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In diesem Beitrag stellt Silja Wennes folgenden Aufsatz vor:Stelzenmüller, Constanze (2020): Europäische Außenpolitik: Was nach der
Pandemie noch übrig bleibt, und was dann zu tun ist; in: IFO
Schnelldienst, 73. Jg. Heft 7/2020,  S. 57-62, online unter: https://www.ifo.de/publikationen/2020/aufsatz-zeitschrift/europaeische-aussenpolitik-was-nach-der-pandemie-uebrig.Die Verfasserin des Artikels ist eine deutsche Juristin und Publizistin der Brookings Institution in Washington D.C., einer Forschungseinrichtung zu transatlantischen Beziehungen. In diesem im Jahr 2020 veröffentlichten Artikel befasst sich die Autorin mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die weltweiten Machtverhältnisse und skizziert die Rolle der Europäischen Union in diesem Kontext.Dabei zeigt Stelzenmüller unter anderem auf, wie die Pandemie die globalen Märkte und die zwischenstaatlichen Beziehungen beeinflusst und welche Themengebiete durch die Pandemie hervorgehoben werden bzw.in der Hintergrund geraten. Zum Zeitraum des Erscheinens dieses Artikels im Juli 2020 hatte die Pandemie erst kurzzeitig Bestand. Auch werden hier politische Themen behandelt, welche bereits vergangen sind, wie beispielsweise die US-Präsidentschaftswahl.Die Pandemie stellt die größte Menschheitskrise nach dem Zweiten Weltkrieg dar. Die Folgen werden enorme Ausmaße beispielsweise auf das Gesundheitssystem und auf die Gesellschaft, wie auch auf viele andere Bereiche haben (vgl. S. 57). Geopolitisch wird die Pandemie nicht nur eine Krise, sondern eine Verkettung einer Vielzahl an Krisen, welche verschiedenste Bereiche betreffen, hervorrufen.Durch die Pandemie wird die Globalisierung und die Weltwirtschaft verändert und ein Wandel durchlebt. Dadurch weiten sich die bestehenden Deglobalisierungtrends aus, wie z.B. Forderungen der Klimaschutzbewegungen nach kohlenstoffneutralem Konsum. Zudem wird zunehmend ein größerer Druck entstehen, Exportkontrollen zu verschärfen, gerade bei strategisch wichtigen Gütern.Auf der anderen Seite könnte es aufgrund der Pandemie aber auch neue Gelegenheiten geben, den technischen Fortschritt voranzutreiben und neue Technologien zu entwickeln. Unter anderem im Sektor der Biotechnologie und in technologischen sowie organisatorischen Bereichen sind durch die Pandemie fortschrittliche Entwicklungen zu erwarten. Dabei dürfen die Gefahrenpotentiale jedoch nicht außer Acht gelassen werden. Beispielsweise ein Missbrauch und ein Anstieg digitaler Überwachung oder Manipulationen in diesem Bereich sollten nicht auf die leichte Schulter genommen werden. (vgl. S. 58)Vor der Pandemie gab es eine "Weltordnung" durch die sogenannte "Großmächtekonkurrenz". Die Vereinigten Staaten gegen China mit Russland. Wie es aber nach bzw. in der Pandemie für diese Länder aussieht, wird nachfolgend gezeigt. (vgl. S. 58)"Für die Regierungen in Peking und Moskau erscheint die Pandemie derzeit allerdings eher wie ein geopolitischer Rückschlag." (S. 58)Zu Beginn der Pandemie sah es für die USA mit Donald Trump an der Spitze noch gut aus. Mit der Zeit allerdings stieg die Arbeitslosigkeit, historische Tiefstände in jeglicher Hinsicht wurden erreicht. Die Pandemie "testet" die USA in jeglicher Hinsicht, auch im Hinblick auf die Wahl des US-Präsidenten (vgl. S. 59). Beispiele dafür, was es für die internationale Ordnung nach der Pandemie heißt:Klimawandel sowie Pandemie bleiben weiterhin bestehen und fordern weltweite Kollaboration.Vor allem die Großmächte (USA, China und Russland) gehen aus der Krise geschwächt hervor.Der weniger entwickelten Welt drohen humanitäre Krisen mit möglichen Konsequenzen wie z.B. Rohstoffkriegen oder Massenmigrationsbewegungen,etc.Russland und China wurden zu Beginn aus Sicht der Europäer noch als strategischer Partner angesehen, dies hat sich aber mit der Zeit gelegt und die beiden Großmächte werden immer mehr als "Gegner des Westens" angesehen (vgl. S. 59). Durch die Folgen, die Trump mit z.B. Aversionen gegen internationale Institution (z.B. die Weltgesundheitsorganisation WHO) geschaffen hat, kann auch eine Gefahr für Europa entstehen.Europa ist anders als Amerika, China und Russland von der Welt abhängig. Vorher gab es in Europa auch schon Probleme, welche eine Spaltung unter den Mitgliedsstaaten zur Folge hatten, wie beispielsweise den Brexit oder die Eurozonenkrise. Dennoch ist der neuen EU-Kommission bewusst, China als deutlichen Rivalen zu sehen (vgl. S. 60)."Wir können uns nicht auf das Endziel der europäischen Einigung verständigen" (S.61). Dies ist ein Problem der Europäischen Union, das aber schon länger besteht. Möglicherweise wäre es eine Hilfe, sich an die drei Punkte Frieden, Wohlstand und demokratische Transformation zu erinnern, die nach 1945 eine große Rolle gespielt haben. Während der Finanzkrise 2008 wurde es um einen weiteren Punkt, den Punkt Schutz, entwickelt.Durch die Pandemie könnte man einen weiteren Punkt, den Aspekt der Souveränität, erarbeiten. Vorher gab es schon immer einzelne Krisen in verschiedenen Systemen, das Corona-Virus aber hat eine "Multi-Krise" der verschiedenen Systeme geschaffen. Europa wird nicht mehr von glücklich unabhängigen Nationalstaaten geprägt. Bis zu diesem Zeitpunkt kann man noch nicht sagen, ob Europa gestärkt oder geschwächt aus der Pandemie hervorgeht (vgl. S. 61). Deutschland hat generell sehr von Amerika und Europa profitiert und hat zwischenzeitlich innerhalb Europas einen enormen Einfluss (vgl. S. 62).

