EU-Demokratie- und Menschenrechtsförderung im auswärtigen Handeln nach dem Vertrag von Lissabon
In: Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht Band 40
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In: Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht Band 40
In: Abhandlungen zum Urheber- und Kommunikationsrecht Band 58
In: Recht und Politik in der Europäischen Union Band 4
Defence date: 8 December 2006 ; Examining Board: Prof. Gunther Hellmann (Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a.M.) ; Prof. Jens Otmar Höll (Österreichisches Institut für Internationale Politik, Wien) ; Prof. Alexander H. Trechsel (EUI, Florenz) ; Prof. Firedrich Kratochwil (EUI, Florenz, Supervisor)
BASE
In: Schriften des Vereins für Socialpolitik v.250
Intro -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- I. Referate zum Tagungsthema -- Willem Molle: The Regional Economic Structure of the European Union: An Analysis of Long-term Developments -- A. Introduction, summary and conclusions -- B. Simple indicators -- I. Employment growth by branch for the whole of the EU -- II. Regional distribution of branch activity -- III. Branch structure of regional economies -- C. Composite indicators -- I. Convergence or divergence? -- II. Regional patterns -- III. Branch patterns -- D. Ways of improvement -- Acknowledgements -- References -- Annexes -- Annex 1: The data base -- Annex 2: The definition of peripherality -- Anthony J. Venables: Economic Integration and Centre-Periphery Inequalities: The View from Trade Theory -- Abstract -- A. Introduction -- B. The location of firms -- C. Agglomeration forces -- D. Integration and industrial agglomeration -- E. Integration, agglomeration and wages -- F. Concluding comments -- References -- Konrad Stahl: Divergenz und Konvergenz der regionalen Wirtschaftsentwicklung aus der Sicht der Raumwirtschaftstheorie -- A. Einleitung -- B. Zur Abgrenzug von Raumwirtschafts- und Außenhandelstheorie -- C. Agglomerationsbildende (und -hemmende) Faktoren -- I. Güterauswahl: Besserer "Mix" -- besserer "Match -- II. Informationsflüsse: Intensivere Wissens-Spillovers -- bessere Marktinformation -- III. Bessere Ausnutzung von Skaleneffekten -- IV. Bessere Risikostreuung -- D. Schlußfolgerungen -- E. Abschließende Bemerkungen -- Literatur -- Manfred Perlitz: Standortentscheidungen von Unternehmen aus betriebswirtschaftlicher Sicht -- Zusammenfassung -- A. Der Standort Deutschland als Gegenstand der politischen, unternehmerischen und gewerkschaftlichen Diskussion -- B. Bedeutung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmensstrategien -- I. Unternehmensstrategien.
In: Reihe Rechtswissenschaft heute
In: Rechtswissenschaft heute
Systematisch und verständlich Das Lehrbuch vermittelt systematisch die europarechtlichen Grundkenntnisse. Es bietet einen schnellen und doch gründlichen, klar gegliederten Überblick über den gesamten Stoff. Schwerpunkte der Darstellung: - der Binnenmarkt, - die Organe, - die Rechtsquellen, - der Rechtsschutz, - das Verhältnis des Europarechts zum nationalen Recht. Besonderes Augenmerk legen die Autoren darauf, die Strukturen des Europarechts klar herauszuarbeiten und zu erklären. Damit geben sie dem Leser »Trittsicherheit« auf dem komplexen Gebiet des Europarechts und versetzen ihn in die Lage, mit den zahllosen EU-Rechtsvorschriften umzugehen sowie europarechtliche Fragestellungen mit Hilfe von Kommentaren und Spezialliteratur zu vertiefen. Mit Hinweisen, Beispielen, Tipps, etc. Zahlreiche Lernhilfen und Beispiele, häufig in Gestalt von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, erleichtern das Verständnis.
