Suchergebnisse

"Der Beitrag präsentiert ausgewählte Ergebnisse einer aktuellen Studie zu Fragen der Energiepolitik in Österreich. Daten aus einer repräsentativen Umfrage werden mit Stellungnahmen von ExpertInnen in Verbindung gebracht. Bei der Energiegewinnung aus herkömmlichen Energieträgern wird der Wasserkraft im Vergleich zu Kohle und Öl der Vorzug gegeben, im Detail besteht allerdings ein differenziertes Meinungsbild zur Wasserkraft. Generell befürwortet wird einerseits Österreichs Weg, auf den Bau eigener Kernkraftwerke zu verzichten - im Unterschied zu einigen anderen EU-Mitgliedsländern. Weitgehender Konsens besteht andererseits bei der Bedeutung der Energieeffizienz. In diesem Bereich wären konkrete Maßnahmen in der näheren Zukunft daher am ehesten umsetzbar." (Autorenreferat)

Der Artikel, der in den Themenschwerpunkt "Politische Steuerung von Transformation" einführt, erläutert den Begriff der Transformation für die Forschung zur Staatstätigkeit. Er skizziert die Herausforderungen für die politische Steuerung von Transformation, die aktuell am Beispiel der Energie- und Klimapolitik diskutiert werden. Schließlich gibt er einen Überblick über die in diesem Heft zusammengestellten Beiträge zu diesem neuen Forschungsfeld.

"Die französische Energiepolitik war schon immer vom Streben nach Unabhängigkeit vom Ausland geprägt. Dabei setzt der französische Staat seit den Ölkrisen der 1970er Jahre verstärkt auf den Ausbau der Kernenergie. Die Renaissance der Kernenergie in Europa und weltweit verhilft der französischen Energiewirtschaft heute zu einer weiteren Verbesserung ihrer Position. Der 1995 angestoßene europäische Deregulierungsprozess hat die französische Regierung genötigt, einige öffentliche Unternehmen zumindest teilweise zu privatisieren. Der Anteil des Staates an den großen Energieunternehmen wie etwa EDF ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern aber weiterhin hoch. Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat die Energie- und Klimapolitik zu
einem ihrer Schwerpunkte gemacht, musste ihre ehrgeizigen Vorschläge in diesem Bereich aber in Anbetracht der Finanzkrise etwas zurücknehmen. Frankreich setzt sich insbesondere für eine Verbesserung der Energieversorgungssicherheit ein, die unter anderem durch ein besser koordiniertes gemeinsames Auftreten der Mitgliedstaaten beim Erdgasimport, vor allem gegenüber Russland, erreicht werden soll." (Autorenreferat)

"Die wachsende Diskrepanz zwischen einem rapide steigenden Energiebedarf und fehlenden Rohöl- und Erdgasvorräten ist für China zu einer entscheidenden Frage geworden. Auch die internationale Gemeinschaft hat ein strategisches Interesse an der Lösung dieser Energieprobleme: Je sicherer sich China fühlt, desto sicherer werden sich auch seine Nachbarstaaten und der Rest der Welt fühlen." (Autorenreferat)

"Nach Meinung von Experten sind Konflikte um knappe Ressourcen zwischen den aufsteigenden Volkswirtschaften untereinander und mit den etablierten Großmächten, speziell um Erdgas und Erdöl, gar nicht mehr auszuschließen. Hinweise darauf liefern die konkurrierenden Bestrebungen Chinas und Indiens, mit afrikanischen und zentralasiatischen Staaten fragwürdigen Charakters exklusive, bilaterale und langfristige Explorations- und Lieferverträge abzuschließen. Die Konfliktträchtigkeit dieser Ansätze wird von den Regierungen der Führungsmächte noch geleugnet, liegt aber auf der Hand. Ist der Energiehunger dieser Staaten wirklich so massiv, dass er durch marktgängige Verfahren nicht mehr befriedigt werden kann?" (Autorenreferat)

