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Das Gesellschaftsmodell der westeuropäischen Nachkriegsepoche war Ergebnis des Versuchs einer doppelten Versöhnung: zwischen Demokratie und Kapitalismus und zwischen Arbeit und Kapital. In allen westeuropäischen Ländern räumte die tatsächliche Verfassung von Staat und Wirtschaft den organisierten Großklassen der Industriegesellschaft einen privilegierten Status ein: Dachverbände von Arbeitnehmern und Unternehmen bildeten eine "zweite Regierungsebene", mit der sich die demokratisch gewählte staatliche Regierung weite Bereiche der öffentlichen Macht teilte, letztlich diente dieses Arrangement vor allem der Institutionalisierung der Gewerkschaften in einem sozialstaatlichen und "partnerschaftlichen" Kontext. Der vorliegende Beitrag betrachtet diesen "Euro-Korporatismus" im Kontext sowohl der Geschichte der europäischen Integration als Teil der Geschichte des Nachkriegskapitalismus in Westeuropa, als auch der Interaktion zwischen europäischer und nationaler Ebene der Politikformulierung und politischen Entscheidungsfindung. Die These dabei ist, dass die Entwicklung des Integrationsprozesses ebenso wie die des modernen Kapitalismus die Vorstellung obsolet gemacht hat, ein geeintes Europa könne politisch nach dem Muster eines klassenkorporatistischen Tripartismus von Staat, Unternehmen und Gewerkschaften organisiert werden. Im Gegenteil hat die europäische Integration in der Gestalt des "neoliberalen Projekts" wirksam zur Auflösung klassenkorporatistischer Strukturen auf der nationalen Ebene beigetragen, insbesondere - wie gezeigt wird - zur Schwächung oder gar Entmachtung der Gewerkschaften. (ICA2)

Im Beitrag wird untersucht, wo eine konkrete republikanische Analyse postnationalen Regierens ansetzen kann. Der republikanische Theorieapparat erscheint als durchaus geeignet, auch für die jüngsten Veränderungen politischer Systeme einen Rahmen zur normativen Erörterung zu stellen. Er lässt sich hinreichend differenziert ausarbeiten und verspricht einen analytischen Mehrwert gegenüber im Diskurs etablierten demokratietheoretischen Positionen. Wichtig ist diesbezüglich, dass republikanische Theorien sich nicht auf die nostalgische Reproduktion der legitimatorischen Maßstäbe und Verständnisse überkommener Gemeinschaften versteifen, sondern vielmehr, dass in ihnen das institutionelle Potential reflektiert wird, welches im langen Nachdenken über freiheitliche Ordnungen herausgebildet wurde. Der Fokus auf öffentlicher Freiheit und dem Austragen von Differenz ergibt eine von den liberalen und deliberativen Demokratietheorien absetzbare Perspektive, in der ein positiv besetztes Konfliktverständnis an die Stelle der Suche nach gerechten oder konsensfähigen Lösungen tritt. Ein weiteres Ausarbeiten des republikanischen Instrumentariums kann insofern helfen, die gegenwärtig herrschende konzeptionelle Erschöpfung des überstaatlichen Demokratie- und Legitimationsdiskurses aufzubrechen.

Ein EU-Beitritt der Türkei würde "vitale europäische und deutsche Interessen begraben", das "große Projekt der politischen Einigung Europas würde mutwillig zerstört". Ungeachtet von Argumenten, die einen solchen Beitritt gut heißen, führt der Verfasser für diese These folgende Argumente an: (1) Die Türkei ist ein nicht-europäischer, kleinasiatischer Staat, dessen Aufnahme die Tür für weitere Beitrittswünsche öffnen würde. (2) Bereits nach der letzten Beitrittsrunde ist die EU extrem belastet. (3) Ökonomisch wäre die Türkei auf lange Zeit ein "Fass ohne Boden". (4) Die Armut Anatoliens würde das Migrationsproblem verstärken. (5) Die Türkei wird von einer islamistischen Protestpartei regiert. (6) Die Außengrenzen der EU wären nach einem Beitritt sehr viel problematischer. (7) Die Bevölkerungen Deutschlands und Frankreichs lehnen einen Beitritt ab. (8) Ein Beitritt der Türkei würde das Demokratiedefizit der EU vergrößern. (9) Die Euroskepsis würde weiter um sich greifen. (ICE)

