Europäische Raumentwicklungspolitik: rechtliche Verankerung im Vertrag über die Europäische Union
In: Arbeitsmaterial 233
Im Mittelpunkt der von Mitgliedern der ARL erarbeiteten Empfehlung stehen in ihrer Reichweite gestufte Vorschläge zur Ergänzung des Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf eine rechtliche Verankerung von Verfahren und Instrumenten der Europäischen Raumentwicklungspolitik. In dem Positionspapier wird die Ansicht vertreten, daß die durch die Regierungskonferenz 1996 zur Novellierung des Maastrichter Vertrages gegebene Chance zur Klarstellung raumordnungs- (entwicklungs-)politischer Inhalte im Vertragswerk dringend genutzt werden sollte. Denn nur eine vertragliche Verankerung schafft letztlich eine Verpflichtung zum gemeinsamen Handeln. Mit der mehrsprachigen Veröffentlichung ihrer Stellungnahme möchte die Akademie an alle Mitgliedstaaten den Appell richten, einer entsprechenden Ergänzung des Vertrages über die Europäische Union zuzustimmen.