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"Besonders deutlich wird die Verklammerung von Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Transformationsstaaten Mittel- und Südosteuropas. Die krisenhafte Entwicklung der Wirtschaft und die Notwendigkeit der Anpassung oder Neuschaffung sozialpolitischer Institutionen führten dazu. Die Reformen des Rentensystems zeigen, wie sehr sozialpolitische Reformen von wirtschaftspolitischen Erwägungen geprägt sind. Die Rentenversicherungen wurden in diesen Staaten teilprivatisiert, d.h. die staatliche - auf dem Umlageverfahren basierende - Rentenversicherung wurde aufgeteilt, zugunsten einer obligatorischen, aber individuellen Kapitalbildungsversicherung. Da diese Versicherung in einigen Staaten von privatwirtschaftlichen Versicherungsgesellschaften geführt werden, kann dieser Reformschritt als Teilprivatisierung der Rentenversicherung gewertet werden. Das Kalkül dieser Maßnahme war die Sicherung der langfristigen Stabilität der Rentenversicherung, und damit der Staatsfinanzen. Die einschneidenden Arbeitsmarktentwicklungen während des Transformationsprozesses bewirkten Veränderungen, die eher eine sozialpolitische und weniger wirtschaftspolitische Ausrichtung der Reformen bedurft hätten. Die momentane Rentnergeneration ist gegenüber der künftigen in einer geradezu rosigen Situation: Ihre soziale Lage ist erheblich besser als die der erwerbstätigen Bevölkerung. Sie sind nicht mit den Unwägbarkeiten des Arbeitsmarktes konfrontiert; das Armutsrisiko der Rentnergeneration ist geringer als das der Erwerbsbevölkerung. Zudem ist die Einkommensdifferenzierung angestiegen und dies wird sich später auf die Altersbezüge auswirken. Mit den Rentenreformen wurde das Versicherungsprinzip gestärkt, Beitragshöhe und -dauer wirken sich viel stärker als bisher auf die Höhe der Rente aus. Die Verstärkung des Versicherungsprinzips in der staatlichen Sozialversicherungsrente in Kombination mit der Einführung der Kapitalbildung und den Turbulenzen am Arbeitsmarkt wird in Zukunft dazu führen, dass die Einkommensdifferenzierung bei den Rentnern noch sehr viel größer ist als bei der Erwerbsbevölkerung. Die Armutsquote im Alter wird steigen. In jüngster Zeit folgen die Rentenreformen den Vorgaben der EU. Damit wird zwar keine völlige Neuorientierung einhergehen, aber ein neuer Weg zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik gefunden." (Autorenreferat)

Gegenstand dieser Arbeit ist die Entstehung und Anwendung der wichtigsten wirtschaftspolitischen Steuerungsinstrumente in der jugoslawischen Markt-Plan-Wirtschaft. Für den Zeitraum 1952-1972 werden die Grundzüge der Einkommens- und Verteilungspolitik, der Vermögensbildung und der Preispolitik, des Geld- und Kreditwesens, der Wohnungsbau- und Finanzierungspolitik und insbesondere des Außenhandels und des Devisenbewirtschaftungssystems behandelt. Die Hauptmerkmale der jugoslawischen Wirtschaftsordnung (u. a. gesellschaftliches Eigentum an den Produktionsmitteln, grundsätzliche Bejahung von Marktmechanismen, dezentralisierte Globalplanung und finanzpolitische Lenkungsinstrumente) werden im Zusammenhang mit dem wirtschaftspolitischen Instrumentarium gesehen. Es wird gezeigt, daß die gesamte makroökonomische Steuerung einschließlich des Geld- und Kreditwesens auch nach der Ablösung der Zentralverwaltungswirtschaft um 1950 nicht marktwirtschaftlich geregelt worden ist; die wirtschaftspolitischen Instrumente sind folglich noch nicht an die marktwirtschaftliche Dezentralisierung angepaßt worden. (HA)

