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Die sich zunehmend globalisierende Welt führt zu Immigration und Wanderungsströmen, so dass Konflikte aus bestimmten Regionen in andere Regionen und Länder geschleppt werden können. Sicherheit ist also nicht mehr nur national, sondern wird bedroht durch Entwicklungen, die in anderen Ländern ihre Wurzeln haben. So hat sich etwa auch das Aufgabenspektrum der Streitkräfte verändert, die sich heute auf ganz neue Herausforderungen einstellen müssen. Sicherheit muss also in einem erweiterten Rahmen diskutiert werden, der potenziell global ist und kulturelle Unterschiede und soziale Notlagen einschließen muss. Drei Fragen müssen beachtet werden: (1) Wie sieht Innere Sicherheit heute aus unter den Aspekten "innerstaatlicher Schutzpflichten", der "Sicherheitsgewährleistung" und der "Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips" mitsamt inter- und transnationaler Verknüpfungen in einer globalisierten Welt? (2) Wie kann Sicherheit definiert werden und was bedeutet sie? (3) Wie soll Sicherheitspolitik entworfen und umgesetzt werden? Der Beitrag wendet sich dann dem Verhältnis von Freiheit und Sicherheit zu. Es wird die Auffassung geschildert, dass Sicherheit die Grundlage von Freiheit ist; die Annahme, zuviel Sicherheit könne Freiheit ersticken, wird als altmodisch verstanden, da Gefahr heute von organisierten Individuen ausgeht, und nicht mehr vom Staat. Der Staat muss "Präventivstaat" werden. Damit ist ein ständiges pro-aktives Verhalten verbunden, das auf diffuse Gefahrenlagen ausgerichtet ist und präventiv mögliche Gefahrenquellen untersucht. Ein Beispiel sind die "Strategischen Kriminalitätsanalysen" des Bundeskriminalamts. Hier werden neben polizeilichen Spezialisten auch externe Experten für das jeweilige Fachgebiet hinzugezogen. Ein weiteres Beispiel ist das "Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) in Berlin. Der Beitrag wendet sich abschließend den Wirkungen des Erweiterten Sicherheitsbegriffs zu. So ist eine zunehmende Integration nachrichtendienstlicher Vorgehensweisen in die Polizeiarbeit beobachtbar, was auf den präventiven Ansatz zurückgeht (Frühwarnsystem). Der Artikel beklagt die mögliche Etablierung eines "Feindstrafrechts", diskutiert daraus folgende Entwicklungen und sieht im Ganzen eine Neuausrichtung bei den Behörden für die Innere Sicherheit: von der tatgebundenen Ermittlungsarbeit hin zu einer auf Gefahrenabwehr und Risikominimierung ausgerichteten Präventionstätigkeit - mit möglichen Folgen für Rechtsstaat und Bürgerrechte. (ICB)

Der jüngsten Osterweiterung der EU ging der Vertrag von Nizza voraus, der den großen EU-Staaten ihre dominierende Position in den Institutionen der EU auch nach der Erweiterung sichert. Zwar spielen traditionelle imperialistische Motive noch eine Rolle, Hauptziel der Osterweiterung aber ist die Ausweitung der Eurozone. Dies ist im Wettbewerb mit dem Dollar im Kampf um internationale Anerkennung wichtig. (ICEÜbers)