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Das Gesellschaftsmodell der westeuropäischen Nachkriegsepoche war Ergebnis des Versuchs einer doppelten Versöhnung: zwischen Demokratie und Kapitalismus und zwischen Arbeit und Kapital. In allen westeuropäischen Ländern räumte die tatsächliche Verfassung von Staat und Wirtschaft den organisierten Großklassen der Industriegesellschaft einen privilegierten Status ein: Dachverbände von Arbeitnehmern und Unternehmen bildeten eine "zweite Regierungsebene", mit der sich die demokratisch gewählte staatliche Regierung weite Bereiche der öffentlichen Macht teilte, letztlich diente dieses Arrangement vor allem der Institutionalisierung der Gewerkschaften in einem sozialstaatlichen und "partnerschaftlichen" Kontext. Der vorliegende Beitrag betrachtet diesen "Euro-Korporatismus" im Kontext sowohl der Geschichte der europäischen Integration als Teil der Geschichte des Nachkriegskapitalismus in Westeuropa, als auch der Interaktion zwischen europäischer und nationaler Ebene der Politikformulierung und politischen Entscheidungsfindung. Die These dabei ist, dass die Entwicklung des Integrationsprozesses ebenso wie die des modernen Kapitalismus die Vorstellung obsolet gemacht hat, ein geeintes Europa könne politisch nach dem Muster eines klassenkorporatistischen Tripartismus von Staat, Unternehmen und Gewerkschaften organisiert werden. Im Gegenteil hat die europäische Integration in der Gestalt des "neoliberalen Projekts" wirksam zur Auflösung klassenkorporatistischer Strukturen auf der nationalen Ebene beigetragen, insbesondere - wie gezeigt wird - zur Schwächung oder gar Entmachtung der Gewerkschaften. (ICA2)

Ein EU-Beitritt der Türkei würde "vitale europäische und deutsche Interessen begraben", das "große Projekt der politischen Einigung Europas würde mutwillig zerstört". Ungeachtet von Argumenten, die einen solchen Beitritt gut heißen, führt der Verfasser für diese These folgende Argumente an: (1) Die Türkei ist ein nicht-europäischer, kleinasiatischer Staat, dessen Aufnahme die Tür für weitere Beitrittswünsche öffnen würde. (2) Bereits nach der letzten Beitrittsrunde ist die EU extrem belastet. (3) Ökonomisch wäre die Türkei auf lange Zeit ein "Fass ohne Boden". (4) Die Armut Anatoliens würde das Migrationsproblem verstärken. (5) Die Türkei wird von einer islamistischen Protestpartei regiert. (6) Die Außengrenzen der EU wären nach einem Beitritt sehr viel problematischer. (7) Die Bevölkerungen Deutschlands und Frankreichs lehnen einen Beitritt ab. (8) Ein Beitritt der Türkei würde das Demokratiedefizit der EU vergrößern. (9) Die Euroskepsis würde weiter um sich greifen. (ICE)

Im Beitrag wird untersucht, wo eine konkrete republikanische Analyse postnationalen Regierens ansetzen kann. Der republikanische Theorieapparat erscheint als durchaus geeignet, auch für die jüngsten Veränderungen politischer Systeme einen Rahmen zur normativen Erörterung zu stellen. Er lässt sich hinreichend differenziert ausarbeiten und verspricht einen analytischen Mehrwert gegenüber im Diskurs etablierten demokratietheoretischen Positionen. Wichtig ist diesbezüglich, dass republikanische Theorien sich nicht auf die nostalgische Reproduktion der legitimatorischen Maßstäbe und Verständnisse überkommener Gemeinschaften versteifen, sondern vielmehr, dass in ihnen das institutionelle Potential reflektiert wird, welches im langen Nachdenken über freiheitliche Ordnungen herausgebildet wurde. Der Fokus auf öffentlicher Freiheit und dem Austragen von Differenz ergibt eine von den liberalen und deliberativen Demokratietheorien absetzbare Perspektive, in der ein positiv besetztes Konfliktverständnis an die Stelle der Suche nach gerechten oder konsensfähigen Lösungen tritt. Ein weiteres Ausarbeiten des republikanischen Instrumentariums kann insofern helfen, die gegenwärtig herrschende konzeptionelle Erschöpfung des überstaatlichen Demokratie- und Legitimationsdiskurses aufzubrechen.

