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Am 18. und 19. Oktober 2002 wurde an der Freien Universität Berlin ein international besetztes, zweitägiges Colloquium mit ca. 60 Teilnehmern durchgeführt, auf der neuere sozialwissenschaftliche Forschungen zum Thema Möglichkeiten und Restriktionen des Pionierverhaltens von Staaten in der Umweltpolitik vorgetragen und diskutiert wurden. Das Colloquium wurde von der Fritz-Thyssen-Stiftung gefördert. Anlass war der 65. Geburtstag von Prof. Martin Jänicke im August 2002. Ziel der Veranstaltung war es, den Stand der Forschung von bisher unverbundenen Forschungssträngen zu diesem Thema miteinander zu kombinieren und Synergien für zukünftige Forschungen zu identifizieren. Im einzelnen waren dies Ansätze, die (1) nach den nationalen Aus-prägungen und Bedingungen für Pionier-verhalten suchen, (2) nach internationalen Bedingungen fragen und (3) ökonomische Bedingungen und Implikationen einer Vor-reiterrolle in der Umweltpolitik untersuchen. Die Tagung fokussierte im Wesentlichen auf politikwissenschaftliche Beiträge. Weitgehende Übereinstimmung fand die Feststellung, dass das Pionierverhalten einzelner Staaten eine kritische Einflussgröße für die Fortentwicklung europäischer und internationaler Umweltpolitik darstellt. Dabei wurde konzediert, dass trotz fortschreitender Internationalisierung politischer Regel- und Entscheidungsstrukturen Handlungsspielräume für eine ambitionierte nationale Umweltpolitik nach wie vor gegeben sind. Darüber hinaus können Staaten u.U. durch ein geschicktes Interdependenzmanagement in internationalen Regimen und Organisationen ihre Handlungsspielräume auch erweitern. Dies zeigt sich u.a. an der gewachsenen Bedeutung der skandinavischen Länder für die weltweite Umweltpolitikentwicklung. Allerdings ist hin-sichtlich des Forschungsstandes und weite-rer Forschungsperspektiven festzuhalten, dass nach wie vor keine allgemein akzeptierten Analysekriterien für die empirische Bestimmung von Pionierverhalten als auch für die Ermittlung der relevanten Einfluss-faktoren und Auswirkungen eines solchen ...

Kooperation zwischen Staat und nicht-staatlichen Akteuren ist im politischen Prozess weit verbreitet. Während sich Politik- und Rechtswissenschaften schon seit längerer Zeit ausgiebig mit Kooperation als Untersuchungsgegenstand auseinandersetzen, spielten in den Wirtschaftswissenschaften dagegen Kooperationsformen aufgrund der Fokussierung auf die "Arbeitsteilung" zwischen Markt und Staat lange Zeit eine eher untergeordnete Rolle. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich diese Arbeit theoretisch und empirisch mit den Gründen für das Zustandekommen sowie der Funktionalität kooperativer Lösungen in der Umweltpolitik. Der theoretische Teil der Arbeit nutzt dabei ein breites Spektrum von Ansätzen zur Erfassung und Bewertung kooperativer Umweltpolitik. Ausgehend von der Neoklassik wird die Analyse um die Ansätze der neuen Institutionenökonomik – ergänzt um Erkenntnisse aus Spieltheorie und experimenteller Wirtschaftsforschung – der neuen politischen Ökonomie, sowie Ansätzen aus den Politikwissenschaften erweitert. Aufbauend auf den (divergierenden) Ergebnissen aus diesen Ansätzen wird ein Analyseraster entwickelt, dass die Grundlage für die empirische Untersuchung von Fallstudien kooperativer Umweltpolitik bildet. Gegenstand der empirischen Analyse sind Fallstudien kooperativer Politikformen aus dem Bereich der Chemikalienregulierung. Untersucht werden das Beratergremium für umweltrelevante Altstoffe (BUA), der Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS), die Chemikalienreform REACH sowie die Selbstverpflichtungen zu Ethylendiamintetraessigsäure (EDTA), Alkyphenolethoxylaten (APEO) und die Selbstverpflichtung zur Erfassung und Bewertung von Stoffen. Der abschließende Abschnitt wertet die Fallstudien bezüglich Gründen für und Funktionalität von Kooperation aus und fragt nach dem Erklärungsbeitrag der verschiedenen theoretischen Ansätze für die Ergebnisse aus den Fallstudien. ; Cooperation between the government and non-governmental actors is all around within the political decision-making process. This study asks for the reasons and for the functionality of cooperation within all stages of the policy-making process theoretically as well as empirically. The theoretical part is based on different approaches from economics and political science. The theoretical analysis applies insights from New Institutional Economics – supplemented by results from game theory and experimental economics – Public Choice as well as approaches from political science. The theoretical approaches come to different conclusions with regard to the evaluation of cooperative environmental policy. The author argues that the different estimations depend on the different accentuation of willingness, capacity and opportunity of the authorities to implement efficient and effective environmental measures by their own. Against this background the author builds up a framework to analyze empirical case studies of cooperation within chemicals policy. Analyzed forms of cooperation are the committee for environmental related existing substances, the committee for hazardous substances at the workplace, three voluntary agreements and finally elements of cooperative law making within the ongoing European process for a joint European law with regard to existing chemicals – better known under the acronym REACH (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals). The final section analyzes the case studies with regard to causes and functionality of cooperation and asks for the contribution of the different theories to explain the results of the empirical analysis.