Die Transformation des Energiesystems in Deutschland, die ab 2000 eingeleitet wurde, hat neben technisch-materiellen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auch Konsequenzen für die räumliche Allokation der genutzten oder nutzbaren Energiequellen, der Versorgungsinfrastruktur und der regionalen Verteilung von Nutzen und Kosten. Damit verbundene Verteilungskonflikte lassen sich in der etablierten Politikverflechtung zwischen Bund und Ländern schwerlich lösen. In der Energiepolitik umging die Bundesregierung daher die Politikverflechtung, indem sie weichenstellende Entscheidungen in korporatistischen Verhandlungen oder Verhandlungen in der Regierungskoalition vorbereitete, was die inkonsistenten politischen Richtungswechsel in den Jahren 2000, 2009 und 2011 erklärt. Zudem stärkte die Regierung die hierarchische Steuerung und schwächte den Einfluss der Länder, obgleich diese erheblich zur Umsetzung der neuen Energiepolitik beitragen. Inzwischen zeigt sich, dass die Energiepolitik weniger an einer Überverflechtung als an einer Unterverflechtung zwischen Bund und Ländern, einer institutionellen Fragmentierung und Koordinationsdefiziten leidet. Dabei wäre eine koordinierte Politik aller Ebenen des Bundesstaats zwingend erforderlich, um zu verhindern, dass latente und manifeste Verteilungsprobleme die um die Jahrtausendwende eingeleitete Energietransformation gefährden.

" Klimaschutz wird derzeit groß geschrieben. Auch die Europäische Union (EU) trägt diesen seit geraumer Zeit wie eine Monstranz vor sich her, erreicht wurde dabei bislang wenig. Erst auf dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 8. und 9. März in Brüssel konnte zumindest ein erster Durchbruch erzielt werden.

Mit der Formel "20 Prozent bis 2020" wurde eine Kurskorrektur in der EU-Klimapolitik eingeleitet. Bis zum Jahr 2020 soll nun nicht nur der CO2-Ausstoß um 20 Prozent verringert werden, sondern auch der Anteil regenerativer Energieträger am Energiemix auf mindestens 20 Prozent erhöht werden. Die Zahlen sind bereits seit längerem im Gespräch, galten aber nur als Richtwerte. Die verbindliche Festlegung dieser Ziele kann daher durchaus als Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft gewertet werden." [Autorenreferat]

"Das Wachstum in Indien ist mit einem in die Höhe schnellenden Energieverbrauch verbunden und verstärkt angesichts der Preisentwicklung auf dem Erdölmarkt das Streben nach Energiesicherheit. Der Weg, den Indien dafür einschlägt, ist auch für westliche Industriestaaten von Bedeutung - mit Blick auf die eigene Energiesicherheit, die Auswirkungen auf die Umwelt und nicht zuletzt als Indikator für Indiens Verhalten als aufstrebende Regional- und Großmacht. Durch das mit den USA geschlossene Nuklearabkommen könnte sich Indien aus seiner mehr als dreißigjährigen nuklearen Isolation befreien und den Ausbau seines zivilen Atomprogramms intensivieren. Da damit auf einem sehr niedrigen Niveau begonnen werden muss, kann das Nuklearabkommen mittelfristig jedoch keinen signifikanten Beitrag zu Indiens Energiesicherheit leisten. International bedeutet die De-facto-Anerkennung als Atommacht durch die USA nicht nur einen immensen Prestigegewinn, sondern könnte auch als Katalysator für den Abschluss ähnlicher Abkommen etwa mit China oder Russland wirken. Die mit Iran und Pakistan geplante Pipeline könnte in optimistischer Sicht von 2012 an täglich 30 Mio. Kubikmeter Gas nach Indien transportieren und damit substanziell zur indischen Energieversorgung beitragen. Die instabile Lage im Transitland Pakistan und dessen nach wie vor angespannte Beziehungen zu Indien sind allerdings kaum kalkulierbare Risiken des Pipelineprojektes. Darüber hinaus gefährdet ein allzu enges Verhältnis zum 'Schurkenstaat' Iran Indiens strategische Partnerschaft mit den USA." (Autorenreferat)

This thesis includes four essays and deals with two distinct research topics in the context of increasing renewable energy generation shares in the European electricity system. The first topic concerns cross-border cooperation in renewable energy deployment in the European Union. Due to large regional variances in the generation costs of renewable energies across Europe, cross-border cooperation in achieving national renewable energy targets could potentially yield high cost savings. However, few member states intend to use cooperation mechanisms in achieving the 2020 targets. The essays in Chapters 2, 3 and 4 are motivated by this conflict between the potential economic efficiency gains and the observed reality of predominantly national approaches in renewable energy support. In Chapter 2, efficiency gains arising from European-wide cooperation in renewable energy support post-2020 are quantified using an electricity market optimization model. In addition, based on a qualitative analysis of the National Renewable Energy Action Plans, it is found that undesired redistribution effects resulting from cooperation are a major reason why member states of the European Union are reluctant to cooperate. Therefore, in Chapters 3 and 4, redistribution effects associated with cross-border cooperation are investigated in-depth, both theoretically and numerically. These analyses take into account that the different regional deployment of renewable energies resulting from cooperation may affect both renewable energy support payments and regional electricity markets (as long as the different countries are not perfectly physically interconnected). The theoretical analysis shows that effects of cooperation on consumers and total producers per country can only be clearly determined if no grid congestion between the countries exists. Furthermore, when interconnectors are congested, cooperation can, under certain conditions, even lead to a decreasing sectoral welfare in the electricity system of a country. However, in this case, increasing congestion rents ensure that the overall system-wide welfare always increases compared to a situation without cooperation. The numerical analysis shows that, in the European electricity system, the effect of cooperation on regional wholesale electricity markets is not dominant (in most countries). Therefore, in countries with comparatively high (low) generation costs for renewable energies, consumer rents increase (decrease) due to cooperation and producers yield lower (higher) profits. The second topic of this thesis concerns uncertainties in the context of increasing renewable energy shares. In Chapter 5, a multi-stage stochastic optimization model is developed, which is then applied to investigate the impact of uncertain renewable energy deployment paths on optimal investment decisions of conventional power plants. Main findings of this analysis include that plants with a medium capital/operating cost ratio have higher value under uncertainty surrounding renewable energy penetration levels.

