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Dem EU-Lobbying eilt ein schlechter Ruf voraus. Die Brüsseler Lobbyingszene gilt als besonders korrupt und intransparent. Die Bürger assoziieren mit ihr üppige Arbeitsessen und geheime Absprachen. Das negative Image wurde durch Skandale wie die ,,Dalligate" oder die ,,Cash-for-Amendments-Affäre" noch verstärkt. Seither treten Lobbyisten lieber als Interessenvertreter, Consultants oder Public Affairs Manager auf. Dabei ist ihre Expertise ein elementarer Bestandteil europäischer Gesetzgebungsprozesse. Die versuchte Einflussnahme ist nicht per se zu verurteilen, wohl aber die mangelnde Transparenz. Die zunehmende Professionalisierung und Differenzierung

Cover -- Der Chinesische "Entwicklungsstaat" 3.0 und die Anpassungsfähigkeit des Autoritarismus -- I. Abstract -- II. Die Perspektive des Zentralstaats: China als effektiver Entwicklungsstaat -- III. Interaktion zwischen zwei Arten von Entwicklungsstaaten: der Zentralstaat und der lokale Staat -- IV. Lokaler "Developmentalismus": Fallbeispiel privates Unternehmertum -- V. Die relative Legitimität des chinesischen Entwicklungsstaates -- VI. Der Druck des Entwicklungsstaates Stabilität zu gewährleisten -- VII. Ausblick -- Die Transformation des chinesischen Wachstumsmodells -- I. Einleitung -- II. Grenzen des alten Wachstumsmodells -- III. Strukturelle Faktoren bremsen den Konsum -- IV. Asiatische Infrastrukturbank und Neue Seidenstraße -- V. Der Renminbi als internationale Reservewährung -- Literatur -- Chinas Binnenwirtschaft: Risiken durch Immobilienboom und hohe Verschuldung -- I. Einleitung -- II. Die lange unterschätzten wirtschaftlichen Risiken in China -- III. Die Immobilienblase -- IV. Das Ende der Immobilienblase und Folgen für Chinas Wirtschaft -- V. Gegenwind für die kommunistische Partei? -- VI. Schlussbemerkungen -- Chancen und Risiken der Seidenstraßeninitiative -- Xi Jinpings geostrategisches Prestigeprojekt -- I. Der Seidenstraßen Wirtschaftsgürtel -- II. OBOR - Versuch einer Begriffsbestimmung -- III. Was erhofft sich Peking von der Initiative? -- IV. Was sind die Herausforderungen für OBOR? -- V. Wie sollte Europa auf OBOR reagieren? -- Literatur -- Das mögliche zukünftige EU-China-Investitionsschutzabkommen - Diskussionspunkte und Stolperstein -- I. Einführung -- II. Entwicklung des chinesischen völkervertraglichen Investitionsschutzrechts -- III. Entwicklung des unionalen völkervertraglichen Investitionsschutzrechtes

Die institutionellen Ausgestaltung der Finanzdienstleistungsaufsicht auf EU-Ebene ist spätestens seit der Finanzkrise 2007 bis 2009 Gegenstand intensiver Diskussionen. Neben der EU-Schuldenkrise stellen die fortschreitende Globalisierung und die zunehmende Integration der Finanzmärkte die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Union selbst vor ungeahnte Herausforderungen. Nadine Ruppel analysiert zunächst die Stärken und Schwächen des existierenden Aufsichtssystems in der EU, indem Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung aus den Perspektiven der rechtlichen und politischen Effektivität und

Das Mitentscheidungsverfahren (Art. 294 AEUV) ist seit dem Vertrag von Lissabon das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der Europaischen Union. Mit der Monographie wird die Co-Gesetzgeberschaft von Europaischem Parlament und Rat als Mittel der demokratischen Legitimation europaischer Gesetzgebung untersucht. Im Zentrum steht dabei eine demokratietheoretische Auseinandersetzung mit dem Modell der dualen demokratischen Legitimation europaischer Hoheitsgewalt, das mit Art. 10 EUV nunmehr im Demokratieprinzip der Union verankert ist. Daneben steht eine empirisch gestutzte Untersuchung der Praxis des Mitentscheidungsverfahrens, die sich insbesondere der zunehmenden Informalisierung des Gesetzgebungsprozesses (?Triloge") kritisch widmet.

