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Der soziale Mietwohnungsbau - bis heute eine der tragenden Säulen staatlicher Wohnungspolitik - ist vor allem wegen seiner Verteilungswirkungen in die Kritik geraten. Bemängelt wird, daß auch besserverdienende Mieter trotz Fehlbelegungsabgabe massiv subventioniert werden. Anfang der 90er Jahre setzten daher Bestrebungen ein, die Mietwohnungsbauförderung noch stärker an der individuellen Einkommenssituation der Begünstigten auszurichten. Sie mündeten 1994 in der rechtlichen Verankerung der einkommensorientierten Förderung im Zweiten Wohnungsbaugesetz. Zahlreiche Bundesländer sammeln nun Erfahrungen mit dem «vierten Förderweg». Die variantenreiche Ausgestaltung der neuen Förderform wird in der Arbeit nachgezeichnet und einer ökonomischen Analyse unterworfen. Ist die neue Fördermethode wirklich gerechter und sparsamer? Kann sie die Mängel der herkömmlichen Förderung vermeiden?

Der soziale Mietwohnungsbau - bis heute eine der tragenden Säulen staatlicher Wohnungspolitik - ist vor allem wegen seiner Verteilungswirkungen in die Kritik geraten. Bemängelt wird, daß auch besserverdienende Mieter trotz Fehlbelegungsabgabe massiv subventioniert werden. Anfang der 90er Jahre setzten daher Bestrebungen ein, die Mietwohnungsbauförderung noch stärker an der individuellen Einkommenssituation der Begünstigten auszurichten. Sie mündeten 1994 in der rechtlichen Verankerung der einkommensorientierten Förderung im Zweiten Wohnungsbaugesetz. Zahlreiche Bundesländer sammeln nun Erfahrungen mit dem «vierten Förderweg». Die variantenreiche Ausgestaltung der neuen Förderform wird in der Arbeit nachgezeichnet und einer ökonomischen Analyse unterworfen. Ist die neue Fördermethode wirklich gerechter und sparsamer? Kann sie die Mängel der herkömmlichen Förderung vermeiden?

Die Agrarpolitik wurde in den letzten Jahrzehnten grundlegend reformiert: von einer einkommensorientierten und marktverzerrenden Agrarpreispolitik hin zu einer wettbewerbsorientierten Politik mit direkten, flächengebundenen Einkommenstransfers an Landwirte sowie freiwilligen agrarstrukturellen, agrarumweltpolitischen und regionalpolitischen Fördermaßnahmen (Politik zur Entwicklung ländlicher Räume).

Die Agrarpolitik wurde in den letzten Jahrzehnten grundlegend reformiert: von einer einkommensorientierten und marktverzerrenden Agrarpreispolitik hin zu einer wettbewerbsorientierten Politik mit direkten, flächengebundenen Einkommenstransfers an Landwirte sowie freiwilligen agrarstrukturellen, agrarumweltpolitischen und regionalpolitischen Fördermaßnahmen (Politik zur Entwicklung ländlicher Räume).

Angesichts beträchtlicher Funktionsmängel des Wohnungsmarktes besteht wohnungspolitischer Handlungsbedarf. Die Studie zeigt, daß der soziale Mietwohnungsbau nicht in der Lage ist, einkommensschwache Haushalte und soziale Randgruppen effizient mit Wohnraum zu versorgen. Einzelne Korrekturmaßnahmen wie beispielsweise die Fehlbelegungsabgabe können keine Abhilfe schaffen. Auch die 1994 eingeführte einkommensorientierte Förderung weist erhebliche Probleme auf, bietet jedoch Ansatzpunkte für eine Neukonzeption des Fördersystems: Zentrales Instrument der sozialen Sicherung des Wohnens ist dabei ein leicht modifiziertes Wohngeld. Es wird flankiert durch den Erwerb kommunaler Belegungsrechte im Wohnungsbestand für solche Haushalte, die nicht aufgrund fehlender Mietzahlungsfähigkeit, sondern wegen persönlicher Eigenschaften auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt werden.

Angesichts beträchtlicher Funktionsmängel des Wohnungsmarktes besteht wohnungspolitischer Handlungsbedarf. Die Studie zeigt, daß der soziale Mietwohnungsbau nicht in der Lage ist, einkommensschwache Haushalte und soziale Randgruppen effizient mit Wohnraum zu versorgen. Einzelne Korrekturmaßnahmen wie beispielsweise die Fehlbelegungsabgabe können keine Abhilfe schaffen. Auch die 1994 eingeführte einkommensorientierte Förderung weist erhebliche Probleme auf, bietet jedoch Ansatzpunkte für eine Neukonzeption des Fördersystems: Zentrales Instrument der sozialen Sicherung des Wohnens ist dabei ein leicht modifiziertes Wohngeld. Es wird flankiert durch den Erwerb kommunaler Belegungsrechte im Wohnungsbestand für solche Haushalte, die nicht aufgrund fehlender Mietzahlungsfähigkeit, sondern wegen persönlicher Eigenschaften auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt werden.

