Suchergebnisse

Der vorliegende Beitrag untersucht die Frage, warum eine Kluft zwischen Bevölkerung und Eliten im Hinblick auf die Befürwortung der europäischen Integration existiert. Diese Kluft wird zum einen durch die Ergebnisse von Meinungsumfragen belegt, die zeigen, dass Europaparlamentarier weit stolzer auf Europa sind als ihre Wähler. Des weiteren zeigt eine Analyse der Referenden zu Fragen des EU-Beitritts bzw. der institutionellen Vertiefung der EU, dass solche Referenden nur in knapp der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten stattgefunden haben, obwohl deren Verfassungen durch die Europäische Union entscheidend tangiert wurden. Ferner zeigte sich, dass die Abstimmungsergebnisse in der Regel weit knapper ausfielen als die Abstimmungen in den nationalen Parlamenten. Der Autor erörtert die Frage nach der Diskrepanz zwischen Einstellungen und Verhalten der Eliten im Vergleich zu den Bürgern auch unter einer normativ-demokratietheoretischen Perspektive, welche danach fragt, ob Herkunft und Verhaltensweisen der Eliten den Grundprinzipien demokratisch-offener Gesellschaften entsprechen. Er beschreibt hierzu signifikante Veränderungen in der Struktur der politischen Eliten und ihrer Parteien in Europa wie auch in der Programmatik der europäischen Integration im Laufe des letzten halben Jahrhunderts. (ICI2)

In dem vorliegenden Aufsatz werden die sozialpolitischen Probleme der Deutschen Einigung beleuchtet. Es wird die Bedeutung der Sozialpolitik zur Abfederung der negativen beschäftigungspolitischen Auswirkungen des Systemumbruchs gewürdigt, die sich in einer historisch einmalig hohen Sozialleistungsquote widerspiegelt, ohne die gravierenden sozialen Probleme in Ostdeutschland beseitigen zu können. Es ist eine Entwicklung zu einer Differenzierung von Einkommen, Lebenschancen und -risiken zu beobachten, die möglicherweise noch einschneidender ausfallen wird als in den alten Bundesländern. Mit zunehmender Dauer der ökonomischen und sozialen Probleme wird ein Teil der Betroffenen vom sozialen Netz nicht mehr aufgefangen und ein Rückgriff auf die Sozialhilfe bzw. Unterhaltsleistungen durch Familienangehörige erforderlich. Am Beispiel der Rentenversicherung werden die sich aktuell vollziehenden Differenzierungsprozesse exemplarisch analysiert. Hier zeigt sich, daß die RentnerInnen durchweg effektive Einkommenzuwächse verzeichnen konnten. Nach Ablauf der Besitzstands- und Überleitungsregelungen sind aber insbesondere für viele Frauen Verschlechterungen der jeweiligen Versichertenrenten zu erwarten. (psz)

"Der Beginn der 90er Jahre markiert auch für die alte Bundesrepublik das Ende einer geschichtlichen Periode: Mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober 1990 wurde nicht nur das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland um etwa ein Drittel territorial erweitert, mit dem Fall des 'Eisernen Vorhangs' muß sich die Bundesrepublik politisch neu positionieren, und auch die westdeutsche Wirtschaft steht mit der Öffnung der Märkte Osteuropas, aber auch mit der sich verändernden Arbeitsteilung vor neuen Herausforderungen." In dem vorliegenden Aufsatz analysiert der Autor die Wirtschaftsentwicklung Westdeutschlands - Boom und Rezession - polit-ökonomisch vor dem Hintergrund der deutschen Einigung und fragt nach den mittelfristigen Perspektiven. Insbesondere geht er auf geld-, finanz- und tarifpolitische Aspekte ein. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß der Versuch der Abwälzung der "Kosten" der Vereinigung auf spätere Generationen dazu führen kann, einen Konflikt der Finanzierung der Einheit mit der Geldpolitik der Bundesbank und der Lohnpolitik der Tarifparteien zu provozieren. Ohne eine entsprechende Koordination und Kooperation von Geld-, Finanz- und Tarifpolitik besteht die Gefahr einer anhaltenden Stabilisierungskrise. (psz)

Der Autor stellt in Form von Thesen dar, daß Bildungspolitik zu jenen Bereichen gehört, in denen der Einfluß europäischer Aktivitäten ständig wächst. Entscheidend wird sein, ob in Kooperation der Mitgliedstaaten bessere Voraussetzungen geschaffen werden können für eine gute berufliche Qualifizierung in allen Regionen (Abbau regionaler Benachteiligung), eine Steigerung der beruflichen Kompetenzen für den wirtschaftlichen Erfolg Europas, eine berufliche Freizügigkeit in Europa sowie für die Grundlegung eines Europas der Bürger. In diesem Zusammenhang wird auch auf Kontroversen über die Chancen und Gefahren einer gewissen Angleichung der Bildungssysteme und Qualifikationsabschlüsse eingegangen. Einen besonders hohen Stellenwert gewinnt die Kooperation zwischen den Instanzen im Bereich der Bildung in Europa und den Nationalstaaten (insbes. auch innerhalb der föderalen Struktur in der BRD). In der Beziehung von Bildung und Wissenschaft sind in Zukunft vor allem drei Bereiche hinsichtlich europäischer Kooperation zu beachten: 1. Steigerung der Qualität an Schulen, Hochschulen, in der beruflichen Bildung, 2. Mobilität und berufliche Freizügigkeit durch bessere Information über das Bildungswesen und erwerbbare Abschlüsse (hoch standardisiert, "Diploma Supplements") fördern, 3. verstärkte Kooperation hinsichtlich Dozentenaustausch an Hochschulen, Förderung des Doktorandenaustausches und des europäischen Erfahrungsaustausches und europäischen Kooperation in Fragen Arbeitssituation, Beschäftigungsbedingungen und der Karriereperspektiven junger WissenschaftlerInnen in Hochschule und Forschung. Abschließend wird darauf orientiert, daß die Bereiche berufliche Bildung und Hochschulausbildung sowie die Förderung der Bildungsforschung in Europa und speziell der berufsbildenden Forschung und Forschung über Hochschulen einer stärkeren Förderung und Zusammenarbeit bedürfen. (HoF/Ko.).

Ausgehend von der Feststellung, daß entgegen allen Erwartungen sozialdemokratische Parteien in den postrealsozialistischen Ländern bisher so schlecht abgeschnitten haben, diskutiert der Beitrag das von prominenten Sozialwissenschaftlern schon seit geraumer Zeit aufgegriffene Thema vom "Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts" bzw. vom Niedergang der Sozialdemokratie. Zunächst werden in einer Zusammenfassung Argumente der "Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts-These" der schon vor 1989 geführten Kontroverse (vgl. Ralf Dahrendorf) um das Ende der Sozialdemokratie aufgenommen. Eine Erörterung verschiedenster Einwände gegen die Niedergangsthese (vgl. W. Merkel, K. Armingeon, Helga Grebing) schließt sich daran an. Abschließend behandelt der Autor seine eigene These, welche davon ausgeht, daß die deutsche Vereinigung mit großer Wahrscheinlichkeit die These vom Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts bestätigen wird. (ICH)