"Die Geschlechterpolitik der Europäischen Union befindet sich derzeit in einer Phase der Neukonsolidierung, die insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussion um ein 'Sozialmodell Europa', wie sie im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie geführt wird, von Bedeutung ist. Die Diskussion um ein wie auch immer gelagertes transnationales Sozialmodell wirft zentrale Fragestellungen hinsichtlich der Verortung und Anerkennung der Geschlechter auf. Zunächst soll in dem Beitrag die Geschlechterpolitik der Europäischen Union einem kritischen Resümee hinsichtlich ihrer normativen Grundlagen unterzogen werden. In einem zweiten Schritt soll dann das Instrument des Gender Mainstreaming als vorläufig konkretestes Ergebnis europäischer Geschlechterpolitik in den Fokus gerückt werden. Dabei steht hier als geschlechterpolitisches Paradigma die Verteilungsgerechtigkeit im Vordergrund, insofern die Analyse der Auswirkungen von Maßnahmen auf Geschlechter im Zentrum steht und in der Folge gegebenenfalls eine Umverteilung zugunsten des benachteiligten Geschlechts stattzufinden hat. Gleichzeitig inhärieren dem Ansatz des Gender Mainstreaming noch weitere Konzepte, die in der Geschlechterpolitik der Europäischen Union bislang weniger zum Tragen kamen, insbesondere Ansätze der Repräsentation sowie komplexer Gleichheit, die Raum für anerkennungstheoretische Überlegungen lassen. In einem dritten Schritt gilt es dann, die geschlechterpolitische Relevanz des 'Sozialmodells Europa' einer Kritik zu unterziehen, insbesondere vor dem Hintergrund der Fragestellung, inwieweit hier Gerechtigkeitsvorstellungen zum Tragen kommen. Dabei gilt es zu überprüfen, inwieweit hier ein Nebeneinander von Verteilung, Anerkennung und Repräsentation angedacht ist und wie dies umgesetzt werden soll. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die exemplarische Betrachtung der Einflussnahme der EU auf die Sozialpolitik mittels der 'Offenen Methode der Koordinierung' in immer mehr Politikfeldern, die in den Bereichen der Beschäftigungspolitik sowie der Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung schon weit voran geschritten ist und beispielsweise in den Bereichen Alterssicherung, Gesundheitsvorsorge und Langzeitpflege derzeit eingeführt wird. Hier werden in bislang nicht gekannter Weise Positionierungen der Geschlechter vorgenommen, die hier exemplarisch und vergleichend diskutiert werden sollen. Abschließend werden einige Überlegungen dazu angestellt, inwieweit die Europäische Union als Anerkennungsordnung zu denken sein könnte - beispielsweise als 'Europa der BürgerInnen'." (Autorenreferat)

Nicht nur bezüglich der Türkeifrage - aber an dieser in besonderer Weise explizit werdend - ist es dringend geboten, dass die Soziologie ihre nationalstaatliche Fokussierung aufgibt und sich empirisch und konzeptionell internationalisiert, wenn sie den Anspruch einlösen will, die Europäisierung und Transnationalisierung von Gesellschaften analytisch zu begleiten. Hinsichtlich der Frage eines EU-Beitritts der Türkei sind die Analysemöglichkeiten der Soziologie allerdings auch begrenzt - sowohl infolge des Zeithorizonts von einer Dekade als auch aufgrund der politischen Prioritätensetzungen. Hier kann das Schweigen der Soziologie also auch Ausdruck ihrer Reife sein. (ICE2)

"Es ist in der EU-Integrationsdebatte ein geläufiges Argument, dass zwischen Integrationsumfang und Integrationstiefe ein trade off besteht. Dieses Argument beruht auf der Annahme, dass ein zunehmender Integrationsumfang mehr Heterogenität und dass mehr Heterogenität weniger Integrationstiefe bedeutet. Vor dem Hintergrund dieser Annahme werden aus Unterschieden zwischen Altmitgliedern und potentiellen Neumitgliedern Argumente gegen ihre Aufnahme in die EU gemacht. Empirisches Anschauungsmaterial dazu liefert zurzeit die Debatte um die EU-Mitgliedschaft der Türkei. Der politischen Praxisrelevanz solcher Argumente sind allerdings enge Grenzen gesetzt. Denn die Erweiterungsdynamik der EU wird von komplexen Kalkülen angetrieben, in denen Unterschiede zwischen Alt- und Neumitgliedern nur eine begrenzte und ambivalente Rolle spielen. Einerseits ist man im Interesse anderer mit der Erweiterung verfolgter Ziele bereit, eine Zunahme von Heterogenität in Kauf zu nehmen. Und andererseits wird die Erweiterung selbst als Mechanismus zum Abbaus von Heterogenität interpretiert. In dem Beitrag will ich das Verhältnis von Erweiterung und Heterogenität kurz skizzieren und dann auf die folgenden Fragen eingehen: Welche Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedern und Kandidatenländern lassen sich empirisch erheben, und welche Unterschiede sind für welche Formen der EU-Integration von Belang? Setzt sich die Erweiterungsdynamik der EU über die zunehmende Heterogenität hinweg und verändert allenfalls die Integrationsform der EU? Oder führt die EU-Erweiterung zum Abbau der Heterogenität? Was kann man aus den Erfahrungen mit früheren 'Heterogenitätsschüben' (Süderweiterung der EU in den 80er Jahren) für die zweite Welle der Osterweiterung und vor allem für die Beitrittsproblematik der Türkei lernen? Der Beitrag läuft auf diese These hinaus: Dass die Aufnahme der Türkei für die EU einen (weiteren) immensen Heterogenitätsschub bedeutet, ist für die Frage, ob die Türkei EU-Mitglied werden soll/wird, von untergeordneter Bedeutung, da diese Entscheidung von einer anderen Logik dominiert wird. Die Heterogenität spielt allerdings eine wichtige Rolle für die Folgen, die für die EU aus dieser Erweiterung zu erwarten sind" (Autorenreferat)

