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Das fossile Energiezeitalter, das zu knapp 90% auf den Energieträgern Kohle, Erdöl und Erdgas beruht, wird ein Wimpernschlag in der Zivilisationsgeschichte sein. Es ist aus Versorgungs- und aus Entsorgungsgründen nicht zukunftsfähig. Einerseits sind die Vorräte endlich, und andererseits gefährden die Folgen für die Umwelt, insbesondere für das Klima, die Zukunft der Menschheit. Ein nachhaltiges Energiesystem auf Basis der vielfältigen regenerativen Energien ist machbar. Es wird für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland von entscheidender Bedeutung sein, wie rasch der Umsteuerungsprozess realisiert werden kann.

Am 21. April 2023 wurde das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (GNDEW), eingebracht von den Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, der SPD sowie der FDP und federführend entwickelt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), vom Bundestag, verabschiedet. Das GNDEW ist, eingebunden in die Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes, des Gebäudeenergiegesetzes und Wärmeplanungsgesetzes, ein wichtiger Bestandteil der Vorhaben des grünen Koalitionspartners zur Förderung und Beschleunigung der Energiewende, wenn auch dieses weitaus weniger bekannt ist und diskutiert wurde als die anderen genannten Gesetze. Bezeichnenderweise gibt es eine für die Sektorenkopplung mit der Energie notwendige Verkehrswende, die Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes im Verkehr voranbringt, keine Gesetzesinitiativen des zuständigen Fachministers von der FDP. Im Gegenteil: 2023 wurden die geplante Anpassung der CO2 -Bepreisung verschoben und die Pendlerpauschale um 3 Cent pro Kilometer erhöht, also Maßnahmen beschlossen, die eher zur CO2-Steigerung als zur Minderung beitragen. Damit liegt die Aktivität der Regierung beim Ziel, die Klimaneutralität möglichst in den 2030er Jahren zu erreichen, zurzeit einzig bei den Grünen und hier vor allem beim, von Vizekanzler Habeck geführten, BMWK. Die hier im Rahmen des BMBF-geförderten Projekts Mobility2Grid interessierende Fragen lauten, ob die regulativen Vorhaben der derzeitigen Bundesregierung zur Förderung der Sektorenkopplung von Energie- und Verkehrswende auf die Akzeptanz der beteiligten Stakeholder stoßen, wer von den Maßnahmen profitiert und welche energiepolitischen und gesamtgesellschaftlichen Folgen sich daraus ergeben. Dies soll am Beispiel des GNDEW untersucht werden.

Die Energiewende ist eine Jahrhundertaufgabe. Doch die bisherige Energie- und Klimapolitik greift viel zu kurz. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung sind Deutschland und Europa beispielsweise von ihren Klimazielen meilenweit entfernt. Unbequeme Wahrheiten, wie die Notwendigkeit zur konsequenten Verteuerung der fossilen Brennstoffe, werden nicht diskutiert. Felix Ekardt setzt sich mit der Frage auseinander, wie Gesellschaften und der Einzelne sich verändern und so zu einer echten globalen Energiewende beitragen können, obwohl unsere alltäglichen Wünsche dem oft entgegenstehen. Er beschreibt, warum ein deutsches beziehungsweise europäisches Vorangehen (auch ökonomisch) sinnvoll sein könnte - und warum neue Lebensstile keine Einschränkung sind, sondern Freiheit und soziale Gerechtigkeit erst ermöglichen. Felix Ekardt, Jahrgang 1972, Jurist, Soziologe und Philosoph, ist Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Berlin sowie Professor für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock und Fellow am Forschungsinstitut für Philosophie Hannover. Seine Forschungsschwerpunkte sind unter anderem Umweltrecht und Nachhaltigkeitspolitik sowie Gerechtigkeitstheorie. Regelmäßige Beiträge in Radio, Fernsehen und überregionalen Tageszeitungen; Politikberatung zur Energie- und Klimawende und allgemein zu Nachhaltigkeitsthemen auf EU-, Bundes- und Landesebene; zahlreiche Kommissionsmitgliedschaften, Auszeichnungen und Vorträge, etwa auf den Weltkongressen der Rechtsphilosophen, der Rechtssoziologen, der Düngerforscher, der Nachhaltigkeitsforscher und auf dem Weltökosteuerkongress. Im Ehrenamt ist er unter anderem Landesvorsitzender des BUND Sachsen.

Das reformierte Energierecht gibt dem Staat ein erstaunlich großes Interventionsinstrumentarium an die Hand. Die rechtswissenschaftlichen Fragestellungen wurden daher auch aus volkswirtschaftlicher Sicht und im Hinblick auf ihre europäischen Konsequenzen betrachtet. Professor Dr.Dr. Udo Di Fabio nähert sich dem Generalthema Veranlassung und Verantwortung aus verfassungsrechtlicher Sicht, während Professor Dr. Marc-Oliver Bettzüge das Thema aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht beleuchtet. Matthias Kurth befasst sich mit den regulatorischen Herausforderungen bei der Umsetzung der Energiewende. Dr. Meinhard Schröder bespricht das Kontinuitätsgebot als gesetzgeberische Handlungsdirektive. Professor Dr. Klaus Ferdinand Gärditz berichtet schließlich über die Brennelementesteuer nach dem Ausstieg aus der Kernenergie. ; At the seventh »Bonner Gespräch zum Energierecht« in November 2012 once again well-known academics as well as members of all involved industries met in Lerbach to discuss today's questions of the internal energy market in Europe. However, as usual, not only legal problems were adressed, but the relevant questions were also being looked at from an economic point of view. The papers deal with the recent legal and political changes from various angles. The first two papers discuss the fundamental legal and constitutional implications whereas the following papers address specific problems such as the eventful and changed relvenance of nuclear power and the future of the German tax on nuclear fuel rods. The last two papers deliver an insight into the regulatory practice and strategies of power companies to deal with the legal framework.

"Die 'Wende' ist eine semantische Erfolgsgeschichte. Ihr gelingt die Vereinfachung wissenschaftlicher Begriffe wie Transformation und Transition, vom Sozialismus zum Post-Sozialismus, von der Moderne zur Postmoderne. Durch die kleine Anleihe aus der Segelschifffahrt wurde ein geläufiges Wort gefunden, wo andere Sprachen sich mit Latinismen behelfen mussten oder schwiegen. Dies scheint sich bei der Transition (oder gar Revolution) des Energieregimes zu wiederholen. Wende symbolisiert sowohl die Notwendigkeit des festen Entschlusses, das Ruder herumzureißen bis das Boot sich um 180 Grad gedreht hat, als auch die kollektive historische Erfahrung, des - je nach Standpunkt mehr oder weniger erfolgreichen - politischen Projektes der deutschen Wiedervereinigung. Vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schon in den 1990er Jahren begründet, kommt der BRD eine Vorreiterrolle zu, die seit dem Unglück von Fukushima noch deutlicher zutage tritt. Der bis dato vor allem in Deutschland politisierte Themenkomplex aus Energiewende und Atomausstieg wurde nahezu über Nacht internationalisiert. So wurde Deutschland nach dem Unfall in Fukushima vom arabischen Nachrichtensender Al Jazeera bis zum britischen Guardian als Gegenspieler zu den klassischen Atom-Nationen einerseits und als Testfall für die Energiewende andererseits porträtiert." (Autorenreferat)