"In Deutschland dominieren historisch ein staatliches Verständnis des Politischen und die staatlich verfaßte Gesellschaft. Das gilt in ausgeprägter Weise auch für den Kern des Bildungswesens: Schulen und Hochschulen, Schulpolitik und Hochschulpolitik sind staatliche Domänen und Gegenstand eines staatlich geprägten Politikverständnisses bei allen Parteien und in fast allen Milieus der Bevölkerung. Auch die Bildungssoziologie folgte und folgt dieser sozialen Konstruktion der Wirklichkeit weitgehend. Im Kräftedreieck von Staat, Markt und Korporationen finden sich in Deutschland Bildung und Bildungspolitik in der staatlichen Ecke wieder. Dies ist nicht in allen Nachbarländern und anderen Industriestaaten in gleicher Weise der Fall. Durch die europäischen Einigungsprozesse mit ihrem rechtlichen Ausgleichsdruck, durch den wachsenden Wettbewerb auf dem Weltmarkt und durch die Finanzkrise des Wohlfahrtsstaates gerät das tradierte deutsche Modell unter ungewohnte Herausforderungen und Anpassungszwänge. Aber auch durch einen oft latenten kulturellen Wandel der Leitvorstellungen von Gesellschaft und Gemeinschaft, von Öffentlichkeit und Privatheit, von Zentrum und Peripherie, von Mehrheit und Minderheit entstehen Gegenkräfte zum Modell des allfürsorglichen und allzuständigen Staates. Das sich verändernde Kräftespiel zwischen Staats- und Zivilgesellschaft wird Folgen für Bildungswesen und Bildungspolitik haben. Es ist mit einem höheren Einfluß von Markt und nichtstaatlichen politischen Akteuren zu rechnen. Die Bildungssoziologie muß gewohnte Fragestellungen und theoretische Grundlagen überprüfen, insbesondere muß sie das Verhältnis zu ökonomischen und sozialpolitischen Perspektiven der Bildungsforschung neu bestimmen. Bildungsforschung braucht aus wissenschaftlichen und praktischen Gründen die Rückbindung an verschiedene Sozialwissenschaften." (Autorenreferat)

Andreas Predöhl (1893–1974) war ein am Institut für Wirtschaftsforschung Kiel, ausgebildeter
Wirtschaftswissenschaftler. Sozialdemokratisch orientiert und durch seine neoklassisch
basierte Raumwirtschaftstheorie ausgewiesen, galt er in der Weimarer Republik
als Hoffnungsträger einer theoretisch versierten Volkswirtschaftslehre. Nach dem
Machtwechsel richtete er seine Arbeit an den Zielen des Regimes aus. Von 1934 bis
1945 amtierte er als Direktor des Instituts für Weltwirtschaft und war an regionalwirtschaftlichen
Forschungsprojekten für eine Vielzahl von staatlichen Stellen beteiligt,
insbesondere für die wehrwirtschaftliche Planung im Zweiten Weltkrieg. Er entwarf
eine räumlich dimensionierte Entwicklungstheorie des Kapitalismus, die die Bildung
eines Großwirtschaftsraumes legitimierte. Nach 1945 reformulierte er dies als eine Theorie
regionaler Integration. In dem Beitrag wird die Umformung von einem rationaldeduktiven
zu einem historisch-soziologischen Theorieansatz nachgezeichnet.

Das Clusterkonzept wird derzeit von der Politik mit dem Ziel eingesetzt, die regionale Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft zu steigern. Das zentrale Ordnungsprinzip eines Clusters ist das Netzwerk. Unternehmen gleicher bzw. verwandter Branchen werden mit einschlägigen wissenschaftlichen Einrichtungen sowie staatlichen und kommunalen Behörden vernetzt. Raumrelevant werden Cluster dann, wenn sie eine regionale Dimension einnehmen. Raumplanerisch sind Cluster dabei ambivalent: Einerseits müssen ihr Flächenverbrauch überwacht und evaluiert werden, andererseits sind Cluster raumsparend. Als Verdichtungen ökonomischer Aktivitäten beanspruchen sie allerdings eine Infrastruktur, welche die Mobilität von Menschen und Gütern gewährleistet. Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit hängen wesentlich von der Ausgangslage der jeweiligen Region ab. Außerdem sind die Ziele zumeist branchenspezifisch angepasst, sodass der Erfolg von einzelnen Clustern derselben Region mit unterschiedlichen Kriterien beurteilt werden muss. Über die allgemeinen Daten über Import und Export, Arbeitsmarkt sowie Forschung und Entwicklung hinaus müssen branchen- und clusterspezifische Daten erhoben werden, damit die Angemessenheit der Maßnahmen des Clustermanagements zur Erreichung der definierten Ziele bewertet und gegebenenfalls angepasst werden kann.

