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Ziel dieses Berichts von Josef Wutz ist eine Bestandsaufnahme zur Verbreitung des europäischen Films in Europa und in der Welt. Zu diesem Zweck werden vier Länder - Deutschland, Spanien, Frankreich und Italien - genauer betrachtet, wobei jeweils sämtlichen Akteuren der Filmindustrie Rechnung getragen wird: Produzenten, Verleihern, Betreibern, aber auch Videoprogrammanbietern und öffentlichen Filmförderinstitutionen. Zudem werden Anregungen von Valentin Pérez formuliert, die zu einer stärkeren Präsenz des europäischen Kinos beitragen sollen. Vier wesentliche Entwicklungstendenzen, mit denen sich der europäische Film derzeit konfrontiert sieht, können große Herausforderungen darstellen: Rekordniveau europäischer Produktionen trotz unveränderter Marktanteile, Digitalisierung der Kinolandschaft, Erhalt von künstlerischer Vielfalt und Qualität sowie Entstehung neuer Formen des Konsums europäischer Filme.

The European Union (EU) is the latest in a long line of failed attempts at European unity. Motivated by adverse experience, its founders proscribed a political and legal form for 'Europe', and their followers have sought to impose order and to effect integration. As predictable as the attempt has been the failure (attested by the frequent, complex, unresolved crises). It is not merely that the circumstances, conditions, and concerns have markedly changed (and continue to change) over time; it is more that 'Europe' cannot be successfully subjected to such schemes. Considered constructively, the experience of the EU offers insights into the process of constituting a polity. The first and last is the insight that unification is an iterative process, not an outcome; an 'ever closer union' is not an end state (literally or figuratively). These lie partly in the inescapably contextual nature of attempts at unifying Europe, each attempt being contingent on the circumstances etc. prevailing. A common will to order and belief in societal malleability may be present at particular periods among particular European elites (be they driven by functionalism, megalomania, or otherwise). However, determinative is the reality that no such schemes are realizable. The political and legal forms that might be suitable to the challenge of constituting the polity exceed our cognitive grasp. 'Europe' is too untidy and too fissiparous to be ruled through deliberation. Invariably, the best-laid plans of European statesmen have gone, and will go, awry. In this essay, I consider the meaning of European unification, not so much according to the normative or empirical details of given attempts, as according to the epistemological magnitude of repeated failures. In the way of conclusion, I will pointedly not propose a way out of the contemporary crises etc. or an own project for European unity.

'Die außenpolitischen Interessen der EU erstrecken sich wegen politischer und wirtschaftlicher Interdependenz bis nach Ostasien. Die Auswirkungen politischer und wirtschaftlicher Probleme (Taiwan, koreanische Halbinsel, Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen) machen sich unmittelbar in Europa bemerkbar. Die politische und strategische Balance ist im Umbruch. Japan, China und, mit Einschränkungen, Indien, ringen um die Vorherrschaft. Die EU ist wirtschaftlich präsent, entwickelt verschiedenste Konzepte der Kooperation, und identifiziert mögliche Felder der Kooperation. China positioniert sich zu Lasten Japans geschickt und wird als neue, aufstrebende und weitgehende verlässliche Macht angesehen. Die Vorbildfunktion der europäischen Integration könnte sich angesichts der sich intensivierenden Kooperationsbestrebungen in Ostasien als politisches Instrument nutzen lassen.' (Autorenreferat)

'Die Tschechische Republik wird voraussichtlich zu den Ländern gehören, die in kurzer Zeit Mitglied der Europäischen Union sein werden und somit auch über die künftige Gestalt der Union und die Ausformung des Integrationsprozesses mitentscheiden können. Im Gegensatz zu den meisten anderen Kandidatenländern hat in der Tschechischen Republik bereits seit einiger Zeit eine Diskussion über die Zukunft der EU eingesetzt, die vor allem durch die europaskeptischen Vorstöße der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und ihres Vorsitzenden Vaclav Klaus initiiert wurde. Während die gegenwärtig oppositionelle ODS kein Hehl aus ihrer prinzipiellen Abneigung gegen ein Vorantreiben der europäischen Integration macht und im Grunde die Mitgliedschaft in einer möglichst 'flachen' Union anstrebt, bekennen sich die derzeit regierenden Sozialdemokraten und die christlich-demokratischen und liberal-konservativen Gruppierungen der Viererkoalition ebenso wie Staatsoberhaupt Havel zu einer Vertiefung der europäischen Einigung. Damit ergibt zwischen den maßgeblichen politischen Kräften in der Tschechischen Republik im Grundsatz eine Polarisierung in ein eher integrationsskeptisches und ein eher integrationsfreundliches Segment. Eine Reihe von limitierenden Faktoren wird voraussichtlich dazu führen, dass die Diskrepanzen zwischen beiden Optionen sich abschwächen. Allerdings ist damit zu rechnen, dass in der Tschechischen Republik auch in Zukunft nicht zu unterschätzende europapolitische Differenzen zwischen den wichtigsten Akteuren der politischen Szene bestehen werden. Mit Blick auf die europäische Debatte um die Zukunft der EU ist in gewissen Grenzen eine von der jeweils dominierenden politischen Option abhängende Wechselhaftigkeit des tschechischen Verhaltens nicht auszuschließen.' (Autorenreferat)