Titelseiten Inhaltsverzeichnis, Abbildungs- u. Tabellenverzeichnis, Abkürzungsverzeichnis, Danksagung Abstract 1\. Einleitung 2\. Zielsetzung, Theoriebezüge. Ansatz und Methode 3\. Rahmenbedingungen der Umweltpolitik in Kolumbien 4\. Charakterisierung der kolumbianischen Umweltpolitik 5\. Instrumente der Umweltpolitik in Kolumbien 6\. Die Umweltplanung in Kolumbien 7\. Bewertung der Umweltpolitik Kolumbiens 8\. Literaturliste; Anhang ; Dank des Reichtums an Naturressourcen wurde Kolumbien innerhalb des Environmental Sustainability Index 2002 von The Global Leaders for Tomorrow Environment Task Force , World Economic Forum, auf Rang 22 unter 142 Ländern eingestuft. Trotzdem könnten die laufenden nicht nachhaltigen Prozesse das Land mittelfristig zu einer Umweltkrise führen. Einige der für die Verschlechterung der Umweltsituation in Kolumbien verantwortlichen Faktoren sind: die Armut eines bedeutenden Teils der kolumbianischen Gesellschaft, die unkontrollierte Ausbeutung der Bodenschätze, die nicht gelösten sozialen Probleme und die damit verbundene politische Gewalt, sowie eine orientierungslose Energiepolitik. Der Prozess im Zusammenhang mit der Stockholmer UN-Umweltkonferenz (1972) setzte in Lateinamerika, wie in anderen Regionen der Welt, die umweltpolitischen Gedanken in Bewegung, aber aus politischen, ökonomischen und sozialen Gründen nahm die Umweltpolitik jener Länder eine ganz andere Entwicklung als in den europäischen Industrieländern. Durch das 1974 in Kraft getretene Umweltgesetzbuch war Kolumbien trotz der Abwesenheit einer Umweltbewegung Vorreiter in der Umweltpolitik im lateinamerikanischen Raum. Aber wegen der Schwächen im Text dieses Gesetzeswerkes und seiner zögerlichen Umsetzung hat diese frühe institutionelle Verankerung der Umweltpolitik keine positive Entwicklung nach sich gezogen. Die Last der internen wirtschaftlichen und sozialen Strukturen sowie der internationalen Wirtschaftsbeziehungen hat sich unmittelbar als Hemmschuh bei der Umsetzung vorbeugender und modernisierender ...

Inwiefern kann sich die Umweltpolitik an der wissenschaftlichen Naturerkenntnis orientieren, um bestehende Probleme zu lösen? Zur Beantwortung der Frage werden im Text aus einer naturphilosophischen Perspektive das Mensch-Natur-Verhältnis und der derzeitige Umgang mit umweltpolitischen Problemen charakterisiert. Anschließend wird die vorherrschende wissenschaftspolitische Sichtweise auf die Wissenschaften am Beispiel des Klimawandelproblems erläutert. Im dritten und letzten Teil wird aus einer wissenschaftsphilosophischen Perspektive das Verhältnis zwischen Ethik und Umweltpolitik analysiert. Dabei wird die Leitthese verfolgt, dass sich unser Verhältnis zur Natur im Wesentlichen an Naturbildern orientiert, also daran, wie wir Natur begrifflich konzipieren. Insofern fungiert die Natur weniger als Grundlage als vielmehr als ein Medium, in dem wir uns – ungeachtet von deren vordergründig amoralischen Eigendynamik – in allen Handlungen als normative Wesen realisieren. Wobei sich die Bandbreite in ökologischen Kontexten vom zerstörerischen bis zum schützenden Umgang mit der Natur erstreckt. Eine weitgehend unabhängige und multiperspektivische Naturforschung kann darin orientierungstiftend wirken.

Globale Nachhaltigkeit und Demokratie sind für Klaus Töpfer untrennbar miteinander verbunden.Welchen Beitrag leistet dazu die Technikfolgenabschätzung? ; For Klaus Töpfer, global sustainability and democracy are inseparably linked with each other. How does technology assessment contribute to this?

