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Das Buch erzählt die Geschichte natürlicher Personen im Binnenmarkt. Der erste Teil enthält eine dichte, chronologische Beschreibung des Fallrechts des Gerichtshofes der Europäischen Union zur Freizügigkeit der Personen und Dienstleistungen, inkl. der bisher weitgehend vernachlässigten Koordination der Sozialversicherungen. In diesem über 1400 Entscheidungen umfassenden Fallrecht zeichnet das Buch sodann die Entwicklung und den Spin gewisser Interpretationsformeln nach. Weitere Formeln wie the greatest possible freedom oder koordinierende Formeln wie simple coordination werden so untersucht und ihre fast unheimliche Kraft tritt zu Tage.Sowohl für Praktiker, die Klienten im Binnenmarkt vertreten, wie für Akademiker, die sich für den Binnenmarkt oder Interpretation im Allgemeinen interessieren, ist das Buch eine unentbehrliche Lektüre.

Der Autor legt eine breit angelegte Studie über den bisherigen fünfzigjährigen Entwicklungsprozess der europäischen Integration und seine weltpolitischen und wissenschaftstheoretischen Zusammenhänge vor.Die Studie geht von der zweifachen These aus, dass sich die EU seit einigen Jahren einer zweiten Gründung unterzieht und sich dabei zugleich die Begründung für die europäische Integration wandelt. Nach der ersten Gründung 1957 erfolgt seit Ende der achtziger/Anfang der neunziger Jahre eine stärkere Politisierung der Integration, verbunden mit gesteigertem Interesse der europäischen Bürger (aber auch stärkerer Kritik) an der Integration. Zugleich wandelt sich seit dem Ende des Kalten Krieges und der Überwindung der Teilung Europas die Begründung: War die europäische Integration in den ersten Jahrzehnten vorrangig eine Angelegenheit der inneren Aussöhnung unter den Staaten und Völkern Europas, so richtet sie sich seit einigen Jahren immer deutlicher aus an der Suche nach einer neuen globalen Rolle Europas im Zeitalter der Globalisierung und des Managements globaler Fragestellungen.Die Studie ist ein grundlegender Beitrag zur Standortbestimmung der Europäischen Union am Ende einer besonders krisenhaften Phase ihrer Entwicklung.

Die Aufsatzsammlung enthält wissenschaftliche Beiträge zu Recht, Wirtschaft und Gesellschaft in der Europäischen Union.Die Verfassung der EU, die auf dem EU-Vertrag und der Rechtsprechung des EuGH beruht, begründet das spannungsreiche Verhältnis zur Souveränität der Mitgliedstaaten, wie es durch deren Verfassungsgerichte interpretiert wird. Die daraus folgenden potenziellen Verfassungskonflikte werden für die Finanzkrise und für das Verhältnis von europäischem und deutschem Grundrechtsschutz in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts analysiert.Von übergreifender methodischer Relevanz für das Verhältnis von Recht und Ökonomie wie auch für die Rechtsprechung des EuGH und die Verwaltungspraxis der Kommission ist der Gegensatz von utilitaristisch angeleiteter Wohlfahrtsmaximierung und subjektiven Freiheitsrechten. Die Tradition der bürgerlichen Gesellschaft und ihres Rechts wird verglichen mit der civil society on constitutional liberty in der anglo-amerikanischen Tradition

Über das Zahlungsverkehrssystem des Eurosystems TARGET2 werden nationale und grenzüberschreitende Zahlungen in Zentralbankgeld schnell und endgültig abgewickelt. Die dabei auftretenden sogenannten TARGET2-Salden wurden im Rahmen der Euro-Staatsschuldenkrise von ökonomischer Seite kritisch diskutiert und von der Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgt.In diesem Werk werden die europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Ausgestaltung des Zahlungsverkehrs in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erstmals aus rechtlicher Sicht umfassend aufgearbeitet. Es werden die historischen Grundlagen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und des Zahlungsverkehrs, das Zahlungsverkehrssystem TARGET2, das Entstehen und die Bedeutung der TARGET2-Salden sowie ihre unionsrechtliche und verfassungsrechtliche Bewertung und mögliche Folgen beim Auseinanderbrechen der Eurozone dargestellt