"Der Beitrag diskutiert die Chancen der Modernisierung, die sich für die Gesellschaften Ostmitteleuropas (OME) durch Kooperation, Assoziation und Beitritt zur Europäischen Union (EU) ergeben. Dabei werden die Erfahrungen mit der Süderweiterung der Europäischen Gemeinschaft (EG) - Beitritt von Griechenland, Spanien und Portugal - herangezogen. Der Begriff der Modernisierung ist heuristisch zu verstehen, er bedarf der kritischen Diskussion. Mit der Frage, ob die EU Katalysator von Modernisierung sein kann, wird eine Problemstellung aus der ersten Hälfte der achtziger Jahre wieder aufgegriffen, die inzwischen in Vergessenheit geraten ist. Bevor auf die Modernisierungschancen eingegangen wird, ist der derzeitige Stand der Beziehungen zwischen OME-Ländern und EU zu erörtern. Der Beitrag beschränkt sich regional wie auch sektoral: Das Schwergewicht wird auf Ungarn und Bulgarien gelegt. Sektoral geht es um makroökonomische Effekte sowie um politische und gesellschaftliche Institutionen. Die komparative ex-post-Analyse der EG-Süderweiterung liefert ein differenziertes Bild der ökonomischen Beitrittseffekte: Der EG-Beitritt war mit erheblichen Anpassungskosten verbunden, deren Auswirkungen davon abhängen, welche Modernisierungspolitik von den Beitrittsländern selbst verfolgt wird. Die Modernisierung politischer Institutionen in den Ländern Südeuropas vermittelt ein widersprüchliches Bild: Seit dem EG-Beitritt haben sich zwar demokratische Strukturen verfestigt, von einer Modernisierung der Parteien kann allerdings nur bedingt gesprochen werden. Der Wandel gesellschaftlicher Institutionen wird am Verhältnis von Primär- und Sekundärinstitutionen diskutiert. Was Südeuropa betrifft, so ist das Bild differenziert: Es gibt Anzeichen dafür, daß die Rolle der Primärinstitutionen (Familie) geschwächt wird, ohne daß allerdings leistungsfähige Sekundärinstitutionen in der Lage wären, die Funktionsverluste zu kompensieren." (Autorenreferat)

"Seit 1974 werden von der Europäischen Union in den Mitgliedsländern zweimal jährlich etwa jeweils 1000 Interviews zu verschiedenen Feldern der Politik durchgeführt, diese Studien sind als Eurobarometer bekannt. Die Daten werden üblicherweise in Form von Kreuztabellen (Länder x Variablen) veröffentlicht. Ein großer Vorteil dieser Erhebungen ist die regelmäßige Replikation von bereits bewährten Fragen, so z.B. zur Demokratie- und zur Lebenszufriedenheit. Auf der Basis dieser Daten können somit Vergleiche zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union als auch Trendvergleiche gemacht werden. Wie stabil sind z.B. die Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern in der 'Zufriedenheit mit der Demokratie' in den letzten 20 Jahren? Im Rahmen dieses Vortrages soll ein Ansatz vorgestellt werden, mit dem Veränderungen über Zeit grafisch dargestellt werden können. Auf der Basis eines Referenzzeitpunktes, dem Zeitpunkt, an dem die ausgewählten Fragen zum ersten Mal berücksichtigt wurden, soll dann über Zeit verfolgt werden, welche Positionen die Mitgliedsländer im Darstellungsraum zueinander haben. Welche Länder werden bezüglich der Einstellungen ihrer Bürger zur Demokratie und zur Lebenszufriedenheit einander ähnlicher und welche Position nehmen neu in die Gemeinschaft aufgenommene Länder wie Spanien und Portugal ein? So wurde bereits von Blasius und Scheuch (1996) gezeigt, daß die Deutschen in den siebziger Jahren noch überdurchschnittlich zufrieden mit der Demokratie und ihrem Leben waren, in den achtziger Jahren hatten sie eine mittlere Position. Es soll dem Vortrag vorbehaltenbleiben, die entsprechende Frage für die neunziger Jahre zu beantworten und dabei zu prüfen, ob diese neue Entwicklung für die alten und neuen Bundesländer parallel verlief." (Autorenreferat)