Die Europäische Union ist ein wichtiger Teil des europäischen Integrationsprozesses. Die EU-Kommission ist für die Vorlage von Gesetzesvorschlägen und die Überwachung des Gemeinsamen Marktes zuständig. Parlament und Rat verabschieden gemeinsam die Gesetze. Dabei kooperieren sie eng mit gesellschaftlichen Akteuren, teils auch mit regionalen und lokalen Verwaltungsebenen.

Nicht nur bezüglich der Türkeifrage - aber an dieser in besonderer Weise explizit werdend - ist es dringend geboten, dass die Soziologie ihre nationalstaatliche Fokussierung aufgibt und sich empirisch und konzeptionell internationalisiert, wenn sie den Anspruch einlösen will, die Europäisierung und Transnationalisierung von Gesellschaften analytisch zu begleiten. Hinsichtlich der Frage eines EU-Beitritts der Türkei sind die Analysemöglichkeiten der Soziologie allerdings auch begrenzt - sowohl infolge des Zeithorizonts von einer Dekade als auch aufgrund der politischen Prioritätensetzungen. Hier kann das Schweigen der Soziologie also auch Ausdruck ihrer Reife sein. (ICE2)

"Die Geschlechterpolitik der Europäischen Union befindet sich derzeit in einer Phase der Neukonsolidierung, die insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussion um ein 'Sozialmodell Europa', wie sie im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie geführt wird, von Bedeutung ist. Die Diskussion um ein wie auch immer gelagertes transnationales Sozialmodell wirft zentrale Fragestellungen hinsichtlich der Verortung und Anerkennung der Geschlechter auf. Zunächst soll in dem Beitrag die Geschlechterpolitik der Europäischen Union einem kritischen Resümee hinsichtlich ihrer normativen Grundlagen unterzogen werden. In einem zweiten Schritt soll dann das Instrument des Gender Mainstreaming als vorläufig konkretestes Ergebnis europäischer Geschlechterpolitik in den Fokus gerückt werden. Dabei steht hier als geschlechterpolitisches Paradigma die Verteilungsgerechtigkeit im Vordergrund, insofern die Analyse der Auswirkungen von Maßnahmen auf Geschlechter im Zentrum steht und in der Folge gegebenenfalls eine Umverteilung zugunsten des benachteiligten Geschlechts stattzufinden hat. Gleichzeitig inhärieren dem Ansatz des Gender Mainstreaming noch weitere Konzepte, die in der Geschlechterpolitik der Europäischen Union bislang weniger zum Tragen kamen, insbesondere Ansätze der Repräsentation sowie komplexer Gleichheit, die Raum für anerkennungstheoretische Überlegungen lassen. In einem dritten Schritt gilt es dann, die geschlechterpolitische Relevanz des 'Sozialmodells Europa' einer Kritik zu unterziehen, insbesondere vor dem Hintergrund der Fragestellung, inwieweit hier Gerechtigkeitsvorstellungen zum Tragen kommen. Dabei gilt es zu überprüfen, inwieweit hier ein Nebeneinander von Verteilung, Anerkennung und Repräsentation angedacht ist und wie dies umgesetzt werden soll. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die exemplarische Betrachtung der Einflussnahme der EU auf die Sozialpolitik mittels der 'Offenen Methode der Koordinierung' in immer mehr Politikfeldern, die in den Bereichen der Beschäftigungspolitik sowie der Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung schon weit voran geschritten ist und beispielsweise in den Bereichen Alterssicherung, Gesundheitsvorsorge und Langzeitpflege derzeit eingeführt wird. Hier werden in bislang nicht gekannter Weise Positionierungen der Geschlechter vorgenommen, die hier exemplarisch und vergleichend diskutiert werden sollen. Abschließend werden einige Überlegungen dazu angestellt, inwieweit die Europäische Union als Anerkennungsordnung zu denken sein könnte - beispielsweise als 'Europa der BürgerInnen'." (Autorenreferat)