Am 1. November 2013 jährte sich die Einführung der Unionsbürgerschaft zum zwanzigsten Mal. In diesen zwanzig Jahren erhielten die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger durch die dynamische Rechtsprechung des EuGH einen umfassenden Anspruch auf Gleichbehandlung. Dieser resultiert aus den allgemeinen Bestimmungen zur Unionsbürgerschaft in Art. 20 AEUV, dem Recht der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger auf Freizügigkeit in Art. 21 AEUV und dem allgemeinen Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit in Art. 18 AEUV. Diese Normtrias eröffnet den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern in anderen Mitgliedstaaten den Zugang zu Rechten, die bislang eigenen Staatsangehörigen vorbehalten waren. Diese Rechte reichen von sozialen Rechten bis zu nationalen Grundrechten.Vor diesem Hintergrund werden in zehn Beiträgen zunächst die Grundlagen und die Konzeption sowie der Kerngehalt der Unionsbürgerschaft dargestellt und darauf aufbauend die soziale, die politische und die rechtsstaatliche Dimension der Unionsbürgerschaft analysiert

Sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten versuchen parallel, den Hindernissen bei der Durchsetzung einer Ausreisepflicht durch den Abschluss von Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern von Flüchtlingen und Migranten oder sogenannten sicheren Drittstaaten zu begegnen. Die Frage, ob neben der EU auch deren Mitgliedstaaten berechtigt sind, Rückübernahmeabkommen abzuschließen, wird nach einer umfassenden Darstellung und Bewertung der bisher 17 abgeschlossenen Rückübernahmeabkommen der EU anhand einer ausführlichen Analyse der Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten behandelt.Auf diesem Wege wird ein aktuelles, komplizierte Fragen des Außenverfassungsrechts der EU aufwerfendes Problem, das wegen der Flüchtlingskrise hoch politisiert ist, einer sachlichen Lösung zugeführt, die jenseits politischer Argumente auf einer rechtlichen Grundlage fundiert

Erstmals liegt mit diesem Band eine vollständige, interdisziplinäre Typologie föderaler Kompetenzverteilungen in Europa vor. Sie erfasst sowohl die EU als auch Bundes- und quasiföderale Regionalstaaten, darunter etwa Deutschland, die Schweiz, Österreich, Belgien, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich, aber auch asymmetrische Fallbeispiele aus anderen europäischen Staaten, die über "konstitutionelle" Regionen verfügen. Detailscharf und systematisch werden Modelle und Strukturen einer Kompetenzverteilung, die Auslegung von Kompetenztatbeständen, die Kompetenzgerichtsbarkeit, praktische Probleme und Machtkonflikte am Beispiel einzelner Politikfelder sowie Reformvorhaben untersucht. Ein internationales Autorenteam analysiert die aktuellen Entwicklungen auf nationaler wie europäischer Ebene und zieht vergleichende Lehren aus verfassungs- und europarechtlicher sowie politikwissenschaftlicher Sicht.Alle Herausgeber wirken am Forschungszentrum Föderalismus der Universität Innsbruck mit.Mit Beiträgen von:Dr. Maria Ackrén; Prof. Dr. Xabier Arzoz Santisteban, LL.M.; Prof. Dr. Marco Brunazzo; Univ.-Prof. Dr. Peter Bußjäger; Prof. Dr. César Colino; Prof. Dr. Srdjan Djordjevic; Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller; Kaspar Ehrenzeller, M.A.; Dr. Annegret Eppler; Univ.-Prof. Dr. Hans-Peter Folz; Univ.-Prof. Dr. Anna Gamper; ao. Univ.-Prof. MMag. Dr. Esther Happacher, LL.M.; Dr. Malcolm Harvey; Prof. Chris Himsworth, BA, LL.B.; Prof. Ayudante Dr. Angustias Hombrado; ao. Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Karlhofer; Dr. Soeren Keil; MMag Dr. Manfred Kohler; Dr. Sean Müller; Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer; Univ.-Prof. DDr. Günter Pallaver; Dr. Bettina Petersohn; Prof. Dr. Patricia Popelier; Mag. Marija Radosavljevic; Univ.-Prof. DDr. Martin P. Schennach, MAS; Prof. Dr. Rudolf Streinz; Prof. Dr. Roland Sturm; Prof. Dr. Adrian Vatter; Prof. Dr. Jens Woelk

Das Werk untersucht die europäische Fluggastdaten-Richtlinie zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität.Trotz der möglichen Vorteile führt die Etablierung eines europäischen Fluggastdatensystems zu mitunter erheblichen Eingriffen in Grundrechte, insbesondere in das europäische Grundrecht auf Datenschutz nach Art. 8 GRC. Dabei stellt sich die Frage, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken Staaten in die Freiheit der europäischen Bürger eingreifen dürfen und welche Grenzen dabei zu ziehen sind. Die Darstellung orientiert sich daran, wie Ermittlungen gegen Verdächtige, strafrechtliche Verfolgungen gegen mutmaßliche Täter und präventive Maßnahmen zum Schutz vor weiteren Terrorakten auszusehen haben, damit sie sowohl dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen als auch effektiv sind