Die veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen im Zuge der sich seit Anfang der 1990er Jahre beschleunigenden Globalisierung des Wirtschaftens stellen neue Anforderungen sowohl an die "Regionalpolitik für die Regionen", also die regionale Strukturpolitik durch EU, Bund und Länder, als auch die "Regionalpolitik der Regionen", definiert als das Handeln der regionalen Akteure (Kommunen, Kammern, Verbände) selbst. Die vielfach im Sinne eines Paradigmenwechsels weg von einer bedarfsorientierten Regionalpolitik hin zu einer wettbewerbsorientierten Regionalpolitik formulierte Empfehlung an die regionalen Akteure, sich nunmehr verstärkt auf die Attrahierung mobiler Produktionsfaktoren zu konzentrieren, führt aus volkswirtschaftlicher Sicht zu ambivalenten Ergebnissen: Einige der aus Analogien zum unternehmerischen Wettbewerb abgeleiteten Anpassungsstrategien verbessern die dynamische Allokationseffizienz, andere wiederum führen aus gesamtwirtschaftlicher Sicht zu Nullsummen- oder sogar Negativsummenspielen.

Die Einbeziehung der Fallbeispiele aus Österreich geschah in erster Linie im Sinne unterschiedlicher Faktorkräfte zu den deutschen Beispielen, sowohl was die externen Rahmenbedingungen staatlicher Entwicklung und internationaler Verflechtung als auch wirtschafts- und regionalpolitische Konzepte sowie Instrumente anging. Die Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Region sowie die Anpassung an die wachsenden Standortanforderungen waren die Ziele der regionalen und kommunalen Wirtschaftspolitik in Verbindung mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern in Oberösterreich und im Agglomerationsraum Linz. Möglich wurde die rasche Umsetzung durch finanzielle Beiträge (u.a. des Zukunftsfonds) von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft, vor allem aber durch dynamisch und unternehmerisch agierende Einrichtungen, wie etwa die TMG, aber auch der Hochschulen, bis hin zu den jüngsten Aktionen auf internationaler Ebene. Basis sind dabei ohne Zweifel die funktionierenden Netzwerke von Personen, Unternehmen und Institutionen, das vorhandene Vertrauen zwischen den Partnern ("Handschlagqualität") und eine wachsende Gruppe "kluger Köpfe", deren Ideen man sie auch realisieren lässt. Grundlegend war außerdem das Konzept, dass man für jede Maßnahme einen "Kümmerer" eingesetzt hat und es genügend Plattformen gibt, wo sich die Ergebnisse präsentieren lassen (Tagungen, Messen, Austria Business Agency).

Die wesentlichen Grundlagen für regionale Innovationsprozesse sind das vorhandene Wissen sowie die Fähigkeit, neues Wissen aufzunehmen und es kommerziell zu nutzen. Dabei kommt den Kooperationsbeziehungen und der Einbindung in überregionale Netzwerke große Bedeutung zu. Für die Innovationspolitik bestehen wesentliche Ansatzpunkte in der Stärkung der regionalen Wissensbasis sowie in der Förderung von Innovationen.

