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'Die große Beitrittsrunde im Mai 2004 mit zehn neuen Mitgliedsländern hat gezeigt, dass die Europäische Union gewillt ist, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, verbunden mit Menschenrechten und Minderheitenschutz im Beitrittsprozess einzumahnen. Gerade deshalb stellt sich die Frage, welche Standards die EU diesbezüglich aufgestellt hat. Nachdem nun eine weitere Erweiterungsrunde abgeschlossen ist (Bulgarien und Rumänien) und die nächste verhandelt wird, gilt es zu überprüfen, wie sich diese auf den Beitrittsprozess auswirken. Bei der Analyse anhand der Fortschrittsberichte der EU-Kommission für Bulgarien und Rumänien kristallisiert sich ein unvollständiges Demokratiebild heraus: (1) zentrale demokratietheoretische Aspekte wie etwa umfassende Partizipation der BürgerInnen und Schutz vor staatlicher Willkür finden keine bzw. wenig Beachtung. (2) Zudem zeigt sich, dass in den Berichten genannte gravierende Defizite keine Auswirkung auf den Beitrittsprozess haben, da die zu allgemein gehaltenen politischen Kriterien von Kopenhagen seit 1998 als erfüllt gelten. (3) Es bleibt festzustellen, dass eine Überarbeitung dieser Kriterien unumgänglich für die folgenden Beitrittsprozesse ist.' (Autorenreferat)

Facing the deficit of democracy in the European Union (EU), one has to ask about the way collective sensitivities for democratic inclusion & transnational solidarity can be encouraged. It is less decisive that a European identity can be created, but rather which specific constructions will be borne. Illustrated by an example from Canadian political theory, it is shown how the perspective developed for nation-states can be transferred to constellations within the EU. 9 References. Adapted from the source document.

'In Deutschland wird eine bisweilen recht intensive öffentliche Debatte geführt, ob die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden soll. Dabei ist diese Frage seit vierzig Jahren politisch vorentschieden und spätestens seitdem der Europäische Rat im Dezember 1999 in Helsinki der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt hat, kaum noch zu revidieren. Dennoch wird die Debatte nicht verstummen, denn der Europäische Rat will Ende 2004 darüber entscheiden, ob im Frühjahr 2005 Beitrittsverhandlungen mit Ankara beginnen können. Die Gegner eines EU-Beitritts der Türkei können versuchen, bis dahin den latenten Widerstand in der Öffentlichkeit so weit zu entfachen, dass die Regierung sich mit Rücksicht auf ihre Wählerschaft veranlasst sieht, der Eröffnung der Verhandlungen nicht zuzustimmen. Angesichts der wohl noch zunehmenden Auseinandersetzung über die türkische Mitgliedschaft werden die Regierung und die sie tragenden Parteien kaum umhinkönnen, ihre Entscheidung gegenüber der Bevölkerung offensiver als bisher zu vertreten. In der vorliegenden Studie werden vor dem Hintergrund vorliegender Forschungsergebnisse Stichhaltigkeit und Tragweite der in der Debatte am häufigsten verwendeten Argumente näher untersucht. Ziel der Analyse ist nicht, eine Entscheidung für oder gegen den Beitritt zu begründen, sondern die bisher oft schlagwortartig zugespitzte Debatte zu vertiefen, in der Hoffnung, dass sie an Rationalität und Durchschaubarkeit für die Öffentlichkeit gewinnt. Die Entscheidung über den türkischen EU-Beitritt hängt weitgehend von politischen Präferenzen ab. Wer die EU unter Rückgriff auf eine spezifisch europäisch konstruierte Identität gegen nicht-christliche Kulturräume abgrenzen will, wird den Beitritt ablehnen. Auch wer das Ziel der europäischen Integration in der Vordergrund stellt, wird zurückhaltend sein. Wer hingegen die außenpolitische Verlässlichkeit der EU sichern will, dürfte zumindest der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zustimmen. Auch wer die EU-Erweiterung vorwiegend als Instrument zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität ansieht, kann der türkischen Mitgliedschaft positive Seiten abgewinnen. Wie immer die Entscheidung ausfällt: weder bedeutet ein türkischer Beitritt das Ende der EU, noch dürfte die Verweigerung der EU-Mitgliedschaft die Türkei in den Islamismus treiben.' (Autorenreferat)

