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"Um ihre internationale Position zu sichern, pflegt die Europäische Union mit den aufsteigenden 'Gestaltungsmächten' strategische Partnerschaften, die allerdings durch die Finanz- und Währungskrise in Mitleidenschaft gezogen wurden. Am Beispiel der Beziehungen zu Brasilien, China und Indien wird aufgewiesen, dass sich die Einflussmöglichkeiten der Europäischen Union durch die Krise verringert haben, sodass sich die Beziehungen noch stärker auf bilaterale Wirtschaftskontakte konzentrierten. Im institutionellen Geflecht der EU führt diese Entwicklung zu einer Stärkung der Europäischen Kommission einerseits, zu einem relativen Bedeutungsverlust der europäischen Gremien gegenüber den Mitgliedstaaten andererseits. Davon profitieren zum einen die großen Mitgliedstaaten der EU, zum anderen die Partnerstaaten, deren Einfluss sich vergrößert. Will die EU ihre weltpolitische Gestaltungsfähigkeit nicht verlieren, wird sie ihre Ressourcen effektiv und koordiniert einsetzen müssen." (Autorenreferat)

Die interne politische, rechtliche und konstitutionelle Entwicklung der EU korrespondiert nicht mit ihrer Erweiterung. Teilweise läuft die interne Entwicklung sogar in die falsche Richtung und schwächt die Arbeitsfähigkeit der EU. Zustimmung und Loyalität der Bürger gegenüber der Union sind rückläufig. Die EU muss ihre Bürger durch ihre tagtäglichen Aktivitäten davon überzeugen, dass sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten bleibt, Recht und Frieden in den Mitgliedstaaten garantiert und im Rahmen ihrer konstitutionellen Struktur für wirtschaftlichen Wohlstand sorgt. (ICEÜbers)

Die Realität, mit der sich die EU derzeit konfrontiert sieht, ist, so die Verfasser, dass sie mehr Verantwortung nicht nur für die eigene Sicherheit übernehmen, sondern auch weiter an der Schaffung eines Stabilitätsraums für ihre Nachbarregionen arbeiten muss. Für die effektive und erfolgreiche Zusammenarbeit in der ESVP und im Gesamtsystem der EU-Sicherheitspolitik ist es entscheidend, trotz der Heterogenität zwischen den Mitgliedstaaten Handlungsblockaden zu verhindern und Gefahren für die Kohärenz im sicherheitspolitischen Außenhandeln zu minimieren. Somit ist die Sorge um den Verlust dieser Kohärenz ein Faktor, der bei Fragen der Erweiterungsfähigkeit der Union eine wichtige Rolle spielt. Nicht wenige EU-Mitgliedstaaten sehen überdies die Gefahr, dass Neumitglieder die ESVP eher zur Unterbringung nationaler Eigeninteressen nutzen als sich nachhaltig an der Weiterentwicklung der zivilen und militärischen Fähigkeiten zu beteiligen. Die EU ist, so die These, letztlich eine Sicherheitsgemeinschaft, die durch die Gewährleistung des demokratischen Friedens Stabilität schaffen will. Nicht zuletzt aus diesem Grund gilt die Beitrittsperspektive als starker Anreiz für innenpolitische Reformprozesse in den jeweiligen Ländern. Gerade aber, wenn man die Sicherheitspolitik der EU als ein Projekt friedenspolitischer Gemeinschaftsbildung auffasst, wird man die Frage ernster nehmen müssen, ob die Union nicht dabei ist, die kulturellen Grenzen ihrer Erweiterungsfähigkeit zu überdehnen. Die Multidimensionalität der EU-Sicherheitspolitik führt die Analyse bis auf weiteres in ein Dilemma: Während im engeren Sinn sicherheitspolitisch gesehen ein großer Erweiterungsbogen einschließlich der Türkei empfehlenswert erscheint, ist die Union aus der weiteren Perspektive des politischen, ökonomischen und sozialen Systems einer Friedensgemeinschaft bereits mit ihrer bisherigen Osterweiterung eher zu weit oder jedenfalls zu schnell gegangen. (ICF2)