Diese Diplomarbeit beschäftigt sich mit der Entwicklung einer umfassenden Umweltpolitik in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten und konzentriert sich besonders auf die Etablierung von Emissionshandelssystemen. Um die Umweltverschmutzung einzuschränken wurden in den 60 er und 70 er Jahren Regulierungen und Standards eingeführt. Im Laufe der Zeit erarbeitete man neue wirtschaftspolitische Instrumente, welche die Umweltverschmutzung kostengünstig verringern sollten. Marktwirtschaftliche Instrumente bildeten sich heraus und Politiker und Wissenschaftler konzentrierten sich insbesondere auf Emissionssteuern und Emissionshandel. Heutzutage sind Emissionshandelssysteme eines der wichtigsten Instrumente um Treibhausgas-Emissionen in den Industrieländern zu regulieren. In den späten 80 er entstand das Konzept der nachhaltigen Entwicklung und erste internationale Konferenzen wurden abgehalten deren Ziel es war, international verbindliche Abkommen zur Treibhausgas-Emissionsreduktion zu etablieren. 1997 wurde das Kyoto Protocol verabschiedet, welches für die wichtigsten Industrienationen verbindliche Reduktionsziele festlegt. Um die Kyoto Ziele zu erreichen implementierte die EU ein Europäisches Emissionshandelssystem. Bis heute ist das EU ETS das weltweit größte Cap & Trade Programm. Die USA haben das Kyoto Protokoll nicht ratifiziert und bis jetzt noch kein nationales Emissionshandelssystem eingeführt, obwohl im US Kongress mehrere Gesetzesentwürfe in Bezug auf die Umsetzung eines Cap & Trade Programms vorgestellt wurden. Dennoch gibt es auf regionaler Ebene einige Bemühungen zur Regulierung der Treibhausgas-Emissionen. Hierbei ist die Einführung der Regional Greenhouse Gas Initiative, welche Treibhausgas-Emissionen des Energiesektors in zehn US-Staaten reguliert, der größte Erfolg. ; The main cause for climate change and the rise in global mean temperature is the increase of anthropogenic greenhouse gas emission levels in the atmosphere. To keep pollution at safe levels and prevent or at least slow down climate change environmental policy obtained greater attention in industrialized countries. Therefore this thesis elaborates the development of a comprehensive environmental policy in the European Union and the United States, and pays particular attention to the establishment of emission trading systems. From the 60s to the 70s regulations and standards were introduced to contain pollution. As environmental policy became more important new instruments were elaborated which were supposed to decrease pollution cost-efficiently. Market-based instruments emerged, of these emission taxes and emission trading gained particular interest among politicians and researchers. Nowadays, emission trading systems are one of the main tools to regulate greenhouse gas emissions in industrialized countries worldwide. Since the late 80s the concept of sustainable development emerged and first international conferences were held to establish internationally binding agreements to reduce GHG emissions. One major achievement was the establishment of the Kyoto Protocol, which specifies binding emission reduction targets for major industrialized nations. To achieve these targets the EU implemented the EU ETS in 2005, which is the largest emission trading system worldwide. The US did not ratify the Kyoto Protocol and has not yet implemented a national ETS, even though several bills regarding the implementation of a cap & trade program were introduced in the US Congress. Nevertheless there is some effort on regional level. Since 2003 there were several attempts to regulate GHG emissions on regional level. The greatest achievement was the introduction of the Regional Greenhouse Gas Initiative which regulates GHG emissions of the power sector in ten US states. ; Barbara Anzinger ; Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers ; Zsfassungen in dt. und engl. Sprache ; Graz, Univ., Masterarb., 2012 ; (VLID)222795

Umweltbezogene Selbstverpflichtungen sind als eine Variante von Kooperations- oder Verhandlungslösungen zu sehen. Selbstverpflichtungen werden als neues Instrument in der Umweltpolitik diskutiert, um flexibel und günstig Umweltprobleme zu lösen. Bei umweltbezogenen Selbstverpflichtungen verhandeln Firmen oder Industrieverbände und der Staat und vereinbaren Umweltschutzmaßnahmen, die die Firmen zu erfüllen haben. Vertreter der Industrie schreiben dem Instrument der Selbstverpflichtungen ein hohes Maß an ökologischer Effektivität und ökonomischer Effizienz zu. Die Industrie befürwortet Selbstverpflichtungen um andere umweltpolitische Instrumente des Staates zu verhindern und um dadurch einen größeren Handlungsspielraum zu gewinnen. Deshalb werden Selbstverpflichtungen als Alternative zu anderen umweltpolitischen Instrumenten diskutiert. Im Ergebnis bieten umweltbezogene Selbstverpflichtungen keine Vorteile gegenüber anderen Instrumenten der Umweltpolitik: Das Problem des Freifahrerverhaltens und einer meist ungeregelten Verteilung der Vermeidungslasten zwischen den verpflichteten Firmen führen zu einer geringen ökologischen Effektivität und zur ökonomischen Ineffizienz. Die Kombination einer Selbstverpflichtung mit einer Zertifikats- oder Abgabenlösung zu einem 'Policy-Mix' können das Freifahrerverhalten verhindern und Ineffizienzen vermeiden. Dies würde aber zum Anstieg des administrativen Aufwands, zum Verlust an Flexibilität und Zeit führen. Um ökologische Effektivität und ökonomische Effizienz zu erreichen, müssen Selbstverpflichtungen derart in einen 'Policy-Mix' eingebunden werden, dass die eigentliche Selbstverpflichtung als solche überflüssig wird. ; Environmental agreements are a variant of cooperative or negotiated approaches. Environmental agreements are increasingly discussed as a new policy instrument to deal with environmental problems in a flexible manner at low cost. Environmental agreements are negotiated commitments from firms or industrial associations with the government to improve their environmental performance. Agents of the industry impute environmental agreements as an instrument of environmental policy a high level of environmental effectiveness and economic efficiency. Polluting industries make use of an environmental agreement in order to prevent government intervention by other instruments. Thereby they suppose to have a greater degree of freedom to act. That is the reason why environmental agreements are discussed as an alternative to other instruments of environmental policy. The result of this paper is that environmental agreements offer no advantages in comparison to other instruments of environmental policy: The problem of free-riding and the mostly unregulated abatement effort among the firms lead to low environmental effectiveness and economic inefficiency. Combining an environmental agreement with a tradable permit system or a tax in a 'policy mix' can limit free-riding and inefficiency. It may lead to increasing administrative costs, lost flexibility and no time saving in implementation. Only a 'policy mix' achieves a high level of environmental effectiveness and economic efficiency, but this 'policy mix' dispense with the environmental agreement.