"Es ist in der EU-Integrationsdebatte ein geläufiges Argument, dass zwischen Integrationsumfang und Integrationstiefe ein trade off besteht. Dieses Argument beruht auf der Annahme, dass ein zunehmender Integrationsumfang mehr Heterogenität und dass mehr Heterogenität weniger Integrationstiefe bedeutet. Vor dem Hintergrund dieser Annahme werden aus Unterschieden zwischen Altmitgliedern und potentiellen Neumitgliedern Argumente gegen ihre Aufnahme in die EU gemacht. Empirisches Anschauungsmaterial dazu liefert zurzeit die Debatte um die EU-Mitgliedschaft der Türkei. Der politischen Praxisrelevanz solcher Argumente sind allerdings enge Grenzen gesetzt. Denn die Erweiterungsdynamik der EU wird von komplexen Kalkülen angetrieben, in denen Unterschiede zwischen Alt- und Neumitgliedern nur eine begrenzte und ambivalente Rolle spielen. Einerseits ist man im Interesse anderer mit der Erweiterung verfolgter Ziele bereit, eine Zunahme von Heterogenität in Kauf zu nehmen. Und andererseits wird die Erweiterung selbst als Mechanismus zum Abbaus von Heterogenität interpretiert. In dem Beitrag will ich das Verhältnis von Erweiterung und Heterogenität kurz skizzieren und dann auf die folgenden Fragen eingehen: Welche Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedern und Kandidatenländern lassen sich empirisch erheben, und welche Unterschiede sind für welche Formen der EU-Integration von Belang? Setzt sich die Erweiterungsdynamik der EU über die zunehmende Heterogenität hinweg und verändert allenfalls die Integrationsform der EU? Oder führt die EU-Erweiterung zum Abbau der Heterogenität? Was kann man aus den Erfahrungen mit früheren 'Heterogenitätsschüben' (Süderweiterung der EU in den 80er Jahren) für die zweite Welle der Osterweiterung und vor allem für die Beitrittsproblematik der Türkei lernen? Der Beitrag läuft auf diese These hinaus: Dass die Aufnahme der Türkei für die EU einen (weiteren) immensen Heterogenitätsschub bedeutet, ist für die Frage, ob die Türkei EU-Mitglied werden soll/wird, von untergeordneter Bedeutung, da diese Entscheidung von einer anderen Logik dominiert wird. Die Heterogenität spielt allerdings eine wichtige Rolle für die Folgen, die für die EU aus dieser Erweiterung zu erwarten sind" (Autorenreferat)

