Dieser Beitrag fasst die Dissertation des Autors zum Thema "Gleichheitsorientierte Politiken in Japan" zusammen. Die Arbeit ist Teil eines umfangreichen vergleichenden Projekts, in dem eine breite Palette gleichheitsorientierter Politiken in verschiedenen Ländern – von Antidiskriminierungsregeln, sog. "affirmative action", redistributiven Politiken (Steuerrecht, soziale Sicherungssysteme) bis hin zu non-regulativen Mechanismen wie Infrastrukturprojekten oder Programmen zum sogenannten "awareness rising" – untersucht und verglichen wird. Die Arbeit "Inter Pares" ist im Jahre 2012 veröffentlicht worden. ; This article briefly summarizes the author's dissertation thesis on 'Equality-Oriented Policies in Japan'. The thesis is part of a large-scale comparative project in which a broad variety of equality-oriented policies in different countries are analyzed and compared – ranging from anti-discrimination rules, affirmative action, redistributive policies (tax law, social security systems) to non-regulatory mechanisms like infrastructural projects or awareness-rising programmes. The thesis 'Inter Pares' was published in 2012 (in German language).
Japan hat im Politikfeld Geschlechtergleichstellung – gender equality – seit der Unterzeichnung der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979) Maßnahmen mit beachtlichen Zielen beschlossen – insbesondere gilt dies für das Basic Law for a Gender-equal SocietyGlobal Gender Gap Report 2013. Diese Studie fragt nach den Gründen für die Diskrepanz zwischen Zielen und Politikergebnis von Programmen für gender equality in Japan. Vorannahmen sind, dass, erstens, der geringe Erfolg auf die Phase der Implementierung zurückzuführen ist, und zweitens, dass die Präfekturen, die im Zuge von Dezentralisierungsreformen in den 1990er Jahren formal einen Bedeutungszugewinn als eigenständige Vollzugsträger erfahren haben, dabei eine wichtige Rolle spielen. Exemplarisch vergleicht die Politikfeldanalyse Implementierungsprozesse des Basic Law for a Gender-equal Society in den Präfekturen Nagasaki und Shiga – Fallbeispiele, deren Implementierungsstrategien mit sehr unterschiedlichem Erfolg zu verlaufen scheinen. Drei Zielsetzungen leiten die Analyse: Neben einer Bestandsaufnahme der Umsetzung werden mögliche, auf Akteure und institutionellen Rahmen bezogene Gründe, die den Erfolg der Implementierung beeinträchtigen, sowie Faktoren für besonders hohen outcome, insbesondere durch progressive Selbstverwaltungsinitiativen, herausgearbeitet.
Der Grundsatz der Rechtsgleichheit aller Zivilrechtssubjekte in China hat in § 2 des Allgemeinen Teils des Zivilrechts der Volksrepublik China seinen Niederschlag gefunden. Die Bedeutung der Kodifikation des § 2 AT ZGB wird durch eine Nachzeichnung der Schwierigkeiten in der Konsens- und Wortwahlfindung des Kodifizierungsprozesses des § 2 AT ZGB einerseits und §§ 4 und 113 AT ZGB andererseits deutlich. Zweck und Inhalt der Normierung wird durch einen Vergleich mit den Allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts besonders verständlich. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit wurde bereits dort festgehalten, sodass § 2 AT ZGB vor allem eine Festigungsfunktion zukommt. Eine solche Funktion erscheint auch vor dem geschichtlichen Hintergrund der Rechtssetzung Chinas von größerer Bedeutung zu sein. Kritisch wird die Kodifikation des § 2 AT ZGB vor dem Hintergrund der Trennung von Zivil- und Verwaltungsrecht gesehen, wohingegen ein Vergleich mit ausländischen Kodifikationen eine solche rechtfertigt. Die eigentliche Bedeutung des § 2 AT ZGB spiegelt sich zum einen in seinen Ausstrahlungswirkungen auf andere Kodifikationen, zum anderen in seiner Justiziabilität wider. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit hat Eingang in verschiedene Gesetze gefunden, wohingegen die Anwendung des Gleichheitsprinzips durch die Gerichte in der Literatur umstritten ist. Nichtsdestotrotz findet sich das Prinzip als Urteilsgrundlage in einigen Judikationen, welche zum Teil vom OVG selbst getroffen worden sind. ; The legal equality of all civil law subjects in China has been codified in § 2 of the General Part of the People's Republic of China's Civil Code. The article conveys the significance of the codification by detailing the difficulties in finding a consensus and agreeing upon a choice of words for § 2 GPCL on the one hand and §§ 4 and 113 GPCL on the other. The purpose and content of the codification are clarified in particular by a comparison to the earlier General Principles of Civil Law. Since the principle of legal equality was already entailed in the General Principles of Civil Law, the main function of § 2 GPCL is one of consolidation. Such a function also appears to be of greater significance in light of China's legislative history. The codification of § 2 GPCL is criticized with regard to the separation of civil and administrative law. However, a comparison to foreign codifications justifies such a separation. The true significance of § 2 GPCL lays in both its "ripple effect" on other codifications as well as in its justiciability. The principle of legal equality has penetrated into various laws, whereas the application of the principle of equality by courts is still debated in legal literature. Nonetheless, the principle has served as grounds for various judgements, some of which were announced by the SPC itself.
In his chief work Person and act concerning the transcendent virtue of natural ethical norms, the author, Cardinal Karol Wojtyła, stresses the autonomous decision of the single person and thereby his own responsibility. This results in a deepened comprehension of what freedom of the human being really means. Only the conception of a balance between rights and duties of man will protect our own freedom and dignity. In Cardinal Wojtyła´s philosophy we can implicitly find the current answer to the problem of equality, which can´t be solved without the transcendent outlook. The article is limited to three parts: 1. Sources of Karol Wojtyła´s philosophy; 2. The role of conscience as legislator for the person; 3. Equality of rights and duties as moral imperative of human acts. We can describe Karol Wojtyła´s thinking as an emphasizing on the transcendent perspective as well as an equal estimation of responsibility compared to rights and liberties. Karol Wojtyła´s philosophy gives us a current answer to present challenges also concerning the problem of equality, which can´t be solved without transcendent outlook. ; In his chief work Person and act concerning the transcendent virtue of natural ethical norms, the author, Cardinal Karol Wojtyła, stresses the autonomous decision of the single person and thereby his own responsibility. This results in a deepened comprehension of what freedom of the human being really means. Only the conception of a balance between rights and duties of man will protect our own freedom and dignity. In Cardinal Wojtyła´s philosophy we can implicitly find the current answer to the problem of equality, which can´t be solved without the transcendent outlook. The article is limited to three parts: 1. Sources of Karol Wojtyła´s philosophy; 2. The role of conscience as legislator for the person; 3. Equality of rights and duties as moral imperative of human acts. We can describe Karol Wojtyła´s thinking as an emphasizing on the transcendent perspective as well as an equal estimation of responsibility ...