Die zunehmende Intensivierung und Technisierung der Landwirtschaft in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts führte zu teilweise schwerwiegenden Beeinträchtigungen der Umwelt. Die Europäische Union reagierte auf die wachsenden Missstände durch Reformen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Zugunsten der Koppelung der Subventionen an die Fläche wurden die produktbezogenen Einkommenstransfers an die Landwirtschaft zunehmend reduziert. Weiterhin wurden geförderte Programme für den Erhalt und die Verbesserung von Umweltqualitäten - Agrarumweltmassnahmen - sowie weitere Massnahmen zur nachhaltigen Entwicklung ländlicher Räume in einer eigenen Verordnung als sogenannte "Zweite Säule" fester Bestandteil der GAP. Aus Sicht ökologischer Wirkungszusammenhänge ist bei der räumlichen Umsetzung von Agrarumweltprogrammen ein Defizit in der Nichtbeachtung regionaler Standortunterschiede zu beobachten. Als Lösungsansatz wird der Einsatz landschaftsplanerischer Methoden an der Schnittstelle zur Agrarplanung vorgeschlagen. Diese Arbeit verfolgt das Ziel, anhand eines Fallbeispiels in zwei unterschiedlichen Teilräumen in der Provinz Venedig in Italien ein Konzept zu entwickeln, wie durch die gezielte Analyse und Bewertung vorherrschender Standortmerkmale spezielle Umweltqualitätsziele und zielerreichende Massnahmen entwickelt werden können. Weiterhin werden durch den Einsatz eines Geografischen Informationssystems (GIS) entsprechende Gebietskulissen ermittelt, auf denen diese Massnahmen zielgerecht als Agrarumweltmassnahmen ökologisch effizient umgesetzt werden können. Die abgeleiteten Massnahmen antworten direkt auf einen bestehenden ökologischen Handlungsbedarf für die Umweltmedien Boden und Wasser. Ein Vergleich der Ergebnisse mit den Landschaftlichen Eigenarten und ökologischen Standortqualitäten unterstreicht erwartete Unterschiede und belegt die entsprechenden Verteilungen der Raumeinheiten, auf denen bestimmte zielerreichende Massnahmen vorrangig anzusiedeln sind. Bei einer Gegenüberstellung des eigenen Massnahmenkataloges mit der aktuellen Förderkulisse des Ländlichen Entwicklungsprogramms der Region Venetien lässt sich eine relativ hohe Übereinstimmung feststellen. Eine Integration des entwickelten Ansatzes in das Ländliche Entwicklungsprogramm als "ökologische Übersichtsplanung" zur Steigerung der Effizienz aus ökologischer und aus Sicht der Mittelverteilung wird als generell möglich und sinnvoll konstatiert.
In: Untersuchungen zur Ordnungstheorie und Ordnungspolitik 54
Hauptbeschreibung Die Wanderung von Arbeitskräften unter geeigneten Regeln stellt in Zeiten der Globalisierung ein Potential besonders für die alternden westlichen Demokratien dar, die miteinander im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte stehen. Auf dieser Grundlage erarbeitet Sara Borella Kriterien für eine wünschenswerte Migrationspolitik in Deutschland und der Europäischen Union. Aus konstitutionenökonomischer Perspektive sind die ökonomische Rationalität und die gemeinsamen Interessen der Bürger eines Gemeinwesens gleichermaßen ausschlaggebend für politische Empfehlungen. Die ökonomische Analyse zeigt, dass Mobilitätshindernisse oft Ergebnis der Protektionsbestrebungen von Interessengruppen und nicht der Durchsetzung der allgemeinen Bürgerinteressen sind. Diese wären besser bedient, wenn Arbeitsmigration von der politisch bedingten Wanderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen getrennt behandelt würde. Arbeitsmigration wird gebraucht, und Einwanderungswillige sollten nicht mit Migrationsbarrieren ferngehalten werden. In ihren migrationspolitischen Empfehlungen wendet sich die Autorin gegen eine Auslegung der Migrationspolitik, die qualifizierte Einwanderungswillige behindert, und gegen eine Gemeinsame Migrationspolitik in der Europäischen Union, die auf Harmonisierung abzielt. Stattdessen kann ein Wettbewerb der nationalstaatlichen Migrationsregeln innerhalb der EU für die Bürger wünschenswert sein. Auf internationaler Ebene sollte sich die EU für Liberalisierungsschritte einsetzen, aber die Gründung einer neuen internationalen Organisation für Migration ist nicht zu empfehlen.Die Arbeit wurde mit dem Wolfgang-Ritter-Preis 2008 der Wolfgang-Ritter-Stiftung Bremen ausgezeichnet.
Obwohl das Europäische Parlament das einzige EU-Organ mit unmittelbarer demokratischer Legitimation darstellt, ist es bis heute nicht gelungen, die Europawahl als ein wichtiges Ereignis im Bewusstsein der europäischen Wählerschaft zu verankern. Europawahlen gelten nach wie vor als Second-order elections, und zwar nicht nur im Bewußtsein der Wählerinnen und Wähler, sondern auch bei den politischen Akteuren und den Medien, und diese beeinflussen sich in dieser Hinsicht auch wechselseitig. Die sechste Direktwahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 stand jedoch unter besonderen Vorzeichen, weil sie kurz nach dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten stattfand. Dieses Buch versammelt Beiträge, die Befunde aus Untersuchungen zum Europawahlkampf in und mit den Medien präsentieren.
