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Der Autor beleuchtet die Vor- und Nachteile der für 1995 vorgesehenen Zollunion zwischen der Türkei und der Europäischen Union vor dem Hintergrund der türkischen Wirtschaftsstruktur und -politik. (DÜI-Sdt)

"Nach einer kurzen Qualifizierung von 'Verfassungspolitik' als einer eigenständigen Kategorie der Policy-Theorie werden in diesem Beitrag unterschiedliche Ausprägungen eines in der Tradition des deutschen Verfassungsstaates stehenden Konstitutionalismus herausgearbeitet. Dies geschieht vor dem Hintergrund, daß ein Großteil der europäischen Verfassungsdebatte gerade diesen Orientierungslinien zu folgen scheint. In seiner Anwendung auf die bestimmenden Prozesse gegenwärtiger Politik (Säkularisierung, Pluralisierung, Demokratisierung und Europäisierung) erweist sich der vorherrschende wertgebundene und auf weitgehende Homogenität hin angelegte Verfassungsbegriff aber als hoch defizitär und ungeeignet. Die Entwicklung weist in Richtung eines Verfassungsverständnisses, das auf Differenz der Bürger und auf die Moderation dieser Differenz abstellt." (Autorenreferat)

'Die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten über die richtige Strategie gegenüber dem Irak sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der Charakter der Europäischen Union (EU) mit der Herausbildung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik grundlegend verändern wird. Diesen bedeutsamen Prozess nimmt die HSFK zum Anlass für ein Experiment: Zeitgleich werden zwei Reports veröffentlicht, die sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen der oft gewählten Selbstcharakterisierung der EU als 'Zivilmacht' und ihren militärischen Ambitionen auseinandersetzen. Annette Jünemann und Niklas Schörnig betonen in ihrem Report den bisherigen zivilmachtlichen Charakter der Union, verweisen aber auf potenzielle Eigendynamiken, die - durch nationale Interessenpolitik oder den Einfluss von industriellen Interessengruppen - diese Orientierung Europas in Frage stellen könnten. Matthias Dembinski hingegen nähert sich dem Thema durch eine Diskussion der Gründe, warum die EU als Zivilmacht charakterisiert wird. Er argumentiert, dass diese Ausrichtung das Ergebnis ihrer institutionellen Struktur ist und der Zivilmachtcharakter solange nicht gefährdet ist, wie die europäische Außen- und Sicherheitspolitik im Wesentlichen in der möglichst effizienten Koordinierung der mitgliedsstaatlichen Politiken besteht.' (Autorenreferat)

'Der Beitrag beschäftigt sich mit einem der gewinnbringendsten Zweige der Internetbranche, der Mainstream-Internetpornografie und ihren Rahmenbedingungen im Kontext der Politik der Europäischen Union zu illegalen und schädigenden Internetinhalten. Basierend auf dem Framing-Ansatz wird der Politikprozess zum 'mehrjährigen Aktionsplan zur sichereren Nutzung des Internets' aus grundrechtlicher und feministischer Perspektive untersucht. Dabei wird das Policy Framing der beteiligten EU-AkteurInnen insbesondere hinsichtlich geschlechtersensibler Herangehensweisen und den ihnen zugrunde liegenden theoretischen Zugängen analysiert. Die dominanten Policy Frames der AkteurInnen werden aus unterschiedlichen Schwerpunkten in der Zielsetzung und Definition illegaler und schädigender Internetinhalte und deren grundrechtlichen Implikationen sowie der strategischen Positionierung der AkteurInnen zwischen 'möglichen Grundrechtseingriffen' oder der 'Betonung liberaler Abwehrrechte' abgeleitet.' (Autorenreferat)

