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Im Dezember 2010 hat der Bundestag eine schrittweise Anhebung der Tabaksteuer beschlossen. Das Ziel dieser Maßnahme ist eine Erhöhung des Steueraufkommens. Lenkungswirkungen sind eher nicht zu erwarten und wohl auch nicht beabsichtigt. Ob die externen Kosten des Rauchens durch die zusätzlichen Einnahmen besser gedeckt werden können, bleibt fraglich. Sicher sind die regressiven Verteilungseffekte dieser Steuererhöhung.

Aus sowjetischer Sicht

Die seit einiger Zeit einsetzenden Preissteigerungen für Getreide, Milch und Milcherzeugnisse verunsichern die Verbraucher, waren Nahrungsmittelpreise doch über Jahrzehnte stabil. Welche Entwicklungen haben zu den Preisanhebungen geführt? Für Stefan Tangermann, OECD, sind die Märkte für Agrarprodukte und damit auch diejenigen für Lebensmittel in der EU "in ein neues Zeitalter eingetreten". Die Agrarpolitik sei reformiert worden, und damit seien die Agrarpreise in der EU zurückgegangen. Gleichzeitig seien die Weltmarktpreise für Agrarprodukte deutlich angestiegen. Beide Preisbewegungen hätten sich jetzt getroffen, und zum ersten Mal führten die Entwicklungen an den weltweiten Agrarmärkten auch in der EU zu Preisbewegungen. Auch Ursula Heinen, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, weist darauf hin, dass die Funktion des Preises als Indikator für Knappheit auf den Agrarmärkten wieder stärker zum Tragen kommt und Produktionsentscheidungen in der Landwirtschaft vom Marktpreis und nicht von staatlich festgelegten Stützpreisen bestimmt werden. In der Gesellschaft sei ein Umdenken notwendig: "Wer Gutes erwartet - und die hier produzierten Lebensmittel erfüllen diese Erwartungen - muss auch bereit sein, hierfür einen angemessenen Preis zu zahlen." Christian Thorun, Verbraucherzentrale Bundesverband, schätzt die Erhöhung der Lebensmittelpreise "von der Tendenz her berechtigt, in der Höhe nicht immer nachvollziehbar" ein. Bernhard Brümmer, Universität Göttingen, weist darauf hin, dass zwar die Entwicklung, die insbesondere seit dem zweiten Quartal dieses Jahres zu beobachten sei, zu mehr als einer Verdopplung der (nominalen) Preise seit 2005 geführt habe. Es sei aber auch klar, dass damit bei weitem noch nicht die Preisspitzen beispielsweise der siebziger Jahre erreicht worden seien. Es handele sich bei den heute geltenden Preisen keineswegs um historische Höchststände.