Suchergebnisse

Mit diesem Band wird das Verfassungsbeschwerde-Verfahren über das Europäische Haftbefehlsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht dokumentiert. Das Verfassungsbeschwerde-Verfahren zeigt exemplarisch das Funktionieren der Institution Verfassungsgerichtsbarkeit. Der Fall des Beschwerdeführers ist mit Blick auf den zeitlichen Ablauf und die Durchsetzung der Gerichtsentscheidungen ein Lehrbeispiel für das Zusammenwirken der Gewalten im modernen Verfassungsstaat. Der Sachverhalt und die daraus folgenden Rechtsfragen stehen musterhaft für den politischen Prozeß und die Rechtssetzung im gestuften Verbund der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Die Dokumentation enthält neben den das Verfahren tragenden Schriftsätzen, Stellungnahmen und Entscheidungen vor allem die vollständige Abschrift des Tonbandmitschnitts der mündlichen Verhandlung vom 13./14. April 2005. Die in der mündlichen Verhandlung behandelten Themen und das Rechtsgespräch zwischen den Senatsmitgliedern, den Beteiligten und den Sachverständigen stecken den Horizont einer Diskussion ab, die durch das Urteil vom 18. Juli 2005 und die drei abweichenden Meinungen nicht vollständig abgebildet wird. Die Dokumentation macht dieses Rechtsgespräch der Öffentlichkeit zugänglich. Frank Schorkopf behandelt einleitend den verfassungs- und europarechtlichen Rahmen des Verfahrens, beleuchtet die Hintergründe und geht auf die Rezeption der Entscheidung und die geplante Neuregelung eines Europäischen Haftbefehlsgesetzes ein. Ein Anhang mit den einschlägigen deutschen und europäischen Rechtsvorschriften sowie Sach- und Personenregister vervollständigen den Band.

Die Auslieferung stellt ein notwendiges Instrument der Strafrechtspflege dar. Das Zusammenwachsen Europas, die Erweiterung der EU sowie der Abbau der Landesgrenzen innerhalb der Union ermöglichen nicht nur den freien Dienstleistungs- und Personenverkehr, sondern auch einen freien Verkehr der Kriminalität. Die derzeitigen Bestrebungen sind daher von der Zurückdrängung der Auslieferungsvoraussetzungen und -hindernisse sowie der Vereinfachung des Verfahrens geprägt. Zu berücksichtigen ist aber auch ihre Eingriffsintensität, stellt sie doch einen staatlichen Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar. Daher dürfen Rechtsstaatlichkeit und Individualrechtsschutz nicht in den Hintergrund gedrängt werden. Unter dieser Prämisse werden die materiellen Grundprinzipien des kontinentalen und anglo-amerikanischen Auslieferungsrechts untersucht und denen des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl sowie des österreichischen und deutschen Umsetzungsgesetzes gegenübergestellt.

Trotz seiner Eingriffsintensität hat die Europäische Kommission den Europäischen Haftbefehl zum Symbol einer EU-Strafrechtszusammenarbeit erhoben, die auf dem Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruht. Der Preis für den Anerkennungsgedanken ist der Abbau traditioneller Auslieferungsgrenzen wie des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit und der Nicht-Auslieferung eigener Staatsangehöriger. Stehen damit die Anforderungen des Europäischen Haftbefehls und der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes in Widerspruch zueinander? Um diese Frage zu beantworten, präzisiert der Autor die Reichweite der Einschränkungen traditioneller Auslieferungsgrenzen sowie deren grundrechtsschützenden Gehalt. So gelangt er zu einem differenzierten Befund: Das traditionelle Auslieferungsrecht mit seinen grundrechtsdogmatischen Ungereimtheiten war nicht so gut, der neue Anerkennungsmechanismus umgekehrt nicht so weit reichend, wie es in der Diskussion weithin den Anschein hat. Gleichwohl: Der unabgestimmte, kumulative Abbau von Auslieferungsgrenzen bestätigt letztlich die Sorge vor grundrechtswidrigen Verwerfungen in Folge des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung