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Die auf 2 Bände angelegte Studie zum Verhältnis von nationalem Recht und Europarecht im Wandel der Zeit ist der vertieften Analyse einer Grundsatzfrage gewidmet, die den europäischen Integrationsprozess seit seinen Anfängen begleitet. Im Wege der Rechtsvergleichung, die vor allem die "großen" Mitgliedstaaten der Union in den Blick nimmt, aber auch die Staaten Mittel- und Osteuropas berücksichtigt, zeigt der Band, dass trotz grundsätzlicher Anerkennung des Vorrangs des Unionsrechts aus nationaler Sicht verschiedene Grenzlinien gegenüber dem Unionsrecht gezogen werden. Neben dieser Frage der grundsätzlichen Zuordnung von nationalem Recht und Europarecht spürt der Band in näherer Untersuchung einzelner Rechts- und Politikbereiche aber auch differenzierenden Lösungen im Verhältnis von nationalem und Europarecht nach.Der Band veranschaulicht schließlich, dass sich die Grundfrage der Projektstudie in Zeiten der Finanz- und Währungskrise verschärft und um die Dimension des Völkerrechts erweitert stellt. In diesem Zusammenhang werden sowohl die Entscheidungen des BVerfG vom 12. September 2012 als auch das jüngste Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Pringle vom 27. November 2012 in den Blick genommen

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist die Europäische Grundrechtecharta rechtsverbindlich und somit neben die ungeschriebenen Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundätze getreten. Mit dem Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskommission (EMRK) wird der Grundrechtsschutz in der Union nun dreigliedrig.In seiner Untersuchung arbeitet der Verfasser die neue Systematik des Europäischen Grundrechtsschutzes heraus. Welche Grundrechtsnormen genießen Vorrang? Was, wenn die verschiedenen Gewährleistungen gleichwertigen Rechtsschutz bieten?Ausgehend von einer kurzen Geschichte der historischen Entwicklung der Grundrechtsnormen von der antiken Idee bis zum kodifizierten Grundrechtekatalog wird der Beitritt der EU zur EMRK mit seinen inhaltlichen und formalen Problemen beleuchtet und schließlich der neue Europäische Grundrechtsschutz systematisiert und wissenschaftlich fundiert dogmatisch begründet.Ein unverzichtbares Werk für jeden, der die Systematik des neuen Grundrechtsschutzes in der EU verstehen will

Sie wollen sich auf eine Prüfung im Europarecht vorbereiten? Oder sich einen Überblick über eines der spannendsten und vielfältigsten Rechtsgebiete verschaffen? Dann ist das Buch "Europarecht. In Fragen und Antworten" genau das Richtige für Sie! 365 Fragen führen Sie durch die zentralen Bereiche des Rechts der Europäischen Union. Testen Sie Ihr Wissen! -- Das Unionsrecht ist stark rechtsprechungsgeprägt. Aus diesem Grund werden die Entscheidungen des EuGH besonders berücksichtigt, zu den meisten Fragen die Leitentscheidungen nachgewiesen, zahlreiche Fragen den Fällen nachgebildet, die der EuGH zu entscheiden hatte und am Ende jeder Antwort weiterführende Hinweise gegeben. -- Die ideale Ergänzung des Lehrbuchs von Bieber/Epiney/Haag (11. Auflage), "Die Europäische Union"!

Art. 3 EMRK ist eine zentrale, schrankenlos geltende Garantie der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Verfasser arbeitet als Grund für die schrankenlose Geltung die Menschenwürde als geschütztes Rechtsgut heraus. Diese definiert er für den Geltungsbereich der EMRK mit Hilfe der auf Kants Moralphilosophie beruhenden Objektformel des BVerfG. Er zeigt, dass auf Grundlage von Kants Denken ein kleinster gemeinsamer Nenner in Form einer Negativdefinition der Menschenwürde für die Mitgliedsstaaten der EMRK gefunden werden kann.Im Anschluss wird die Fortwirkung von Art. 3 EMRK sowohl auf das Gebiet des materiellen als auch des prozessualen Strafrechts dargelegt. Die Rechtsprechung des EGMR wird zur Prüfung der Fairness des Verfahrens, Art. 6 EMRK, bei Verwertung von durch Verstoß gegen Art. 3 EMRK gewonnenen Beweismitteln analysiert und im Hinblick auf mittelbar gewonnene Beweismittel unter Anwendung der Objektformel und der Doktrin des vergifteten Baumes aus dem US-Recht fortentwickelt