'Nach dem Amsterdamer Vertrag und dem Tampere Programm von 1999 sollte in der EU bis 2004 ein Konzept für eine gemeinschaftliche Migrations- und Asylpolitik verabschiedet sein. Dieses Vorhaben ist gescheitert, obwohl die Voraussetzungen günstig erschienen: Die Migrationsregime der EU-15 hatten sich einander angeglichen und in einigen Ländern mehrten sich bereits seit den neunziger Jahren Anzeichen, die Migrationspolitik wieder offener zu gestalten. Eine genauere Betrachtung der inneren Verfasstheit der Migrationsgesellschaften offenbart jedoch eine differenzierte Situation in der Einwanderungsregion Westeuropa, und die Migrationspolitik der Einwanderungsländer scheint auf den ersten Blick einer widerstreitenden Logik zwischen externer Öffnung und interner Schließung gegenüber Migration zu folgen. In dem Beitrag soll auf der Grundlage eines Vergleichs der 15 alten EU-Länder diese widerstreitende Logik näher beleuchtet und untersucht werden, ob sich dahinter die Strategie verbirgt, einer Denationalisierung - im Prozess der europäischen Integration - eine Politik der Renationalisierung entgegenzusetzen. Es wird argumentiert, dass sich hier Grundzüge eines politischen Konzepts von Zitadellen aus 'virtuellen Nationalstaaten' in der 'Festung Europa' erkennen lassen. Dieses Konzept wirkt dem Bedarf an Einwanderung ebenso entgegen, wie es der europäischen Integration Grenzen setzt.' (Autorenreferat)

"Während des gesamten Jahres 2007 haben die Beobachter der Mittelmeer-Region
eine Entwicklung verfolgt, die von den größten Pessimisten unter ihnen als eine
neue Gattung diplomatischer Schimären betrachtet wurde. Tatsächlich entwickelte
sich das Projekt einer Mittelmeerunion, das der heutige französische Staatspräsident
Nicolas Sarkozy noch als Präsidentschaftskandidat initiiert hatte, nach seinem
Wahlsieg zu einem politischen Dossier von höchster Bedeutung. Das französische
Projekt stieß bei vielen EU-Partnern auf Unverständnis, so dass die schwierigste
Aufgabe für Paris letztendlich darin bestand, die eigenen Freunde von der Sachdienlichkeit
der Pläne zu überzeugen. Die im Wesentlichen innereuropäische Diskussion, die um die Mittelmeerunion entstanden ist, sollte sich künftig auf die folgenden vier Punkte konzentrieren: umfassende Abstimmung zwischen Frankreich und seinen EU-Partnern; Bemühung um eine Einbindung in den europäischen politischen und institutionellen Rahmen; Konzentration auf Sektoren mit starker transversaler Wertschöpfung; Sicherstellung der Beteiligung nichtstaatlicher Akteure." (Autorenreferat)

'Institutioneller Wandel bzw. institutioneller Transfer in einer sich erweiternden Europäischen Union wird streng genommen erst dann ein staats- und sozialwissenschaftliches Thema, wenn man unter dem institutionellen Aspekt der Erweiterung nicht nur Anpassungsschemata für die Erfüllung der Erfordernisse des Gemeinsamen Markts versteht, sondern wenn man auch fragt, welche Abgleichungen von Problemwahrnehmungen, von sozialen Normen, von soziokulturell programmierten Standardoperationsverfahren und von Europagedanken erfolgen müssen. Im Rahmen der Diskussion über Governance in Europa betrifft das die Dimension der reflexiven Institutionalisierung. Die Assoziierungspolitik sowie die Beitrittsstrategie der EU werden vor diesem Hintergrund resümiert und bewertet. Dabei wird herausgearbeitet, zu welchen Problemen und spezifischen Beitrittskonflikten es führt, wenn die Union zu wenig Gewicht auf die reflexive Komponente ihrer Erweiterung legt.' (Autorenreferat)

'Die außenpolitischen Interessen der EU erstrecken sich wegen politischer und wirtschaftlicher Interdependenz bis nach Ostasien. Die Auswirkungen politischer und wirtschaftlicher Probleme (Taiwan, koreanische Halbinsel, Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen) machen sich unmittelbar in Europa bemerkbar. Die politische und strategische Balance ist im Umbruch. Japan, China und, mit Einschränkungen, Indien, ringen um die Vorherrschaft. Die EU ist wirtschaftlich präsent, entwickelt verschiedenste Konzepte der Kooperation, und identifiziert mögliche Felder der Kooperation. China positioniert sich zu Lasten Japans geschickt und wird als neue, aufstrebende und weitgehende verlässliche Macht angesehen. Die Vorbildfunktion der europäischen Integration könnte sich angesichts der sich intensivierenden Kooperationsbestrebungen in Ostasien als politisches Instrument nutzen lassen.' (Autorenreferat)