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"Es ist in der EU-Integrationsdebatte ein geläufiges Argument, dass zwischen Integrationsumfang und Integrationstiefe ein trade off besteht. Dieses Argument beruht auf der Annahme, dass ein zunehmender Integrationsumfang mehr Heterogenität und dass mehr Heterogenität weniger Integrationstiefe bedeutet. Vor dem Hintergrund dieser Annahme werden aus Unterschieden zwischen Altmitgliedern und potentiellen Neumitgliedern Argumente gegen ihre Aufnahme in die EU gemacht. Empirisches Anschauungsmaterial dazu liefert zurzeit die Debatte um die EU-Mitgliedschaft der Türkei. Der politischen Praxisrelevanz solcher Argumente sind allerdings enge Grenzen gesetzt. Denn die Erweiterungsdynamik der EU wird von komplexen Kalkülen angetrieben, in denen Unterschiede zwischen Alt- und Neumitgliedern nur eine begrenzte und ambivalente Rolle spielen. Einerseits ist man im Interesse anderer mit der Erweiterung verfolgter Ziele bereit, eine Zunahme von Heterogenität in Kauf zu nehmen. Und andererseits wird die Erweiterung selbst als Mechanismus zum Abbaus von Heterogenität interpretiert. In dem Beitrag will ich das Verhältnis von Erweiterung und Heterogenität kurz skizzieren und dann auf die folgenden Fragen eingehen: Welche Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedern und Kandidatenländern lassen sich empirisch erheben, und welche Unterschiede sind für welche Formen der EU-Integration von Belang? Setzt sich die Erweiterungsdynamik der EU über die zunehmende Heterogenität hinweg und verändert allenfalls die Integrationsform der EU? Oder führt die EU-Erweiterung zum Abbau der Heterogenität? Was kann man aus den Erfahrungen mit früheren 'Heterogenitätsschüben' (Süderweiterung der EU in den 80er Jahren) für die zweite Welle der Osterweiterung und vor allem für die Beitrittsproblematik der Türkei lernen? Der Beitrag läuft auf diese These hinaus: Dass die Aufnahme der Türkei für die EU einen (weiteren) immensen Heterogenitätsschub bedeutet, ist für die Frage, ob die Türkei EU-Mitglied werden soll/wird, von untergeordneter Bedeutung, da diese Entscheidung von einer anderen Logik dominiert wird. Die Heterogenität spielt allerdings eine wichtige Rolle für die Folgen, die für die EU aus dieser Erweiterung zu erwarten sind" (Autorenreferat)

"Der Beitrag diskutiert die Chancen der Modernisierung, die sich für die Gesellschaften Ostmitteleuropas (OME) durch Kooperation, Assoziation und Beitritt zur Europäischen Union (EU) ergeben. Dabei werden die Erfahrungen mit der Süderweiterung der Europäischen Gemeinschaft (EG) - Beitritt von Griechenland, Spanien und Portugal - herangezogen. Der Begriff der Modernisierung ist heuristisch zu verstehen, er bedarf der kritischen Diskussion. Mit der Frage, ob die EU Katalysator von Modernisierung sein kann, wird eine Problemstellung aus der ersten Hälfte der achtziger Jahre wieder aufgegriffen, die inzwischen in Vergessenheit geraten ist. Bevor auf die Modernisierungschancen eingegangen wird, ist der derzeitige Stand der Beziehungen zwischen OME-Ländern und EU zu erörtern. Der Beitrag beschränkt sich regional wie auch sektoral: Das Schwergewicht wird auf Ungarn und Bulgarien gelegt. Sektoral geht es um makroökonomische Effekte sowie um politische und gesellschaftliche Institutionen. Die komparative ex-post-Analyse der EG-Süderweiterung liefert ein differenziertes Bild der ökonomischen Beitrittseffekte: Der EG-Beitritt war mit erheblichen Anpassungskosten verbunden, deren Auswirkungen davon abhängen, welche Modernisierungspolitik von den Beitrittsländern selbst verfolgt wird. Die Modernisierung politischer Institutionen in den Ländern Südeuropas vermittelt ein widersprüchliches Bild: Seit dem EG-Beitritt haben sich zwar demokratische Strukturen verfestigt, von einer Modernisierung der Parteien kann allerdings nur bedingt gesprochen werden. Der Wandel gesellschaftlicher Institutionen wird am Verhältnis von Primär- und Sekundärinstitutionen diskutiert. Was Südeuropa betrifft, so ist das Bild differenziert: Es gibt Anzeichen dafür, daß die Rolle der Primärinstitutionen (Familie) geschwächt wird, ohne daß allerdings leistungsfähige Sekundärinstitutionen in der Lage wären, die Funktionsverluste zu kompensieren." (Autorenreferat)