Die Arbeit entwirft eine indigen europarechtliche Lösung zum Problem der unmittelbaren Drittwirkung von primärrechtlichen Normen. Das Phänomen der Wirkung von ursprünglich abwehrrechtlich verstandenen Normen zwischen Privaten stößt häufig auf Kritik, die aus einer Übertragung von nationalstaatlichen, dogmatischen Ansätzen und Sichtweisen auf die europäische Ebene stammen.Die Arbeit untersucht die Rechtsprechungslinien des EuGH zu Grundfreiheiten, allgemeinen Grundsätzen und den Gewährleistungen der Grundrechtecharta sowie den Wortlaut der fraglichen Normen und entwirft eine eigene Theorie, die auf das Konstrukt der Drittwirkung verzichtet. Eine Horizontalwirkung kann nach der hier dargestellten Theorie allein durch die vom EuGH entwickelten und anerkannten Konzepte "Vorrang" und "unmittelbare Anwendbarkeit" begründet werden, ohne dass es einen Rückgriff auf das Konzept der "Drittwirkung" bedarf

Ein Recht in 24 Sprachfassungen: Wie setzt die europäische Judikative das Gebot der Gleichbehandlung aller Sprachfassungen in die Praxis um? Das sprachliche Egalitätsprinzip mag zu Beginn der Europäischen Gemeinschaft mit ihren vier Gründungsamtssprachen noch erfüllbar gewesen sein, ist aber bei der mittlerweile versechsfachten Sprachenzahl praktisch nicht mehr umsetzbar. Gleichwohl greift der Europäische Gerichtshof unverändert auf die Rechtsprechungsformeln zum methodologischen Umgang mit dem mehrsprachig verbindlichen Unionsrecht aus den Anfängen seiner Rechtsprechung zurück.Die Arbeit stellt eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem methodologischen Anspruch der sprachlichen Gleichbehandlung und der Rechtsprechungspraxis im Zeitraum zwischen 2004 und 2008 fest und entwickelt Vorschläge für einen praktikableren Umgang mit dem mehrsprachig verbindlichen Unionsrecht

Am Europa-Institut der Universität des Saarlandes fand im Januar 2015 anlässlich des 80. Geburtstages von Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Georg Ress, dem langjährigem Direktor des Europa-Instituts und ehemaligen deutschen Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschrechte in Straßburg, ein wissenschaftliches Kolloquium statt. Die in diesem Rahmen gehaltenen Vorträge der Schüler des Jubilars befassen sich mit aktuellen Fragestellungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsrechts, der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, des Völkerrechts, der Menschenrechte sowie des Europäischen Verfassungsrechts.Mit Beiträgen von:Prof. Dr. Stefan Weber, Dr. Sabine Altmeyer, Prof. Dr. Ulrich Nußbaum, Prof. Dr. Christian Calliess, Prof. Dr. Joachim Wolf, Prof. Dr. Pascal Hector, Prof. Dr. Christine Langenfeld, Prof. Dr. Jürgen Bröhmer, Dr. Jörg Ukrow, Prof. Dr. Roland Bieber

Die Europäische Union bildet eine dynamische Rechtsordnung; jüngste Entwicklungen haben weitreichende rechtliche Implikationen:Die Migrationswellen nach Europa und die Reform des Dublin-VerfahrensDie Stabilisierung des europäischen WährungssystemsDas Referendum im Vereinigten Königreich über den Austritt aus der EU bei zugleich weiteren Beitrittswünschen der Staaten SüdosteuropasDas Rechtsstaatsverfahren gegen PolenDie 12. Auflage des Bieber/Epiney/Haag/Kotzur stellt in bewährter Manier den komplexer werdenden Stoff komprimiert dar. Die wesentlichen Strukturen und Aktionsfelder der Europäischen Union werden präzise erläutert und kritisch analysiert (u.a. Binnenmarkt, Grundfreiheiten, Wirtschafts- und Währungspolitik, Außenbeziehungen). Zugleich greift die 12. Auflage die aktuellen Entwicklungen auf und vertaktet sie in ihren Auswirkungen in den europäischen Verträgen, den späteren Ergänzungsverträgen (Fiskalpakt, Europäischer Stabilitätsmechanismus) sowie in der umfassenden Ausführungsgesetzgebung und in der Rechtsprechung