Die Maltesischen Inseln sind seit der Steinzeit besiedelt. In ihrer nationalen Geschichte, die von zahllosen Eroberern und Piratenüberfällen geprägt war, haben sich spezielle Formen landwirtschaftlicher Strukturen und Methoden herausgebildet. Dieser Artikel fasst die Geschichte der maltesischen Agrarwirtschaft in kurzer Form zusammen und widmet sich in der Folge insbesondere den Prozessen, die ihre sekundäre Stellung in der heutigen Wirtschaftslandschaft Maltas bedingt haben. Die Autoren beschreiben wie Industrie und Dienstleistungen nach und nach die Landwirtschaft als den dominierenden Wirtschaftsfaktor des Maltesischen Archipels abgelöst haben. Sie heben dabei bestimmte Phänomene hervor, die in besonderem Maße von dem Strukturwandel beeinflusst waren. Insbesondere die Auswirkungen auf den Weinbau und das Problem der aufgegebenen, einst landwirtschaftlich genutzten Hangterrassen werden in diesem Beitrag diskutiert. Versuche der maltesischen Regierung diese Probleme zu lösen werden Forderungen der Europäischen Union gegenüber gestellt und verglichen. Eine kurze kritische Diskussion der möglichen Auswirkungen von Maltas EU-Beitrittspolitik beendet den Artikel. (Autorenreferat)

"Der Prozess der zunehmenden europäischen Integration lässt sich nicht nur als ein Prozess der Zunahme europäischer Regelungen und der Ausbildung eines eigenständigen politischen Herrschaftsverbandes, sondern aus soziologischer Perspektive auch als ein Prozess der Etablierung einer europäischen Gesellschafts- und Werteordnung begreifen. In diesem Beitrag wird gefragt, in welchem Maße die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und der gegenwärtigen Beitrittskandidaten die institutionalisierten Ökologiewerte der EU unterstützen. Zunächst wird das Ökologieskript der EU unter Rückgriff auf die Entwicklung des Primär- und Sekundärrechts rekonstruiert. Anschließend untersuchen die Autoren anhand von Daten des 'Gallup Millennium Survey' 1999 und des ISSP 2000, in welchem Maße die Ökologievorstellungen der EU von den Bürgern in den Mitglieds- und Beitrittsländern geteilt werden und welche Ursachen für auftretende Werteunterschiede verantwortlich sind. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass die mittelosteuropäischen Länder und die Beitrittskandidaten mittelfristig kaum weitergehende EU-Initiativen zum Umweltschutz unterstützen werden. Langfristig jedoch kann die Bereitschaft zum Umweltschutz wieder ansteigen, wenn die erwartete ökonomische Modernisierung der neuen Mitgliedstaaten voranschreitet, und wenn sich in ihrem Gefolge die grundlegenden Werthaltungen vom Materialismus hin zum Postmaterialismus ändern." (Autorenreferat)

Abstract: The purpose of the Common European Asylum System was to harmonize the regional protection regimes within the European Union. As part of this harmonization, the newly developed subsidiary protection status aimed at a common standard for protection beyond the 1951 Refugee Convention. is article explores the development of this status up to the implementation of the "rst Quali"cation Directive in 2004. In elaborating the key points in the debate on asylum, the article identi"es two different groups of member states. States with a higher level of protection prior to the harmonization process tended to push for tighter legal restrictions. The states of central and eastern Europe, however, tried to keep as much decision-making power as possible at the national level. The compromise harmonized the qualification criteria of the new status while keeping legal obligations vague. ; Abstract: The purpose of the Common European Asylum System was to harmonize the regional protection regimes within the European Union. As part of this harmonization, the newly developed subsidiary protection status aimed at a common standard for protection beyond the 1951 Refugee Convention. is article explores the development of this status up to the implementation of the "rst Quali"cation Directive in 2004. In elaborating the key points in the debate on asylum, the article identi"es two different groups of member states. States with a higher level of protection prior to the harmonization process tended to push for tighter legal restrictions. The states of central and eastern Europe, however, tried to keep as much decision-making power as possible at the national level. The compromise harmonized the qualification criteria of the new status while keeping legal obligations vague.