Die Europäische Union ist ein wichtiger Teil des europäischen Integrationsprozesses. Die EU-Kommission ist für die Vorlage von Gesetzesvorschlägen und die Überwachung des Gemeinsamen Marktes zuständig. Parlament und Rat verabschieden gemeinsam die Gesetze. Dabei kooperieren sie eng mit gesellschaftlichen Akteuren, teils auch mit regionalen und lokalen Verwaltungsebenen.

Ausgangspunkt der Überlegungen des Autors ist die Dialektik aus Krise und Reform, welche den europäischen Integrationsprozess immer begleitet hat. Die Weisenräte haben hierbei teilweise als Impulsgeber für Wege aus der Krise fungiert, indem sie ein Orientierungswissen für die langfristige Planung generierten, dessen sich die Politik bedienen konnte. Der Autor identifiziert vier Erfolgskriterien, welche den Einfluss einer solchen Beratergruppe bestimmen: (1) das Vorhandsein eines Problembewusstseins bei allen beteiligten Akteuren, (2) die Fähigkeit zu strategischem Denken über das Situative hinaus, (3) die Existenz von politischer Macht sowie (4) die Schaffung einer entsprechenden politischen Infrastruktur. Die Bedeutung dieser Kriterien und deren Zusammenwirken verdeutlicht der Autor in einem historischen Rückblick - angefangen mit der Spaak-Gruppe von 1956. Seit den 1980er Jahren ist der Bedarf an strategischer Expertise noch gestiegen, wie z.B. der Werner-Plan, der Tindemans-Bericht oder der Delors-Bericht verdeutlichen. Als Konsequenz für die Reflexionsgruppe zieht der Autor folgende Bilanz: Die politische Infrastruktur ist schwach, der politische Wille zu weiteren Reformen ist nach dem Reformmarathon der letzten Jahre verbraucht und die Erfolgschancen der Gruppe um Gonzalez sind verglichen mit früheren Erfolgsmodellen wie den Delors-Initiativen relativ gering. (ICI2)

"Der Beitrag versucht die gegenwärtige Problemlage zu skizzieren und eine mögliche langfristige 'Tendenz' aufzuzeigen. Die Darstellung geht von folgenden Thesen aus: (1) Die Desintegrationsprozesse, die durch die Demodernisierung gesellschaftsintegrativer Mechanismen im Realsozialismus in Gang gesetzt wurden, wirken auch nach der Wende fort. Dies schlägt sich nieder einerseits im Zerfall multiethnischer Staatsgebilde in Nachfolgestaaten, andererseits in geringer Bereitschaft zu internationaler Kooperation unter diesen. Damit verlagert sich der Schwerpunkt einer möglichen Integration in den Westen. (2) Während sich jedoch auf der symbolischen Ebene eine 'Rückkehr nach Europa' in der Perspektive der post-sozialistischen Länder als ein historisch-kultureller Anspruch darstellt, geht es faktisch um einen Prozeß wirtschaftlicher und verwaltungsmässiger Integration in die EU unter institutionellen Vorgaben des Westens. Diese Asymmetrie kollidiert mit den virulenten nationalistischen Empfindlichkeiten. (3) Die Führungseliten der post-sozialistischen Länder wünschen zwar den Beitritt zur EU, nehmen jedoch auch folgende Probleme wahr: a) Die verbindliche Übernahme von EG-Regulierungen könnte die für den take-off der Privatwirtschaft notwendige 'wilde' Akkumulation des Kapitals in den post-sozialistischen Ländern behindert, weil sie auf die Aufhebung der wenigen strukturellen Vorteile der post-sozialistischen Standorte hinausliefe. b) Die Eliten müssen eine radikale Privatisierung und Deregulierung der Wirtschaft vollziehen, um Bedingungen für die Aufnahme in die EU zu schaffen. Dies läßt sich nur mit einer liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsdoktrin legitimieren, die regulative Maßnahmen als dysfunktionale Überbleibsel des Realsozialismus anprangert. Zugleich jedoch müssen sie unter dem Mantel dieser Doktrin eine regional differenzierte, flexible protektive Regulierungspolitik treiben - etwa im Bereich der Großindustrie, um die sozialen Kosten der Reform nicht überborden zu lassen. Eine undifferenzierte Einbindung in die Regulierungs- und Umverteilungsmechanismen der EG würde also einerseits die Legitimation der Reform schwächen, andererseits aber auch den nationalstaatlichen sozialpolitischen Handlungsraum einengen. (4) Für die Integration der post-sozialistischen Länder in die EU werden zwei Optionen deutlich: Entweder eine beträchtliche Aufstockung der Transferleistungen für die Neuaufgenommenen oder eine Lockerung der Aufnahmebedingungen, die der besonderen Lage der betroffenen Länder Rechnung tragen würde Im wahrscheinlicheren zweiten Falle bedeutete dies langfristig, daß der Prozeß der Integration dieser Länder in die EU mit einem Prozeß der Lockerung der gegenwärtigen Gestalt der Gemeinschaft einhergehen würde." (Autorenreferat)

