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Daniele Saracino fasst den in der Europaforschung bisher zu wenig beachteten Solidaritätsbegriff systematisch für eine wissenschaftsadäquate Untersuchung im Kontext der Europäischen Union ein und analysiert das Solidaritätsprinzip hinsichtlich seines Inhalts, seiner Reichweite und Geltung im Bereich der europäischen Asylpolitik. Dabei nutzt er Erkenntnisse aus der Begriffsgeschichte und der europapolitischen Praxis und führt diese erstmalig zu einem maßgeblichen Solidaritätskonzept für die EU zusammen. Dabei wird offengelegt, dass das Solidaritätsprinzip als conditio sine qua non der Europäischen Union zu verstehen ist, welches in der gemeinsamen Asylpolitik allerdings nicht eingehalten wird. Dafür hauptverantwortlich ist das Dublin-System, welches eine kontinuierlich bestehende Solidaritätskrise in der EU hervorruft. Die seit 2015 bestehende "Flüchtlingskrise" ist lediglich ein Symptom dieses systemimmanenten Defektes in der europäischen Asylpolitik. Der Inhalt Solidarität in der Europäischen Union Begriffsgeschichte von Solidarität Das Solidaritätsprinzip in der Europäischen Union Solidarität in der europäischen Asylpolitik Solidarität in der "Flüchtlingskrise" Die Zielgruppen Dozierende und Studierende der Politikwissenschaft, Jura, Philosophie und Soziologie Politikinterne sowie zivilgesellschaftliche Akteure im Bereich europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik Der Autor Die Forschungsschwerpunkte von Dr. Daniele Saracino umfassen Europapolitik, Solidarität, Asyl- und Flüchtlingspolitik, Migrationsforschung und die Rolle der Medien

Intro -- Geleitwort -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- 1 Einleitung -- 1.1. Fragestellung -- 1.2. Forschungsstand -- 1.3. Aufbau und Methodik -- 2 Solidarität in der Europäischen Union -- 2.1. Begriffsgeschichte von Solidarität -- 2.1.1. Ursprung im römischen Recht -- 2.1.2. Adaption im Zuge der Französischen Revolution -- 2.1.3. Neuausrichtung im postrevolutionären Frankreich -- 2.1.4. Wirkung in der Arbeiterbewegung -- 2.1.5. Verwendung in der aufkommenden Soziologie: Comte und Durkheim -- 2.1.6. Der französische Solidarismus -- 2.1.7. Solidarität in der katholischen Soziallehre -- 2.1.8. Solidarität in der Gegenwartsdebatte: Habermas und Honneth -- 2.1.9. Zusammenfassung: Das Konzept der Solidarität -- 2.2. Das Solidaritätsprinzip in der Europäischen Union -- 2.2.1. Die Europäische Union als "Rechtsgemeinschaft" -- 2.2.2. Das Solidaritätsprinzip als conditio sine qua non der Europäischen Union -- 2.2.2.1. Solidarität und Gemeinwohl in der Europäischen Union -- 2.2.2.2. Verrechtlichung des Solidaritätsprinzips in der Europäischen Union -- 2.2.3. Das Solidaritätsprinzip im Vertrag von Lissabon -- 2.2.3.1. Integrationshistorischer Hintergrund -- 2.2.3.2. Werte, Grundsätze und Ziele des Vertrags von Lissabon -- 2.2.3.3. Das Loyalitätsprinzip -- 2.2.4. Das Solidaritätsprinzip in den asylpolitischen Zielvorgaben des Vertrags von Lissabon -- 2.3. Zusammenfassung -- 3 Solidarität in der europäischen Asylpolitik -- 3.1. Das Solidaritätsprinzip im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem -- 3.1.1. Die rechtlich-politische Ausgangssituation in der europäischen Asylkooperation -- 3.1.2. Der Beginn: Die "TREVI"-Zusammenarbeit -- 3.1.3. Von "Schengen" zu "Dublin" -- 3.1.4. Die Auswirkungen der weltpolitischen Umwälzungen um 1990 -- 3.1.5. Vom Maastrichter Vertrag bis zum Programm von Tampere -- 3.1.6. Die Massenzustrom-Richtlinie.

