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Gegenstand dieser Untersuchung ist die Verschiedenheit und/oder Ähnlichkeit ehelicher und nichtehelicher Lebensgemeinschaften. Es soll geklärt werden, in welcher Hinsicht man es mit eheähnlichen Verhältnissen zu tun hat und was dies für beide Partnerschaftsformen bedeutet. Weiter wird untersucht, inwieweit die Paare hier auch intern homogen sind und welche Veränderungen sich diesbezüglich im Beziehungsverlauf ergeben. Hierzu werden die Daten einer Längsschnittstudie ausgewertet, in der junge Paare und Ehepaare befragt wurden. (ICE)

"Am 9. Mai 2006 haben die Regierungsfraktionen von CDU/ CSU und SPD den Entwurf eines 'Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende' vorgestellt. Dieses Regelwerk, das ursprünglich als 'Gesetz zur Optimierung der Grundsicherung für Arbeitsuchende' von der Bundesregierung eingebracht worden war, trägt Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag Rechnung und enthält zahlreiche wichtige Änderungen zu Hartz IV, die am 1. August in Kraft treten sollen. So sollen etwa die Sanktionen gegenüber Empfängern von Arbeitslosengeld II, die wiederholt 'Pflichtverletzungen' begehen, verschärft und die Kontrollen ausgeweitet werden. Außerdem sollen die Vermögensfreibeträge geändert werden. Zwei geplante Neuregelungen sind - rechtlich gesehen - besonders problematisch: Zum einen soll es für die Behörden leichter werden, die Beziehung zwischen einem Hilfebedürftigen und dessen Partner als eheähnlich zu qualifizieren und so auch dessen Einkommen und Vermögen anzurechnen. Zum anderen soll auf den Bedarf eines hilfebedürftigen Kindes uneingeschränkt das Einkommen des Stiefelternteils bzw. des eheähnlichen (Stief-)Partners eines hilfebedürftigen leiblichen Elternteils angerechnet werden, wenn dieser mit dem Kind zusammenlebt." (Autorenreferat)

Die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zielt auf eine Konkretisierung des Konzepts der eheähnlichen Gemeinschaft im Zusammenhang mit Bedarfsgemeinschaften. In Anlehnung an die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen geht die Bundesregierung davon aus, dass eine eheähnliche Gemeinschaft eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau ist, 'die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen'. Obwohl keine Verpflichtung zum gegenseitigen Einstehen besteht, geht die Bundesregierung jedoch davon aus, dass die Partner tatsächlich in einer Weise verbunden sind, 'die ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwarten lässt.' Dauerhaftigkeit und Kontinuität der Beziehung, das Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, die gemeinsame Versorgung von Angehörigen bzw. gemeinsame Kinder werden als Kriterien für eine eheähnliche Gemeinschaft betrachtet. In ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird der Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft aufgegeben. Stattdessen wird 'als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen' definiert: 'a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte, b) der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner, c) eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen' . Dieser Wille soll vermutet werden, wenn die Partner '1. länger als ein Jahr zusammenleben, 2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, 3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder 4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.' Gleichgeschlechtliche Partner, die wie eingetragene Lebenspartner zusammenleben, stellen gemäß derzeit geltendem Recht keine Bedarfsgemeinschaft dar, wohl aber nach der geplanten neuen Rechtslage. Hinsichtlich der Frage, wie Leistungsbezieher beweisen sollen, dass keine eheähnliche oder lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft vorliegt, ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Betroffenen darlegen und gegebenenfalls nachweisen können, 'dass Kriterien, unter denen die Vermutung begründet wird, nicht erfüllt sind. Sie können ferner die Vermutung dadurch entkräften, dass sie anhand zusätzlicher Umstände darlegen und gegebenenfalls beweisen, warum kein wechselseitiger Wille besteht, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.' (IAB)

Die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zielt auf eine Konkretisierung des Konzepts der eheähnlichen Gemeinschaft im Zusammenhang mit Bedarfsgemeinschaften. In Anlehnung an die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen geht die Bundesregierung davon aus, dass eine eheähnliche Gemeinschaft eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau ist, 'die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen'. Obwohl keine Verpflichtung zum gegenseitigen Einstehen besteht, geht die Bundesregierung jedoch davon aus, dass die Partner tatsächlich in einer Weise verbunden sind, 'die ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwarten lässt.' Dauerhaftigkeit und Kontinuität der Beziehung, das Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, die gemeinsame Versorgung von Angehörigen bzw. gemeinsame Kinder werden als Kriterien für eine eheähnliche Gemeinschaft betrachtet. In ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird der Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft aufgegeben. Stattdessen wird 'als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen' definiert: 'a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte, b) der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner, c) eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen'. Dieser Wille soll vermutet werden, wenn die Partner '1. länger als ein Jahr zusammenleben, 2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, 3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder 4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.' Gleichgeschlechtliche Partner, die wie eingetragene Lebenspartner zusammenleben, stellen gemäß derzeit geltendem Recht keine Bedarfsgemeinschaft dar, wohl aber nach der geplanten neuen Rechtslage. Hinsichtlich der Frage, wie Leistungsbezieher beweisen sollen, dass keine eheähnliche oder lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft vorliegt, ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Betroffenen darlegen und gegebenenfalls nachweisen können, 'dass Kriterien, unter denen die Vermutung begründet wird, nicht erfüllt sind. Sie können ferner die Vermutung dadurch entkräften, dass sie anhand zusätzlicher Umstände darlegen und gegebenenfalls beweisen, warum kein wechselseitiger Wille besteht, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.' (IAB)