"Seit 1974 werden von der Europäischen Union in den Mitgliedsländern zweimal jährlich etwa jeweils 1000 Interviews zu verschiedenen Feldern der Politik durchgeführt, diese Studien sind als Eurobarometer bekannt. Die Daten werden üblicherweise in Form von Kreuztabellen (Länder x Variablen) veröffentlicht. Ein großer Vorteil dieser Erhebungen ist die regelmäßige Replikation von bereits bewährten Fragen, so z.B. zur Demokratie- und zur Lebenszufriedenheit. Auf der Basis dieser Daten können somit Vergleiche zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union als auch Trendvergleiche gemacht werden. Wie stabil sind z.B. die Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern in der 'Zufriedenheit mit der Demokratie' in den letzten 20 Jahren? Im Rahmen dieses Vortrages soll ein Ansatz vorgestellt werden, mit dem Veränderungen über Zeit grafisch dargestellt werden können. Auf der Basis eines Referenzzeitpunktes, dem Zeitpunkt, an dem die ausgewählten Fragen zum ersten Mal berücksichtigt wurden, soll dann über Zeit verfolgt werden, welche Positionen die Mitgliedsländer im Darstellungsraum zueinander haben. Welche Länder werden bezüglich der Einstellungen ihrer Bürger zur Demokratie und zur Lebenszufriedenheit einander ähnlicher und welche Position nehmen neu in die Gemeinschaft aufgenommene Länder wie Spanien und Portugal ein? So wurde bereits von Blasius und Scheuch (1996) gezeigt, daß die Deutschen in den siebziger Jahren noch überdurchschnittlich zufrieden mit der Demokratie und ihrem Leben waren, in den achtziger Jahren hatten sie eine mittlere Position. Es soll dem Vortrag vorbehaltenbleiben, die entsprechende Frage für die neunziger Jahre zu beantworten und dabei zu prüfen, ob diese neue Entwicklung für die alten und neuen Bundesländer parallel verlief." (Autorenreferat)

Die Europäische Union ist ein wichtiger Teil des europäischen Integrationsprozesses. Die EU-Kommission ist für die Vorlage von Gesetzesvorschlägen und die Überwachung des Gemeinsamen Marktes zuständig. Parlament und Rat verabschieden gemeinsam die Gesetze. Dabei kooperieren sie eng mit gesellschaftlichen Akteuren, teils auch mit regionalen und lokalen Verwaltungsebenen.