"Mit der Veröffentlichung der sogenannten road map des Nahost-Quartetts (USA, EU, Rußland und die Vereinten Nationen) und dem Gipfel von Aqaba im Juni 2003 ist Hoffnung auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses in Nahost geweckt worden. Erste wichtige Schritte zur Beendigung der gewalttätigen Auseinandersetzungen sind getan: die Verkündung einer dreimonatigen Waffenruhe seitens der militanten palästinensischen Gruppierungen und der Abzug israelischer Truppen aus dem nördlichen Gaza-Streifen und aus dem Stadtgebiet von Bethlehem. Die road map könnte in der Tat ein Instrument darstellen, um den Friedensprozeß wiederzubeleben. Ob dieser erfolgreich sein wird, wird nicht nur vom Verhalten der Konfliktparteien abhängen, sondern auch von einem intensiven und nachhaltigen Engagement der internationalen Gemeinschaft. In diesem Zusammenhang wird es eine Herausforderung für die EU sein, ein nachhaltiges amerikanisches Engagement einzufordern. Gleichzeitig kann die EU direkt zu einer Konfliktlösung beitragen. Dabei sollten die Herbeiführung einer dauerhaften Waffenruhe, die Unterstützung einer Verhandlungslösung und der Aufbau eines lebensfähigen palästinensischen Gemeinwesens im Vordergrund stehen. Die Studie analysiert Zielsetzung, Ansatz und Maßnahmen der EU-Unterstützung für den Friedensprozeß seit 1993, zeigt Problemfelder auf und formuliert auf der Basis der bisherigen Erfahrungen Empfehlungen. Die Studie wird durch eine Materialsammlung ergänzt, die einen Überblick über die finanzielle Unterstützung der EU, Texte wichtiger EU-Deklarationen sowie internationaler Friedensinitiativen enthält. Zudem findet sich im Anlageband ein Rückblick, der die wichtigsten Entwicklungen des mit der Konferenz von Madrid 1991 eingeleiteten Nahost-Friedensprozesses rekapituliert." (Autorenreferat)

This paper sets out the research agenda of the Kolleg-Forschergruppe "The Transformative Power of Europe. The European Union and the Diffusion of Ideas". The diffusion of ideas has become a central research theme in political science, sociology, law, history, and economics. In this context, the Kolleg-Forschergruppe focuses on the theoretical and methodological challenges of identifying scope conditions for and interaction effects between the various causal mechanisms by which ideas are spread across time and space. We concentrate on the European Union (EU) as an almost ideal laboratory for investigating processes and outcomes of diffusion. First, European integration itself can be described as an effort to promote the diffusion of ideas across Europe and beyond. Second, European societies and polities emulate each other through mimetic processes. Third, Europe and the EU also serve as active promoters of diffusion processes toward the outside world. Last not least, European integration is embedded in and responds to larger global diffusion processes. The Kolleg-Forschergruppe will explore the diffusion of ideas in three thematic areas: "identity and the public sphere," "compliance, conditionality, and beyond," and "comparative regionalism and Europe's external relations".

Outlines challenges of the European Union (EU) eastern enlargement for Austria and the region.

Analyzes legal implications of the accession of Cyprus to the European Union (EU).

The European Union (EU) is the latest in a long line of failed attempts at European unity. Motivated by adverse experience, its founders proscribed a political and legal form for 'Europe', and their followers have sought to impose order and to effect integration. As predictable as the attempt has been the failure (attested by the frequent, complex, unresolved crises). It is not merely that the circumstances, conditions, and concerns have markedly changed (and continue to change) over time; it is more that 'Europe' cannot be successfully subjected to such schemes. Considered constructively, the experience of the EU offers insights into the process of constituting a polity. The first and last is the insight that unification is an iterative process, not an outcome; an 'ever closer union' is not an end state (literally or figuratively). These lie partly in the inescapably contextual nature of attempts at unifying Europe, each attempt being contingent on the circumstances etc. prevailing. A common will to order and belief in societal malleability may be present at particular periods among particular European elites (be they driven by functionalism, megalomania, or otherwise). However, determinative is the reality that no such schemes are realizable. The political and legal forms that might be suitable to the challenge of constituting the polity exceed our cognitive grasp. 'Europe' is too untidy and too fissiparous to be ruled through deliberation. Invariably, the best-laid plans of European statesmen have gone, and will go, awry. In this essay, I consider the meaning of European unification, not so much according to the normative or empirical details of given attempts, as according to the epistemological magnitude of repeated failures. In the way of conclusion, I will pointedly not propose a way out of the contemporary crises etc. or an own project for European unity.

"Mit der 2007 aufgenommenen 'Strategie für eine neue Partnerschaft' ist das energiereiche Zentralasien verstärkt ins Blickfeld der EU-Außenpolitik gerückt. Hauptzielsetzung der EU ist, einen ordnungs- und entwicklungspolitischen Ansatz mit dem Durchsetzen von wirtschaftlichen, energie- und sicherheitspolitischen Interessen zu verbinden und die vorhandenen Beziehungen mit der Region zu vertiefen. Die vorliegende Studie befasst sich vornehmlich mit den europäischen Ambitionen im Energiebereich. Es wird das Argument vorgebracht werden, dass die anvisierte Partnerschaft vor dem Hintergrund der innenpolitischen Strukturen Zentralasiens, des konditionalen Ansatzes der EU sowie aufgrund der internen und externen (geo-)politischen wie wirtschaftlichen Zwänge, mit denen sich Brüssel in diesem Zusammenhang konfrontiert sieht, als wenig erfolgsversprechend zu betrachten ist." (Autorenreferat)