Mit dem Weltentwicklungsbericht 2012 widmet die Weltbank erstmals eine ihrer konzeptionell einflussreichsten Publikationen dem Thema Geschlechtergerechtigkeit. Auf profunden qualitativen Studien beruhend, dokumentiert der World Development Report (WDR) 2012 zunächst Fortschritte – wie den verbesserten Zugang von Mädchen und Frauen zu Bildung – und Hindernisse – wie die massive Ungleichheit im Bereich politisch-sozialer Partizipation – auf dem Weg zu einer größeren Geschlechtergerechtigkeit. Gleichzeitig wird erstmalig die Gleichberechtigung der Geschlechter als ein eigenständiges Entwicklungsziel anerkannt. Durch Bezugnahme auf die normativen bzw. rechtsverbindlichen Referenzrahmen der Vereinten Nationen – die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) und die Anti- Diskriminierungskonvention (CEDAW) – erfolgt zudem eine deutliche Politisierung des Gender-Ansatzes. Bemerkenswert sind dabei nicht so sehr die Ergebnisse des Berichts; denn die Trends dieser heterogenen Entwicklung der globalen Geschlechterverhältnisse sind seit der Überprüfung der MDGs bekannt. Markant ist vielmehr die Tatsache, dass die Weltbank mit dem Weltentwicklungsbericht an zentrale Erkenntnisse aus der internationalen Frauenbewegung anknüpft – ganz entgegen ihres über viele Jahrzehnte vertretenen instrumentalisierenden Credos, dass "Wirtschaftswachstum gut für die Chancengleichheit" und die Gleichberechtigung von Frauen zugleich eine wichtige Voraussetzung für eine erhöhte Produktivität und Marktentwicklung seien. So erkennt sie erstmals die Bedeutung kollektiver Aushandlungsprozesse und kollektiver Handlungsmacht ( agency ) für Empowerment -Prozesse zur Veränderung bestehender Gesellschaftshierarchien und Diskriminierungsmuster an. Aber auch die hohe Bindekraft von informellen Institutionen, wie kulturelle Normen und Traditionen, für geschlechtsspezifische Rollenzuschreibungen werden analysiert. Diese konzeptionelle Neuerung steht jedoch im Gegensatz zum operationalen Geschäft, dessen Programme trotz einiger Bemühungen weiterhin nur ungenügend gendersensibel ausgerichtet sind. Somit ist der Weltentwicklungsbericht ein konzeptioneller Schritt in die richtige Richtung, dessen Handlungsempfehlungen jedoch unzureichend und seine Auswirkungen auf die praktische Arbeit der Bank noch offen sind. Um die mit dem Weltentwicklungsbericht eingeschlagene Richtung weiter zu verfolgen, sollte die Weltbank zunächst verstärkt zur Finanzierung des MDG 3 beitragen, wieder länderspezifische Genderanalysen ( Country Gender Assessments) einführen sowie den aktuellen Gender Transition Plan zur Umsetzung der Weltbank- Genderpolitik an den im WDR vertretenen Genderansatz anpassen.
This article presents a discourse analysis of recent legislative changes in the fields of child custody and child support in Switzerland. We identified four interpretative repertoires in these documents: Equality of women and men, child's welfare, inequality of mothers and fathers and individual familial solutions. Between these repertoires, we identified several ideological dilemmas: Equality of women and men directly contradicts the inequality of mothers and fathers, while the principle of governmental non-intervention into the private sphere of the family is being questioned by the high importance attributed to the child's welfare. This discourse analysis shows that the widely discussed ideal of the equality of women and men does not hold up against the hidden subtext of the inequality of mothers and fathers. The dilemma is solved by declaring the implementation of the ideal of equality as an individual problem. In this reading, mother and child are still connected in an essentialist way, while the image of the father undergoes marginal changes only. ; Im vorliegenden Artikel werden die aktuellen Diskussionen um die Revision des Sorgerechts und des Kindesunterhalts in der Schweiz diskurspsychologisch untersucht. Konkret lassen sich in den untersuchten Dokumenten vier interpretative Repertoires identifizieren: Egalität, Kindeswohl, Ungleichheit von Mutter und Vater und individuelle familiäre Lösungen. Zwischen diesen Repertoires lassen sich deutlich ideologische Dilemmata erkennen: Egalität der Eltern und Ungleichheit zwischen Vater und Mutter widersprechen sich, und die Nichteinmischung des Staates in die familiale Privatsphäre wird durch die hohe Gewichtung des Kindeswohls tangiert. Die Diskursanalyse zeigt, dass sich die ausführlich diskutierte Vorstellung von der Egalität der Eltern nicht durchsetzen kann gegen den verborgenen, nie thematisierten Subtext des Unterschieds zwischen Mutter und Vater. Gelöst wird das Dilemma, indem die diskutierten Ideale und Leitbilder als individuell zu realisierende erklärt werden. Mutter und Kind werden hier in essentialistischer Weise miteinander verknüpft und Veränderungen höchstens in marginaler Weise am Vaterbild zugelassen.
