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"Europäisch ausgerichtete politisch-demokratische Bildungsarbeit wird immer dringlicher. Im Kontext des Europarats wurde mit dem Projekt 'Education for Democratic Citizenship' eine Basis geschaffen, auf der der nächste Schritt der Europäisierung des Demokratie-Lernens aufbauen kann: die Entwicklung einer 'unionsbürgerschaftlichen Bildung'." (Autorenreferat)

"Europäisierung ist der über Jahrhunderte andauernde Prozess der tiefgehenden Beeinflussung der Völker der Welt, ihrer Kulturen und Lebensweisen, durch die von Europa und Nordamerika ausgehenden Geistesströmungen, Religionen, Denk- und Verhaltensweisen. Mit Entwicklung der klassischen Renaissance, der Aufklärung und der modernen Wissenschaften traten in Europa und damit auch in der außereuropäischen Welt sukzessive die Methoden von Wirtschaft, Naturwissenschaften und Technik in den Vordergrund. Fortschritt, Machbarkeit, Rationalität und Modernität verdrängten als dominierende Maximen zunehmend die religiöse und moralische Grundlegung. Vermehrt im 21. Jahrhundert stößt nunmehr diese Europäisierung an Grenzen, die man als neuzeitliche Renaissance indigener Kulturen, vor allem auch ihrer religiösen und ethischen Grundeinstellungen, bezeichnen könnte. Auf sehr unterschiedliche Art versuchen die Völker der Welt ihre originären Kulturen und die damit einhergehenden Denk- und Verhaltensweisen wiederzuentdecken und von dorther die radikal säkularisierten europäischen Einflüsse zu balancieren, zurückzudrängen oder auch zu verändern. Aus diesen Prozessen können Spannungen und Konflikte entstehen, die nur im Sinne einer selbstbewussten Akkulturation, durch Selbstbesinnung auf die jeweiligen kulturellen Grundlagen und durch interkulturellen Dialog gelöst werden können." (Autorenreferat)

Die Europäische Union ist zur Überwindung des strikten Nationalstaatsprinzips gegründet worden. Die Besonderheit der Europäischen Union, die sie von anderen internationalen Organisationen unterscheidet, drückte sich bereits in der Präambel der EG-Vertrages von 1957 aus. Dort heißt es, die Staaten schließen den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft "in dem festen Willen, die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen". Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang der Begriff der Europäisierung, der seit etwa Mitte der 1990er Jahre, also kurze Zeit nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht, an Bedeutung gewann. Mit seiner Hilfe lassen sich Fragen analysieren, wie internationale Organisationen innenpolitische Transformationsvorgänge beeinflussen: Wie reagieren Staaten auf den Druck externer Akteure? Wie inkorporieren Staaten Modelle, Vorgaben und Inputs, die durch internationale Organisationen vorgegeben werden? Die "Europäisierung Europas" erweist sich somit als ein konzeptioneller Ansatz, unter dessen methodischem Dach unterschiedliche empirische Forschungen subsumiert werden können, die sich mit dem Wandel von Staatlichkeit beschäftigen. Der vorliegende Beitrag umfasst drei Teile. Zunächst werden Ansätze zur Definition von Europäisierung und zur Europäisierung der Mitgliedstaaten vorgestellt. Daran anschließend wird die Europäisierung der Beitrittskandidaten diskutiert. Schließlich wird ein eigenes Modell zur Analyse von Europäisierung zur Diskussion gestellt, das die bisherigen Ansätze zusammenfasst. (ICI2)

"Durch die zunehmende Europäisierung der Gesetzgebung verlieren die nationalen Parlamente an Einfluss. Die Machtbalance in den Mitgliedstaaten der EU verschiebt sich zugunsten der Regierungen, die ihre Interessen unabhängig von Parlamentszustimmung und Wählerwillen umsetzen können." (Autorenreferat)

