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"Der Beitrag präsentiert ausgewählte Ergebnisse einer aktuellen Studie zu Fragen der Energiepolitik in Österreich. Daten aus einer repräsentativen Umfrage werden mit Stellungnahmen von ExpertInnen in Verbindung gebracht. Bei der Energiegewinnung aus herkömmlichen Energieträgern wird der Wasserkraft im Vergleich zu Kohle und Öl der Vorzug gegeben, im Detail besteht allerdings ein differenziertes Meinungsbild zur Wasserkraft. Generell befürwortet wird einerseits Österreichs Weg, auf den Bau eigener Kernkraftwerke zu verzichten - im Unterschied zu einigen anderen EU-Mitgliedsländern. Weitgehender Konsens besteht andererseits bei der Bedeutung der Energieeffizienz. In diesem Bereich wären konkrete Maßnahmen in der näheren Zukunft daher am ehesten umsetzbar." (Autorenreferat)

Der Artikel, der in den Themenschwerpunkt "Politische Steuerung von Transformation" einführt, erläutert den Begriff der Transformation für die Forschung zur Staatstätigkeit. Er skizziert die Herausforderungen für die politische Steuerung von Transformation, die aktuell am Beispiel der Energie- und Klimapolitik diskutiert werden. Schließlich gibt er einen Überblick über die in diesem Heft zusammengestellten Beiträge zu diesem neuen Forschungsfeld.

"Die französische Energiepolitik war schon immer vom Streben nach Unabhängigkeit vom Ausland geprägt. Dabei setzt der französische Staat seit den Ölkrisen der 1970er Jahre verstärkt auf den Ausbau der Kernenergie. Die Renaissance der Kernenergie in Europa und weltweit verhilft der französischen Energiewirtschaft heute zu einer weiteren Verbesserung ihrer Position. Der 1995 angestoßene europäische Deregulierungsprozess hat die französische Regierung genötigt, einige öffentliche Unternehmen zumindest teilweise zu privatisieren. Der Anteil des Staates an den großen Energieunternehmen wie etwa EDF ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern aber weiterhin hoch. Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat die Energie- und Klimapolitik zu
einem ihrer Schwerpunkte gemacht, musste ihre ehrgeizigen Vorschläge in diesem Bereich aber in Anbetracht der Finanzkrise etwas zurücknehmen. Frankreich setzt sich insbesondere für eine Verbesserung der Energieversorgungssicherheit ein, die unter anderem durch ein besser koordiniertes gemeinsames Auftreten der Mitgliedstaaten beim Erdgasimport, vor allem gegenüber Russland, erreicht werden soll." (Autorenreferat)

"Die wachsende Diskrepanz zwischen einem rapide steigenden Energiebedarf und fehlenden Rohöl- und Erdgasvorräten ist für China zu einer entscheidenden Frage geworden. Auch die internationale Gemeinschaft hat ein strategisches Interesse an der Lösung dieser Energieprobleme: Je sicherer sich China fühlt, desto sicherer werden sich auch seine Nachbarstaaten und der Rest der Welt fühlen." (Autorenreferat)

"Nach Meinung von Experten sind Konflikte um knappe Ressourcen zwischen den aufsteigenden Volkswirtschaften untereinander und mit den etablierten Großmächten, speziell um Erdgas und Erdöl, gar nicht mehr auszuschließen. Hinweise darauf liefern die konkurrierenden Bestrebungen Chinas und Indiens, mit afrikanischen und zentralasiatischen Staaten fragwürdigen Charakters exklusive, bilaterale und langfristige Explorations- und Lieferverträge abzuschließen. Die Konfliktträchtigkeit dieser Ansätze wird von den Regierungen der Führungsmächte noch geleugnet, liegt aber auf der Hand. Ist der Energiehunger dieser Staaten wirklich so massiv, dass er durch marktgängige Verfahren nicht mehr befriedigt werden kann?" (Autorenreferat)

Die Transformation des Energiesystems in Deutschland, die ab 2000 eingeleitet wurde, hat neben technisch-materiellen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auch Konsequenzen für die räumliche Allokation der genutzten oder nutzbaren Energiequellen, der Versorgungsinfrastruktur und der regionalen Verteilung von Nutzen und Kosten. Damit verbundene Verteilungskonflikte lassen sich in der etablierten Politikverflechtung zwischen Bund und Ländern schwerlich lösen. In der Energiepolitik umging die Bundesregierung daher die Politikverflechtung, indem sie weichenstellende Entscheidungen in korporatistischen Verhandlungen oder Verhandlungen in der Regierungskoalition vorbereitete, was die inkonsistenten politischen Richtungswechsel in den Jahren 2000, 2009 und 2011 erklärt. Zudem stärkte die Regierung die hierarchische Steuerung und schwächte den Einfluss der Länder, obgleich diese erheblich zur Umsetzung der neuen Energiepolitik beitragen. Inzwischen zeigt sich, dass die Energiepolitik weniger an einer Überverflechtung als an einer Unterverflechtung zwischen Bund und Ländern, einer institutionellen Fragmentierung und Koordinationsdefiziten leidet. Dabei wäre eine koordinierte Politik aller Ebenen des Bundesstaats zwingend erforderlich, um zu verhindern, dass latente und manifeste Verteilungsprobleme die um die Jahrtausendwende eingeleitete Energietransformation gefährden.