Die Schweiz hat den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie im Jahre 2011 beschlossen, diesen Entscheid 2017 in einer Volksabstimmung bestätigt und so den Weg für einen grundlegenden Strukturwandel des Energiesystems freigemacht. Dieser Beitrag untersucht, wie direkte Demokratie, Föderalismus und Konkordanz - d. h. die Kerninstitutionen der schweizerischen Konsensdemokratie - auf den Entscheid zur Transformation der schweizerischen Energiepolitik wirken. Dabei werden die für das politische System der Schweiz charakteristischen Strukturen der Machtteilung, welche insbesondere auf den drei Kerninstitutionen direkte Demokratie, Föderalismus und Konkordanz sowie auf deren fallspezifischen losen Kopplungen basieren, dargestellt und ihre Wirkung auf die Transformation der schweizerischen Energiepolitik chronologisch nachgezeichnet. Aus der qualitativen Prozessanalyse zeigt sich erstens, dass keine der drei machtteilenden Institutionen der schweizerischen Konsensdemokratie, weder isoliert noch lose gekoppelt, eine ausschließlich transformationshemmende Wirkung entfaltete. Zweitens schien deren Zusammenspiel insbesondere in der vorparlamentarischen Phase (Konsultation) und im Vorfeld der Volksabstimmung bedeutend. Die Analyse zeigt auf, dass institutionelle Aspekte, welche in vielen Policy-zentrierten Studien vernachlässigt werden, eine ebenfalls relevante Erklärungsgröße für Politikwandel ausmachen.

'Energiepolitik und -marktentwicklung sind in den letzten Monaten in den USA ein vieldiskutiertes Thema. Der Benzinpreis ist dort von Anfang 2006 bis Mitte Mai um fast 25 Prozent gestiegen und liegt jetzt bei drei US-Dollar pro Gallone (ca. 60 Eurocent pro Liter). Die Aufregung der US-Bevölkerung ist entsprechend groß und hat Präsident Bush veranlasst, Energiefragen zur 'Chefsache' zu erklären. Die Studie untersucht vor dem Hintergrund der veränderten energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen, welche Maßnahmen US-Kongress und US-Administration diskutieren und implementieren, um den energiepolitischen Herausforderungen zu begegnen. Wird die US-Regierung angesichts der Entwicklung auf den Energiemärkten entschieden zu einer nachhaltigeren Energieversorgungspolitik umsteuern? Welche energiepolitischen Maßnahmen hat der von den Republikanern kontrollierte Kongress beschlossen? Zentrales Ergebnis dieser Studie ist, dass die Dynamik in der amerikanischen Energiedebatte bislang nicht ausreicht, um unter der gegenwärtigen politischen Führung eine gewandelte, zukunftsweisende Energiepolitik durchzusetzen. Zwar ist insbesondere durch die hohen Benzinpreise großer politischer Druck entstanden, der noch wachsen wird, sollte der Ölpreis nicht wieder dauerhaft unter 70 Dollar pro Barrel fallen. Weitere Indikatoren wie die Energie-Intensität der US-Wirtschaft und der Anteil der Energieausgaben am verfügbaren Haushaltseinkommen lassen jedoch darauf schließen, dass die wirtschaftlichen Rahmenfaktoren diesen politischen Druck noch nicht ausreichend verstärken. Die Analyse bundesstaatlicher Energiepolitik zeigt, dass die Bush-Administration auf den Druck zwar rhetorisch durch die Betonung alternativer Energien reagiert, aber in ihren Ausgaben weiterhin vor allem auf fossile Energieträger und die Ausweitung des Energieangebots setzt.' (Autorenreferat)