Sowohl die immer deutlicher werdenden Herausforderungen des Klimawandels als auch die vielfach beklagten Schwierigkeiten bei der Umsetzung umweltpolitischer Zielsetzungen lenken die Aufmerksamkeit in den 1990er Jahren zunehmend auf Politikformen, die über eine rein hierarchische Steuerung durch den Staat hinausgehen. Formen gesellschaftlicher Selbstregulierung erfahren eine neue Bedeutung gegenüber staatlichen Interventionen und administrativen Vorschriften und Kontrolle. Vor diesem Hintergrund und gerade auch im Klimaschutz gewinnen Selbstverpflichtungen als umweltpolitisches Instrumentarium und Kooperationsform staatlicher und gesellschaftlicher Akteure zunehmend an Bedeutung. Die Arbeit geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen Selbstverpflichtungen eine sinnvolle Ergänzung des umweltpoli¬tischen Steuerungs¬instrumentariums darstellen können. Am Beispiel der Berliner Klima¬schutzver¬einbarung reflektiert sie die Stärken und Schwächen von freiwilligen Vereinba¬rungen und diskutiert die Ambivalenz dieses Instruments. Die Fallstudie wird in den regionalen Kontext eingebettet und der Pro¬zess sowie die Inhalte und Ergebnisse bis zum Abschluss der Selbstverpflichtung mit der Berliner Industrie dargestellt und bewertet. Einleitend geht die Arbeit auf die Anforderungen an eine nachhaltige Energieversorgung und aktiven Klimaschutz und auf die veränderten Anforderungen an politisch-planerisches Handeln ein. Sie gibt einen Überblick über klimapolitische Zielsetzungen und Strategien in Deutsch¬land. Es werden die verschiedenen Instrumententypen und die ihnen zugrunde liegenden Steuerungsprinzipien aufgezeigt und ein Überblick über energie- und klimapolitische Instrumente gegeben. Selbstverpflichtungen werden als Verhandlungssysteme charakterisiert und ihre Entwicklung nachgezeichnet. Anhand der kontroversen politikwissenschaftlichen Diskussion und den international gesammelten Erfahrungen mit dem Instrument werden die Vor- und Nachteile von Selbstverpflichtungen herausgearbeitet und hiervon Erfolgskriterien für ihre Umsetzung abgeleitet. ; In the 1990ies increasingly obvious challenges of climate change as well as the difficulties of implementing environmental policy objectives in the past, were leading to shifts in political acting. Negotiation systems and social self-regulation gain in importance versus state intervention and command and control policies. Thus voluntary agreements experience an increase in popularity, particularly in climate policy. The thesis follows the question on what terms environmental agreements may offer a reasonable supplement of the existing environmental policy instruments. Firstly giving an overview of policy objectives and strategies in Germany it then outlines the demands on a sustainable energy supply and active climate protection as well as altered demands on planning policies. Based on the controversial scientific debate and past experiences pros and cons are depicted and criteria derived for a successful implementation of voluntary agreements. Taking the case of the climate protection agreement of Berlin's industry it discusses the strengths and weaknesses of this policy instrument. The case study outlines and accesses the development process as well as the content and the results up to the conclusion of the agreement.