(Beitrag 5. Europäisches Symposium zur Verständlichkeit von Rechtsvorschriften des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz) Art. 7 para 1 of the Austrian Federal Constitutional Act decrees: "All citizens are equal before the law. Privileges of birth, gender, civil status, class and creed are ruled out" (original: "Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen", authors' emphasis and translation). Research on the representation of gender in normative texts is scarce for legislative drafting in Austria. This paper focuses on the three interconnected issues of comprehensibility, gender inclusivity and practicality in legislative drafting. 600 Austrian normative texts were collected by random sampling and subsequently XML-annotated. The texts were then subjected to a corpus-aided quantitative and qualitative analysis of all gender references attested. The following research questions form the basis of the inquiry: RQ1: Which tendencies of gender representation are identifiable in normative texts currently in effect? RQ2: Can the predominance of androcentric representation in Austrian normative texts be empirically observable? If so, how? It is found that representation of gender in Austrian normative texts tends to be encoded by means of the generic masculine (GM) and only in exceptional cases by a generic feminine (GF). The GM functions as an umbrella concept used to refer to all legal subjects. This in turn creates groups of those who are named in the law and those who remain silenced or marginalised. It is therefore argued that a critique of the masculine used in general such as citizen (Staatsbürger M) is reasonable in legislative drafting practices. The high frequency of the GM in normative texts may be explained by the socially constructed gender-sex congruence and the morpho-semantic coincidence of the nomen agentis with the GM.
Deutschland ist ein Land mit einer Vielzahl an prosperierenden Regionen und Wirtschaftszentren. Doch die Ausgangslage und die Perspektiven sind nicht überall positiv. Denn gleichzeitig gibt es ökonomisch schwache Städte und Landstriche mit erheblichen Entwicklungshemmnissen. Während etwa viele Großstädte immer weiter wachsen, verlassen gerade junge und gut ausgebildete Menschen ländlich geprägte oder strukturschwache Regionen. Und während die Arbeitslosigkeit im wirtschaftlichen Boom der letzten Jahre vielerorts deutlich zurückgegangen ist, hat es anderswo kaum nennenswerte Verbesserungen gegeben. Es ist die Aufgabe der Regionalpolitik, solche Disparitäten zu erkennen und zu beheben - und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen Aachen und Zittau, Waterkant und Alpenrand zu stärken. Doch was sind realistische Ziele für die Regionalpolitik? Welche Regionen sollten besonders unterstützt werden - und mit welchen Instrumenten? Mit diesen und weiteren Grundsatzfragen beschäftigt sich die vorliegende IW-Studie. Im ersten thematischen Block beleuchten die Autoren die theoretischen und normativen Grundlagen der Regionalpolitik. Es zeigt sich, dass gerade die Tertiarisierung, die Digitalisierung und der Übergang zur Wissensgesellschaft das Auseinanderdriften der Regionen vorantreibt. Aus normativer Sicht wird dargelegt, dass Mindeststandards für die Versorgung in der Fläche konsensfähig sind und der Staat darüber hinaus wirtschaftliche Aktivitäten in strukturschwachen Regionen anregen kann, etwa durch die Gründung von Hochschulen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht gibt es eine breite Grundlage für staatliches Handeln, da das Grundgesetz der Politik in diesem Bereich große Handlungsspielräume gewährt - auch und gerade bei der Schaffung "gleichwertiger Lebensverhältnisse". (.) ; Germany is a country with a large number of prospering regions and economic centres. Yet not everywhere are either the current situation or the outlook for the future positive. There are cities and regions where development faces considerable hurdles. While many of the country's cities are enjoying ongoing growth, there is a trend, particularly among the young and the well-educated, away from rural and structurally weak regions. And while the booming economy of recent years has brought a significant drop in unemployment in many places, in other respects there have been few improvements of note. The task of regional policy is to identify and eliminate such disparities. But what are realistic objectives for regional policy? Which regions deserve particular support - and with what instruments? The present IW Study tackles these and other fundamental questions. In the first thematic block, the authors discuss the theoretical and normative foundations of regional policy. Here it can be seen that it is precisely the motors of modernisation - tertiarisation, digitisation and the transition to a knowledge society - that are driving the regions apart. From a normative point of view, consensus can be reached on minimum standards for the nationwide provision of services and on government stimulation of economic activity in structurally weak regions. From a constitutional point of view, there is a broad basis for government intervention, since Germany's Basic Law grants policymakers considerable leeway in this area - not least, and indeed especially, where the establishment of "equal living conditions" is concerned. (.)