Angesichts der Krisen, die die Europäische Union seit einigen Jahren erschüttern, von der Finanzkrise bis hin zur Flüchtlingskrise und zum Brexit-Votum verstärken sich Skepsis und Ablehnung; eine drohende Legitimationskrise zwingt zur Analyse nicht nur der Ursachen sondern auch der Potentiale einer Stärkung der Legitimation. Dieser Band beruht auf den Beiträgen und Diskussionen zweier Konferenzen des European Constitutional Law Network (ECLN) über demokratietheoretische Grundlagen, eine Analyse der Ursachen der Finanzkrise und der Rolle der Gerichte bei ihrer Bewältigung, den Schutz der Grundrechte der Unionsbürger und die Stärkung von Bürgernähe und Partizipation durch Digitalisierung bis hin zu konkreten Reformvorschlägen. Ein dialogischer Epilog von Joseph Weiler und einigen der Autoren gibt Anregungen zur weiteren Diskussion und Reflektion, auf die es in den kommenden Jahren ankommt, wenn die EU als demokratische Union der Bürger aus den Krisen hervorgehen und sich weiter entwickeln soll. Mit Beiträgen von Giacinto della Cananea, Tom Eijsbouts, Federico Fabbrini, George Gerapetritis, Anna-Maria Konsta, George Karavokyris, Mattias Kumm, Jean-Victor Louis, Miguel Poiares Maduro, Antonis Manitakis, Ana Maria Guerra Martins, Lina Papadopoulou, Ingolf Pernice, Joseph H. H. Weiler und Jiri Zemánek

Der vorliegende Band untersucht zentrale Fragen des EU-Außenwirtschaftsrechts. Im Lichte der jüngsten Rechtsprechung werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen der EU neu vermessen. Die einzelnen Kapitel untersuchen dabei das Verhältnis der spezifischen EU-Rechtsordnung für das auswärtige Handeln zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen der Mitgliedsstaaten.

Woraus ergibt sich die Legitimation, europäische Grundrechte zu schaffen? Wer wird durch sie berechtigt, wer verpflichtet? Solche und viele andere Kernfragen der europäischen Grundrechtsdogmatik sind Gegenstand der Untersuchung. Diese unterscheidet drei Zeitabschnitte: die Zeit des ungeschriebenen europäischen Grundrechtsschutzes, die noch andauernde Zeit zwischen der Proklamation der Charta von Nizza und ihrer rechtsverbindlichen Verankerung im Europäischen Verfassungsvertrag und die Zeit nach dem In-Kraft-Treten der EU-Verfassung. Der Autor, Lehrbeauftragter der Universität Regensburg, unterzieht den in der Literatur vertretenen Grundsatz der Parallelität zwischen Regelungskompetenz und Grundrechtsschutzkompetenz einer kritischen Würdigung. Er zeigt auf, dass die Charta der Grundrechte, die gegenwärtig allgemein als unverbindlich gilt, bereits jetzt Auswirkungen hat. Der Vorrang der europäischen Grundrechte, die in ihnen enthaltenen Verweisungen auf das Recht der Mitgliedstaaten und auf europäisches Recht, das Fehlen eines europäischen Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit, die Frage, ob die Charta abschließenden Charakter besitzt, oder die Frage nach der Einführung einer Grundrechtsbeschwerde auf europäischer Ebene sind einige der behandelten Themen. Die Arbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur Klärung aktueller Fragen des europäischen Grundrechtsschutzes

Globale Krisen setzen nationale und völkerrechtliche konstitutionelle Errungenschaften unter Druck. Wie verändern sie die Rolle der Gerichte und von Politik bzw. Governance im und jenseits des Staates? Führen globale Krisen nur zu einer Erosion der konstitutionellen Idee oder können sie auch als Katalysator für (neue) konstitutionelle Ordnungen begriffen werden?Die Beiträge des Bandes geben interdisziplinäre Antworten auf diese Fragen. Sie beleuchten die Dynamik im europäischen Verfassungsrecht ebenso wie bestimmte demokratische und rechtsstaatliche Krisenphänomene und Lösungsstrategien. Zudem nehmen sie zu unterschiedlichen Aspekten der Krisenprävention und -bewältigung durch ein konstitutionalisiertes Völkerrecht Stellung.Mit Beiträgen von: Jonathan Bauerschmidt, Tatjana Chionos, Julia Domnick, Constance Grewe, Sué González Hauck, Daniel Kuchler, Michael Wolfgang Müller, Jan Hauke Plaßmann, Bettina Rentsch, David Roth-Isigkeit und Christopher Unseld

