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'Nach dem Amsterdamer Vertrag und dem Tampere Programm von 1999 sollte in der EU bis 2004 ein Konzept für eine gemeinschaftliche Migrations- und Asylpolitik verabschiedet sein. Dieses Vorhaben ist gescheitert, obwohl die Voraussetzungen günstig erschienen: Die Migrationsregime der EU-15 hatten sich einander angeglichen und in einigen Ländern mehrten sich bereits seit den neunziger Jahren Anzeichen, die Migrationspolitik wieder offener zu gestalten. Eine genauere Betrachtung der inneren Verfasstheit der Migrationsgesellschaften offenbart jedoch eine differenzierte Situation in der Einwanderungsregion Westeuropa, und die Migrationspolitik der Einwanderungsländer scheint auf den ersten Blick einer widerstreitenden Logik zwischen externer Öffnung und interner Schließung gegenüber Migration zu folgen. In dem Beitrag soll auf der Grundlage eines Vergleichs der 15 alten EU-Länder diese widerstreitende Logik näher beleuchtet und untersucht werden, ob sich dahinter die Strategie verbirgt, einer Denationalisierung - im Prozess der europäischen Integration - eine Politik der Renationalisierung entgegenzusetzen. Es wird argumentiert, dass sich hier Grundzüge eines politischen Konzepts von Zitadellen aus 'virtuellen Nationalstaaten' in der 'Festung Europa' erkennen lassen. Dieses Konzept wirkt dem Bedarf an Einwanderung ebenso entgegen, wie es der europäischen Integration Grenzen setzt.' (Autorenreferat)

"In diesem Beitrag werden Verbreitung, Bedingungen und Folgen von Korruption in Bewerberstaaten für einen Beitritt zur Europäischen Union in doppelter Vergleichsperspektive untersucht. Die Beitrittskandidaten werden einerseits westeuropäischen EU-Mitgliedsstaaten gegenübergestellt, andererseits solchen postsozialistischen Gesellschaften, die keinen EU-Bewerberstatus haben. Bei der Erklärung der unterschiedlichen Korruptionsbelastung wird im Ost-West-Vergleich eine institutionalistische Perspektive favorisiert, die Besonderheiten der postsozialistischen Gesellschaftsformation und der Umbruchsituation als tendenziell korruptionsfördernd herausstellt. Unterschiede zwischen den Reformstaaten werden ebenfalls institutionell durch den unterschiedlichen Erfolg erklärt, eine effektive Demokratie und Marktwirtschaft aufzubauen. Weiterhin wird gezeigt, daß Korruption die Zufriedenheit der Mittel- und Osteuropäer mit der Leistungsfähigkeit der Demokratie schmälert und damit ein Hindernis für die Konsolidierung der jungen Demokratien ist." (Autorenreferat)

'Die Verbesserung der Lebensbedingungen in Europa und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Mitgliedsländern gehören zu den Hauptzielen der europäischen Vereinigung. Bekanntlich gibt es zwischen den EU-15-Ländern noch immer erhebliche Wohlfahrtsunterschiede (vgl. ISI 27), und mit der Erweiterung der EU ist man von gleichwertigen Lebensverhältnissen noch weiter entfernt als zuvor. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass dies nicht nur materielle Aspekte der Lebenssituation betrifft, sondern beispielsweise auch Fragen der Qualität gesellschaftlicher Institutionen, des sozialen Zusammenhalts und des subjektiven Wohlbefindens der Bevölkerung. Datenbasis ist der 2002/3 durchgeführte European Social Survey und die Europäischen Wertestudie von 1999/2000.1, 2' (Autorenreferat)

'Institutioneller Wandel bzw. institutioneller Transfer in einer sich erweiternden Europäischen Union wird streng genommen erst dann ein staats- und sozialwissenschaftliches Thema, wenn man unter dem institutionellen Aspekt der Erweiterung nicht nur Anpassungsschemata für die Erfüllung der Erfordernisse des Gemeinsamen Markts versteht, sondern wenn man auch fragt, welche Abgleichungen von Problemwahrnehmungen, von sozialen Normen, von soziokulturell programmierten Standardoperationsverfahren und von Europagedanken erfolgen müssen. Im Rahmen der Diskussion über Governance in Europa betrifft das die Dimension der reflexiven Institutionalisierung. Die Assoziierungspolitik sowie die Beitrittsstrategie der EU werden vor diesem Hintergrund resümiert und bewertet. Dabei wird herausgearbeitet, zu welchen Problemen und spezifischen Beitrittskonflikten es führt, wenn die Union zu wenig Gewicht auf die reflexive Komponente ihrer Erweiterung legt.' (Autorenreferat)