Die China-Euphorie von einst ist auch in der Wissenschaft dem Misstrauen gewichen. Die Bundesrepublik definiert gerade ihre Außenwissenschaftspolitik neu.






Foto: Edward Jenner / pexels.






ES WAR IM JAHR 2009, im "Deutsch-Chinesischen Jahr der Wissenschaft und Bildung", als die damalige Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) vier Tage durch China reiste, auf
Einladung ihres Pekinger Amtskollegen, eine Berufsbildungskonferenz eröffnete und eine Wissenschaftsausstellung auf der Deutsch-Chinesischen Promenade. "Deutschland und China sind wichtige
Partner in der Forschung", sagte Schavan. "Wir wollen unsere Zusammenarbeit weiter ausbauen und insbesondere den Austausch zwischen unseren Hochschulen, Bildungseinrichtungen und
Forschungsstätten intensivieren."



 



14 Jahre später klingt die amtierende Bundesforschungsministerin so: "Wir dürfen China nicht naiv gegenüber sein und müssen extrem aufpassen", sagte Bettina Stark-Watzinger (FDP) T-Online. Hochschulen
müssten Forschungskooperationen "sorgsam abwägen", gerade bei Technologien aufpassen, "die militärisch genutzt werden oder auch entgegen unserer Werte eingesetzt werden können."



 



Sie würde kein Konfuzius-Institut an ihrer Hochschule haben wollen, sagt BMBF-Chefin Stark-Watzinger



 



Die China-Euphorie von einst ist dem Misstrauen gewichen. Beispiel Konfuzius-Institute: Vor 15 Jahren galten sie als chinesisches Pendant der Goethe-Institute, oftmals betrieben in Partnerschaft
mit deutschen Hochschulen, die sie als Aushängeschilder ihrer China-Kompetenz nutzten. Dass sie und die an ihnen hängenden Professuren größtenteils aus Peking finanziert und immer eine
chinesische Leitung hatten, verursachte damals nur ein Achselzucken. Heute führt es dazu, dass immer mehr Universitäten ihre Konfuzius-Verbindungen kappen, wie Hamburg, Düsseldorf oder zuletzt
Trier – oder wie an der Freien Universität Berlin seit Jahren erbittert darüber gestritten wird.



 



"Ich würde sie an meiner Hochschule nicht haben wollen", meint Forschungsministerin Stark-Watzinger – während etwa Ex-Kanzlerin Merkel noch 2020 ihre "herzlichsten Grüße und Glückwünsche" zum
Jubiläum des Konfuzius-Instituts Stralsund geschickt hatte.



 



Vor wenigen Jahren, sagt Marijke Wahlers von der Hochschulrektorenkonferenz, hätten sich Hochschulen noch rechtfertigen müssen, wenn sie die Kooperation mit China nicht zur Top-Priorität gemacht
hätten. "Heute ist es oft genau umgekehrt."