"Der Beitrag diskutiert die Chancen der Modernisierung, die sich für die Gesellschaften Ostmitteleuropas (OME) durch Kooperation, Assoziation und Beitritt zur Europäischen Union (EU) ergeben. Dabei werden die Erfahrungen mit der Süderweiterung der Europäischen Gemeinschaft (EG) - Beitritt von Griechenland, Spanien und Portugal - herangezogen. Der Begriff der Modernisierung ist heuristisch zu verstehen, er bedarf der kritischen Diskussion. Mit der Frage, ob die EU Katalysator von Modernisierung sein kann, wird eine Problemstellung aus der ersten Hälfte der achtziger Jahre wieder aufgegriffen, die inzwischen in Vergessenheit geraten ist. Bevor auf die Modernisierungschancen eingegangen wird, ist der derzeitige Stand der Beziehungen zwischen OME-Ländern und EU zu erörtern. Der Beitrag beschränkt sich regional wie auch sektoral: Das Schwergewicht wird auf Ungarn und Bulgarien gelegt. Sektoral geht es um makroökonomische Effekte sowie um politische und gesellschaftliche Institutionen. Die komparative ex-post-Analyse der EG-Süderweiterung liefert ein differenziertes Bild der ökonomischen Beitrittseffekte: Der EG-Beitritt war mit erheblichen Anpassungskosten verbunden, deren Auswirkungen davon abhängen, welche Modernisierungspolitik von den Beitrittsländern selbst verfolgt wird. Die Modernisierung politischer Institutionen in den Ländern Südeuropas vermittelt ein widersprüchliches Bild: Seit dem EG-Beitritt haben sich zwar demokratische Strukturen verfestigt, von einer Modernisierung der Parteien kann allerdings nur bedingt gesprochen werden. Der Wandel gesellschaftlicher Institutionen wird am Verhältnis von Primär- und Sekundärinstitutionen diskutiert. Was Südeuropa betrifft, so ist das Bild differenziert: Es gibt Anzeichen dafür, daß die Rolle der Primärinstitutionen (Familie) geschwächt wird, ohne daß allerdings leistungsfähige Sekundärinstitutionen in der Lage wären, die Funktionsverluste zu kompensieren." (Autorenreferat)

Ausgangspunkt der Überlegungen des Autors ist die Dialektik aus Krise und Reform, welche den europäischen Integrationsprozess immer begleitet hat. Die Weisenräte haben hierbei teilweise als Impulsgeber für Wege aus der Krise fungiert, indem sie ein Orientierungswissen für die langfristige Planung generierten, dessen sich die Politik bedienen konnte. Der Autor identifiziert vier Erfolgskriterien, welche den Einfluss einer solchen Beratergruppe bestimmen: (1) das Vorhandsein eines Problembewusstseins bei allen beteiligten Akteuren, (2) die Fähigkeit zu strategischem Denken über das Situative hinaus, (3) die Existenz von politischer Macht sowie (4) die Schaffung einer entsprechenden politischen Infrastruktur. Die Bedeutung dieser Kriterien und deren Zusammenwirken verdeutlicht der Autor in einem historischen Rückblick - angefangen mit der Spaak-Gruppe von 1956. Seit den 1980er Jahren ist der Bedarf an strategischer Expertise noch gestiegen, wie z.B. der Werner-Plan, der Tindemans-Bericht oder der Delors-Bericht verdeutlichen. Als Konsequenz für die Reflexionsgruppe zieht der Autor folgende Bilanz: Die politische Infrastruktur ist schwach, der politische Wille zu weiteren Reformen ist nach dem Reformmarathon der letzten Jahre verbraucht und die Erfolgschancen der Gruppe um Gonzalez sind verglichen mit früheren Erfolgsmodellen wie den Delors-Initiativen relativ gering. (ICI2)

"Seit 1974 werden von der Europäischen Union in den Mitgliedsländern zweimal jährlich etwa jeweils 1000 Interviews zu verschiedenen Feldern der Politik durchgeführt, diese Studien sind als Eurobarometer bekannt. Die Daten werden üblicherweise in Form von Kreuztabellen (Länder x Variablen) veröffentlicht. Ein großer Vorteil dieser Erhebungen ist die regelmäßige Replikation von bereits bewährten Fragen, so z.B. zur Demokratie- und zur Lebenszufriedenheit. Auf der Basis dieser Daten können somit Vergleiche zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union als auch Trendvergleiche gemacht werden. Wie stabil sind z.B. die Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern in der 'Zufriedenheit mit der Demokratie' in den letzten 20 Jahren? Im Rahmen dieses Vortrages soll ein Ansatz vorgestellt werden, mit dem Veränderungen über Zeit grafisch dargestellt werden können. Auf der Basis eines Referenzzeitpunktes, dem Zeitpunkt, an dem die ausgewählten Fragen zum ersten Mal berücksichtigt wurden, soll dann über Zeit verfolgt werden, welche Positionen die Mitgliedsländer im Darstellungsraum zueinander haben. Welche Länder werden bezüglich der Einstellungen ihrer Bürger zur Demokratie und zur Lebenszufriedenheit einander ähnlicher und welche Position nehmen neu in die Gemeinschaft aufgenommene Länder wie Spanien und Portugal ein? So wurde bereits von Blasius und Scheuch (1996) gezeigt, daß die Deutschen in den siebziger Jahren noch überdurchschnittlich zufrieden mit der Demokratie und ihrem Leben waren, in den achtziger Jahren hatten sie eine mittlere Position. Es soll dem Vortrag vorbehaltenbleiben, die entsprechende Frage für die neunziger Jahre zu beantworten und dabei zu prüfen, ob diese neue Entwicklung für die alten und neuen Bundesländer parallel verlief." (Autorenreferat)