"Angesichts bestehender bzw. sich abzeichnender, zum Teil gravierender Regionalprobleme (insbesondere in strukturschwachen ländlichen Regionen), der Gefahr zunehmender räumlicher und damit auch sozialer Disparitäten und der grundgesetzlichen Verpflichtung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse sind Effektivität und Effizienz staatlichen Handelns im Bereich der regionalen Strukturpolitik deutlich zu erhöhen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen der 'Schuldenbremse' lässt sich dies nicht mehr wie in der Vergangenheit durch zusätzliche Finanzmittel für diesen Politikbereich erreichen. Verbesserungspotenzial gibt es im Wesentlichen nur noch durch eine effektivere Koordinierung der wichtigsten raumwirksamen Politiken, also vorrangig durch Vermeidung konterkarierender Raumwirkungen von Fachpolitiken." (Autorenreferat)

"Die brandenburgische Landesregierung hat vor gut zehn Jahren begonnen, ihre Förderpolitiken neu auszurichten und räumlich auf 'starke Standorte' (sog. Regionale Wachstumskerne) zu fokussieren. Die Wachstumskerne sind die brandenburgischen Standorte mit - im Landesmaßstab - überdurchschnittlichen wirtschaftlichen und/oder wissenschaftlichen Potenzialen. Neben der räumlichen Fokussierung war und ist eine Leitidee des neuen Ansatzes, dass alle entwicklungsrelevanten Politikfelder bei der Stärkung der Wachstumskerne mitwirken. Der Ansatz bringt in horizontaler wie vertikaler Hinsicht eine Reihe von Koordinationserfordernissen mit sich. Dieser Artikel untersucht die Politikkoordination im Rahmen der räumlichen Fördermittelfokussierung mit dem Ziel der Ableitung von Handlungsempfehlungen für die Politikkoordination. In Bezug auf die Politikkoordination legt das brandenburgische Beispiel nahe, dass eine in ein System interregionaler Kooperation eingebundene Dezentralisierungspolitik und die Zurückhaltung gegenüber Wettbewerbselementen ein guter Weg sind, um die Vorteile von Dezentralisierung und Zentralisierung zu vereinen. Eine Erfahrung ist auch, dass eine räumlich fokussierte Förderstrategie die vertikale Kooperation erleichtert. Die Ausrichtung auf einige Standorte führt zu Komplexitätsreduktion bei der vertikalen Zusammenarbeit. In horizontaler Hinsicht sind sowohl auf Landesebene als auch auf kommunaler Ebene ein starker Koordinator und eine feste Kooperationsstruktur unerlässlich. Aus den Schlussfolgerungen für das Fallbeispiel Brandenburg können andere Regionen Anregungen dazu ableiten, welche Organisationsformen in Bezug auf die Politikkoordination für sie geeignet sind." (Autorenreferat)

Am Beispiel Leipzigs werden die Effekte der strukturellen Veränderungen und der zunehmenden Verschärfung des Standortwettbewerbs untersucht. Leipzig ist von besonderem Interesse, weil die Stadt traditionell ein Ort des Wissens und des Handels war; dies sind Faktoren bzw. Aktivitäten, denen gerade unter den heutigen Bedingungen des Standortwettbewerbs eine besondere Bedeutung zukommt. Aktuell verfügt Leipzig zwar über eine gute Ausstattung bei wichtigen Potenzialfaktoren. Hinsichtlich des wirtschaftlichen Ergebnisses hat die Stadt jedoch bislang nicht wieder die Position erreichen können, welche sie vor dem Zweiten Weltkrieg innehatte. Hierbei spielen die Folgen von Planwirtschaft und Systemtransformation ebenso eine Rolle wie die Veränderungen im Standortwettbewerb. Besonders deutlich wird der Einfluss dieser Veränderungen in Leipzig u.a. darin, dass die Stadt sich - wie andere Städte auch - "moderner" wirtschaftspolitischer Strategien (Clusterförderung, Amenity-Strategie, Metropolregionsstrategie) bedient.