Dieser von Anja Seibert-Fohr und Richter Mark E. Villiger konzipierte Band beschäftigt sich mit der innerstaatlichen Wirkung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als Herausforderung des europäischen Mehrebenensystems. Ausgehend von aktuellen Divergenzen im Verhältnis zu den EMRK-Vertragstaaten wird nach Möglichkeiten der Neuorientierung in einer ebenenübergreifenden Ordnung gefragt, in der die Straßburger Rechtsprechung zunehmende Bedeutung für die verschiedensten Lebensbereiche entfaltet. Dabei werden aktuelle Tendenzen in der Rechtsprechung des EGMR aufgezeigt und vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips erörtert. Eingehend werden die Geltungsweite und Rechtsfolgen von EGMR-Urteilen, Gegenstand und Umfang von Abhilfe- und Schadensersatzpflichten sowie die Funktion der nationalen Gerichtsbarkeit bei der Umsetzung der Urteile in den Blick genommen.Durch die Beteiligung wesentlicher Akteure des europäischen Mehrebenenschutzes, darunter namhafte Richter, Vertreter der Rechtswissenschaftlern und Praktiker aus verschiedenen Europaratsstaaten, gelingt es, divergierende Gesichtspunkt in die Diskussion einzubeziehen und Strategien der dialektischen Konfliktlösung weiterzuentwickeln. Unter den Autoren finden sich auf Seiten der europäischen und nationalen Richterschaft der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann, die Richterinnen Angelika Nußberger und Julia Laffranque sowie die Richter Linos-Alexander Sicilianos, Sabino Cassese, Jacek Chlebny, Péter Kovács, Lord Justice Laws und Andreas Paulus.In englischer Sprache

Der Begriff der Solidarität, aktuell vielfältig berufen und diskutiert, spielt in der Geschichte der europäischen Integration von Anbeginn eine Rolle und wird im Lissabonner Vertrag in verschiedenen Kontexten verwendet. Seine Ausprägungen in der Einwanderungs- und Asylpolitik, der Währungsunion, sowie der Struktur- und Energiepolitik werden betrachtet und daraufhin untersucht, ob sie ein allgemeines Prinzip ergeben. Das Buch wendet sich an Interessierte aus Recht, Wirtschaft und Politik. Mit Beiträgen von: Jürgen Bast, Charlotte Gaitanides, Georg Hermes, Adelheid Puttler und Stefan Kadelbach

Das Werk zeigt auf, dass der Unionsgesetzgeber grundsätzlich nicht an die Grundfreiheiten gebunden ist. Dennoch greift der EuGH bei der Beurteilung des Sekundärrechts immer wieder auf diese speziellen Rechtsinstrumente zurück. Bei genauerer Betrachtung der relevanten Entscheidungen wird aber deutlich, dass er zunächst eine auffällig inkonsistente Argumentationslinie verfolgte, die heute in einer "ständigen Rechtsprechung" mündet und damit die anfänglichen Orientierungsschwierigkeiten aus den Augen verliert. Dadurch verschwimmen die Grenzen zu den Grundrechten.Der Autor stellt den besonderen Charakter der Grundfreiheiten als zwischenstaatliche Rechtsinstrumentarien klar. Die Untersuchung der Struktur, der Funktion, sowie der Weiterentwicklung hin zu speziellen Grundrechten zeigt, dass die Bindung des Unionsgesetzgebers vertraglich nicht vorgesehen, aber auch eine entsprechende Anwendung nicht erforderlich ist.Die Arbeit enthält eine Gegenüberstellung aller möglichen Adressaten, eine umfassende Darstellung der wissenschaftlichen Diskussion und der relevanten Rechtsprechung. Dabei werden die unterschiedlichen Begründungsansätze des EuGH herausgearbeitet. Zudem untersucht der Autor die besondere Perspektive des Unionsgesetzgebers bei der Regulierung des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs und die damit verbundenen Gefahrenlagen. Durch die Abgrenzung von den Unionsgrundrechten wird der zwischenstaatliche Charakter der Grundfreiheiten deutlich