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Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Teil 1: Die Rechtsnatur der Europäischen Union zwischen Staats- und Völkerrecht -- Kapitel 1: Einführung: Rechtsnatur der Europäischen Union -- I. Rechtsnatur, Finalität und Verfassung der Europäischen Union -- II. Integrationstheorie sui generis und historische Einordnung -- III. Normative Grenzen der Rechtsnatur -- IV. Ausblick -- Kapitel 2: Europäische Union als völkerrechtliche Ordnung -- I. Europäische Union als Staatenbund -- 1. Begriffsmerkmale des Staatenbundes -- 2. Die schwierige Abgrenzung von Staatenbund und Bundesstaat -- 3. Föderalismus als allgemeiner Ordnungsbegriff -- II. Europäische Union als inter- bzw. supranationale Organisation -- Kapitel 3: Europäische Union als Staat -- I. Staatsgebiet -- 1. Gebiet und Grenzen als Elemente des Staates -- 2. Europäisches Staatsgebiet? -- a) Das territoriale Verständnis der Europäischen Union -- b) Die Zusammenhänge und Verzahnungen der Europäischen Union mit europäischen Organisationen und europäischem Recht im weiteren Sinne -- c) Die Besonderheiten der Außenrechtsformen der Europäischen Union gegenüber dem Prinzip staatlicher Territorialität: Assoziierungen und Partnerschaften als partielle Integrationsformen der Europäischen Union -- aa) Allgemeine Charakteristika der Assoziierungen -- bb) Typologie unterschiedlicher Assoziierungen -- cc) Assoziierungen als Freihandel plus ein Prozent bis Mitgliedschaft minus ein Prozent -- dd) Schlussfolgerung: Assoziierungen als Durchbrechung staatlicher Territorialität und Grenzziehung -- 3. Zusammenfassung und Ausblick -- II. Staatsvolk -- 1. Staatsvolk als Element des Staates -- 2. Unionsbürgerschaft als Staatsangehörigkeit? -- 3. Homogenität als Merkmal des Staatsvolks?

2.1.1. Konditionalität und finanzielle Ausstattung der Partnerschaftsprogramme2.1.2. Ergebnisse der Konditionalität und finanziellen Ausstattung; 2.2. Top-down-Ansatz und Liberalisierungsagenda; 2.2.1. Top-down-Ansatz in den Partnerschaftsprogrammen; 2.2.2. Liberalisierungsagenda in den Partnerschaftsprogrammen; 2.2.3. Ergebnisse des top-down-Ansatzes; 2.2.4. Auswirkungen der Liberalisierungsagenda; 2.2.4.1. Auswirkungen in Nordafrika; 2.2.4.2. Auswirkungen in Ägypten; 2.2.4.3. Auswirkungen in Tunesien; 2.3. Sicherheitsagenda; 2.3.1. Sicherheitsagenda in den Partnerschaftsprogrammen

Diese Arbeit hat den Vergleich der Partizipation in 18 ausgewählten Nachhaltigkeitsstrategien der EU-Mitgliedsstaaten zum Inhalt. Zunächst werden die themenspezifischen Grundlagen für Nachhaltige Entwicklung und Partizipation und deren rechtliche und politische Rahmenbedingungen anhand von einschlägiger Literatur und spezifischer Internetquellen herausgearbeitet. In diesem Zusammenhang wird auch der Sinn und Zweck von Nachhaltigkeitsstrategien unter Bezugnahme auf o. g. Quellen erörtert und die erneuerte EU-Nachhaltigkeitsstrategie unter besonderer Berücksichtung der partizipationsspezifischen Textstellen vorgestellt. Aufbauend auf den theoretischen Grundlagen wird im folgenden Kapitel der Aspekt Partizipation in den jeweiligen Nachhaltigkeitsstrategien analysiert. Für diesen Abschnitt wurde folgende Gliederung gewählt: Kapitel 3. 2 fragt nach dem Stellenwert der Partizipation in den Nachhaltigkeitsstrategien sowie deren Begründung, Kapitel 3. 3 arbeitet die Grundlagen heraus, welche in den Nachhaltigkeitsstrategien als Basis für erfolgreiche Teilhabe an Nachhaltiger Entwicklung gesehen werden, Kapitel 3. 4 umschreibt, welche gesellschaftlichen Gruppen besonders in den Strategien als Partizipienten hervorgehoben werden. Schliesslich untersucht Kapitel 3. 5, welche Handlungsfelder für Partizipation eine besondere Bedeutung haben respektive wo Partizipation bereits umgesetzt wurde. Für diese Analyse wurden die Staaten aufgrund ihrer geographischen Lage und/oder ihres aktuellen bzw. ehemaligen politischen Systems in Gruppen zusammengefasst. Im Resümee werden die partizipationsrelevanten Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Staaten zusammenfassend dargestellt.

