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Das Gesellschaftsmodell der westeuropäischen Nachkriegsepoche war Ergebnis des Versuchs einer doppelten Versöhnung: zwischen Demokratie und Kapitalismus und zwischen Arbeit und Kapital. In allen westeuropäischen Ländern räumte die tatsächliche Verfassung von Staat und Wirtschaft den organisierten Großklassen der Industriegesellschaft einen privilegierten Status ein: Dachverbände von Arbeitnehmern und Unternehmen bildeten eine "zweite Regierungsebene", mit der sich die demokratisch gewählte staatliche Regierung weite Bereiche der öffentlichen Macht teilte, letztlich diente dieses Arrangement vor allem der Institutionalisierung der Gewerkschaften in einem sozialstaatlichen und "partnerschaftlichen" Kontext. Der vorliegende Beitrag betrachtet diesen "Euro-Korporatismus" im Kontext sowohl der Geschichte der europäischen Integration als Teil der Geschichte des Nachkriegskapitalismus in Westeuropa, als auch der Interaktion zwischen europäischer und nationaler Ebene der Politikformulierung und politischen Entscheidungsfindung. Die These dabei ist, dass die Entwicklung des Integrationsprozesses ebenso wie die des modernen Kapitalismus die Vorstellung obsolet gemacht hat, ein geeintes Europa könne politisch nach dem Muster eines klassenkorporatistischen Tripartismus von Staat, Unternehmen und Gewerkschaften organisiert werden. Im Gegenteil hat die europäische Integration in der Gestalt des "neoliberalen Projekts" wirksam zur Auflösung klassenkorporatistischer Strukturen auf der nationalen Ebene beigetragen, insbesondere - wie gezeigt wird - zur Schwächung oder gar Entmachtung der Gewerkschaften. (ICA2)

Im Beitrag wird untersucht, wo eine konkrete republikanische Analyse postnationalen Regierens ansetzen kann. Der republikanische Theorieapparat erscheint als durchaus geeignet, auch für die jüngsten Veränderungen politischer Systeme einen Rahmen zur normativen Erörterung zu stellen. Er lässt sich hinreichend differenziert ausarbeiten und verspricht einen analytischen Mehrwert gegenüber im Diskurs etablierten demokratietheoretischen Positionen. Wichtig ist diesbezüglich, dass republikanische Theorien sich nicht auf die nostalgische Reproduktion der legitimatorischen Maßstäbe und Verständnisse überkommener Gemeinschaften versteifen, sondern vielmehr, dass in ihnen das institutionelle Potential reflektiert wird, welches im langen Nachdenken über freiheitliche Ordnungen herausgebildet wurde. Der Fokus auf öffentlicher Freiheit und dem Austragen von Differenz ergibt eine von den liberalen und deliberativen Demokratietheorien absetzbare Perspektive, in der ein positiv besetztes Konfliktverständnis an die Stelle der Suche nach gerechten oder konsensfähigen Lösungen tritt. Ein weiteres Ausarbeiten des republikanischen Instrumentariums kann insofern helfen, die gegenwärtig herrschende konzeptionelle Erschöpfung des überstaatlichen Demokratie- und Legitimationsdiskurses aufzubrechen.

Ein EU-Beitritt der Türkei würde "vitale europäische und deutsche Interessen begraben", das "große Projekt der politischen Einigung Europas würde mutwillig zerstört". Ungeachtet von Argumenten, die einen solchen Beitritt gut heißen, führt der Verfasser für diese These folgende Argumente an: (1) Die Türkei ist ein nicht-europäischer, kleinasiatischer Staat, dessen Aufnahme die Tür für weitere Beitrittswünsche öffnen würde. (2) Bereits nach der letzten Beitrittsrunde ist die EU extrem belastet. (3) Ökonomisch wäre die Türkei auf lange Zeit ein "Fass ohne Boden". (4) Die Armut Anatoliens würde das Migrationsproblem verstärken. (5) Die Türkei wird von einer islamistischen Protestpartei regiert. (6) Die Außengrenzen der EU wären nach einem Beitritt sehr viel problematischer. (7) Die Bevölkerungen Deutschlands und Frankreichs lehnen einen Beitritt ab. (8) Ein Beitritt der Türkei würde das Demokratiedefizit der EU vergrößern. (9) Die Euroskepsis würde weiter um sich greifen. (ICE)

