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'Institutioneller Wandel bzw. institutioneller Transfer in einer sich erweiternden Europäischen Union wird streng genommen erst dann ein staats- und sozialwissenschaftliches Thema, wenn man unter dem institutionellen Aspekt der Erweiterung nicht nur Anpassungsschemata für die Erfüllung der Erfordernisse des Gemeinsamen Markts versteht, sondern wenn man auch fragt, welche Abgleichungen von Problemwahrnehmungen, von sozialen Normen, von soziokulturell programmierten Standardoperationsverfahren und von Europagedanken erfolgen müssen. Im Rahmen der Diskussion über Governance in Europa betrifft das die Dimension der reflexiven Institutionalisierung. Die Assoziierungspolitik sowie die Beitrittsstrategie der EU werden vor diesem Hintergrund resümiert und bewertet. Dabei wird herausgearbeitet, zu welchen Problemen und spezifischen Beitrittskonflikten es führt, wenn die Union zu wenig Gewicht auf die reflexive Komponente ihrer Erweiterung legt.' (Autorenreferat)

"Nach einer kurzen Qualifizierung von 'Verfassungspolitik' als einer eigenständigen Kategorie der Policy-Theorie werden in diesem Beitrag unterschiedliche Ausprägungen eines in der Tradition des deutschen Verfassungsstaates stehenden Konstitutionalismus herausgearbeitet. Dies geschieht vor dem Hintergrund, daß ein Großteil der europäischen Verfassungsdebatte gerade diesen Orientierungslinien zu folgen scheint. In seiner Anwendung auf die bestimmenden Prozesse gegenwärtiger Politik (Säkularisierung, Pluralisierung, Demokratisierung und Europäisierung) erweist sich der vorherrschende wertgebundene und auf weitgehende Homogenität hin angelegte Verfassungsbegriff aber als hoch defizitär und ungeeignet. Die Entwicklung weist in Richtung eines Verfassungsverständnisses, das auf Differenz der Bürger und auf die Moderation dieser Differenz abstellt." (Autorenreferat)

The debate about the future form of the EU did not lose its actuality in the first half of 2001. While at the June meeting of the European Council in Goteborg, the year 2004 was defined as the date for the first countries to join. The European politicians discussed the question of a "European constitution", a "European tax.". Adapted from the source document.

Das vorliegende Papier befasst sich mit dem Grundvertrag für die Europäische Union und dem Vorschlag, die Verträge zweizuteilen. Bei einer Zweiteilung würden in einem ersten Teil alle konstitutionellen Regelungen auf eine für die Bürger nachvollziehbare Art und Weise zusammengeführt, während in einem zweiten Teil die Ausführungsbestimmungen gesammelt wären. Die Bertelsmann Forschungsgruppe Politik am Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) hat sich daher die Aufgabe gestellt, diesen Vorschlag einem Praxistest zu unterziehen. Die Prämisse dieses Entwurfes war, dass bereits in den Bestimmungen der bestehenden Verträge - ohne größere Eingriffe in den Vertragstext - viele der notwendigen Bestandteile eines solchen "Grundvertrages" enthalten sind bzw. die vorhandenen Lücken in diesem Text sichtbar gemacht würden. Das Ergebnis sollte ein bürgernahes, transparentes und stringentes Grunddokument für die Europäische Union sein. Eine europarechtlich eindeutige Trennung wurde bei diesem Vorhaben nicht angestrebt. Die Verknüpfung der jeweiligen Grund -und Ausführungsbestimmungen durch Verweise kann aber durch Standardformulierungen in Anlehnung an die Verfassungspraxis der EU-Staaten erfolgen. Die Ausführungsteile müssten entsprechend systematisch aufgebaut werden. Die Autoren haben daher in einem ersten Schritt eine Gliederung für den Grundvertrag entwickelt. Als Zweites wurden alle Artikel aus dem EU-Vertrag und dem EG-Vertrag, die konstitutionellen Charakter tragen, dieser Gliederung zugeordnet. In einem dritten Schritt wurden die einschlägigen Artikel der einzelnen Vertragsteile in eine systematische Ordnung gebracht. In mehreren Durchläufen wurde der Entwurf um weitere Artikel bzw. einzelne Absätze gekürzt, da erst durch die Neuordnung bestehende Überschneidungen und Wiederholungen erkennbar wurden. Abschließend wurden die letztlich verbliebenen Artikel neu durchnummeriert und als einziger Eingriff in die bisherigen Formulierungen die Artikelverweise und andere Bezüge angepasst, damit ein kohärenter Text entstand. Das wichtigste Ergebnis dieser Unternehmung ist, dass bereits der heutige Rechtsbestand des EU- und EG-Vertrages einen nahezu vollständigen Grundvertrag mit allen notwendigen Rahmenbedingungen enthält. Nicht minder wichtig erscheint, dass die Zweiteilung in der Tat zu einem lesbaren Grunddokument führt - zu einem Text, der jedem Bürger zur Lektüre und Lehrern wie Studenten als Arbeitsgrundlage empfohlen werden kann. (ICD2)

Discusses changes that need to be made in the structure and practices of the Council of the European Union, the European Commission, and European Parliament so that effective political action will remain possible after the proposed admission to membership of 12 Central or Eastern European states. Summary in English p. 929-30.