Beim Verbrennen von Bunkerölen in den Schiffsmotoren der Welthandelsflotte werden Luftschadstoffe freigesetzt, die die menschliche Gesundheit und die natürliche Umwelt belasten, insbesondere in Küstengebieten und Hafenstädten. Bis 2020 wird erwartet, dass Seeschiffe in der EU die bedeutendste Verursachergruppe sind und einen höheren Luftschadstoffausstoß als alle landseitigen Emittenten zusammen verantworten. Zusätzlich werden Treibhausgase freigesetzt, die dem Umfang der Emissionen Frankreichs entsprechen. Erst 2005 traten mit dem Sechsten Anhang der Internationalen Meeresschutzkonvention (MARPOL Annex VI) erste Grenzwerte für Schiffsemissionen in Kraft. Diese sind aber nicht in der Lage, den Wachstumstrend der Seeverkehrsemissionen umzukehren. Zahlreiche Umweltschutzmöglichkeiten können, im Vergleich zu anderen Bereichen, kostengünstig auf Schiffen realisiert werden, etwa Nutzung höherwertiger schwefelarmer Bunkeröle, der Verbesserung der Schiffs- und Motorentechnologie oder das Flottenmanagement der Reedereien. Um diese Potenziale zu erschließen, spielen ökonomische Instrumente eine wichtige Rolle, indem sie Anreize schaffen, die zu Verhaltensänderungen motivieren. Gebührendifferenzierungen und andere preissteuernde Instrumente wurde bereits in verschiedenen Häfen und Ländern eingeführt. Vorbildfunktion hat die Umgestaltung der schwedischen Fahrwegs- und Hafen-gebühren. Durch das aufkommensneutrale Instrument zahlen emissionsarme Schiffe weniger, andere mehr Gebühren pro Hafenanlauf. Ein alternativer Ansatz ist die Einführung handelbarer Nutzungs- oder Emissionszertifikate. Mit CO2-Handelssystemen oder den Transitbörsen wurden bereits Erfahrungen mit umwelt- und verkehrspolitisch motivierten Verknappungen gemacht. Um eine marktorientierte Umweltpolitik einzuführen, bieten sich drei Ebenen an: Häfen als Umschlagsort von Ladung und Bunkerölen, Regionen mit einer hohen öko-nomischen und politischen Vernetzung sowie die Internationale Seeverkehrsorganisation IMO (International Maritime Organization). Die Verbindung von umweltpolitischem Handeln auf diesen Ebenen ist eine zentrale Voraussetzung für die Schaffung wirksamer Anreize für die Schifffahrt. Häfen können mit der Adressierung von lokal wirksamen Emissionen nicht nur die Luftqualität vor Ort schützen, sie erproben auch neue Ansätze, die später von internationaler Ebene übernommen werden. Dezentrales Handeln kann aber nur auf international operierende Schiffe wirken, wenn es nach gemeinsamen Grundsätzen und Bemessungsgrundlagen erfolgt. Dieser Rahmen wird insbesondere von der IMO geschaffen. Eine zentrale Rolle für die Entwicklung von Anreizen für den Seeverkehr hat die Europäische Union. In dieser Region finden sich sowohl Mitgliedsländer, die von Emissionen besonders betroffen sind, als auch Flaggenstaaten mit einem Interesse an möglichst wenigen neuen Auflagen für ihre Flotte. Bei der Überwindung dieser Gegensätze könnte eine Einbeziehung der Seeschifffahrt in das bestehende CO2-Emissionshandelssystem ein erster Schritt sein. Für Luftschadstoffe erscheint die Kombination von progressiven Grenzwerten und einer Flexibilisierung durch preis- und mengensteuernden Instrumente Möglichkeiten zu schaffen. Entscheidend für den Erfolg einer Marktorientierung der Umweltpolitik ist die Verbindung von angebotenen Anreizen mit den Investitionszyklen der Industrie. Die langfristige Kapitalbindung der Reeder und Mineralölwirtschaft erfordert eher ein vorher-bestimmbares Handeln des Staates als die Wahl eines einzigen Instrumententyps ; Emissions from marine fuel combustion by sea-going ships damage the environment and human health, particularly in coastal areas and port cities. The total emission of air pollutants from EU shipping is set to be higher than all EU land-based sources combined by 2020, and EU emissions of greenhouse gases from shipping are already equal to those of a country like France. The entry into force of the Sixth Annex to the International Convention on Marine Pollution (MARPOL Annex VI) introduced first emission standards for ships only in 2005. But these limits will not reduce the forecasted growth trend in emissions from maritime transport. In comparison to other sectors, maritime transport offers a big potential for cost-effective emission reductions, for instance by using lower sulphur fuels, optimising the engine technology of a ship or the fleet operation of a ship owner. Economic instruments could create incentives to utilise the available potential. Differentiated charges and other price-related instruments are already implemented in different ports and countries. The Swedish system of differentiated port and fair-way dues is an international role model: while clean ships pay a reduced tariff when calling a port, others pay more under the revenue-neutral system. An alternative approach to charging-related instruments are tradable user and pollution rights. First experiences have been made with trading schemes for CO2 allowances or transit rights for transport infrastructure. Three levels are appropriate to introduce a market-based environmental policy in maritime transport: ports as the point of cargo handling and the bunkering of fuel; regions with a high level of political and economic integration and the International Maritime Organization (IMO) as global standard-setting institution. Even if there is action on all three levels, coordination between them is a central precondition to create effective incentives for the shipping industry. In such a regime, ports have a role to address air pollution not only to protect local air quality but also as a laboratory to develop approaches that could be adopted later on the international level. But decentralised action can only be successfully influence internationally operating ships, if incentives are using common benchmarks and measurement methods. The IMO is in a crucial position to establish such a framework. The European Union could play a central role in introducing incentives for maritime transport plays the European Union. In this region there are Member States affected by pollution from ships as well as Member States representing major flag states with a vested interest in a laissez-faire approach. To overcome these extremes, an integration of shipping into the existing European CO2 emission trading scheme could be a first step. For the control of air pollution, a combination of progressive limit values with a pricing regime could be effective. A success determinant for a market-oriented policy is the link between the incentives offered and the investment cycle of the industry. The sunk costs of the mineral oil industry and the ship owners' demands for predictable policy objectives are more important than the choice of a single instrument type.

