Suchergebnisse

Seit der Umstellung der Europäischen Union von Fremd- auf Eigenmittelfinanzierung im Jahr 1976 belasten strafbare Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union direkt und im beträchtlichen Ausmaß den Finanzhaushalt der Union. Bereits Ende der 1990er Jahre wurde daher die Idee einer supranationalen europäischen Strafverfolgungsbehörde zur Bekämpfung dieser Delikte geboren. Bis zur Verwirklichung dieses Vorhabens sollten 20 Jahre vergehen, welche durch harte Verhandlungen und kontroverse Standpunkte geprägt waren. Viele Mitgliedstaaten fürchteten durch eine supranationale europäische Anklagebehörde einen beträchtlichen Souveränitätsverlust in ihrer nationalen Strafgewalt zu erleiden. Trotzdem gelang es schließlich einen Kompromissvorschlag in 22 der 27 Mitgliedstaaten in Form einer verstärkten Zusammenarbeit durchzusetzen. Voraussichtlich im November 2020 wird die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Finanzermittlungen aufnehmen. Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem Entstehungsprozess, sowie der aktuellen Ausgestaltung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Dabei werden zunächst die Gründe, die zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft führten, die geschichtliche Entwicklung, Struktur, Aufgabenbereich, die Vor- und Nachteile, sowie die Kritikpunkte der aktuellen Verordnungsregelung näher betrachtet. Noch bevor die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen hat, wird bereits über eine Kompetenzerweiterung im Bereich Terrorismus und organisierter Kriminalität nachgedacht. Dieser Thematik widmet sich das abschließende Kapitel. ; eingereicht von Lang Reinhard ; Universität Linz, Diplomarbeit, 2020 ; (VLID)5270557

Der Autor untersucht, ob die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) die vom Verordnungsgeber postulierten Ziele erreicht. Die EUStA nahm Mitte 2021 ihre operative Tätigkeit auf, dies wurde als "kopernikanische Wende" im europäischen Strafrecht klassifiziert. Sie ist v.a. zuständig für die Strafverfolgung von Delikten zu Lasten der finanziellen Interessen der Europäischen Union. Ihre Errichtung war nach der Verordnungsbegründung insbesondere erforderlich, weil die mitgliedstaatlichen Strafverfolgungsbehörden die Delikte im jetzigen Zuständigkeitsbereich der Europäischen Staatsanwaltschaft zuvor nur unzureichend verfolgten. Um zu bewerten, ob dies nun besser gelingt, werden die Rechtsgrundlagen der EUStA dargestellt und analysiert.

eingereicht von Julia Köpf ; Universität Linz, Diplomarbeit, 2019 ; (VLID)4403440

Am 20. November 2017 trat die Verordnung (EU) 2017/1939 zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) in Kraft. Die EUStA ist als erste genuin unionale Strafverfolgungsbehörde für die Verfolgung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Union zuständig. Dies ist ein Kriminalitätsbereich, der häufig transnationalen Charakter hat. Diese Arbeit analysiert, welche Rechtsinstrumente und Handlungsräume der EUStA bei der Durchführung grenzüberschreitender Ermittlungen zur Verfügung stehen und stellt sie jenen Verfahrensrechten gegenüber, die für die Verteidigung des von den grenzüberschreitenden Ermittlungen Betroffenen besondere Relevanz entfalten. Es werden konkrete gesetzliche und praktische Optionen für die Weiterentwicklung der Beschuldigtenrechte im grenzüberschreitenden Ermittlungsverfahren der EUStA aufgezeigt und demonstriert, wie die Verteidigungsposition des Beschuldigten vor dem Hintergrund der spezifischen Funktionsweise der EUStA aufgewertet werden kann. / »Defence in Cross-Border Investigations of the European Public Prosecutor's Office (EPPO)«: The establishment of the EPPO and its cross-border investigative competence creates a special challenge for the defence of the accused. This research identifies concrete legal and practical options for the further development of the defendant's rights in cross-border investigations of the EPPO and demonstrates how the defendant's position can be enhanced against the background of the specific functioning of the EPPO.