Der Menschenhandel degradiert Opfer zu bloßer Ware. Dieses Verbrechen verstößt in allen Erscheinungsformen in gravierender Weise gegen die Menschenwürde und stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung dar.Die Europäische Konvention für Menschenrechte enthält jedoch kein ausdrückliches Verbot des Menschenhandels.Das Werk untersucht im ersten Teil, inwieweit Art. 4 EMRK ein ungeschriebenes Verbot des Menschenhandels entnommen werden kann und mit welchen positiven Pflichten für die Mitgliedstaaten ein solches Verbot verbunden ist. Durch eine umfangreiche Analyse des Verbotes des Menschenhandels im Völkerrecht wird diese evolutive Auslegung überprüft.Im zweitem Teil der Arbeit wird erörtert, wie die Bundesrepublik Deutschland die positiven Pflichten zur Bekämpfung des Menschenhandels konkret umsetzt und welche Defizite noch bestehen

Die Bestimmung der Rechtsgrundlage für den Erlass eines Unionsrechtsakts ist von unionsverfassungsrechtlicher Bedeutung und stellt keinen bloßen Formalismus dar. Im supranationalen Unionsrecht, das vornehmlich durch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung sowie die Grundsätze von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit geprägt wird, müssen die Rechtsetzungsorgane stets die einschlägige Rechtsgrundlage für den Erlass des Rechtsakts auswählen. Im Rahmen dieser Arbeit werden ausgehend von einer systematischen Darstellung der wesentlichen Rechtsprechung des Gerichtshofs die verschiedenen Zuordnungskriterien untersucht, alternative Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt und vor dem Hintergrund der grundlegenden Unionsprinzipien bewertet. Einen Schwerpunkt der Arbeit stellt die Frage der Rechtsgrundlagenkombination bei bifinalen oder bigegenständlichen Unionsrechtsakten dar

In diesem Werk wird aus rechtswissenschaftlicher Sicht untersucht, welche Bedeutung das WTO- und EU-Agrarhandelsrecht sowie deren Verhältnis zum Menschenrecht auf Nahrung für die weltweite Ernährungssicherheit haben. Es wird aufgezeigt, dass1. das WTO-Agrarrecht negative Auswirkungen auf die weltweite Ernährungssicherheit hat und das EU-Agrarrecht hierzu beiträgt,2. aus menschenrechtlicher sowie agrarhandelsrechtlicher Sicht das Erfordernis besteht, das Menschenrecht auf Nahrung umfassend auch im Rahmen des WTO- und EU-Agrarrechts zu beachten,3. mithilfe des Menschenrechts auf Nahrung als "übergeordnetem" Maßstab für das WTO- und EU-Agrarrecht erreicht werden kann, dass diese Regelungen einen positiven Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherheit sowie zum Erreichen ihrer jeweiligen Zielsetzungen leisten,4. handhabbare Vorgaben sowie Harmonisierungsinstrumente für die praktische Umsetzung der aus dem Menschenrecht auf Nahrung folgenden (extraterritorialen) Verpflichtungen bestehen

Nach Kreta, Rom, Wien, Göttingen, Sevilla, Budapest und Straßburg, den Austragungsorten der bisherigen Kongresse, hat die Societas Iuris Publici Europaei (SIPE) ihren Achten Kongress 2011 in Lissabon mit dem Thema "Der Beitritt der Europäischen Union zur EMRK" veranstaltet.Bekanntlich ist die Frage des Beitritts der Europäischen Union zur EMRK nicht neu. Sie stand mehrmals in Wissenschaft und Politik zur Debatte. Während die Kommission in mehreren Anläufen für den Beitritt geworben hatte, erteilte dem der EuGH eine rechtliche Absage. Er vertrat in seinem diesbezüglichen Gutachten 1996 die Meinung, es bedürfe einer Änderung der Verträge, um einen etwaigen Beitritt herbeiführen zu können.Die weiteren Schritten sind wohl bekannt: war der Beitritt der Union zur EMRK ursprünglich im Europäischen Verfassungsentwurf als Option vorgesehen, so stellt er nach dem EUV in der Fassung des Vertrags von Lissabon – ähnlich wie im gescheiterten EVV– keine Option mehr dar, sondern ist er zwingend vorgesehen.Die vielschichtigen und komplizierten Fragen des Beitritts der Europäischen Union zur EMRK und dessen Bedeutung für den Grundrechtsschutz in Europa wurden zwei Tage lang in Lissabon von Fachleuten aus Theorie und Praxis lebhaft diskutiert.Der vorliegende Band enthält die schriftliche, überarbeitete Fassung der in Lissabon gehaltenen Referate zusammen mit den Beiträgen aus dem "Atelier Junger Wissenschaftler", ein Forum, auf dem qualifizierte Nachwuchswissenschaftler zu dem Tagungsthema eigene Referate beisteuern und diskutieren. Die Referate sind in der beim Vortrag jeweils verwendeten Sprache – stets eine der drei "offiziellen" SIPE-Sprachen, d.h. deutsch, englisch und französisch – abgedruckt

