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For those Ukrainians who would like to see their country in the European Union, the European Neighbourhood Policy is a poor substitute. Hopes that the ENP would promote democratisation & economic reforms have also gone unfulfilled. EU plans for ENP reform are fuelling these hopes anew. Despite its many deficits, the new concept contains several points which -- should they be implemented -- could mean stronger integration of Ukraine in the EU short of full membership. More explicit priorities, clearer incentives, more technical & financial support by the EU &, above all, an expansion of economic & trade relations by means of "enhanced" free trade would be the best guarantee for producing an economic upswing & anchoring Ukraine in Europe. Adapted from the source document.

The present study explores EUropean geopolitical agency in a distinct spatio-temporal context: the Arctic region of the early 21st century. Thus, it provides an in-depth analysis of the European Union's process to construct EUropean legitimacy and credibility in its 'Northern Neighbourhood' between 2008 and 2014. Embedded in a conceptual and methodological framework using critical geopolitics, this study assesses the strategic policy reasoning of the EU and the implicit geopolitical discourses that guide and determine a particular line of argumentation so as to claim a 'legitimate' role in the Arctic and accordingly construct a distinct 'EUropean Arctic space'. In doing so, it establishes a clearer picture on the (narrated) regional interests of the EU and the related developed policy and concrete steps taken in order to get hold of these interests. Eventually, the analysis gets to the conceptual bottom of what exactly fashioned the EU with geopolitical agency in the circumpolar North. As a complementary explanation, this study provides a thick description of the area under scrutiny – the Arctic region – in order to explicate the systemic context that conditioned the EU's regional demeanour and action. Elucidated along the lines of Arctic history and identity, rights, interests and responsibility, it delineates the emergence of the Arctic as a region of and for geopolitics. The findings indicate that the sui generis character of the Arctic as EUropean neighbourhood essentially determined the EU's regional performance. It explicates that the Union's 'traditional' geopolitical models of civilian or normative power got entangled in a fluid state of Arctic affairs: a distinct regional system, characterised by few strong state actors with pronounced national Arctic interests and identities, and an indefinite local context of environmental changes, economic uncertainties and social challenges. This study applies critical geopolitics in a Political Science context and essentially contributes to a broader understanding of EU foreign policy construction and behaviour. Ultimately, it offers an interdisciplinary approach on how to analyse EU external action by explicitly taking into account the internal and external social processes that ultimately condition a certain EUropean foreign policy performance.

"Die Europäische Kommission hat am 1. Februar 2006 ihr erstes Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik vorgelegt. Damit komplettiert sie nach dem Aktionsplan für eine Verbesserung der europäischen Kommunikation (SEK (2005) 985 endgültig) und Plan D (KOM (2005) 494 endgültig) ihren kommunikationspolitischen Dreiklang, der von nun an ihre Politikvermittlungsaktivitäten begleiten soll. Das Weißbuch greift dabei die vielfach vorgetragene Kritik am Demokratiedefizit der Europäischen Union auf. Als erste Kommunikationsstrategie der Kommission strebt es explizit die Schaffung einer europäischen öffentlichen Sphäre an, also einer funktionierenden europäischen Öffentlichkeit als Verknüpfung der nationalen Kommunikationsarenen. Im Folgenden soll nach einer kurzen Analyse seines Entstehungskontextes der Inhalt des Weißbuchs untersucht werden. Vor allem die gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden hatten schwere Defizite in der Kommunikationspolitik der Kommission offenbart. Anhand von zwei Argumentationssträngen soll das Weißbuch zum einen auf seine praktische Umsetzbarkeit und zum anderen auf sein normativ-legitimatorisches Potenzial für das Herrschaftssystem der EU untersucht werden." (Autorenreferat)