Alle sieben Jahre bestimmt der Streit über den EU-Haushalt die europäische Politik. Im Jahr 2011 ist es wieder soweit, wenn die Verhandlungen über den Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2014 bis 2020 beginnen werden und über Sinn und Zweck der Gemeinsamen Agrarpolitik und der EU-Strukturfonds debattiert wird. Hinter allem steht stets die Frage nach dem nationalen Nettosaldo – also, wie viel muss ein Staat nach Brüssel in das EU-Budget abführen, und wie viel fließen davon wieder zurück? Das Buch beleuchtet dieses Dickicht unterschiedlicher Interessen und zeichnet die Entstehung dieses höchst komplexen Systems aus Einzahlungen und Rückflüssen nach, mit besonderem Blick auf die deutsche Europapolitik.

Hauptbeschreibung Wer ist das Volk? Wie lassen sich - zumal in Großgesellschaften - soziale Machtakte dem Volk zurechnen? Was verbindet Volks- und Staatssouveränität? Die Frage nach der Legitimität europäischer Gesetzgebung führt unweigerlich zu diesen Kernproblemen moderner Demokratie. Aus verfassungsrechtlicher Sicht zu ihrer Klärung beizutragen, ist das Anliegen Alexis von Komorowskis, der in der vorliegenden Publikation behutsam an die Lehren des Weimarer Staatsrechtslehrers Hermann Heller (1891 - 1931) anknüpft. Der grundgesetzliche Volksbegriff wird im Sinne der "quod-omnes-tangit"-Formel entfaltet. Die im Grundgesetz verankerte Volkssouveränität nimmt als mehrdimensionale Zurechnungsnorm Gestalt an, die u. a. auch Elemente demokratischer Normalität in positivrechtlicher Geltung erstarken lässt. Die Staatssouveränität wird als grundgesetzliche Verbürgung gewürdigt, die einem Übergang zum Europäischen Bundesstaat nicht entgegensteht. Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht: Einleitung: Die demokratische Legitimation der EU als Problem - Methodik - Eingrenzung des Themas und Gang der Darstellung - I. Teil: Relevanz des Themas und Vorverständnis: Die aktuelle Bedeutung einer Auseinandersetzung mit den EU-spezifischen Demokratienormen - Hermann Hellers Rechts-, Demokratie- und Souveränitätskonzeption als Vorverständnis - II. Teil: Die juristische Diskussion um die demokratische Legitimation der EU: Die rechtswissenschaftliche Debatte in historischer Retrospektion - Drei EU-spezifische Legitimationsmodelle - III. Teil: Volkssouveränität und EU - eine Rekonstruktion aus dem Geist der Allgemeinen Staatslehre: Der Volksbegriff - Die Volkssouveränität als Zurechnungsstruktur - Das Verhältnis von Staats- und Volkssouveränität - IV. Teil: Die demokratische Legitimation der EG-Normsetzung als grundgesetzliche Verpflichtung: Der Sitz der EU-spezifischen

Hauptbeschreibung Das ""Raumschiff Brüssel"" soll endlich landen. Dass viele Entscheidungen in der Hauptstadt der Europäischen Union weit weg von den Bürgern und den nationalen Parlamenten getroffen werden, ist vielen Demokraten seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Der Maastrichter Vertrag führte deshalb das Subsidiaritätsprinzip ein. Kompetenzen sollten damit zurück an die Einzelstaaten und Regionen verwiesen werden. Der Vertrag von Lissabon und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weisen neuerdings einen Weg, die nationalen Parlamente verstärkt einzubinden. Ein großer Wurf waren be

Defence date: 13 January 2006 ; Examining Board: Prof. Bruno De Witte, Doktorvater, Europäisches Hochschulinstitut Florenz ; Prof. Dr. Stefan Griller, Wirtschaftuniversität Wien ; Prof. Dr. Joseph Marko, Leopold-Franzens-Universität Graz ; Prof. Jacques Ziller, Europäisches Hochschulinstitut Florenz ; First made available online on 19 December 2018