"Besonders deutlich wird die Verklammerung von Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Transformationsstaaten Mittel- und Südosteuropas. Die krisenhafte Entwicklung der Wirtschaft und die Notwendigkeit der Anpassung oder Neuschaffung sozialpolitischer Institutionen führten dazu. Die Reformen des Rentensystems zeigen, wie sehr sozialpolitische Reformen von wirtschaftspolitischen Erwägungen geprägt sind. Die Rentenversicherungen wurden in diesen Staaten teilprivatisiert, d.h. die staatliche - auf dem Umlageverfahren basierende - Rentenversicherung wurde aufgeteilt, zugunsten einer obligatorischen, aber individuellen Kapitalbildungsversicherung. Da diese Versicherung in einigen Staaten von privatwirtschaftlichen Versicherungsgesellschaften geführt werden, kann dieser Reformschritt als Teilprivatisierung der Rentenversicherung gewertet werden. Das Kalkül dieser Maßnahme war die Sicherung der langfristigen Stabilität der Rentenversicherung, und damit der Staatsfinanzen. Die einschneidenden Arbeitsmarktentwicklungen während des Transformationsprozesses bewirkten Veränderungen, die eher eine sozialpolitische und weniger wirtschaftspolitische Ausrichtung der Reformen bedurft hätten. Die momentane Rentnergeneration ist gegenüber der künftigen in einer geradezu rosigen Situation: Ihre soziale Lage ist erheblich besser als die der erwerbstätigen Bevölkerung. Sie sind nicht mit den Unwägbarkeiten des Arbeitsmarktes konfrontiert; das Armutsrisiko der Rentnergeneration ist geringer als das der Erwerbsbevölkerung. Zudem ist die Einkommensdifferenzierung angestiegen und dies wird sich später auf die Altersbezüge auswirken. Mit den Rentenreformen wurde das Versicherungsprinzip gestärkt, Beitragshöhe und -dauer wirken sich viel stärker als bisher auf die Höhe der Rente aus. Die Verstärkung des Versicherungsprinzips in der staatlichen Sozialversicherungsrente in Kombination mit der Einführung der Kapitalbildung und den Turbulenzen am Arbeitsmarkt wird in Zukunft dazu führen, dass die Einkommensdifferenzierung bei den Rentnern noch sehr viel größer ist als bei der Erwerbsbevölkerung. Die Armutsquote im Alter wird steigen. In jüngster Zeit folgen die Rentenreformen den Vorgaben der EU. Damit wird zwar keine völlige Neuorientierung einhergehen, aber ein neuer Weg zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik gefunden." (Autorenreferat)

Die Frage nach der Zugehörigkeit der Türkei zu Europa ist eigentlich längst entschieden - niemand behauptet ernsthaft, die Türkei sei ein afrikanisches oder asiatisches Land. Das grundlegende Charakteristikum der Türkei ist heute ihre interne politische, soziale und kulturelle Gespaltenheit in Verbindung mit einem für europäische Verhältnisse rasanten sozialen Wandel. Nach dem gegenwärtigen Stand soziologischer Theoriebildung und Indikatorenentwicklung für die systematische Beobachtung des "Europäisierungsprozesses" der Türkei - wie auch der europäischen Integration insgesamt - sind die Sozialwissenschaften weit davon entfernt, wissensbasierte Prognosen über den Verlauf dieser Prozesse abgeben zu können. (ICE2)