Die Monografie beleuchtet die verfassungsrechtlichen Grenzen von Studienabgaben unter Berücksichtigung des Völkerrechts. Anders als in der Diskussion um die in der Vergangenheit praktizierten Abgabenmodelle werden auch kostendeckende oder vorteilsausgleichende Abgaben untersucht, die deutlich über 500 Euro pro Semester hinausgehen. Gleichheitsrechtliche Relevanz gewinnt die Frage, inwieweit einheitlich hohe Abgaben festgesetzt werden müssen oder etwa nach verschiedenen Studiengängen differenziert werden darf. All dies ist vor dem Hintergrund eines Teilhaberechts zu sehen, welches sozial unüberwindliche Barrieren vor dem Hochschulzugang verbietet.Der Autor untersucht daneben die Zulässigkeit von nachgelagerten Studienabgaben (sog. Akademikersteuer), die insbesondere von Akademikern einkommensorientiert erhoben werden könnten. Im Rahmen einer Neuorganisation der Hochschulfinanzierung könnte über diese Fragen in Zukunft politisch erneut nachgedacht werden

Die Monografie beleuchtet die verfassungsrechtlichen Grenzen von Studienabgaben unter Berücksichtigung des Völkerrechts. Anders als in der Diskussion um die in der Vergangenheit praktizierten Abgabenmodelle werden auch kostendeckende oder vorteilsausgleichende Abgaben untersucht, die deutlich über 500 Euro pro Semester hinausgehen. Gleichheitsrechtliche Relevanz gewinnt die Frage, inwieweit einheitlich hohe Abgaben festgesetzt werden müssen oder etwa nach verschiedenen Studiengängen differenziert werden darf. All dies ist vor dem Hintergrund eines Teilhaberechts zu sehen, welches sozial unüberwindliche Barrieren vor dem Hochschulzugang verbietet.Der Autor untersucht daneben die Zulässigkeit von nachgelagerten Studienabgaben (sog. Akademikersteuer), die insbesondere von Akademikern einkommensorientiert erhoben werden könnten. Im Rahmen einer Neuorganisation der Hochschulfinanzierung könnte über diese Fragen in Zukunft politisch erneut nachgedacht werden

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wurde 1962 eingeführt. Sie stellt einen der am frühesten vergemeinschafteten Politikbereiche der heutigen Europäischen Union (EU) dar, auf den 1970 noch 90 % aller Ausgaben des damaligen EWG-Haushalts entfielen. Seit Beginn der 1990er-Jahre wurde die GAP grundlegend verändert: von einer einkommensorientierten und marktverzerrenden Agrarpreispolitik hin zu einer wettbewerbsorientierten Politik mit direkten, von der Produktion weitgehend unabhängigen, flächengebundenen Einkommenstransfers (Direktzahlungen) an Landwirte sowie freiwilligen agrarstrukturellen, agrarumweltpolitischen und regionalpolitischen Fördermaßnahmen (Politik zur Entwicklung ländlicher Räume). Dies ging einher mit multilateralen Vorgaben durch ein GATT-Abkommen, welches den Um- und Abbau von Subventionen vorschreibt und zur Reduzierung des Außenschutzes für Agrarprodukte führte. Im Mittelpunkt der zunehmend intensiver geführten Diskussionen über die GAP nach 2020 stehen die Direktzahlungen, auf die 2014–2020 mit jährlich 40 Mrd. Euro 73 % aller EU-Agrarausgaben entfallen. Die bisherigen Überlegungen der Europäischen Kommission zur GAP nach 2020 lassen erwarten, dass an dem überholten Instrument der Direktzahlungen festgehalten und die Chance für eine zielorientiertere, effiziente Agrarpolitik vertan wird.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wurde 1962 eingeführt. Sie stellt einen der am frühesten vergemeinschafteten Politikbereiche der heutigen Europäischen Union (EU) dar, auf den 1970 noch 90 % aller Ausgaben des damaligen EWG-Haushalts entfielen. Seit Beginn der 1990er-Jahre wurde die GAP grundlegend verändert: von einer einkommensorientierten und marktverzerrenden Agrarpreispolitik hin zu einer wettbewerbsorientierten Politik mit direkten, von der Produktion weitgehend unabhängigen, flächengebundenen Einkommenstransfers (Direktzahlungen) an Landwirte sowie freiwilligen agrarstrukturellen, agrarumweltpolitischen und regionalpolitischen Fördermaßnahmen (Politik zur Entwicklung ländlicher Räume). Dies ging einher mit multilateralen Vorgaben durch ein GATT-Abkommen, welches den Um- und Abbau von Subventionen vorschreibt und zur Reduzierung des Außenschutzes für Agrarprodukte führte. Im Mittelpunkt der zunehmend intensiver geführten Diskussionen über die GAP nach 2020 stehen die Direktzahlungen, auf die 2014–2020 mit jährlich 40 Mrd. Euro 73 % aller EU-Agrarausgaben entfallen. Die bisherigen Überlegungen der Europäischen Kommission zur GAP nach 2020 lassen erwarten, dass an dem überholten Instrument der Direktzahlungen festgehalten und die Chance für eine zielorientiertere, effiziente Agrarpolitik vertan wird.