"Eine Organisation sui generis, die Europäische Union (EU), nimmt das folgende Kapitel in den Blick. Die Autorin unterrichtet die Leser über die historische Entwicklung der EU ebenso wie über die Theorieangebote zur Erklärung der europäischen Integration (vom Neo-Funktionalismus über verschiedene Theorien des Intergouvernementalismus bis zu den Spielarten des Supranationalismus) und die institutionellen wie prozessualen Eigenschaften der EU. Die Autorin stellt überdies Studien zu den materiellen Politiken der EU vor: An der Umweltpolitik lässt sich der Einfluss von Lobbygruppen auf das agenda setting demonstrieren, an der Sozialpolitik Probleme bei der Regelbefolgung (compliance), der Umsetzung von EU-Beschlüssen in nationales Recht. Bei den Außenbeziehungen der EU ist zwischen weitreichender Supranationalisierung der sogenannten low politics (wie etwa der Handels- und de facto auch der Entwicklungspolitik) und einer fortbestehenden zentralen Stellung der Regierungen der Mitgliedstaaten im Bereich der high politics (wie etwa der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik) zu unterscheiden. Schließlich analysiert die Autorin große aktuelle Herausforderungen der EU wie das Demokratiedefizit und die Euro-Schuldenkrise." (Textauszug)

Die Frage nach der Zugehörigkeit der Türkei zu Europa ist eigentlich längst entschieden - niemand behauptet ernsthaft, die Türkei sei ein afrikanisches oder asiatisches Land. Das grundlegende Charakteristikum der Türkei ist heute ihre interne politische, soziale und kulturelle Gespaltenheit in Verbindung mit einem für europäische Verhältnisse rasanten sozialen Wandel. Nach dem gegenwärtigen Stand soziologischer Theoriebildung und Indikatorenentwicklung für die systematische Beobachtung des "Europäisierungsprozesses" der Türkei - wie auch der europäischen Integration insgesamt - sind die Sozialwissenschaften weit davon entfernt, wissensbasierte Prognosen über den Verlauf dieser Prozesse abgeben zu können. (ICE2)

"The article tackles the question of the weaknesses and strengths of Europe as an actor in the 21st century. Which kind of power and influence can the European Union muster to implement its values and interests in a fundamentally changed international system? During the 18th and 19th century, European states have been the 'masters of the world'. Two World Wars reduced this position to a junior partnership of the United States but at the same time the weakness of Europe forced more and more states to unite in a supranational organization to protect their interests and to further play a certain role in world politics. Since the end of the Cold War, Europe's 'benign hegemon' USA is hardly interested in the European continent and signals that the European Union has to care for the security in her own backyard more or less on its own. The economies of both sides of the Atlantic are oriented towards Asia. The 21st century will see a multilateral world with new powers rising rapidly, with China in the forefront, India and others following suit. While the USA will stay as a predominant power for the foreseeable future, Russia strives for a comeback as a world power. The EU depends on Russian energy and on American support in questions of hard power. Its problem: it has not the coherent and swift decisionmaking system of a nation state and it is still not able to speak with one voice in world affairs. The EU has important means of soft and - increasingly - hard power to make its interests heard and to shape world politics. However, more integration will be needed in foreign policy and foreign security matters as well as in the economic sphere to pool the substantial forces of Europe. The EU has not the choice of being one of the poles in world politics, it is obliged to - otherwise the 'European Way of life' with its values, its wealth is endangered." (author's abstract)

