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Nicht nur hierzulande und nicht erst seit dem Beginn der COVID-19-Pandemie gelten Krisen als "Stunde der Exekutive". Tatsächlich handelt es sich hierbei um einen verfassungsrechtlichen und rechtstatsächlichen Mythos, der die Verantwortung ebenso wie die Fähigkeit der gesetzgebenden Organe zur Notstandsvorsorge mit zu kleiner Münze handelt. Damit birgt er die Gefahr, als Rechtfertigungstopos für exekutive Sondervollmachten zu dienen und die Entparlamentarisierung der Krisenbewältigung zu effektuieren.

In dem Beitrag wird aus verfassungsrechtlicher Sicht der Versuch unternommen, die demokratische Legitimation des Verwaltungshandelns in Deutschland zu untersuchen. Dazu wird zunächst der Demokratiebegriff des Grundgesetzes soweit bestimmt, dass deutlich wird, was Demokratie im deutschen Verfassungssystem bedeutet. Danach erfolgt eine Analyse, inwieweit "Demokratie im Sinne des Grundgesetzes" angesichts der fortschreitenden europäischen Integration noch Geltung besitzt. Die Gesetzgebung des Bundestages, der das deutsche Volk als Träger der Souveränität repräsentiert, wird immer mehr durch die Rechtsetzung der EU verdrängt. Dies verlangt nach Lösungen, um einen drohenden Verfassungsbruch zu vermeiden. Nur unter der Prämisse eines demokratischen Deutschlands kann sich danach die Untersuchung anschließen, wie es um das Verhältnis von Demokratie zu Verwaltung bestellt ist. (ICB2)

Der Beitrag zur Regierungspraxis in der deutschen "Koalitionsdemokratie" zeigt die Mechanismen und Strukturen zur Steuerung politischer Entscheidungen durch Koordinationsverfahren in den bundesdeutschen Regierungskoalitionen auf und zeichnet ein Bild "mehrfach abgesicherter koalitionsinterner Konsenszwänge, die teilweise die politische Abstimmung mit funktional und territorial definierten gesellschaftlichen Interessenpositionen überlagern". Deutlich gemacht wird "die ausgewogene Verteilung von internen Vetopositionen" zur Vermeidung einseitiger parteipolitischer Interessendurchsetzung bzw. zur Gewährleistung eines "intertemporalen Interessenausgleichs" zwischen den Koalitionsparteien. (FUB-Hng)