Dieser Band untersucht Koalitionsbildungsprozesse europäischer Verbände im Bereich der Energiepolitik sowie die Strategien der (häufig informellen) Koalitionen zur Beeinflussung der Entscheidungsträger auf EU-Ebene. Gleichzeitig werden Fragen der Transparenz europäischer Entscheidungsprozesse thematisiert: Während formelle Koalitionen einen administrativen Unterbau besitzen, der die Arbeit der Koalitionsmitglieder koordiniert sowie nach außen repräsentiert, verfügen informelle Koalitionen meist über keine derartigen Strukturen. Daher erscheinen sie auch in keinerlei Lobbying-Registern, was jedoch den im Weißbuch European Governance dargelegten Grundsätzen der Kommission widerspricht

Das Gesellschaftsmodell der westeuropäischen Nachkriegsepoche war Ergebnis des Versuchs einer doppelten Versöhnung: zwischen Demokratie und Kapitalismus und zwischen Arbeit und Kapital. In allen westeuropäischen Ländern räumte die tatsächliche Verfassung von Staat und Wirtschaft den organisierten Großklassen der Industriegesellschaft einen privilegierten Status ein: Dachverbände von Arbeitnehmern und Unternehmen bildeten eine "zweite Regierungsebene", mit der sich die demokratisch gewählte staatliche Regierung weite Bereiche der öffentlichen Macht teilte, letztlich diente dieses Arrangement vor allem der Institutionalisierung der Gewerkschaften in einem sozialstaatlichen und "partnerschaftlichen" Kontext. Der vorliegende Beitrag betrachtet diesen "Euro-Korporatismus" im Kontext sowohl der Geschichte der europäischen Integration als Teil der Geschichte des Nachkriegskapitalismus in Westeuropa, als auch der Interaktion zwischen europäischer und nationaler Ebene der Politikformulierung und politischen Entscheidungsfindung. Die These dabei ist, dass die Entwicklung des Integrationsprozesses ebenso wie die des modernen Kapitalismus die Vorstellung obsolet gemacht hat, ein geeintes Europa könne politisch nach dem Muster eines klassenkorporatistischen Tripartismus von Staat, Unternehmen und Gewerkschaften organisiert werden. Im Gegenteil hat die europäische Integration in der Gestalt des "neoliberalen Projekts" wirksam zur Auflösung klassenkorporatistischer Strukturen auf der nationalen Ebene beigetragen, insbesondere - wie gezeigt wird - zur Schwächung oder gar Entmachtung der Gewerkschaften. (ICA2)

'Institutioneller Wandel bzw. institutioneller Transfer in einer sich erweiternden Europäischen Union wird streng genommen erst dann ein staats- und sozialwissenschaftliches Thema, wenn man unter dem institutionellen Aspekt der Erweiterung nicht nur Anpassungsschemata für die Erfüllung der Erfordernisse des Gemeinsamen Markts versteht, sondern wenn man auch fragt, welche Abgleichungen von Problemwahrnehmungen, von sozialen Normen, von soziokulturell programmierten Standardoperationsverfahren und von Europagedanken erfolgen müssen. Im Rahmen der Diskussion über Governance in Europa betrifft das die Dimension der reflexiven Institutionalisierung. Die Assoziierungspolitik sowie die Beitrittsstrategie der EU werden vor diesem Hintergrund resümiert und bewertet. Dabei wird herausgearbeitet, zu welchen Problemen und spezifischen Beitrittskonflikten es führt, wenn die Union zu wenig Gewicht auf die reflexive Komponente ihrer Erweiterung legt.' (Autorenreferat)

