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Mode of access: Internet. ; Issued by: Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der Politischen Parteien. ; Latest issue consulted: Bd. 10, published in 1987.

Politische Parteien sind auch auf europäischer Ebene die wesentliche Verbindung zwischen dem Willen der Bürger und den Entscheidungsträgern. Diese zentrale Aufgabe wird auf europäischer Ebene nahezu ausschließlich von den nationalen Parteien besetzt. Die Auswirkungen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa zeigen zunehmend die Notwendigkeit, die Unionsbürger als Unionsbürger in den gesamteuropäischen Willensbildungsprozess einzubinden. Zur Herausbildung einer gesamteuropäischen Öffentlichkeit bedarf es daher einer funktionierenden europäischen Parteiendemokratie, als deren Handlungsakteure die europäischen politischen Parteien auftreten müssen. Der Band leistet einen interdisziplinären parteienwissenschaftlichen Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Notwendigkeit einer europäischen Parteiendemokratie und berücksichtigt dabei auch die aktuellsten Entwicklungen auf dem Gebiet des europäischen Parteienrechts.Mit Beiträgen von:Thomas Poguntke; Hans Hugo Klein; Martin Morlok; Heike Merten; Gabor Motika; Wojciech Gagatek, Steven Van Hecke; Benjamin von dem Berge; Jo Leinen; Karl Magnus Johansson; Jürgen Mittag; Hans Herbert von Arnim

Editorial: Demokratie und Herrschaft, Parlamentarismus und Parteien

Wie kann man politische Opposition in einem System erfassen, das kein institutionalisiertes Gegenüber von Regierungsmehrheit und parlamentarischer Minderheit kennt? Das Buch nähert sich dieser Frage durch eine Analyse parlamentarischer Antragsrechte im Europäischen Parlament. Im Vordergrund stehen die Beantragung namentlicher Abstimmungen sowie die Einbringung von Änderungsanträgen. Ausgehend von der Annahme, dass sich Opposition im Europäischen Parlament situativ und sachfragenspezifisch bildet, werden die im Plenum beobachtbaren Interaktionsmuster auf die vorgelagerte Entscheidungsfindung in den Parlamentsausschüssen zurückgeführt. Die empirische Analyse verknüpft Interviewdaten mit statistischen sowie qualitativ-vergleichenden Verfahren

Welche Rolle die Parlamente im 21. Jahrhundert einnehmen werden, ist schwer zu prognostizieren. Gemessen am staatlichen Parlamentarismus fällt der europäische Parlamentarismus, soweit der Fokus auf das Europäische Parlament gelegt wird, geradezu notwendigerweise defizitär aus. Woran es fehlt, ist ein eigenes, eben europäisches Konzept von Parlamentarismus, das weder "staatsanalog" im Sinne eines parlamentarischen Regierungssystems konstruiert werden muss, noch internationalen "Verflüchtigungen" ausgesetzt sein darf. Wie positioniert sich das Europäische Parlament im Institutionengefüge der EU und wie gehen die nationalen Parlamente mit den "überstaatlichen" Herausforderungen um?Der Band wirft aber auch die Frage nach ebenenübergreifenden Verschränkungsmodellen auf.Mit Beiträgen von: Gabriele Abels, Jelena v. Achenbach, Jan Philipp Albrecht, Arthur Benz, Armin v. Bogdandy, Hauke Brunkhorst, Sylvie Goulard, Eva Högl, Clemens Ladenburger, Andreas Maurer, Franz C. Mayer, Jerzy Montag, Dietmar Nickel, Lerke Osterloh, Matthias Ruffert, Manuel Sarrazin, Martin Schulz, Angelica Schwall-Düren, Daniela Schwarzer, Uwe Volkmann, Sven Vollrath, Mattias Wendel, Christian Waldhoff, Marlene Wind, Michael Zürn

The parliamentary culture in the three levels of government in Switzerland (federal, can- tonal, and municipal) differs in various ways from the parliamentary customs and practices in other European countries, particularly in Germany and Austria . The strong tradition of popular rights in Switzerland shapes the work and impact of the parliaments at all three levels . Popular rights form the core of direct democracy . They allow for proposing revisions to constitutional and legislative provisions (popular initiative) or voting on parliamentary decisions retrospectively (referendum) . They thus expand the indirect democracy that is limited to the election of individuals . In addition to a brief overview of the history and orientation of political parties, the procedures for the election of parliaments at the federal and cantonal levels are examined . Other peculiarities include the mostly annual rotation of the presidencies of the Swiss parliaments and the principle of part-time participation in the parliaments .

Wie kann man politische Opposition in einem System erfassen, das kein institutionalisiertes Gegenüber von Regierungsmehrheit und parlamentarischer Minderheit kennt? Das Buch nähert sich dieser Frage durch eine Analyse parlamentarischer Antragsrechte im Europäischen Parlament. Im Vordergrund stehen die Beantragung namentlicher Abstimmungen sowie die Einbringung von Änderungsanträgen. Ausgehend von der Annahme, dass sich Opposition im Europäischen Parlament situativ und sachfragenspezifisch bildet, werden die im Plenum beobachtbaren Interaktionsmuster auf die vorgelagerte Entscheidungsfindung in den Parlamentsausschüssen zurückgeführt. Die empirische Analyse verknüpft Interviewdaten mit statistischen sowie qualitativ-vergleichenden Verfahren.

In Anlehnung an Analysen zur historischen Entwicklung des EU-Mehrebenensystems greift die vorliegende Querschnittsstudie die Frage nach der Machtverteilung in diesem System auf. Während die relative Machtanalyse die Durchsetzungspotentiale der Gesetzgebungsakteure vergleicht, geht die Untersuchung der Frage nach, mit welcher Wahrscheinlichkeit die Politikvorstellungen dieser Akteure in den EU-Gesetzen berücksichtigt werden. Weiterhin wird gezeigt, daß und wie die EU-Institutionenpolitik Möglichkeiten zur formalen parlamentarischen und nationalen Integration eingerichtet hat. Als Untersuchungseinheiten werden die Konzepte der "legislativen Handlungseinheit" und der "inter-institutionellen Gewinnkoalition" eingeführt. Abschließend wird ein Maß vorgestellt, welches die Wahrscheinlichkeit für die Integration der nationalen und parlamentarischen Politikvorstellungen ausdrückt. (pre)