Die Erweiterung der EU und die Einführung von sozialen Grundrechten in die Verträge werden vor dem Hintergrund eines Umschwungs der europäischen Integrationspolitik gesehen: Sie setzt nicht mehr primär auf die ökonomische Logik der Wohlstandsmehrung durch die Schaffung eines europäischen Marktes, sondern sie dreht sich zunehmend auch um die politische Verantwortlichkeit der Europäischen Union für die Sicherung des Friedens und der Demokratie im Innern wie nach außen. Für den einzelnen Europäer wird diese stärkere europäische Verantwortlichkeit nur akzeptabel sein, wenn die europäische Wahlstimme eine stärkeres Gewicht bekommt und wenn er nicht nur als Marktsubjekt, sondern auch als europäischer Bürger behandelt wird. Die sozialen Grundrechte sind daher ein wesentliches Element eines solchen Konzepts eines europäischen Bürgers. (pre)

Der Verfasser setzt sich mit der Frage auseinander, ob eine umfassende Parlamentarisierung der Europäischen Union grundsätzlich möglich ist. Er zeigt, dass ein europäischer Demos grundsätzlich möglich ist und dass dieser Demos nicht des Substrats einer europäischen Nation bedarf, um europäische Demokratie legitimieren zu können. Eine europäische Demokratie würde nach Ansicht des Verfassers den zu ihr komplementären Demos weitgehend selbst erzeugen. Hierfür führt er drei Argumente ins Feld: (1) das schon bestehende Bewusstsein der Europäer als Europäer; (2) die Aufmerksamkeit, die ein demokratisches Regime auf europäischer Ebene auf sich ziehen würde; (3) die empirisch nachweisbaren Gemeinsamkeiten in der Wertorientierung der Europäer. (ICE2)

Der Beitrag beschreibt an klassischen Gegenstandsbereichen der Sozialstrukturanalyse das Maß an Einheitlichkeit bzw. Vielfalt der Länder der Europäischen Union. Für den Autor betonen die Konzepte der Mainstream-Soziologie, die sich mit der europäischen Entwicklung befassen, eher die Vielfalt, weniger die Einheitlichkeit - nicht immer zu Recht. So kennzeichnet das EU-Europa trotz des vorhandenen Wohlstandsgefälles alles in allem ein recht hohes Wohlstandsniveau. Die vom Autor präsentierten Daten unterstützen weiterhin nachdrücklich die These des Zusammenhangs zwischen religiös kirchlicher Bindung und Familienstruktur. Insgesamt zeigen die Daten, daß die vielfach totgesagte Theorie der universellen Modernisierung für die europäische Sozialstrukturentwicklung noch am erklärungskräftigsten ist. (pre)

In dem Beitrag wird die Christlich Soziale Union in Bayern (CSU) porträtiert. Zunächst werden ihre Gründung, Entwicklungsgeschichte bis hin zur Regierungspartei und ihre Traditionen nachgezeichnet. Ihr weltanschauliches Profil und ihre programmatischen Akzente werden beschrieben. Im Mittelpunkt stehen die spezifischen bayerischen Akzente und die politische Praxis. Die Organisationsstrukturen sowie die Sozialstruktur der Mitglieder werden dargestellt. Dabei geht es vor allem um die Situation der Partei zwischen Reform und Modernisierung. Es wird gezeigt, wie sich die innerparteiliche Willensbildung vollzieht, wie die Partei auf die politische Willensbildung einwirkt und was das für die gesellschaftlichen Beziehungen bedeutet. Aus wahlsoziologischer Sicht werden die Wahlergebnisse und die Wählerschaft der CSU eingeschätzt. Abschließende Überlegungen beschäftigen sich mit der institutionellen Doppelrolle der CSU und der Bedrohung von rechts. (ICA)

Der Beitrag skizziert die Hintergründe des programmatischen Wandels der Union und dessen Konsequenzen für die künftige Mehrheits- und Koalitionsfähigkeit der CDU im asymmetrischen changierenden Fünfparteiensystem im Bund und in den Ländern. Dazu zeichnet die Argumentation den Verlauf des Wahljahrs 2011 aus Sicht der Union kursorisch nach und ordnet die Befunde anschließend in eine längerfristige Perspektive ein. Es folgt ein Blick auf die Rolle der Union in der christlich-liberalen Bundesregierung im Jahr 2011. Abschließend werden die jüngsten programmatischen Wandlungsprozesse der Union unter wahl- und koalitionsstrategischen Gesichtspunkten analysiert. (ICE2)