Diese Arbeit untersucht die Entwicklung der Kompetenzen der EU im Gesundheitswesen seit Gründung der Gemeinschaft und stellt einige wichtige Bereiche exemplarisch dar. Der Vertrag von Maastricht fundiert nun rechtlich gesundheitspolitische Maßnahmen. Wie fest dieses Fundament ist, wird untersucht, auch im Kontext mit anderen Zuständigkeitsbereichen. Im Rahmen eines Ausblicks wird erörtert, welche Auswirkungen von den neuen Kompetenzen für den Gesundheitsbereich in Zukunft zu erwarten sein werden.

Die Europäische Kommission, so versucht dieser Beitrag nachzuweisen, handelt seit dem Beginn des europäischen Integrationsprozesses nicht nur als ausführende Verwaltungsbehörde, sondern auch als Regierung und damit innerhalb eines ständigen Legitimitätsdefizits: Denn Regierungen bedürfen nach gegenwärtig geltendem Demokratiestandard irgendeiner Form von demokratischer Legitimation. Eine Demokratisierung der Europäischen Union hängt nicht nur davon ab, dass durch kluge Institutionenpolitik und durch Einrichtung einer Verfassung die notwendigen Grundlagen geschaffen werden, sondern auch und vor allem davon, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas die Kommission als eine Regierung anzusehen beginnen und jene demokratische Legitimation einfordern, welche sie auch von ihren jeweiligen nationalstaatlichen Regierungen erwarten

Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht die Frage nach der ungleichzeitigen oder differenzierten Integration in der Europaeischen Union. Gegenwaertig kann von verschiedenen Integrationsstufen der Mitgliedstaaten in einem Mehrebenensystem ausgegangen werden. Hier kommt die Frage der Finalitaet der Europaeischen Union ins Spiel, die ungeklaert im Raum steht. An dieser Stelle vertritt die Autorin die These eines Foederalisierungsprozesses der EU. In den gegenwaertigen Debatten ueber die EU pendeln die Meinungen zwischen zwei hauptsaechlichen und schematischen Ansaetzen, um die auf einigen Mitgliedstaa

Hauptbeschreibung Das Schicksal des am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Verfassungsvertrages ist nach wie vor ungewiss. Aber auch unabhängig von den Chancen seines Inkrafttretens bilden die in ihm enthaltenen Bestimmungen den Ausgangspunkt jeder weiteren Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union. Dies gilt für die politischen Entscheidungsträger ebenso wie für die Wissenschaft. Aus diesem Grund haben die Herausgeber des vorliegenden Bandes - Matthias Niedobitek ist Inhaber der Professur für Europäische Integration, Simone Ruth ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur - die am 7. Juli 2005 an der TU Chemnitz durchgeführte Tagung "Die Europäische Union am Beginn des 21. Jahrhunderts" einzelnen Aspekten des Verfassungsvertrages gewidmet. Die Besonderheit der Tagung bestand darin, dass sie von Studierenden der Chemnitzer Europa-Studiengänge organisiert, moderiert und wissenschaftlich gestaltet wurde; hierbei wurden die Studierenden von den beiden Herausgebern betreut. Der vorliegende Band dokumentiert in fünf studentischen Beiträgen Ergebnisse der Tagung, welche die beiden Herausgeber um eigene Beiträge ergänzt haben. Alle Abhandlungen beschäftigen sich mit grundlegenden Problemen des Verfassungsvertrages: den rechtlichen und politischen Handlungsmöglichkeiten in der gegenwärtigen Ratifikationskrise, der künftigen Rolle der regionalen Ebene in der EU aus Sicht der Bundesländer, den unionsrechtlichen Voraussetzungen der nunmehr ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit des Austritts aus der Union, den neu eingefügten Beistands- und Solidaritätsklauseln unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Aspekte, der Konzeption und Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes, der Konventsmethode im Verfahren der Vertragsänderung und ihrer Kritik aus rechtspolitischer Sicht sowie dem Spannungsverhältnis von formal-vertragsrechtlichem