Die europäische Integration ist eine Erfolgsgeschichte. Gleichwohl steht die Integration vor schwerwiegenden Herausforderungen. Der Beitrag skizziert Strukturen und Herausforderungen der EU, fragt, wie es um die Bestandsfähigkeit der Organisation bestellt ist, entwirft Szenarien zur künftigen Entwicklung und skizziert, wie ein neues Integrationsmodell aussehen könnte. Es wird argumentiert, dass die Integration sich künftig flexibler gestalten wird und die EU eher einer "European Onion" gleichen wird. Die künftige Organisationsform der EU ist damit offener denn je (Original übernommen).

Die Diskussion über die Feinstaubregelung der EU-Richtlinie 1999/30/EG ist ein prototypisches Beispiel für den Verlauf einer öffentlichen Debatte über europäische Gesetzgebungsverfahren. In diesen öffentlichen Auseinandersetzungen geht es nicht nur um das jeweilige Sachthema, sondern auch um die Definition von Verantwortung für gesetzliche Regelungen und deren Folgen. Die beteiligten Akteure weisen sich einander Schuld für Entscheidungen und Versäumnisse im politischen Prozess zu und attribuieren sich wechselseitig die Verantwortung für entstandene Problemlagen. Und sehr häufig schneidet in diesem Prozess des öffentlichen Aushandelns von Schuldigen die EU nicht gut ab. Das hier vorgestellte Forschungsprojekt untersucht zum einen die Verteilung von Verantwortungsattributionen in der massenmedialen Berichterstattung, klärt also, ob und in welchem Ausmaß die EU in der öffentlichen Darstellung tatsächlich "immer schuld" ist. Dazu werden Annahmen über mögliche Ursachen einer solchen systematischen Benachteiligung der EU in der Auseinandersetzung um Schuldzuschreibungen getestet. Der vorliegende Beitrag skizziert den theoretischen Hintergrund, die zentralen Hypothesen und die Methode des von der DFG geförderten Projekts. Die Autoren sind noch nicht in der Lage, Ergebnisse des Projekts zu präsentieren, konzentrieren sich aber stattdessen auf die Darstellung der Hypothesen und des entwickelten methodischen Instrumentariums. Ziel des Projekts ist es, anhand einer quantifizierenden Inhaltsanalyse von zwei deutschen und zwei britischen überregionalen Tageszeitungen im Zeitverlauf von 1994 bis 2003 die Zuschreibungsmuster in und durch die Medien zu untersuchen. (ICD2)

Die Rückführung von Geflüchteten in ihre Herkunftsländer ist in vielen europäischen Ländern zu einem kontroversen politischen Thema geworden. Auf der Grundlage einer in 13 Mitgliedsländern der Europäischen Union durchgeführten Umfrage analysieren wir zum einen, ob die Bürgerinnen und Bürger Europas der Ansicht sind, dass Geflüchtete in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden sollen, wenn der Grund für die Flucht obsolet geworden ist und zum anderen wie man Unterschiede in der Einstellung zur Rückführung von Geflüchteten erklären kann. Eine deutliche Mehrheit aller Befragten (70%) spricht sich für eine Rückführung von Geflüchteten aus. Dies gilt auch für diejenigen, die sich für eine Aufnahme von in Not befindlichen Geflüchteten aussprechen. Das geltende Recht - Aufnahme von Geflüchteten, die sich in Not befinden einerseits und Rückführung, wenn der Asylgrund obsolet geworden ist, andererseits - wird von der Mehrheit der Europäer*innen also unterstützt. Zugleich zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Ländern. Die Ergebnisse multivariater Analysen demonstrieren, dass kulturelle Faktoren sowohl auf Individual - als auch auf Länderebene die Einstellung zur Rückführung beeinflussen, während strukturelle Faktoren, die auf die ökonomische Interessenslage rekurrieren, keinen wesentlichen Erklärungsbeitrag leisten. Die politischen Schlussfolgerungen aus diesem Ergebnis diskutieren wir im letzten Abschnitt des Aufsatzes.