"Das Wachstum in Indien ist mit einem in die Höhe schnellenden Energieverbrauch verbunden und verstärkt angesichts der Preisentwicklung auf dem Erdölmarkt das Streben nach Energiesicherheit. Der Weg, den Indien dafür einschlägt, ist auch für westliche Industriestaaten von Bedeutung - mit Blick auf die eigene Energiesicherheit, die Auswirkungen auf die Umwelt und nicht zuletzt als Indikator für Indiens Verhalten als aufstrebende Regional- und Großmacht. Durch das mit den USA geschlossene Nuklearabkommen könnte sich Indien aus seiner mehr als dreißigjährigen nuklearen Isolation befreien und den Ausbau seines zivilen Atomprogramms intensivieren. Da damit auf einem sehr niedrigen Niveau begonnen werden muss, kann das Nuklearabkommen mittelfristig jedoch keinen signifikanten Beitrag zu Indiens Energiesicherheit leisten. International bedeutet die De-facto-Anerkennung als Atommacht durch die USA nicht nur einen immensen Prestigegewinn, sondern könnte auch als Katalysator für den Abschluss ähnlicher Abkommen etwa mit China oder Russland wirken. Die mit Iran und Pakistan geplante Pipeline könnte in optimistischer Sicht von 2012 an täglich 30 Mio. Kubikmeter Gas nach Indien transportieren und damit substanziell zur indischen Energieversorgung beitragen. Die instabile Lage im Transitland Pakistan und dessen nach wie vor angespannte Beziehungen zu Indien sind allerdings kaum kalkulierbare Risiken des Pipelineprojektes. Darüber hinaus gefährdet ein allzu enges Verhältnis zum 'Schurkenstaat' Iran Indiens strategische Partnerschaft mit den USA." (Autorenreferat)

Die Schweiz hat den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie im Jahre 2011 beschlossen, diesen Entscheid 2017 in einer Volksabstimmung bestätigt und so den Weg für einen grundlegenden Strukturwandel des Energiesystems freigemacht. Dieser Beitrag untersucht, wie direkte Demokratie, Föderalismus und Konkordanz - d. h. die Kerninstitutionen der schweizerischen Konsensdemokratie - auf den Entscheid zur Transformation der schweizerischen Energiepolitik wirken. Dabei werden die für das politische System der Schweiz charakteristischen Strukturen der Machtteilung, welche insbesondere auf den drei Kerninstitutionen direkte Demokratie, Föderalismus und Konkordanz sowie auf deren fallspezifischen losen Kopplungen basieren, dargestellt und ihre Wirkung auf die Transformation der schweizerischen Energiepolitik chronologisch nachgezeichnet. Aus der qualitativen Prozessanalyse zeigt sich erstens, dass keine der drei machtteilenden Institutionen der schweizerischen Konsensdemokratie, weder isoliert noch lose gekoppelt, eine ausschließlich transformationshemmende Wirkung entfaltete. Zweitens schien deren Zusammenspiel insbesondere in der vorparlamentarischen Phase (Konsultation) und im Vorfeld der Volksabstimmung bedeutend. Die Analyse zeigt auf, dass institutionelle Aspekte, welche in vielen Policy-zentrierten Studien vernachlässigt werden, eine ebenfalls relevante Erklärungsgröße für Politikwandel ausmachen.

Ansätze für eine energiepolitische Transformation im kanadischen Bundesstaat im Zeichen klimapolitischer Herausforderungen lassen sich bis in die 1980er Jahre zurückverfolgen. Hatte sich der Wandel zunächst eher inkrementell vollzogen, war der Transformationsprozess seit 2006 auf der Bundesebene durch zwei relativ abrupte Strategiewechsel gekennzeichnet. Im selben Zeitraum traten zudem die Provinzen mit unterschiedlichen Maßnahmen verstärkt in Erscheinung, und zwar sowohl individuell als auch durch koordinierte Aktivitäten. Der Beitrag argumentiert, dass die spezifischen Bedingungen der kanadischen politischen Ökonomie in Verbindung mit institutionellen Faktoren (Westminster-Demokratie und dualer Föderalismus) den Transformationsprozess sowohl begünstigen als auch hemmen. Einerseits ermöglichen sie Policy-Innovationen auf beiden Systemebenen, andererseits erschweren sie jedoch die langfristige Konsolidierung von Wandel in der Energiepolitik, die seit jeher ein vergleichsweise konfliktintensives Politikfeld in Kanada darstellt.