This dissertation deals with policy-making in EU�s recent Eastern Enlargement. By comparing the enlargement processes of environmental policy and Home affairs it shows that EU-actors selected sector-specific approaches to deal with this challenge. The difference in managing enlargement with regard to key actors, key instruments and timing is the dependent variable. It is explained by help of an historical-institutionalist approach that takes sociological arguments serious. According to this, formal and informal rules (institutions) fulfil different functions for political action: They influence access to a particular policy field, they affect formal and material agenda-setting power, and they provide for the development of particular policy-styles. In this way, they contribute decisively to the establishment of sector-specific patterns of action (logics of action). These institutionally rooted patterns (logics) are the explanatory variable. The analysis of the two selected policy fields confirms the assumption that the sector-specific approaches to Eastern enlargement can be explained largely by existing patterns of action. In this sense, enlargement is a path dependent process. In environmental policy, the relevant actors aimed at feeding policy-specific interests into the overall enlargement strategy and collaborating closely with enlargement actors, thus applying traditional logics of supranational action. In Home affairs, the relevant actors preferred parallel approaches: On the one hand, introducing their interests into the overall strategy and maximising their power in this process; on the other hand, creating separate arenas of action that allowed for more independence. This follows the traditional pattern of transgouvernmental action. The analysis shows that even action in an extraordinary process as Eastern Enlargement is deeply rooted in the overall integration context. New challenges are processed with existing patterns; Eastern Enlargement was managed largely sector-specific.

Titelblatt und Zusammenfassung Inhaltsverzeichnis und Einleitung Erweiterungspolitik im Integrationskontext Theoretisches Problem: Politisches Handeln im Integrationsprozeß Der Integrationskontext: Sektorale Handlungsmuster Der Erweiterungsprozeß in der Umweltpolitik Der Erweiterungsprozeß in der Innenpolitik Erweiterung als pfadabhängiger Prozeß: Forschungsergebnisse Liste der Gesprächspartner/innen Literaturverzeichnis ; Thema dieser Dissertation ist die Analyse politikfeldspezifischen Handelns im EU-Erweiterungsprozeß am Beispiel der europäischen Umwelt- sowie der Innenpolitik. Sie gibt eine Erklärung für bestimmte sektorale Handlungsformen der maßgeblichen EU-Akteure im Verlauf der Erweiterung. Zugleich leistet die Arbeit durch die Beschreibung und Erklärung der Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden politischen Prozesse einen Beitrag zur vergleichenden Politikfeldanalyse im EU-Rahmen. Die Unterschiede der Herangehensweise an die Erweiterung (die sektorspezifischen Handlungsformen) hinsichtlich der beteiligten Akteure, der genutzten Instrumente sowie der zeitlichen Strukturierung des Prozesses bilden die abhängige Variable der Arbeit. Ihre Untersuchung erfolgt mit Hilfe eines historisch-institutionalistischen Analyseansatzes soziologischer Prägung. Demnach erfüllen formelle und informelle Institutionen bzw. Regeln verschiedene Funktionen bei der Entstehung von politischem Handeln: Sie steuern den Zugang von Akteuren zum Politikfeld, sie verleihen Akteuren eine formelle Initiativkompetenz und bilden den Handlungsrahmen für die Wahrnehmung inhaltlicher Initiativmacht und wirken schließlich ein auf die Herausbildung eines sachbereichsspezifischen Politikstils. Durch diese Funktionen tragen Regeln maßgeblich zur Herausbildung bestimmter Handlungsmuster bzw. Handlungslogiken bei, d.h. verdichteten, dauerhaft eingeübten Interaktionsformen der wichtigsten Akteure. Diese institutionell bedingten Handlungsmuster bilden die unabhängige Variable der Arbeit. Die Untersuchung der beiden Politikfelder bestätigt die ...