"Angesichts der fortschreitenden internationalen Verflechtung gewinnt die Problemlösungsfähigkeit
institutioneller Koordinationsmechanismen jenseits des Nationalstaates
beständig an Bedeutung (Zürn 1998). Die Untersuchung der Möglichkeiten und Grenzen
internationaler Kooperation (Keohane 1984; Kohler-Koch 1989) hat erkennen lassen,
daß die aktive Gestaltung kollektiv erwünschter Politik auch unter den Bedingungen
des horizontal strukturierten internationalen Staatensystems nicht ausgeschlossen
ist. Gleichzeitig ist jedoch deutlich geworden, daß sich nicht jede sozial problematische
Situation (Zürn 1992, 151) gleichermaßen gut durch freiwillig eingegangene Koordination
verbessern läßt (Oye 1985; Axelrod/Keohane 1985). Akteure, die ihr Handeln an
ihrem individuellen Nutzen ausrichten, werden sich nur dann auf kostspielige Kooperationsverpflichtungen einlassen, wenn eine Kooperationsbemühung für sie selbst vorteilhaft
ist (Scharpf 1992). Erfolgreiche internationale Steuerung durch Kooperation ohne
einen durchsetzungsfähigen Zwangsapparat ist deshalb nur wahrscheinlich, wenn die
Ausgangssituation Pareto-suboptimal ist. Die Chancen für erfolgreiche Kooperation
stehen deshalb in direkter Abhängigkeit von den äußeren Gegebenheiten einer Handlungssituation,
d.h. den Interessen der daran beteiligten Akteure und der Konstellation
dieser Interessen.
Es ist wiederholt versucht worden, diese kooperationstheoretische Konzeption auf die
Europäische Union zu übertragen. Aus einer solchen intergouvernementalistischen Perspektive
erscheint die Union als ein besonders weit entwickeltes internationales Regime,
das von den Mitgliedstaaten getragen wird (Garrett 1992; Keohane/Hoffmann
1991; Moravcsik 1993). Nur Staaten können in diese Institution eintreten und sie gegebenenfalls
auch wieder verlassen. Die Mitgliedstaaten nehmen innerhalb der Union eine
zentrale Stellung ein. Sie kontrollieren nicht nur die im Rahmen von 'Regierungskonferenzen'
stattfindenden Verhandlungen über die Änderung und Ergänzung der Gründungsverträge
(Moravcsik 1991), sondern sie besetzen als Mitglieder des Rates auch eine
herausgehobene Stelle im Rahmen der regulären Entscheidungsprozesse, die in die
Institution eingebettet sind (Wessels 1991). Das gilt sowohl für die 'intergouvemementalen'
Sachbereiche des 'Zweiten' und des 'Dritten Pfeilers' (Außen- und Sicherheits- bzw.
Innen- und Justizpolitik) als auch für den 'Ersten Pfeiler' (EG. Montanunion, Euratom).
Die Union insgesamt läßt sich damit zu Recht als zwischenstaatliches Verhandlungssystem
auffassen. Damit erlangen die Restriktionen, die für die Errichtung und
Aufrechterhaltung internationaler Kooperation gelten, auch in diesem Rahmen Bedeutung.
Daraus ist geschlossen worden, daß die Problemlösungsfähigkeit der Europäischen
Union eng begrenzt ist, weil diese Institution in ihrem Kern ein zwischenstaatliches
Verhandlungssystem darstellt (Scharpf 1996; Streeck 1995)." (Textauszug)