Der Wandel der deutschen Familienpolitik ist vor dem Hintergrund des transformierten Sozialstaates in der Literatur vielfach beschrieben worden. Mit der Diagnose, dass damit mehr soziale Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern einhergehen, enden jedoch die meisten Beiträge. Empirische Studien dazu sind rar. Der vorliegende Artikel charakterisiert die gegenwärtige Familienpolitik zunächst als eine Hinwendung zur Ökonomisierung, die zu einer primären Adressierung von Eltern als "Wirtschaftssubjekte" und nicht als Sorgetragende führt. Im Anschluss daran werden entlang empirischer Fallstudien die Auswirkungen aufgezeigt, die dies auf Mütter und Väter haben kann, Erwerbs- und Sorgearbeit gleichzeitig nachzukommen. Die ökonomisierte Familienpolitik, so das Argument, vermag zwar vordergründig alte Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern abzumildern, indem (einigen) Müttern und Vätern größere Wahlfreiheit - etwa durch den Zugang zur Erwerbssphäre oder neue Optionen zur Sorgearbeit - eröffnet wird. Gleichzeitig werden jedoch neue, subtilere Ungleichheiten zwischen und innerhalb der Geschlechtergruppen für die Gestaltung, Verteilung und Organisation von Erwerbs- und Sorgearbeit relevant.

Eine integrierte und nachhaltige Mobilitätsentwicklung stellt die Verkehrspolitik auch zukünftig vor zentrale Herausforderungen. Vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Verknappung fossiler Energieträger wird es auch in Zukunft notwendig sein, Strategien und Konzepte zu entwickeln, die eine integrierte, vernetzte und nachhaltige Mobilität sicherstellen. Dazu bedarf es aus raumordnerischer Sicht einer Differenzierung nachstrukturräumlichen Unterschieden, um bedarfsgerechte Mobilitätsangebote zu schaffen und eine nachhaltige Mobilität in allen Landesteilen zu sichern.

Der Ansatz des market preserving federalism betrachtet Föderalismus als eine Institution der
"Marktsicherung". Der vorliegende Beitrag setzt sich mit diesem Ansatz kritisch auseinander.
Er kommt einerseits zu dem Ergebnis, dass speziell für das System des deutschen unitarischen
Bundesstaats, aber auch aus historischer Sicht, die These von der marktsichernden
Funktion staatlicher Dezentralisierung nicht überzeugt. Andererseits werden in diesem Ansatz
durchaus interessante Aspekte gesehen, stellt man sie in den Kontext der Debatte über
die "Gleichzeitigkeit von Globalisierung und Regionalisierung" (Läpple 1998). Gerade weil
eine dezentrale Staatsorganisation es den Gliedstaaten ermöglicht, angesichts der Bedeutung
der Einbettung weltweit agierender Wirtschaftsakteure in regionale Verflechtungsstrukturen
und Kooperationsbeziehungen eigene und neue Wege der Wirtschaftspolitik zu gehen
und das Experiment mit neuen, "weichen" Instrumenten der Wirtschaftsförderung im
kleinen Rahmen und auf der unteren Ebene zu wagen, werden hier interessante Optionen
für die staatliche "Marktsicherung" einer vernetzten Produktion gesehen.

"Anhand dreier Fallbeispiele - der Irankrise, Chinas Energiehunger und seiner Energieaußenpolitik im Mittleren Osten und Afrika sowie der beunruhigenden innenpolitischen Trends in Russland und dem Selbstverständnis des Kreml als einer zukünftigen Energiesupermacht - werden die Auswirkungen der globalen Trends der internationalen Energiesicherheit und der zukünftigen Bedeutung der geopolitischen Risikofaktoren für die europäische und deutsche Energie- und Außenpolitik untersucht. Dabei werden drei Fragen diskutiert: (1) Ist eine nationale Energiepolitik auch zukünftig für die EU-Mitgliedsstaaten ausreichend? (2) Brauchen wir eine nationale und/oder europäische Energieaußenpolitik? (3) Inwieweit ist ein angestrebter liberalisierter Energie- und insbesondere Gasmarkt der EU realistisch und kompatibel mit einer immer größer werdenden Abhängigkeit der EU und Deutschlands von Gasimporten aus Russland?" (Autorenreferat)