Ein EU-Beitritt der Türkei würde "vitale europäische und deutsche Interessen begraben", das "große Projekt der politischen Einigung Europas würde mutwillig zerstört". Ungeachtet von Argumenten, die einen solchen Beitritt gut heißen, führt der Verfasser für diese These folgende Argumente an: (1) Die Türkei ist ein nicht-europäischer, kleinasiatischer Staat, dessen Aufnahme die Tür für weitere Beitrittswünsche öffnen würde. (2) Bereits nach der letzten Beitrittsrunde ist die EU extrem belastet. (3) Ökonomisch wäre die Türkei auf lange Zeit ein "Fass ohne Boden". (4) Die Armut Anatoliens würde das Migrationsproblem verstärken. (5) Die Türkei wird von einer islamistischen Protestpartei regiert. (6) Die Außengrenzen der EU wären nach einem Beitritt sehr viel problematischer. (7) Die Bevölkerungen Deutschlands und Frankreichs lehnen einen Beitritt ab. (8) Ein Beitritt der Türkei würde das Demokratiedefizit der EU vergrößern. (9) Die Euroskepsis würde weiter um sich greifen. (ICE)

Im Beitrag wird untersucht, wo eine konkrete republikanische Analyse postnationalen Regierens ansetzen kann. Der republikanische Theorieapparat erscheint als durchaus geeignet, auch für die jüngsten Veränderungen politischer Systeme einen Rahmen zur normativen Erörterung zu stellen. Er lässt sich hinreichend differenziert ausarbeiten und verspricht einen analytischen Mehrwert gegenüber im Diskurs etablierten demokratietheoretischen Positionen. Wichtig ist diesbezüglich, dass republikanische Theorien sich nicht auf die nostalgische Reproduktion der legitimatorischen Maßstäbe und Verständnisse überkommener Gemeinschaften versteifen, sondern vielmehr, dass in ihnen das institutionelle Potential reflektiert wird, welches im langen Nachdenken über freiheitliche Ordnungen herausgebildet wurde. Der Fokus auf öffentlicher Freiheit und dem Austragen von Differenz ergibt eine von den liberalen und deliberativen Demokratietheorien absetzbare Perspektive, in der ein positiv besetztes Konfliktverständnis an die Stelle der Suche nach gerechten oder konsensfähigen Lösungen tritt. Ein weiteres Ausarbeiten des republikanischen Instrumentariums kann insofern helfen, die gegenwärtig herrschende konzeptionelle Erschöpfung des überstaatlichen Demokratie- und Legitimationsdiskurses aufzubrechen.

Kurz vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1949 wurde mit parteiübergreifendem Konsens zur Begrenzung des Laissez-faire-Prinzips die explizit neoliberale und inhaltlich unbestimmte Institution der "Sozialen Marktwirtschaft" eingeführt. Ihr Konzept zielt auf die langfristige Lösung des systemischen Zielkonflikts zwischen "Demokratie und Markt", um "den Kapitalismus" und damit das marktwirtschaftliche System als wohlfahrtsstaatliches Modell und das politische System durch die Herstellung des "Sozialen Friedens" zu stabilisieren. Als nationale Ordnungspolitik passte sich die "Soziale Marktwirtschaft" im Laufe der Zeit an globale Marktbedingungen an, um unter aktivierbaren Instrumenten allein dem "Europäischen Binnenmarkt" die politische Vorherrschaft zu gewähren. Nationale Sozialpolitik hat sich gegenüber dem europäischen Wirtschaftsregime zu legitimieren. Der Inhalt Konfliktszenario: Soziale Marktwirtschaft im Stress zwischen Distribution, Angebotsökonomik und Laisser-faire.- Prozess der Sozialen Marktwirtschaft im trade-off zwischen nationalen Präferenzen, Vollendung des Binnenmarkts und Laisser-faire-Prinzip.- Ordnungspolitische Grenzen der Sozialen Marktwirtschaft durch das finale Paradigma zur Vollendung des Binnenmarktes.- Soziale Marktwirtschaft – nur ein inhaltsloses "Wieselwort"?.- EuGH als ordnungspolitischer Platzanweiser – der Pfad zum Laisser-faire-Prinzip.- Transferleistungen, Anreizmigration als Belastung der Sozialen Marktwirtschaft.- Systemische Trade-offs, ricardianischer Justizverbund, Sozialmodell Der Autor Dr. Klaus Zapka ist Privatdozent an der Georg-August-Universität Göttingen und Lehrbeauftragter an der Leibniz Universität Hannover