Ausgangspunkt der Überlegungen des Autors ist die Dialektik aus Krise und Reform, welche den europäischen Integrationsprozess immer begleitet hat. Die Weisenräte haben hierbei teilweise als Impulsgeber für Wege aus der Krise fungiert, indem sie ein Orientierungswissen für die langfristige Planung generierten, dessen sich die Politik bedienen konnte. Der Autor identifiziert vier Erfolgskriterien, welche den Einfluss einer solchen Beratergruppe bestimmen: (1) das Vorhandsein eines Problembewusstseins bei allen beteiligten Akteuren, (2) die Fähigkeit zu strategischem Denken über das Situative hinaus, (3) die Existenz von politischer Macht sowie (4) die Schaffung einer entsprechenden politischen Infrastruktur. Die Bedeutung dieser Kriterien und deren Zusammenwirken verdeutlicht der Autor in einem historischen Rückblick - angefangen mit der Spaak-Gruppe von 1956. Seit den 1980er Jahren ist der Bedarf an strategischer Expertise noch gestiegen, wie z.B. der Werner-Plan, der Tindemans-Bericht oder der Delors-Bericht verdeutlichen. Als Konsequenz für die Reflexionsgruppe zieht der Autor folgende Bilanz: Die politische Infrastruktur ist schwach, der politische Wille zu weiteren Reformen ist nach dem Reformmarathon der letzten Jahre verbraucht und die Erfolgschancen der Gruppe um Gonzalez sind verglichen mit früheren Erfolgsmodellen wie den Delors-Initiativen relativ gering. (ICI2)

"Der Beitrag versucht die gegenwärtige Problemlage zu skizzieren und eine mögliche langfristige 'Tendenz' aufzuzeigen. Die Darstellung geht von folgenden Thesen aus: (1) Die Desintegrationsprozesse, die durch die Demodernisierung gesellschaftsintegrativer Mechanismen im Realsozialismus in Gang gesetzt wurden, wirken auch nach der Wende fort. Dies schlägt sich nieder einerseits im Zerfall multiethnischer Staatsgebilde in Nachfolgestaaten, andererseits in geringer Bereitschaft zu internationaler Kooperation unter diesen. Damit verlagert sich der Schwerpunkt einer möglichen Integration in den Westen. (2) Während sich jedoch auf der symbolischen Ebene eine 'Rückkehr nach Europa' in der Perspektive der post-sozialistischen Länder als ein historisch-kultureller Anspruch darstellt, geht es faktisch um einen Prozeß wirtschaftlicher und verwaltungsmässiger Integration in die EU unter institutionellen Vorgaben des Westens. Diese Asymmetrie kollidiert mit den virulenten nationalistischen Empfindlichkeiten. (3) Die Führungseliten der post-sozialistischen Länder wünschen zwar den Beitritt zur EU, nehmen jedoch auch folgende Probleme wahr: a) Die verbindliche Übernahme von EG-Regulierungen könnte die für den take-off der Privatwirtschaft notwendige 'wilde' Akkumulation des Kapitals in den post-sozialistischen Ländern behindert, weil sie auf die Aufhebung der wenigen strukturellen Vorteile der post-sozialistischen Standorte hinausliefe. b) Die Eliten müssen eine radikale Privatisierung und Deregulierung der Wirtschaft vollziehen, um Bedingungen für die Aufnahme in die EU zu schaffen. Dies läßt sich nur mit einer liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsdoktrin legitimieren, die regulative Maßnahmen als dysfunktionale Überbleibsel des Realsozialismus anprangert. Zugleich jedoch müssen sie unter dem Mantel dieser Doktrin eine regional differenzierte, flexible protektive Regulierungspolitik treiben - etwa im Bereich der Großindustrie, um die sozialen Kosten der Reform nicht überborden zu lassen. Eine undifferenzierte Einbindung in die Regulierungs- und Umverteilungsmechanismen der EG würde also einerseits die Legitimation der Reform schwächen, andererseits aber auch den nationalstaatlichen sozialpolitischen Handlungsraum einengen. (4) Für die Integration der post-sozialistischen Länder in die EU werden zwei Optionen deutlich: Entweder eine beträchtliche Aufstockung der Transferleistungen für die Neuaufgenommenen oder eine Lockerung der Aufnahmebedingungen, die der besonderen Lage der betroffenen Länder Rechnung tragen würde Im wahrscheinlicheren zweiten Falle bedeutete dies langfristig, daß der Prozeß der Integration dieser Länder in die EU mit einem Prozeß der Lockerung der gegenwärtigen Gestalt der Gemeinschaft einhergehen würde." (Autorenreferat)