In: Die politische Ökonomie der europäischen Integration, S. 203-240
Das Gesellschaftsmodell der westeuropäischen Nachkriegsepoche war Ergebnis des Versuchs einer doppelten Versöhnung: zwischen Demokratie und Kapitalismus und zwischen Arbeit und Kapital. In allen westeuropäischen Ländern räumte die tatsächliche Verfassung von Staat und Wirtschaft den organisierten Großklassen der Industriegesellschaft einen privilegierten Status ein: Dachverbände von Arbeitnehmern und Unternehmen bildeten eine "zweite Regierungsebene", mit der sich die demokratisch gewählte staatliche Regierung weite Bereiche der öffentlichen Macht teilte, letztlich diente dieses Arrangement vor allem der Institutionalisierung der Gewerkschaften in einem sozialstaatlichen und "partnerschaftlichen" Kontext. Der vorliegende Beitrag betrachtet diesen "Euro-Korporatismus" im Kontext sowohl der Geschichte der europäischen Integration als Teil der Geschichte des Nachkriegskapitalismus in Westeuropa, als auch der Interaktion zwischen europäischer und nationaler Ebene der Politikformulierung und politischen Entscheidungsfindung. Die These dabei ist, dass die Entwicklung des Integrationsprozesses ebenso wie die des modernen Kapitalismus die Vorstellung obsolet gemacht hat, ein geeintes Europa könne politisch nach dem Muster eines klassenkorporatistischen Tripartismus von Staat, Unternehmen und Gewerkschaften organisiert werden. Im Gegenteil hat die europäische Integration in der Gestalt des "neoliberalen Projekts" wirksam zur Auflösung klassenkorporatistischer Strukturen auf der nationalen Ebene beigetragen, insbesondere - wie gezeigt wird - zur Schwächung oder gar Entmachtung der Gewerkschaften. (ICA2)
In: NomosStudium
Cover -- 1 Gegenstände und Rechtsquellen des Europäischen Arbeitsrechts -- I. Sozialpolitik: Mitgliedstaatlicher Vorbehaltsbereich im Sozialen Europa -- 1. Sozialer Integrationskompromiss, soziales Defizit oder Soziales Europa? -- 2. Rechtsvergleichende Grundlagen: Sozialmodelle in Europa und/oder Europäisches Sozialmodell -- 3. Sozialpolitik als Vorbehaltsbereich der Mitgliedstaaten -- II. Rechtsgrundlagen des Arbeitsrechts der Europäischen Union -- 1. Unmittelbar anwendbares Primärrecht -- 2. Die negative Harmonisierung durch Europäisches Wirtschaftsrecht -- 3. Die positive Harmonisierung durch Maßnahmen der Europäischen Sozialpolitik -- a) Vorgeschichte des Sozialen Europa -- b) Die Herausbildung des Sozialen Europa -- c) Die Bedeutung der Grundrechte-Charta -- d) Die Leitlinien für die Beschäftigungspolitik -- e) Stagnation und Krise des Europäischen Arbeitsrechts bei gleichzeitiger Konsolidierung des Bestehenden -- III. Die Wirkungen des EU-Arbeitsrechts in der deutschen Rechtsordnung -- 1. Voraussetzungen für die Annahme unmittelbarer Wirkungen -- a) Allgemeine Grundsätze -- b) Die unmittelbare Wirkung von Richtlinien -- c) Die unmittelbare Horizontalwirkung -- 2. Autonome Auslegung -- 3. Das Mehrebenensystem des Grundrechtsschutzes -- a) Verhältnis zwischen Unionsrecht und deutschem Verfassungsrecht -- b) Verhältnis zwischen Unionsrecht und Europäischer Menschenrechtskonvention -- 4. Die Bedeutung von Case Law im Europäischen Arbeitsrecht -- IV. Ein Grundbegriff: Der "Arbeitnehmer" im europäischen Arbeitsrecht -- 1. Der Begriff des Arbeitnehmers im Recht der Arbeitnehmerfreizügigkeit -- a) Autonome Auslegung -- b) Echte und tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit gegen Entgelt -- c) Unterordnungsverhältnis/Weisungsgebundenheit -- 2. Weitere Anwendungsfelder eines autonom bestimmten Arbeitnehmerbegriffs.
In: Schriftenreihe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer Band 237
Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen -- 1. Einleitung -- 1.1. Gang der Untersuchung -- 1.2. Methodik -- 2. Kriminalpolitik und die neue Sicherheitsarchitektur -- 2.1. Einleitung -- 2.2. Kriminalpolitik -- 2.2.1. Das Politikfeld der Kriminalpolitik -- 2.2.2. Das Forschungsfeld der Kriminalpolitik -- 2.3. Sicherheitspolitik -- 2.3.1. Der erweiterte Sicherheitsbegriff -- 2.3.2. Das Politikfeld der Sicherheit -- 2.3.3. Das Forschungsfeld der Sicherheit -- 2.3.4. Die subjektive Sicherheit -- 2.4. Innere Sicherheit und Innenpolitik -- 2.5. Rechtspolitik
In: Studien zum ausl(c)Þndischen und internationalen Privatrecht 314
Ab 17. 8.2015 wird die EU-Erbrechtsverordnung das internationale Verfahrens- und Kollisionsrecht für internationale Erbfälle in den EU-Mitgliedstaaten umfassend neu regeln. Schon vor diesem Datum muss die Verordnung von der rechtsberatenden Praxis auf Grund von Übergangsvorschriften berücksichtigt werden. Von zentraler Bedeutung wird für den Rechtsanwender künftig das Verständnis des neuen objektiven Anknüpfungspunktes des gewöhnlichen Aufenthalts werden. Michael Kränzle untersucht den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Kontext bisheriger EU-Rechtsakte und stellt ihn rechtsvergleichend de