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Ein EU-Beitritt der Türkei würde "vitale europäische und deutsche Interessen begraben", das "große Projekt der politischen Einigung Europas würde mutwillig zerstört". Ungeachtet von Argumenten, die einen solchen Beitritt gut heißen, führt der Verfasser für diese These folgende Argumente an: (1) Die Türkei ist ein nicht-europäischer, kleinasiatischer Staat, dessen Aufnahme die Tür für weitere Beitrittswünsche öffnen würde. (2) Bereits nach der letzten Beitrittsrunde ist die EU extrem belastet. (3) Ökonomisch wäre die Türkei auf lange Zeit ein "Fass ohne Boden". (4) Die Armut Anatoliens würde das Migrationsproblem verstärken. (5) Die Türkei wird von einer islamistischen Protestpartei regiert. (6) Die Außengrenzen der EU wären nach einem Beitritt sehr viel problematischer. (7) Die Bevölkerungen Deutschlands und Frankreichs lehnen einen Beitritt ab. (8) Ein Beitritt der Türkei würde das Demokratiedefizit der EU vergrößern. (9) Die Euroskepsis würde weiter um sich greifen. (ICE)

Im Beitrag wird untersucht, wo eine konkrete republikanische Analyse postnationalen Regierens ansetzen kann. Der republikanische Theorieapparat erscheint als durchaus geeignet, auch für die jüngsten Veränderungen politischer Systeme einen Rahmen zur normativen Erörterung zu stellen. Er lässt sich hinreichend differenziert ausarbeiten und verspricht einen analytischen Mehrwert gegenüber im Diskurs etablierten demokratietheoretischen Positionen. Wichtig ist diesbezüglich, dass republikanische Theorien sich nicht auf die nostalgische Reproduktion der legitimatorischen Maßstäbe und Verständnisse überkommener Gemeinschaften versteifen, sondern vielmehr, dass in ihnen das institutionelle Potential reflektiert wird, welches im langen Nachdenken über freiheitliche Ordnungen herausgebildet wurde. Der Fokus auf öffentlicher Freiheit und dem Austragen von Differenz ergibt eine von den liberalen und deliberativen Demokratietheorien absetzbare Perspektive, in der ein positiv besetztes Konfliktverständnis an die Stelle der Suche nach gerechten oder konsensfähigen Lösungen tritt. Ein weiteres Ausarbeiten des republikanischen Instrumentariums kann insofern helfen, die gegenwärtig herrschende konzeptionelle Erschöpfung des überstaatlichen Demokratie- und Legitimationsdiskurses aufzubrechen.

Kurz vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1949 wurde mit parteiübergreifendem Konsens zur Begrenzung des Laissez-faire-Prinzips die explizit neoliberale und inhaltlich unbestimmte Institution der "Sozialen Marktwirtschaft" eingeführt. Ihr Konzept zielt auf die langfristige Lösung des systemischen Zielkonflikts zwischen "Demokratie und Markt", um "den Kapitalismus" und damit das marktwirtschaftliche System als wohlfahrtsstaatliches Modell und das politische System durch die Herstellung des "Sozialen Friedens" zu stabilisieren. Als nationale Ordnungspolitik passte sich die "Soziale Marktwirtschaft" im Laufe der Zeit an globale Marktbedingungen an, um unter aktivierbaren Instrumenten allein dem "Europäischen Binnenmarkt" die politische Vorherrschaft zu gewähren. Nationale Sozialpolitik hat sich gegenüber dem europäischen Wirtschaftsregime zu legitimieren. Der Inhalt Konfliktszenario: Soziale Marktwirtschaft im Stress zwischen Distribution, Angebotsökonomik und Laisser-faire.- Prozess der Sozialen Marktwirtschaft im trade-off zwischen nationalen Präferenzen, Vollendung des Binnenmarkts und Laisser-faire-Prinzip.- Ordnungspolitische Grenzen der Sozialen Marktwirtschaft durch das finale Paradigma zur Vollendung des Binnenmarktes.- Soziale Marktwirtschaft – nur ein inhaltsloses "Wieselwort"?.- EuGH als ordnungspolitischer Platzanweiser – der Pfad zum Laisser-faire-Prinzip.- Transferleistungen, Anreizmigration als Belastung der Sozialen Marktwirtschaft.- Systemische Trade-offs, ricardianischer Justizverbund, Sozialmodell Der Autor Dr. Klaus Zapka ist Privatdozent an der Georg-August-Universität Göttingen und Lehrbeauftragter an der Leibniz Universität Hannover

Die europäische Integration ist eine Erfolgsgeschichte. Gleichwohl steht die Integration vor schwerwiegenden Herausforderungen. Der Beitrag skizziert Strukturen und Herausforderungen der EU, fragt, wie es um die Bestandsfähigkeit der Organisation bestellt ist, entwirft Szenarien zur künftigen Entwicklung und skizziert, wie ein neues Integrationsmodell aussehen könnte. Es wird argumentiert, dass die Integration sich künftig flexibler gestalten wird und die EU eher einer "European Onion" gleichen wird. Die künftige Organisationsform der EU ist damit offener denn je (Original übernommen).

"Europas gemeinsame Währung und die bevorstehende Erweiterung haben die EU-Mitgliedstaaten veranlasst, im Bereich der Sozial- und Beschäftigungspolitik intensiver miteinander zu kooperieren. Diese Kooperation ist aber primär auf gegenseitiges Lernen ausgerichtet, während der größte Teil der EU-Ausgaben in die Agrar- und Strukturpolitik fließt. Will die Union die Erweiterung und Währungsunion meistern und obendrein die Erhaltung des europäischen Gesellschaftsmodells mit einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit verbinden, dann ist zu überlegen, welche Politiken dazu notwendig sind und wie die heutigen Ausgabenpolitiken damit besser verknüpft werden können. Das Papier diskutiert Optionen zur Gestaltung von differenzierter Integration und Konvergenz in der EU bzw. zwischen den Mitgliedstaaten." (Autorenreferat)