"Zwar verfolgt die EU bereits seit mehreren Jahrzehnten eine identitätsstiftende Politik. Bislang haben diese Bemühungen zur Konstruktion einer europäischen Identität jedoch nicht dazu geführt, dass sich ein europäisches "Wir-Gefühl" mit einem annähernd vergleichbaren Dichtegrad wie bei den nationalen Identitäten entwickelt hat. Bei allen vergangenen und zukünftigen Versuchen zur Stärkung der europäischen Identität sehen sich die politischen Akteure mit mehreren spezifischen Gründen konfrontiert, die eine ausgeprägte Identifikation mit der EU erschweren. Zum einen weist die institutionelle Struktur der Union seit ihrer Gründung gemessen an nationalstaatlichen Standards ein demokratisches Defizit auf. Neben diesem institutionellen Demokratiedefizit besteht aber auch ein strukturelles Demokratiedefizit, das sich insbesondere im Mangel intermediärer Vermittlerstrukturen (Medien, Parteien, Verbände etc.) sowie in einer nur schwach ausgeprägten Europäisierung nationaler Teilöffentlichkeiten und einer noch schwächeren gesamteuropäischen Öffentlichkeit äußert. Aber auch die Andersartigkeit der EU gegenüber den herkömmlichen internationalen Organisationen einerseits sowie Nationalstaaten andererseits und das Beharrungsvermögen des nationalstaatlichen Prinzips können als Gründe identifiziert werden, warum sich die europäischen Bürger trotz des beinahe 50-jährigen Bestehens der EU mit ihr nicht sehr stark identifizieren. Darauf aufbauend wird näher untersucht, inwieweit Möglichkeiten, aber auch Grenzen zur Stärkung der europäischen Identität bestehen. Dabei zeigt sich, dass die Bilanz unterschiedlich ausfällt. An manchen Gründen für die nur schwach ausgeprägte europäische Identität wird sich nur schwerlich etwas ändern lassen, bei anderen besteht ein größerer Handlungsspielraum. Angesichts seiner fehlenden Stabilität und Dauerhaftigkeit sowie seiner Komplexität wird sich das politische System der EU auch in Zukunft als wenig identitätsstiftend erweisen. Allenfalls eine Anerkennung des 'Baustellencharakters' der EU als positives Strukturmerkmal und eine transparentere Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten versprechen hier etwas Abhilfe. Strategien zur Stärkung der europäischen Identität im Bereich der nationalen Schul- und Bildungspolitik sowie die Vermittlung einer neuen Begründungslogik für den europäischen Integrationsprozess werden erst langfristig Wirkungen zeigen. Das größte Potenzial liegt im Bereich institutioneller Änderungen, mit denen eine stärkere Partizipation am europäischen Entscheidungsprozess verbunden ist und die eine Reduzierung des seit langem beklagten Demokratiedefizits beinhalten. Der Ausbau der Partizipationsmöglichkeiten kann außerdem auch einer Ausweitung der Handlungsstrukturen politischer Öffentlichkeit dienen und zu einer Intensivierung der intermediären Vermittlungsstrukturen beitragen. Erst die verstärkte Ausbildung eines europäischen Kommunikationsraums, der den europäischen Bürgern die Wahrnehmung von Gemeinsamkeiten erlaubt, wird bei diesen ein belastbares Gemeinschaftsgefühl als Grundlage für eine stabile europäische Unterstützung des europäischen Projekts generieren. Maßgeblich sind insoweit eine stärkere Politisierung europäischer Politik und der Aufbau einer europäischen 'Streitkommunikation'." (Autorenreferat)

Insbesondere nach den Anschlägen vom 11. September 2001 dominierten Terrorismus und andere transnationale Gewaltrisiken die offizielle Sicherheitspolitik. Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg untersuchte in einem mehrjährigen Forschungsprogramm, welche Folgen diese Veränderung für "security governance" hatte.Fallstudien zu einzelnen Politikfeldern und –maßnahmen zeigen, dass sich die Sicherheitspolitik zwar veränderte, aber Nationalstaaten dominant blieben. Die Transnationalisierung der Bedrohungsvorstellungen hatte nur eine begrenzte Internationalisierung der Sicherheitspolitik zur Folge. Der Band vereint konzeptionelle Überlegungen zu "security governance" mit empirischen Arbeiten, u.a. zur Terrorismusbekämpfung und zum Wandel sicherheitspolitischer Vorstellungen in internationalen Organisationen (wie z.B. der EU und der OSZE).Mit Beiträgen von: Raphael Bossong, Hans-Georg Ehrhart, Hendrik Hegemann, Regina Heller, Margret Johannsen, Roland Kaestner, Martin Kahl, Anna Kreikemeyer, Oliver Meier, Kerstin Petretto, Daniela Pisoiu, Johann Schmid, Patricia Schneider, Arne C. Seifert, Matenia Sirseloudi, Eric van Um und Wolfgang ZellnerIn englischer Sprache