rezensiertes Werk: Arnardóttir, Oddný Mjöll: Equality and Non-Discrimination under the European Convention on Human Rights (International Studies in Human Rights, Nr. 74). - Den Haag : Kluwer Law International. -2003, 265 S. ISBN: 90-411-1912-4
Seit dem Erscheinen der ersten PISA-Studie ist das Problem der Chancengleichheit oder Bildungsgerechtigkeit ins Zentrum der bildungspolitischen Debatten in Deutschland zurückgekehrt. Der vorliegende Beitrag bearbeitet dieses Problem – ausgehend von der aktuellen englischsprachigen Diskussion – in normativer Perspektive. Dabei ist zunächst zu unterscheiden zwischen Positionen, welche gleiche Bildung oder gleiche Bildungschancen für alle fordern, und Auffassungen, nach denen jede Person eine angemessene Bildung erhalten soll. Diese Debatte wird eingebettet in die Diskussion der Frage, aus welchen Gründen überhaupt Bildungsgerechtigkeit herzustellen ist. Zwei Antworten werden skizziert: Nach der ersten dient Bildungsgerechtigkeit primär der Sicherung fairer Chancen im Wettbewerb um soziale Vorteile, nach der zweiten soll dadurch jeder Person die vollwertige Mitgliedschaft in der demokratischen Gemeinschaft ermöglicht werden. (Autor)
Equality of opportunity and meritocracy are common catchwords of the legitimation of educational reforms. In the 20th century, a comprehensive school reform was one major reform project that was expected to reduce educational inequalities. Yet, very different concepts of equality, merit and achievement dominated the heated debates over a comprehensive school which remain controversial until today. Drawing on the example of Luxembourg, the article analyses main political arguments for and against a comprehensive school reform. Based on expert interviews and historical documents, the authors show how different political approaches to equality are connected with specific concepts of merit as well as the social reproduction of national elites.
Im Rahmen der Exzellenzinitiative, dem bisher vielleicht gravierendsten Eingriff in das deutsche Hochschulsystem, wurde die Gleichstellung von Mann und Frau im deutschen Wissenschaftsbereich ihrer randständigen Rolle enthoben und nachdrücklich und konsequent eingefordert. Denn Gleichstellung wird zunehmend als Qualitätsmerkmal deutscher Hochschulen relevant. Dieser Umstand verdient es, näher betrachtet zu werden, auch hinsichtlich der Frage nach einer Gleichstellungspolitik, die sich unter Umständen parallel zur Exzellenzinitiative als Ausdifferenzierungsmoment der deutschen Hochschullandschaft manifestiert. Die vorliegende qualitativ-empirische Interviewstudie widmet sich der Frage, ob Synergien zwischen der Exzellenzinitiative und gleichstellungspolitischen Strategien in ausgewählten deutschen Hochschulen mit Förderung in dritter Förderlinie der Exzellenzinitiative lokalisiert werden können und inwiefern sich derartige Effekte auch in Hochschulen zeitigen, die keine oder geringere finanzielle Förderung erhalten. Die Ergebnisse der Studie lassen den Schluss zu, dass die Exzellenzinitiative hinsichtlich gleichstellungspolitischer Bemühungen zwar einiges in Bewegung gebracht hat, dennoch aber eine weitere nachhaltige Verankerung im Hochschulkanon wünschenswert wäre. ; The Excellence Initiative of the German Federal Government and state governments is arguably the most serious intervention in the German system of higher education to date. With the introduction of this competition, the equality of treatment of men and women has been pushed to the forefront consequently and emphatically and removed from its marginal role. This crucial issue deserves a closer examination. Although it can be stated that the Excellence Initiative has a definite impact on the prestige of German universities, whether it has the same impact on gender equality politics can be debated. Qualitative empirical research done through semi-structured interviews tries to give answer to the question, of whether synergies between the Excellence Initiative and strategies of gender equality politics can be located in selected German universities with financial support from the funding line of institutitional strategies, and to what extent these effects can also be located in universities without support from the Excellence Initiative. The results of the study show that the Excellence Initiative in fact did influence gender equality politics, but a sustainable implementation within the universities would still be desirable.
Weltweit zeichnet sich eine Tendenz zur Regression ab, d.h., ein Rückfall auf überwunden geglaubte Bedürfnisse, Weltbilder und Parolen, die historisch gewonnene Freiheit und Vernunft als Steuerungsmaximen menschlichen Handelns wieder zurücknehmen. Welche Bildungsprozesse wären imstande, die Menschen zu ermächtigen, sich kompetent und verantwortet in die eigenen wie in allgemeine Angelegenheiten einzumischen? Der vorliegende Beitrag diskutiert sechs Säulen formaler Qualifizierung, die gegen den regressiven Sog in freiwillige Knechtschaft wappnen und fit machen könnten für die Zumutungen der Freiheit: Selbstdenken, Eigensinn, Versiertheit in der Dynamik sozialer Systeme, universalistische Moral und Humor. Ein Fazit der Autorin: Legitime Antworten auf politische Fragen von Menschen mit diversen Erfahrungen und widersprüchlichen Interessen lassen sich nur in deliberativen Prozessen finden. Die Zivilgesellschaft, die Öffentlichkeit wären probate Orte, um gesamtgesellschaftliche Fragen aufzuklären und argumentativ auszuhandeln. Diskursive politische Willensbildung könnte intellektuelle wie moralische Qualifizierung der Bürger_innen mit sich bringen und damit vernünftiges Wahlverhalten. Die Ergebnisse öffentlicher Diskurse wären wertvoller Input für ratio nale Entscheidungsprozesse in Regierung und Verwaltung. Schließlich läge es noch an der Zivilgesellschaft, die Entscheidungen im Zentrum politischer Macht zu kontrollieren. (DIPF/Orig.) ; Around the world a tendency toward regression has emerged, i.e. a relapse to ostensibly passé needs, worldviews and slogans that cancel out previously hard-won freedom and reason as the maxims for controlling human action. In light of this, what educational processes would be able to empower people to competently and responsibly intervene in their own affairs as in general matters? This article discusses six pillars of formal qualifications that might serve as arms against the regressive undertow into voluntary servitude and prepare the individual to meet the demands of freedom: these virtues are thinking for oneself, obstinacy, experience in the dynamics of social systems, universalist(ic) morals and humor. One of the author's conclusions: Legitimate answers to political questions by people with diverse experiences and contradictory interests can only be found in deliberative processes. Civil society and the public sphere are appropriate places in which to clarify issues that affect society as a whole and negotiate through argumentation. Discursive formation of political will could go hand in hand with intellectual and moral qualifications of citizens and thus reasonable voting behaviour. (DIPF/Orig.)
Rezension von: Corey Brettschneider: When the state speaks, what should it say? How democracies can protect expression and promote equality. Princeton: Princeton University Press 2012 (232 S.; ISBN 978-0-691-14762-8; 38,95 EUR).