"Die Geschlechterpolitik der Europäischen Union befindet sich derzeit in einer Phase der Neukonsolidierung, die insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussion um ein 'Sozialmodell Europa', wie sie im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie geführt wird, von Bedeutung ist. Die Diskussion um ein wie auch immer gelagertes transnationales Sozialmodell wirft zentrale Fragestellungen hinsichtlich der Verortung und Anerkennung der Geschlechter auf. Zunächst soll in dem Beitrag die Geschlechterpolitik der Europäischen Union einem kritischen Resümee hinsichtlich ihrer normativen Grundlagen unterzogen werden. In einem zweiten Schritt soll dann das Instrument des Gender Mainstreaming als vorläufig konkretestes Ergebnis europäischer Geschlechterpolitik in den Fokus gerückt werden. Dabei steht hier als geschlechterpolitisches Paradigma die Verteilungsgerechtigkeit im Vordergrund, insofern die Analyse der Auswirkungen von Maßnahmen auf Geschlechter im Zentrum steht und in der Folge gegebenenfalls eine Umverteilung zugunsten des benachteiligten Geschlechts stattzufinden hat. Gleichzeitig inhärieren dem Ansatz des Gender Mainstreaming noch weitere Konzepte, die in der Geschlechterpolitik der Europäischen Union bislang weniger zum Tragen kamen, insbesondere Ansätze der Repräsentation sowie komplexer Gleichheit, die Raum für anerkennungstheoretische Überlegungen lassen. In einem dritten Schritt gilt es dann, die geschlechterpolitische Relevanz des 'Sozialmodells Europa' einer Kritik zu unterziehen, insbesondere vor dem Hintergrund der Fragestellung, inwieweit hier Gerechtigkeitsvorstellungen zum Tragen kommen. Dabei gilt es zu überprüfen, inwieweit hier ein Nebeneinander von Verteilung, Anerkennung und Repräsentation angedacht ist und wie dies umgesetzt werden soll. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die exemplarische Betrachtung der Einflussnahme der EU auf die Sozialpolitik mittels der 'Offenen Methode der Koordinierung' in immer mehr Politikfeldern, die in den Bereichen der Beschäftigungspolitik sowie der Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung schon weit voran geschritten ist und beispielsweise in den Bereichen Alterssicherung, Gesundheitsvorsorge und Langzeitpflege derzeit eingeführt wird. Hier werden in bislang nicht gekannter Weise Positionierungen der Geschlechter vorgenommen, die hier exemplarisch und vergleichend diskutiert werden sollen. Abschließend werden einige Überlegungen dazu angestellt, inwieweit die Europäische Union als Anerkennungsordnung zu denken sein könnte - beispielsweise als 'Europa der BürgerInnen'." (Autorenreferat)

Nicht nur bezüglich der Türkeifrage - aber an dieser in besonderer Weise explizit werdend - ist es dringend geboten, dass die Soziologie ihre nationalstaatliche Fokussierung aufgibt und sich empirisch und konzeptionell internationalisiert, wenn sie den Anspruch einlösen will, die Europäisierung und Transnationalisierung von Gesellschaften analytisch zu begleiten. Hinsichtlich der Frage eines EU-Beitritts der Türkei sind die Analysemöglichkeiten der Soziologie allerdings auch begrenzt - sowohl infolge des Zeithorizonts von einer Dekade als auch aufgrund der politischen Prioritätensetzungen. Hier kann das Schweigen der Soziologie also auch Ausdruck ihrer Reife sein. (ICE2)