Die praktische Bedeutung von Güte- und Zertifizierungszeichen im Alltag ist enorm. Das rasant wachsende Angebot von Produkten und Dienstleistungen und deren ständige Verfügbarkeit, veranlasst Kunden und Betroffene immer häufiger nach verlässlichen und informierenden Prüfungskennzeichen Dritter zu suchen. Dies betrifft insbesondere die Qualität der Ware oder Dienstleistung, aber auch den unabhängigen Hinweis auf bestimmte Eigenschaften zur Herstellung, Nachhaltigkeit oder den Umgang mit Arbeitnehmern. Abhilfe konnten bisher nur Anbieter von entsprechenden Kennzeichen über Individual- oder Kollektivmarken schaffen. Seit dem 1. Oktober 2017 ist mit der Unionsgewährleistungsmarke und ihren speziellen Ausgestaltungen ein dritter Markentyp der Unionsmarkenverordnung in Kraft getreten. Der europäische Gesetzgeber hat sich somit durchgerungen, den Güte- und Garantiezeichen einen eigenen gesetzlichen Regelungsrahmen zu geben. Das späte Handeln des Gesetzgebers und die beträchtlichen Unterschiede der Unionsgewährleistungsmarke mit den bestehenden Instrumenten der Unionsindividual- und Unionskollektivmarke geben Anlass für eine intensivere Untersuchung. Gegenstand der Arbeit ist die Unionsgewährleistungsmarke mit ihrem rechtsdogmatischen Umfeld, ihrem Ursprung und Werdegang bis hin zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Kommission im Rahmen der Markenrechtsreform und einem Ausblick auf ihre spätere Rechtsanwendung. ; The practical importance of quality and certification marks in everyday life is enormous. The rapidly growing range of products or services and their constant availability is causing customers and those affected to look more and more frequently for reliable and informative third-party certification marks. This concerns in particular the quality of the goods or services, but also the independent indication of certain characteristics regarding production, sustainability or the treatment of workers. Until now, providers of corresponding trademarks could meet this demand via individual or collective marks only. Since 1 October 2017, a third type of trade mark of the European Union Trade Mark Regulation has come into force with the European Union certification mark and its special specification. The European legislator has thus decided to give the quality and guarantee marks their own legal regulatory framework. The late action of the legislator and the considerable differences between the European Union certification mark and the existing instruments of the European Union individual and collective mark give rise to a more intensive investigation. The subject of the work is the European Union certification mark with its legal dogmatic environment, its origin and development up to its publication in the Official Journal of the European Commission and an outlook on its later legal application.

Dieser Band untersucht Koalitionsbildungsprozesse europäischer Verbände im Bereich der Energiepolitik sowie die Strategien der (häufig informellen) Koalitionen zur Beeinflussung der Entscheidungsträger auf EU-Ebene. Gleichzeitig werden Fragen der Transparenz europäischer Entscheidungsprozesse thematisiert: Während formelle Koalitionen einen administrativen Unterbau besitzen, der die Arbeit der Koalitionsmitglieder koordiniert sowie nach außen repräsentiert, verfügen informelle Koalitionen meist über keine derartigen Strukturen. Daher erscheinen sie auch in keinerlei Lobbying-Registern, was jedoch den im Weißbuch European Governance dargelegten Grundsätzen der Kommission widerspricht.

'Im Dezember 1991 begann eine neue Epoche in den Beziehungen zwischen Europa und dem postkommunistischen Rußland. In vielen Erklärungen von Politikern und in unterzeichneten Dokumenten ist davon die Rede, daß diese Beziehungen in eine Partnerschaft einmünden sollen. Zwar sind schon bemerkenswerte Erfolge erreicht worden, daneben hat sich aber auch gezeigt, daß der Weg zur Partnerschaft schwieriger und länger ist, als es zunächst den Anschein hatte. Heute ist noch nicht klar, ob es gelingen wird, dieses Ziel zu erreichen oder ob die sich bietende historische Chance versäumt wird. Dieser Bericht beschreibt die Chancen und Probleme im Zusammenhang mit dem am 24. Juni 1994 unterzeichneten Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (APZ) zwischen der Europäischen Union und Rußland und untersucht verschiedene Szenarien, nach denen sich die Beziehungen zwischen Rußland und der EU in Zukunft entwickeln könnten.' (Autorenreferat)

Der Beitrag erörtert das Thema der regionalen Kooperation im europäischen Vergleich mit besonderem Bezug auf die Ostseezusammenarbeit und die Entwicklung im Mittelmeer der Europäischen Union (EU). Dabei finden die folgenden Aspekte Berücksichtigung: (1) der Paradigmen-Wechsel in der europäischen Politik, (2) die zunehmende Globalisierung, (3) die EU und ihre politische Antwort auf die Globalisierung in Form europäischer Institutionen und Politikgestaltung, (4) die Grundzüge der aktuellen Ostseekooperation, (5) die Mittelmeerpolitik der EU hinsichtlich der politischen und sicherheitspolitischen sowie der wirtschaftlichen und finanziellen Partnerschaft. Die Ostseezusammenarbeit ist nach Ansicht des Autors trotz noch vorhandener Probleme durch die politischen und wirtschaftlichen Erfolge der letzten Jahre und das Zurückgehen geopolitischer Konflikte zu einem europäischen Modellfall und einer Erfolgsgeschichte geworden. Dies gilt nicht für die Mittelmeerzusammenarbeit, hier geht es um Krisenbewältigung in einer politischen und sozialen Risikozone. In der Mittelmeerpolitik geht es auch um Abgrenzung zu Partnern, die keine Beitrittsperspektive haben. Die Ostsee ist hingegen fast ein europäisches Binnenmeer mit guten Wirtschaftsperspektiven geworden. (ICG2)