La tentative des institutions de l'Union européenne d'appliquer les nouvelles règles bancaires en utilisant la Slovénie comme exemple a eu des effets contre-productifs. Alors que la théorie post-fonctionnaliste suggère que dépasser les contraintes domestiques pourrait nécessiter le renforcement des institutions et / ou des identités supranationales, la théorie institutionnelle libérale met en garde contre les implications d'une telle action pour le déficit démocratique. Une analyse contrefactuelle du cas slovène démontre que le gouvernement slovène était – autant que cela était nécessaire – à la fois capable et désireux de surmonter les contraintes nationales à travers une coalition pro-européenne et avec un transfert d'une partie des autorités, comme le soutient la théorie institutionnelle libérale. Bien que le cas slovène soit dû à sa moindre influence, plus représentative du cas des plus petits membres que des plus grands, cela implique néanmoins le besoin d'un système d'équilibre des pouvoirs à tous les niveaux.

"Europas gemeinsame Währung und die bevorstehende Erweiterung haben die EU-Mitgliedstaaten veranlasst, im Bereich der Sozial- und Beschäftigungspolitik intensiver miteinander zu kooperieren. Diese Kooperation ist aber primär auf gegenseitiges Lernen ausgerichtet, während der größte Teil der EU-Ausgaben in die Agrar- und Strukturpolitik fließt. Will die Union die Erweiterung und Währungsunion meistern und obendrein die Erhaltung des europäischen Gesellschaftsmodells mit einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit verbinden, dann ist zu überlegen, welche Politiken dazu notwendig sind und wie die heutigen Ausgabenpolitiken damit besser verknüpft werden können. Das Papier diskutiert Optionen zur Gestaltung von differenzierter Integration und Konvergenz in der EU bzw. zwischen den Mitgliedstaaten." (Autorenreferat)

Crise dans la zone euro et l'annexion russe de la Crimée a relancé les discussions sur la pertinence du modèle d'intégration européenne aujourd'hui. En particulier: comment relancer, les valeurs européennes encore valides en sortant de l'impasse Économique; comment assurer une prévoyance sous la pression des difficultés à court terme tout en évitant la perte infondée – mais compréhensible – de confiance dans l'avenir du projet européen parmi les élites et parmi certaines parties de la population dans la plupart d' anciens pays membres et, enfin, comment prévenir la désillusion des nouveaux États membres de l'UE, toujours très favorable à l'intégration européenne. Le subissant de la solidarité européenne montre que l'UE est arrivée à la croisée des chemins: entre renaissance et de la faillite. Une Europe forte et unie est nécessaire pour maintenir un bon équilibre sur cette scène. Dans les circonstances de l'interdépendance et de la mondialisation croissante, éviter une rivalité destructrice entre les principaux groupes de l'État, ainsi qu'une résolution conjointe des problèmes globaux rencontrés, est une condition préalable à un avenir de paix et de bien-être de la planète. L'Europe rajeuni devrait prendre une part de responsabilité envers ses citoyens, et dans le même temps, la société internationale devrait continuer avec l'intégration croissante et la réaffirmation de ses valeurs qui ont amené et gardé les pays européens ensemble tout en renforçant l'identité européenne.