Die gesamte Debatte zur Europäischen Verfassung steht im Spannungsfeld zwischen dem Drängen nach handlungsfähigeren europäischen Institutionen, also nach mehr Integration, und dem Beharren auf möglichst großer nationalstaatlicher Souveränität. Dies gilt insbesondere für die Diskussion über die Finanzen der Union. Die Ausführungen erläutern dazu vier Bereiche: (1) die finanzielle Vorausschau, (2) Haushaltsentwurf und -verfahren, (3) Eigenmittel (und in Verbindung damit die Einführung einer EU-Steuer) sowie (4) der Einfluss der EU auf die nationale Steuerpolitik. Das Ergebnis der Regierungskonferenz bleibt näher am Vertrag von Nizza als der Konventsentwurf für eine Europäische Verfassung und verpflichtet die Mitgliedstaaten stärker zu Einstimmigkeit bei finanzpolitischen Beschlüssen, auch wenn bereits der Konventsentwurf kaum als umwälzend bezeichnet werden kann. (ICG2)

Die Auseinandersetzungen um das Maastrichter Vertragswerk zeigen eine recht unterschiedliche Bereitschaft innerhalb der EU für die nächsten einschneidenden Integrationsschritte. Weiterhin deuten sie auf grundsätzliche Auffassungsunterschiede und Konflikte zwischen den und innerhalb der Mitgliedsstaaten hin, die mit der Überwindung der letzten formalen Ratifikationshürden keineswegs ausgeräumt sind. Der vorliegende Beitrag beschreibt die Lage nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht und analysiert einige der Gründe für die Krise des integrationspolitischen Konsenses in den einzelnen Ländern der Gemeinschaft. Die strukturellen Interessenkonflikte und Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien werden in einer Synopsis gegenübergestellt. Der abschließende Abschnitt geht der Frage nach, welche inneren und äußren Kräfte erkennbar sind, die der bislang recht kraftlosen Union neue Dynamik und Impulse geben könnten. (ICE)

Eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung- und im Anschluss eine stärkere politische Integration - müssen einer Fiskaltransferunion den Weg ebnen, wenn diese erfolgreich sein will. Eine Fiskaltransferunion nach Muster des deutschen Länderfinanzausgleichs ohne vorbereitende politische Union würde hingegen allenfalls die Symptome heilen, nicht jedoch die Ursache der Spannungen. Letztere würden unweigerlich verstärkt. Wirtschaftspolitische Koordinierung ist der erste Schritt. Einige der unlängst gesetzten Maßnahmen deuten in die richtige Richtung oder Beheben ursprüngliche Fehlkonstruktionen in der bisherigen wirtschaftspolitischen Steuerung, wie beim SWP. Das Ziel einer wirtschaftspolitischen Koordinierung müssen v. a. gleiche Rahmen- und Ausgangsbedingungen im EU-Binnenmarkt und innerhalb der EWU sein, um wirtschaftspolitischen Wettbewerb lohnenswerter werden zu lassen. Dies schließt wechselseitiges Lernen von gelungenen Maßnahmen nationaler Wirtschaftspolitik ("Best Practices") nicht aus. (ICB2)

Im Mittelpunkt des Beitrages steht die Bedeutung der Europäischen Union für die Analyse und den Vergleich politischer Systeme. Während die EU aus der Perspektive der Teildisziplin Internationale Beziehungen als zwischenstaatliches Verhandlungssystem betrachtet wird, kann sie aus der Sicht der Regierungslehre eher als ein dynamisches Mehrebenensystem begriffen werden. Es wird zunächst der besondere Charakter der EU anhand ihrer Institutionen und Funktionen ausführlich dargestellt. Anschließend werden zwei konkurrierende Verständnisse des EU-Prozesses diskutiert: der Mehrebenen-Ansatz und der Ansatz des Intergouvernementalismus. Des weiteren wird die Rolle der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Funktionsweise der EU beleuchtet: Zum einen werden die Wirkungen der EU auf die politischen Systeme der Mitgliedsstaaten - vor allem der BRD - diskutiert. Zum anderen werden die Möglichkeiten und Strategien der Mitgliedsstaaten, das politische System der EU zu beeinflussen, vorgestellt. Abschließend wird die Frage nach den speziellen Konsequenzen für die Arbeitsweise der Teildisziplin Vergleichende Regierungslehre erörtert. (ICI)

