, indem sie weichenstellende Entscheidungen in korporatistischen Verhandlungen oder Verhandlungen in der Regierungskoalition vorbereitete, was die inkonsistenten politischen Richtungswechsel in den Jahren 2000, 2009 und 2011 erklärt. Zudem stärkte die Regierung die hierarchische Steuerung und schwächte den Einfluss der Länder, obgleich diese erheblich zur Umsetzung der neuen Energiepolitik beitragen. Inzwischen zeigt sich, dass die Energiepolitik weniger an einer Überverflechtung als an einer Unterverflechtung zwischen Bund und Ländern, einer institutionellen Fragmentierung und Koordinationsdefiziten leidet. Dabei wäre eine koordinierte Politik aller Ebenen des Bundesstaats zwingend erforderlich, um zu verhindern, dass latente und manifeste Verteilungsprobleme die um die Jahrtausendwende eingeleitete Energietransformation gefährden.

"Die Problematik der Ungewissheit hat sich zu einem zentralen theoretischen Ausgangspunkt wirtschaftssoziologischer Forschung entwickelt. Das Papier diskutiert die Frage, inwieweit Ungewissheit tatsächlich als paradigmatischer Ansatzpunkt zur Untersuchung wirtschaftlicher Phänomene aus soziologischer Perspektive dienen kann. Ich argumentiere, dass die durch den Ausgang beim Problem der Ungewissheit in den Vordergrund rückende Problematik der sozialen Koordinierung wirtschaftlichen Handelns nur einen Teil der soziologisch relevanten Fragestellungen bei der Untersuchung ökonomischer Phänomene in den Blick geraten lässt. Zu wenig beachtet werden Fragen der Verteilung des in der Wirtschaft erzeugten Reichtums und der im Wirtschaftssystem und der Gesellschaft darum geführten politischen und sozialen Kämpfe. Diese Fragen stärker in die wirtschaftssoziologische Forschung einzubeziehen, verlangt, die Ordnungsprozesse in der Wirtschaft stärker als Auseinandersetzungen zwischen Akteuren zu verstehen, in denen sie versuchen, soziale Strukturen entsprechend ihrer materiellen und ideellen Interessen zu gestalten. Diesen Aspekt vermehrt in die wirtschaftssoziologische Forschung einzubeziehen, ist nicht inkompatibel mit der Formulierung des Ansatzes der Wirtschaftssoziologie von der Problematik der Ungewissheit her, verlangt jedoch dessen Ausweitung." (Autorenreferat)

"Angesichts bestehender bzw. sich abzeichnender, zum Teil gravierender Regionalprobleme (insbesondere in strukturschwachen ländlichen Regionen), der Gefahr zunehmender räumlicher und damit auch sozialer Disparitäten und der grundgesetzlichen Verpflichtung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse sind Effektivität und Effizienz staatlichen Handelns im Bereich der regionalen Strukturpolitik deutlich zu erhöhen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen der 'Schuldenbremse' lässt sich dies nicht mehr wie in der Vergangenheit durch zusätzliche Finanzmittel für diesen Politikbereich erreichen. Verbesserungspotenzial gibt es im Wesentlichen nur noch durch eine effektivere Koordinierung der wichtigsten raumwirksamen Politiken, also vorrangig durch Vermeidung konterkarierender Raumwirkungen von Fachpolitiken." (Autorenreferat)

"Die brandenburgische Landesregierung hat vor gut zehn Jahren begonnen, ihre Förderpolitiken neu auszurichten und räumlich auf 'starke Standorte' (sog. Regionale Wachstumskerne) zu fokussieren. Die Wachstumskerne sind die brandenburgischen Standorte mit - im Landesmaßstab - überdurchschnittlichen wirtschaftlichen und/oder wissenschaftlichen Potenzialen. Neben der räumlichen Fokussierung war und ist eine Leitidee des neuen Ansatzes, dass alle entwicklungsrelevanten Politikfelder bei der Stärkung der Wachstumskerne mitwirken. Der Ansatz bringt in horizontaler wie vertikaler Hinsicht eine Reihe von Koordinationserfordernissen mit sich. Dieser Artikel untersucht die Politikkoordination im Rahmen der räumlichen Fördermittelfokussierung mit dem Ziel der Ableitung von Handlungsempfehlungen für die Politikkoordination. In Bezug auf die Politikkoordination legt das brandenburgische Beispiel nahe, dass eine in ein System interregionaler Kooperation eingebundene Dezentralisierungspolitik und die Zurückhaltung gegenüber Wettbewerbselementen ein guter Weg sind, um die Vorteile von Dezentralisierung und Zentralisierung zu vereinen. Eine Erfahrung ist auch, dass eine räumlich fokussierte Förderstrategie die vertikale Kooperation erleichtert. Die Ausrichtung auf einige Standorte führt zu Komplexitätsreduktion bei der vertikalen Zusammenarbeit. In horizontaler Hinsicht sind sowohl auf Landesebene als auch auf kommunaler Ebene ein starker Koordinator und eine feste Kooperationsstruktur unerlässlich. Aus den Schlussfolgerungen für das Fallbeispiel Brandenburg können andere Regionen Anregungen dazu ableiten, welche Organisationsformen in Bezug auf die Politikkoordination für sie geeignet sind." (Autorenreferat)

Regulation and coordination of money supply in transition to the European Monetary Union; 5 articles. Summary in English.

The paper analyses the processes of central government coordination in Denmark, Germany and Sweden. First it gives an account of the existing coordination patterns, second it analyses changes within these coordination patterns over time and finally it asks, whether these changes can be attributed to an intentional institutional design. To answer this set of questions, we introduce an institutional policy analytic perspective to the study of central government change. This perspective focuses on central actors, interests, strategic motivations and the degree of the actors reflexivity as a promoter of intentional institutional change in government coordination. The empirical analysis shows the prevalence of negative coordination as the dominant pattern of coordination in all three countries. However, country-specific constitutional and political traditions result in a variety of different coordination techniques actually used. The paper concludes by identifying three different patterns of change, depending on the degree of change and the reflexivity involved : "fragmented institutional politics" in Denmark, "policy-driven institutional politics" in Germany and "adaptive and symbolic institutional politics" in the case of Sweden.