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Hauptbeschreibung: In dieser Dissertation wird erstmals eine umfassende Definition des Begriffs "einseitige Interpretationserklärung" entwickelt und darauf aufbauend untersucht, welchen rechtlichen Regelungen solche Erklärungen unterliegen. Da das geltende Völkerrecht keine Regelungen vorsieht, ist die Definition der "einseitigen Interpretationserklärung" in der völkerrechtlichen Praxis und Lehre umstritten. Daher stehen Interpretationserklärungen derzeit auf der Tagesordnung der International Law Commission. Im ersten Teil wird der Begriff "Interpretationserklärung" in Abgrenzung zu Vertragsv

An neuer Sprache entflammen sich Debatten. Das ist in Ordnung. Absurd ist, wenn Gegner des Genderns von Bevormundung reden und selbst Verbote verhängen wollen.






Bild: Gerd Altmann /
Pixabay.






ICH GEBE ZU, ich gendere nicht durchgängig, sondern mehr so nach Gefühl. Manche meiner Leser:innen regt das auf, weil sie finden, dass ich nicht konsequent genug bin. Andere erregen sich, dass
ich überhaupt mitmache "bei so einem Quatsch". Mir zeigen beide Reaktionen, dass wir uns noch mitten in einem gesellschaftlichen und kulturellen Aushandlungsprozess befinden. Was völlig normal
und in Ordnung ist.



 



Was mich irritiert: wenn Gegner des Genderns sich als die vermeintlichen Bewahrer des wahren, guten und offenbar unveränderbaren Deutschen gerieren. Und wenn sie, um ihrer heiligen Empörung Stoff
zu geben, von Repressionen und Bestrafungen per Noten-Herabsetzung berichten, die Schülern und Studierenden angeblich drohen, wenn sie die Benutzung von Binnen-I & Co verweigern. Dann ist von
Bevormundung die Rede, von der Diktatur der Wokeness. Bittet man freilich um faktische Belege für die Verbote, fällt die konkrete Auflistung meist recht kurz aus. 



 



Eine Volksinitiative in Hamburg, die 16.000 Unterschriften gesammelt hat, verlangt nun, dass in Verwaltung und
Bildungseinrichtungen nicht gegendert wird, konkret soll "die amtliche schriftliche oder elektronische Kommunikation und Veröffentlichung" unter Einhaltung der Regeln des Rats für deutsche
Rechtschreibung geschehen. Die Verwendung des generischen Maskulinums sei die wirklich diskriminierungsfreie Kommunikation.



 



Geradezu absurd ist indes folgende Argumentationslinie in den Eckpunkten, auf die sich CDU und SPD in Hessen als Grundlage ihrer
Koalitionsverhandlungen geeinigt haben: "Wir bekennen uns zum Leitbild des mündigen Bürgers. Das bedeutet für uns: Anreize statt Verbote, Beteiligung statt Bevormundung", und weiter:
"Gleichzeitig werden wir festschreiben, dass in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Universitäten, Rundfunk) auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird und
eine Orientierung am Rat der deutschen Sprache erfolgt."



 



Ob die Parteispitzen selbst die Widersprüchlichkeit erkennen? Ob ihnen klar ist, dass die rechtliche Umsetzung dieses Eckpunkts mehr wäre als Bevormundung, nämlich eine Einschränkung mindestens
von Wissenschafts- und Pressefreiheit? Doch es scheint so, als hätten manche Gender-Gegner mit Verboten gar kein Problem, solange sie der Durchsetzung ihrer eigenen Position dienen. Und der
großen Geste in Zeiten des Rechtspopulismus.  



 



Dieser Kommentar erschien zuerst in meiner Kolumne "Wiarda will's wissen" im Tagesspiegel.




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