Der Beitrag widmet sich der Europäischen Union als Sicherheitsgemeinschaft und greift bei seiner Analyse einen klassischen Ansatz der Integrationsforschung auf - den Ansatz des Transaktionalismus nach Karl W. Deutsch. Im Mittelpunkt dieses Ansatzes steht die Erklärung der Herausbildung von friedensstiftenden "Sicherheitsgemeinschaften" durch Integrationsprozesse. Unterschieden wird hierbei zwischen "pluralistischen" und "amalgamierten" Sicherheitsgemeinschaften. Die Thesen des Beitrags lauten, dass die EU in ihrer derzeitigen Form eine Mischform darstellt, dass die Herausbildung einer amalgamierten Sicherheitsgemeinschaft in Europa auf absehbare Zeit hin unwahrscheinlich ist und dass eine solche aufgrund ihrer Konfliktanfälligkeit möglicherweise auch gar nicht erstrebenswert ist. Der erste Abschnitt gibt eine kurze Einführung in die Diskussion zu Sicherheitsgemeinschaften. Dem folgt die Anwendung der für die Identifizierung von Sicherheitsgemeinschaften entwickelten Bedingungen auf die heutige EU. Da diese Bedingungen zum Teil sehr weit gefasst sind und entsprechend vielfältig operationalisiert werden können, haben die Ausführungen vorwiegend illustrativen Charakter. Der Beitrag schließt mit einem kurzen Fazit zum Zustand und den Zukunftsperspektiven des Integrationsprozesses. (ICA2)

Ist die Eurasische Union wirklich als Partner Europas gedacht oder eher als ein eurasisches Gegenmodell, mit dem Russland in Integrationskonkurrenz zur EU in einem gemeinsamen Nachbarschaftsraum tritt? Diese Frage betrifft besonders den Westrand des postsowjetischen Raums, der heute als Osteuropa bezeichnet wird und Belarus, die Ukraine und Moldawien umfasst. Aus russischer Sicht ist Belarus der engste Partner im eurasischen Integrationsverbund und die Ukraine das Land, ohne das eine Integration im postsowjetischen Raum äußerst unvollständig wäre. Bisherige Reaktionen Russlands auf die Östliche Partnerschaftsinitiative der EU, die sich seit 2009 an Osteuropa und den Südkaukasus richtet, sprachen eher für die Konkurrenz- als für die Kooperationsthese. Doch gleichzeitig erweist sich sowohl im Falle Europas als auch Russlands das Vermögen, dieses Osteuropa an sich zu binden und ihm eine klare Integrationsperspektive zu bieten, als begrenzt. Die EU steckt derzeit in ihrer größten Krise. Die eigene Krisenbewältigung wirft die Frage auf, wie viel Raum für Nachbarschaftsinteressen da noch übrig bleibt. (ICB2)

Die Autorin wirft die Frage auf, ob Veränderungen im Hinblick auf die politische Stellung der Geschlechter in der EU für die nähere oder mittelfristige Zukunft zu erwarten sind. Sie zeichnet hierzu einerseits die Entwicklungen in der EG/EU-Gleichstellungspolitik von den 1950er Jahren bis zur Gegenwart nach und verortet diese andererseits in einem normativen Konzept von Demokratie, das an die Überlegungen von Laclau und Mouffe zur "radikalen Demokratie" anschließt. Dieser Zugang erscheint zwar auf den ersten Blick widersprüchlich, da die Vorstellungen von Demokratie, wie sie im Laufe des europäischen Integrationsprozesses geäußert worden sind, dem Konzept der "radikalen Demokratie" in keiner Weise verpflichtet sind. Nach Meinung der Autorin bietet jedoch gerade die Neuartigkeit des politischen Systems der EU und die Unmöglichkeit, dieses nach dem Vorbild von Nationalstaaten zu gestalten, eine Öffnung für neue Konzepte von Demokratie, die im Sinne eines feministischen Demokratiebegriffs von Interesse sein können. Sie geht in ihrem Beitrag insbesondere auf den Grundrechtekonvent, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den Konvent zur Zukunft Europas aus genderpolitischer Sicht ein. (ICI2)