Das Ziel dieser Literaturstudie war es, den Forschungsstand auszuwerten, der sowohl Umwelt- als auch Verteilungswirkungen im Verkehrsbereich analysiert. Dazu konnten anhand der in Abschnitt 1 dargelegten Such- und Kategorisierungsstrategie ca. 300 Studien identifiziert und kategorisiert werden. Die in dieser Literatur am häufigsten untersuchten ökologischen Wirkungen sind Emissionen von Treibhaugasen und Luftschadstoffen. Umweltwirkungen sind auf die verschiedenen Bevölkerungsgruppen ungleich verteilt - hier werden vor allem Luftschadstoffe und Lärm in ihren (indirekten) Verteilungswirkungen analysiert. Andere Umweltveränderungen, beispielsweise Landschafts-, Wasser- und Bodenwirkungen oder die Senkenfunktionen der Umweltmedien werden hingegen kaum unter diesem Gesichtspunkt betrachtet. Bezüglich der Verkehrsarten wird vorrangig der motorisierte Individualverkehr auf Umwelt- und Verteilungswirkungen hin betrachtet, gefolgt vom ÖPNV. Der Flugverkehr hingegen wird wenig auf Umwelt- und damit verbundene Verteilungswirkungen untersucht, genauso wenig wie der Rad- und Fußverkehrs, der Schiffs- und Schienenverkehrs sowie die verschiedenen Formen des Güterverkehrs. Hinsichtlich der betrachteten Bevölkerungsgruppen wird mit Abstand am häufigsten auf Einkommensgruppen fokussiert. Am zweithäufigsten werden Pendelnde und Stadt/Land-Unterschiede untersucht. Gelegentlich wird das Alter als demographische Eigenschaft, sowie der Haushaltstypus bzw. Familienstatus berücksichtigt. Im Gegensatz dazu werden beispielweise die Eigenschaften Gender, Ethnie, gesundheitliche Disposition oder Angstempfinden kaum betrachtet, obwohl hier maßgebliche Verteilungswirkungen erwartet werden können. Des Weiteren wird kaum auf Vermögen ergänzend zu Einkommen eingegangen, obwohl dadurch ökonomische Ungleichheit unzureichend abgebildet werden könnte. An diesen Stellen zeigen sich Forschungslücken. Die Umwelt- und Gesundheitswirkungen des gegenwärtigen Verkehrssystems werden in der Literatur als tendenziell ungleich in der Bevölkerung verteilt ...

Die Agrar- und Forstpolitiken der EU und Deutschlands stehen in einem politökonomischen Spannungsverhältnis zwischen Wertschöpfung und Rohstoffproduktion als ökonomieorientierte Ziele einerseits, der Ökologisierung der Landnutzung andererseits und schließlich dem Ziel der Förderung der ländlichen Entwicklung. In wissenschaftlichen und staatlich-politischen Diskursen und Analysen hinsichtlich der Politiksektoren Land- und Forstwirtschaft wurden Nachhaltigkeitsaspekte in den letzten 25 Jahren stark betont. Insbesondere dem politisch-praktischen Konzept der Politikintegration kommt in den Diskursen und Analysen eine zentrale Bedeutung zu. Die Studie untersucht die agrar- und forstpolitischen Prozesse der Umsetzung von EU-Umweltschutz in der deutschen Land- und Forstwirtschaft und leistet einen Beitrag zur qualitativen Erforschung sektoraler Machtverhältnisse. Im Hinblick auf die Entwicklung der Policy-Analyse entspricht die Studie dem Anspruch der Theorieintegration, da eine kritisch-materialistische Perspektive auf politische Prozesse, eine materialistische Staatstheorie, das Konzept der Politiksektoren zusammengeführt werden und dazu beitragen Politikintegrationsprozesse zu analysieren. Im Ergebnis stellt die Studie anhand von vier Fallstudien in den Bundesländern Brandenburg (BB), Niedersachsen (NI), Nordrhein-Westfalen (NW) und Sachsen-Anhalt (ST) und anhand der drei policy issues Reduzierung von Treibhausgasemissionen, Reduzierung von Stoffeinträgen in die Umweltmedien Boden und Wasser und Förderung der biologischen Vielfalt den Ist-Zustand der Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen und EU-Umweltschutzpolitiken in der Land- und Forstwirtschaft dar. Anhand der Agrar- und Forstpolitiken in BB, NI, NW und ST in den Förderperioden 2000-2006 und 2007-2013 wird aufgezeigt, dass die Umsetzung von EU-Umweltschutzzielen von der politökonomischen Entwicklung der Sektoren abhängt. Sowohl die Agrar- und Forstbürokratien als auch privatwirtschaftliche AkteurInnen dominieren die Umsetzung von EU-Umweltschutz. Profitorientierung und ökonomische Regionalentwicklung als Ideologiefragmente der dominanten Status quo- und ökonomieorientierten AkteurInnen setzen Ökologisierungsansätze permanent dem Sachzwang der Profitabilität aus. In den Machtverhältnissen und Kämpfen um die Verallgemeinerung von AkteurInneninteressen dominieren die Status quo- und ökonomieorientierten AkteurInnen die politischen Prozesse durch einen privilegierten Zugang zu den Entscheidungszentren, die ideologische Kongruenz zwischen der Ministerialbürokratie und den dominanten Unternehmensverbänden, die Abhängigkeit der öffentlichen Bürokratien von einer gelingenden Wertschöpfung und der Befassungskontinuität zentraler policy entrepreneure innerhalb der Ministerialbürokratien und der damit verbundenen Policy-Stabilität. Politikintegrationsprojekte wie der produktionsintegrierter Natur- und Umweltschutz (Integrativer Naturschutz) in der deutschen Forst- und Landwirtschaft als Modus der Umsetzung von EU-Umweltschutz führen zur Legitimation und Reproduktion der bestehenden Produktionsweise. ; Conflicts over economic, ecologic and regional development policy goals shape the agricultural and forest policies. The scientific and practical discourses concerning those policies in the EU and Germany were heavily influenced by the greening paradigm in the last 25 