Inwieweit kann die EU-Kommission von den Mitgliedstaaten und privaten Personen Auskünfte verlangen? Und inwieweit sind diese Auskunftsadressaten berechtigt, Auskünfte zu verweigern? Bereits in den Anfängen der Gemeinschaftsentwicklung sind diese Fragen aufgeworfen worden. Die Studie untersucht das "alte" Thema des Auskunftsrechts der Kommission in aktuellem Lichte. Dies gilt mit Blick auf die heute rechtsverbindliche Charta der Grundrechte namentlich bei der Bestimmung der Reichweite von Auskunftsverweigerungsrechten privater Personen. Auf der Ebene des primären Unionsrechts werden Art. 337 AEUV und der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in das Zentrum der Betrachtung gerückt. Die auskunftsrechtlichen Kommissionsbefugnisse im Kartellverfahren, in der Fusions- sowie der Beihilfenkontrolle werden umfassend und für den Leser informativ untersucht. Insgesamt gestattet das Werk vertiefte Einsichten in die Organisationsstruktur der heutigen Union und des europäischen Wettbewerbsrechts

Mit dem vorliegenden Sammelband werden Wissenschaft und Praxis um ein Werk bereichert, das ein Standardwerk zu werden verspricht. Profunde, einheitlich gestaltete Landesberichte namhafter Autoren aus den 15 "alten" EU-Mitgliedstaaten bieten reiches rechtsvergleichendes Material zu der ebenso grundlegenden wie aktuellen Thematik der sozialen Grundrechte. In dem umfassenden und tiefgreifenden Gesamtbericht der Herausgeberin wird dann neben der Rechtsvergleichung auch die europäische Dimension einschließlich der EU-Grundrechtecharta, des Vertrags von Lissabon und der Europäischen Menschenrechtskonvention berücksichtigt. Dieser Generalbericht hat konzeptionellen Charakter; er zeigt zugleich Perspektiven für die weitere Entwicklung der sozialen Grundrechte in Europa auf.Die Herausgeberin und Autorin des Gesamtberichts, Professorin an der Universität Athen, ist dem Verfassungsrecht vieler europäischer Staaten engstens verbunden und eine subtile Kennerin des Rechts der Europäischen Union und der EMRK. Sie hatte vor 10 Jahren schon ein Vorläuferwerk in französischer Sprache unter dem Titel "La protection des droits sociaux fondamentaux dans les Etats membres de l'Union européenne" mit denselben Verlagen und mit Autoren, die auch jetzt wieder beteiligt sind, präsentiert, das im französischen Sprachraum auf große Resonanz gestoßen ist. Eine Fortsetzung des Werks, das der Rechtslage in den inzwischen in die EU aufgenommenen 12 weiteren Mitgliedstaaten gewidmet sein wird, ist bereits angekündigt

Der Vertag von Lissabon verankert Demokratie und Menschenrechte als Ziel der EU-Außenpolitik. Angesichts dessen stellt sich die Frage: Geht es um eine bloße Deklaration? Oder entsteht nach dem Vertrag von Lissabon auch eine Verpflichtung von ausreichender Rechtsqualität, um dieser Zielsetzung nicht nur einen politisch-deklaratorischen Charakter, sondern auch eine Rolle wegweisender Verbindlichkeit zu attestieren? Und in welchem Verhältnis steht dieses außenpolitische Ziel der EU mit anderen – insbesondere auf die Verfolgung von eigenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen orientierten – Zielen, die im Verhältnis zueinander Konfliktpotenzial in sich bergen?Die Autorin untersucht die Demokratie- und Menschenrechtsförderungspolitik der EU als eine Facette ihrer Außenpolitik im Hinblick auf die Grundlagen, Institutionen und Instrumente von Demokratie- und Menschenrechtsförderung. Vor allem die Untersuchung und Systematisierung sämtlicher Instrumente, die der EU zur weltweiten Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten nach dem Vertrag von Lissabon zur Verfügung stehen, sollen der Praxis helfen, bei der Politikgestaltung kohärent vorzugehen