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2.1.1. Konditionalität und finanzielle Ausstattung der Partnerschaftsprogramme2.1.2. Ergebnisse der Konditionalität und finanziellen Ausstattung; 2.2. Top-down-Ansatz und Liberalisierungsagenda; 2.2.1. Top-down-Ansatz in den Partnerschaftsprogrammen; 2.2.2. Liberalisierungsagenda in den Partnerschaftsprogrammen; 2.2.3. Ergebnisse des top-down-Ansatzes; 2.2.4. Auswirkungen der Liberalisierungsagenda; 2.2.4.1. Auswirkungen in Nordafrika; 2.2.4.2. Auswirkungen in Ägypten; 2.2.4.3. Auswirkungen in Tunesien; 2.3. Sicherheitsagenda; 2.3.1. Sicherheitsagenda in den Partnerschaftsprogrammen

Diese Arbeit untersucht die Entwicklung der Kompetenzen der EU im Gesundheitswesen seit Gründung der Gemeinschaft und stellt einige wichtige Bereiche exemplarisch dar. Der Vertrag von Maastricht fundiert nun rechtlich gesundheitspolitische Maßnahmen. Wie fest dieses Fundament ist, wird untersucht, auch im Kontext mit anderen Zuständigkeitsbereichen. Im Rahmen eines Ausblicks wird erörtert, welche Auswirkungen von den neuen Kompetenzen für den Gesundheitsbereich in Zukunft zu erwarten sein werden.

Die Europäische Kommission, so versucht dieser Beitrag nachzuweisen, handelt seit dem Beginn des europäischen Integrationsprozesses nicht nur als ausführende Verwaltungsbehörde, sondern auch als Regierung und damit innerhalb eines ständigen Legitimitätsdefizits: Denn Regierungen bedürfen nach gegenwärtig geltendem Demokratiestandard irgendeiner Form von demokratischer Legitimation. Eine Demokratisierung der Europäischen Union hängt nicht nur davon ab, dass durch kluge Institutionenpolitik und durch Einrichtung einer Verfassung die notwendigen Grundlagen geschaffen werden, sondern auch und vor allem davon, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas die Kommission als eine Regierung anzusehen beginnen und jene demokratische Legitimation einfordern, welche sie auch von ihren jeweiligen nationalstaatlichen Regierungen erwarten

Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht die Frage nach der ungleichzeitigen oder differenzierten Integration in der Europaeischen Union. Gegenwaertig kann von verschiedenen Integrationsstufen der Mitgliedstaaten in einem Mehrebenensystem ausgegangen werden. Hier kommt die Frage der Finalitaet der Europaeischen Union ins Spiel, die ungeklaert im Raum steht. An dieser Stelle vertritt die Autorin die These eines Foederalisierungsprozesses der EU. In den gegenwaertigen Debatten ueber die EU pendeln die Meinungen zwischen zwei hauptsaechlichen und schematischen Ansaetzen, um die auf einigen Mitgliedstaa

Hauptbeschreibung Das Schicksal des am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Verfassungsvertrages ist nach wie vor ungewiss. Aber auch unabhängig von den Chancen seines Inkrafttretens bilden die in ihm enthaltenen Bestimmungen den Ausgangspunkt jeder weiteren Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union. Dies gilt für die politischen Entscheidungsträger ebenso wie für die Wissenschaft. Aus diesem Grund haben die Herausgeber des vorliegenden Bandes - Matthias Niedobitek ist Inhaber der Professur für Europäische Integration, Simone Ruth ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur - die am 7. Juli 2005 an der TU Chemnitz durchgeführte Tagung "Die Europäische Union am Beginn des 21. Jahrhunderts" einzelnen Aspekten des Verfassungsvertrages gewidmet. Die Besonderheit der Tagung bestand darin, dass sie von Studierenden der Chemnitzer Europa-Studiengänge organisiert, moderiert und wissenschaftlich gestaltet wurde; hierbei wurden die Studierenden von den beiden Herausgebern betreut. Der vorliegende Band dokumentiert in fünf studentischen Beiträgen Ergebnisse der Tagung, welche die beiden Herausgeber um eigene Beiträge ergänzt haben. Alle Abhandlungen beschäftigen sich mit grundlegenden Problemen des Verfassungsvertrages: den rechtlichen und politischen Handlungsmöglichkeiten in der gegenwärtigen Ratifikationskrise, der künftigen Rolle der regionalen Ebene in der EU aus Sicht der Bundesländer, den unionsrechtlichen Voraussetzungen der nunmehr ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit des Austritts aus der Union, den neu eingefügten Beistands- und Solidaritätsklauseln unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Aspekte, der Konzeption und Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes, der Konventsmethode im Verfahren der Vertragsänderung und ihrer Kritik aus rechtspolitischer Sicht sowie dem Spannungsverhältnis von formal-vertragsrechtlichem

Intro -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abbildungsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- A. Einführung -- I. Gegenstand und These der Untersuchung -- II. Fragestellungen und Ansatz der Untersuchung -- III. Anlage und Methode der Untersuchung -- B. Grundlagen -- I. Ausgangspunkt: EU als globaler Akteur? -- 1. Begriff: "globaler Akteur" -- 2. Analyse des globalen Akteurscharakters der EU -- 3. Analyse des umweltpolitischen globalen Akteurscharakters der EU -- 4. Zwischenfazit: Forschungsbedarf zur EU als globaler Akteur -- II. Analytisches Fundament: Internationale Regime -- 1. Begriff und Gestalt: "Internationale Regime" -- 2. Hintergrund: Regimeforschung -- a) Regimeanalytik, -forschung, -konzept oder -theorie? -- b) Entwicklung der Regimeforschung -- c) Kritik am Regimekonzept -- 3. Regimeanalytische Untersuchungsgegenstände -- a) Regimestruktur -- b) Regimeakteure -- 4. Zwischenfazit: regimeanalytischer Prüfansatz -- III. Problemfelder: Umweltverschmutzungen in staatsfreien Räumen -- 1. Weltraum -- a) Begriff und Abgrenzung -- b) Nutzung und Bedeutung -- c) Umweltverschmutzung -- 2. Hohe See -- a) Begriff und Abgrenzung -- b) Nutzung und Bedeutung -- c) Umweltverschmutzung -- 3. Antarktis -- a) Begriff und Abgrenzung -- b) Nutzung und Bedeutung -- c) Umweltverschmutzung -- 4. Zwischenfazit: drei regimeanalytische Problemfelder -- IV. Zwischenergebnis: Analyseschema -- C. Regime zum Umweltschutz staatsfreier Räume und die EU -- I. Weltraum -- 1. Prinzipien -- 2. Normen -- a) Verbindlich -- b) Unverbindlich -- 3. Regeln -- a) Verbindlich -- b) Unverbindlich -- 4. Verfahren -- a) Kooperationsmechanismen innerhalb des Regimes -- b) Verfahren zur Veränderung des Regimes -- 5. Akteur: Europäische Union -- a) Policy-Rahmen: Raumfahrtpolitik -- b) Unionale Anknüpfungspunkte an das Regime -- 6. Zwischenfazit: Umweltschutz des Weltraums und die EU.