years. Environmental Policy Integration (EPI) was presented and discussed as a policy mode to reduce the negative ecological impacts of agriculture and forestry. The study analyzes the policy processes of the implementation of EU environmental policies in Brandenburg, Lower Saxony, North Rhine Westfalia and Saxony-Anhalt and contributes insights to the research on sectoral power and power relations. Based on qualitative empirical research findings on the power relations between the policy sectors agriculture, forestry and nature conservation are presented. On a theoretical level the study combines and integrates different theoretical approaches to explain environmental policies and their failures. A critical-materialist policy analysis approach is combined with a materialistic political philosophy and the concepts of policy sectors and EPI. Based on four case studies on the political processes of the implementation of EU environmental policies in Brandenburg, Lower Saxony, North Rhine Westfalia and Saxony-Anhalt the study describes and analyzes the degree of EPI in the agricultural and forestry policies of those subnational governments. EPI depends on the politico economic development of the regional agriculture and forestry sectors. Bureaucracies as well as business associations and enterprises, all having politico economic interests, dominate the political processes of greening sectoral land use policies. Profitability and growth block the greening of agricultural and forestry policies. Privileged access of economic oriented actors to the decision making arenas, the identity of ideologies between bureaucracies and business associations and the dependency of bureaucracies from a successful accumulation are blocking the greening of sectoral policies. EPI depends on the selective combination and bundling of powerful and less powerful actors. ; 2015-08-27

Die schnell wachsende Corona Pandemie im Jahr 2020 hat die Welt weitgehend in eine wirtschaftliche Stagnation gebracht. Die Auswirkungen des fast unterbrochenen Flugverkehrs, der stillgelegten Industrie und des wirtschaftlichen Lockdowns auf die Umwelt, insbesondere auf die Luftqualität, sind enorm; aber auch auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise. Dieser Stillstand scheint wirtschaftlich und sozial kaum nachhaltig zu sein. Wir sollten uns jedoch jetzt fragen, was wir aus der Situation lernen können, um die Globalisierung in Frage zu stellen, zukünftige vergleichbare Krisensituationen besser abzufangen und den Schritt zu einer nachhaltigeren Entwicklung auf ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Basis zu gehen. Das Arbeitspapier identifiziert dabei die Bereiche des Externalitätenmanagements zur Verbesserung der Umweltqualität, Digitalisierung und Netzerweiterung sowie des Grundeinkommens als zentrale Konzepte, die in und nach der Krise angegangen werden müssen. Konkrete Konzepte werden am Ende des Papiers vorgeschlagen und diskutiert. ; The rapidly expanding corona pandemic in 2020 has largely brought the world to an economic stagnation. The impact on the environment, especially on air quality, from almost suspended air traffic, idle industry and economic lockdown is enormous, but also the economic and social consequences of the crisis. This state of stagnation hardly appears to be economically and socially sustainable. However, we should ask ourselves right now what we can learn from the situation in order to question globalization, better intercept future comparable crisis situations and take the step towards more sustainable development on an ecological, economic and social basis. The paper identifies the areas of externality management to improve environmental quality, digitalization and network expansion as well as basic income as central concepts that need to be addressed in and after the crisis. Concrete concepts are suggested and discussed at the end of the paper.

This paper is a snapshot of the potential of Chinese environmental NGOs1 to effectively address environmental problems and needs, alone and in partnership with others. As environmental NGOs have only be on stage for the last ten years or so and as they undergo dynamic changes, a thoroughly conducted scientific analysis about the strengths, weaknesses, opportunities and risks is not possible yet. However, as the author has more than six years working experience with different Chinese environmental NGOs across the country, some empiric findings can be given, and some trends and tendencies be predicted. The paper starts with a look at the history of NGOs in China with a specific focus on environmental NGOs, followed by problems and chances caused by the present legal status of the groups. It then describes the main working areas of Chinese environmental NGOs, illustrating them by giving some representative examples. After a brief analysis, the paper proposes current trends and tendencies about the development of China's environmental NGOs. The main trend is that Chinese NGOs, independently on their origin (grass root, semistate organizations or Government-organized non-profit environmental organizations) will gain more respect and influence in both environmental awareness raising and as competent partners in policy formulation and law enforcement, if the State institutions concerned will involve them in planning and developing processes in an early stage and assist them in their capacity building.