In der Europäisierung des Strafrechts geht es im wesentlichen um drei Ansätze, die auch in der gegenwärtigen Praxis der Rechtspolitik und Strafverfolgung erkennbar sind: Es geht zum einen um die Vereinheitlichung des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts der europäischen Länder, d.h. um die Schaffung von europäischen Strafrechtssetzungs-, Strafverfolgungs- und Strafjustizinstitutionen; zum anderen wird eine Harmonisierung und Koordination der Kriminalpolitik und des materiellen wie formellen Strafrechts angestrebt, d.h. Angleichungs- oder Assimilierungsprozesse im Hinblick auf die Herstellung gemeinsamer europäischer Standards in Ermittlungs- und Strafverfahren, wie z.B. im Bereich der Strafen und der Vollstreckung von Kriminalsanktionen. Es geht drittens um die Felder der praktischen Zusammenarbeit nicht nur auf der Ebene der Strafverfolgung, sondern insbesondere auch auf der Ebene der Erforschung und Analyse von Kriminalität und Kriminalitätskontrolle. Im vorliegenden Beitrag werden zunächst die Ausgangspunkte einer Europäisierung des Strafrechts beschrieben, die sich auf die Konvergenz in der Wahrnehmung von Kriminalitätsproblemen und -entwicklungen beziehen. Anschließend werden die Schwerpunkte der europäischen Strafrechtsreform sowie die Unterschiede im europäischen Straf- und Strafverfahrensrecht herausgestellt. Außerdem wird ein Überblick über die Träger, Akteure, Inhalte, Annahmen und Konsequenzen einer Europäisierung des Strafrechts gegeben. (ICI2)

Peter Haungs (Herausgeber) : "Europäisierung Europas?" Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1989. 160 Seiten, 29,80 DM

Seit etwa 2000 entsteht durch die hochschulpolitischen Diskussionen der Eindruck, die Hochschulen in Europa würden sich rasch auf ein einheitliches und weitgehend auf europäischer Ebene gesteuertes System zubewegen. Akteure und Experten dagegen verweisen auf verbleibende Unterschiede der nationalen Hochschulsysteme und auf relativ schwache Mechanismen europaweiter Hochschulsteuerung, aber auch sie konstatieren einen beschleunigten Prozess der Europäisierung. Dar vorliegende Beitrag verfolgt daher folgende Entwicklungstendenzen und Frage: Welche Wege hat Europa in der Hochschulentwicklung und -politik von den ersten Jahren politischer Konsolidierung nach dem Zweiten Weltkrieg bis kurz vor die für 2010 avisierten Ziele der Etablierung eines europäischen Hochschulraums und eines europäischen Wissenschaftsraums genommen? Dazu werden drei verschiedene, aber miteinander verknüpfte Aspekte erörtert: (1) Fortbestand nationaler Besonderheiten (europäische Vielfalt) oder Zunahme von europäischen Gemeinsamkeiten in der quantitativen, strukturellen, funktionalen und organisatorischen Hochschulentwicklung; (2) die Zunahme grenzüberschreitender Aktivitäten (Mobilität von Studierenden und Lehrenden, Kooperation, Wissenstransfer u. a.); (3) die wachsende Bedeutung von supranationaler Kooperation und von supranationalen Instanzen bei der Steuerung. (ICA2).

Hauptbeschreibung: Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wird die Verwaltungen der Mitgliedstaaten erheblich verändern. Nach einer Bestandsaufnahme der gegenwärtigen grenzüberschreitenden Behördenzusammenarbeit stellt der Verfasser detailliert die Europäisierung der Amtshilfe durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie dar. Dabei untersucht er vor allem, inwieweit die 4 ff. VwVfG der Modifizierung bedürfen, und erörtert die Folgen der europäischen Amtshilfe: Unter anderem geht es um Fragen der Verantwortung und des Rechtsschutzes, um die Konsequenzen durch die Aufwertung des Behördennetzes

Gleichwohl sich die Tätigkeit politischer Parteien seit geraumer Zeit auch auf die Ebene der Europäischen Union erstreckt, ist die Institutionalisierung parteipolitischer Organisationsformen jenseits des Nationalstaats überschaubar geblieben. Es sind die nationalen Parteien und deren Eliten, die einer ernstzunehmenden Europäisierung im Sinne der Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf eine europäische Organisationsebene politischer Parteien entgegenstehen. Dabei liegen darin Potenziale, wie die Parteien ihre schrumpfenden Ressourcen bündeln und in allen Bereichen des EU-policy-making einsetzen könnten. Neben der Absicherung ihrer eigenen Stellung im politischen System würden sie damit gleichzeitig einen Beitrag zur Demokratisierung der EU leisten.