 



Früher nahm man an Deutschlands Hochschulen oft auch mehr oder minder achselzuckend hin, dass sich in einer Besuchergruppe chinesischer Wissenschaftler oft genug mindestens ein Gast befand, der
mehr oder minder offen als staatlicher Aufpasser fungierte. Oder dass chinesische Doktoranden regelmäßig in der chinesischen Botschaft vorsprachen.



 



Risikoanalyse
vor Kooperation



 



Dabei geht es jetzt um mehr als nur das Aushandeln einer neuen Beziehung zu China. Spätestens der russische Angriff auf die Ukraine hat ganz grundsätzlich klar gemacht: Die alte Regel deutscher
Außenwissenschaftspolitik – je mehr Kooperation, desto besser – gilt in dieser Form nicht mehr. Bestes und zugleich teuerstes Beispiel: Die Milliarden teure Beschleunigeranlage FAIR in Darmstadt
wird jetzt ohne den Hauptpartner Russland weitergebaut. 



 



Einer, der die neuen wissenschaftspolitischen Realitäten früh gesehen hat, war ausgerechnet der Präsident derjenigen Organisation, die bis heute das Motto "Wandel durch Austausch" hat. Joybrato
Mukherjee, seit 2020 an der Spitze des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, sagte kurz vor seinem Amtsantritt: "Im
Schlafwagen werden wir die Wissenschaftsfreiheit nicht verteidigen". Und: Eine rote Linie in der Zusammenarbeit sei gegeben, "wenn Sie durch den wissenschaftlichen Austausch ein totalitäres
Regime eher stabilisieren, als dass sie den Wissenschaftlern und Studierenden vor Ort helfen".



 



Was aber auch zeigt, wie hoch die Hürde für einen Beziehungsabbruch ist – und laut Mukherjee sein muss. "Wir müssen, wollen und werden weiter mit China zusammenarbeiten", sagt er. "Der
Unterschied zu früher ist, dass wir heute viel ungeschminkter unsere eigenen strategischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Interessen kommunizieren und verfolgen."



 



Doch was genau sind die strategischen Interessen
der deutschen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen? Woher wissen sie, ob und wann sie Chinas Wissenschaftlern trauen können? Und wie genau definieren sie die Grenzen der Zusammenarbeit?
Viele Hochschulen und Wissenschaftler wünschten sich eine Checkliste mit Do’s und Don’ts zum Abhaken, sagt Marijke Wahlers von der HRK. "Aber die kann es nicht geben. Es bleibt immer bei
Einzelfallentscheidungen."



 



Die meisten No-Go-Zonen wissenschaftlicher Zusammenarbeit sind nicht so leicht identifizierbar



 



Unterdessen hat jetzt eine Gruppe von US-Forschern im Fachblatt Science gefordert, die Hochschulen müssten in ihrem Streben nach einem weiter offenen Austausch proaktiv die Grenzen der
Zusammenarbeit mit China benennen. So sollten US-Einrichtungen keine Studierenden und Wissenschaftler aufnehmen, die bekanntermaßen für Chinas Militär oder Sicherheitsbehörden arbeiteten. Auch
sollten sie nicht mit Chinas Militärforschungseinrichtungen oder den sogenannten National Defence Universities kooperieren – und auch nicht mit chinesischen Firmen, die im Verteidigungssektor
aktiv seien. Von der Teilnahme an chinesischen Talent-Recruiting-Programmen, die dem Abfluss von US-Technologie nach China dienten, raten sie ab.



 



Das Problem bleibt indes, dass die meisten No-Go-Zonen wissenschaftlicher Zusammenarbeit eben nicht so leicht identifizierbar sind. Weshalb der DAAD 2019 "KiWi" gegründet hat, das
Kompetenzzentrum Internationale Wissenschaftskooperation, mit Unterstützung der Bundesregierung und auf Empfehlung des Wissenschaftsrates. Tatsächlich sei der Bedarf an Beratung gewaltig, sagt
KiWi-Leiterin Friederike Schröder. 1200 Anfragen aus deutschen Hochschulen hat das Kompetenzzentrum 2022 bearbeitet, doppelt so viele wie im Jahr zuvor.



 



Etwa 400 davon erhielt der DAAD zu bestehenden oder möglichen Projekten mit China. "Die Unsicherheit hat stark zugenommen", sagt Schröder und nennt Stichworte: der Umgang mit Dual Use, die
Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis, ungewollter Wissensabfluss, der Schutz sensibler Forschungsdaten. "Gleichzeitig will man aber den Austausch auf Augenhöhe erhalten", sagt Schröder. "Das
geht nur, wenn sich die Hochschulen einer ehrlichen Risikoanalyse stellen." Dabei unterstützt KiWi sie – und hat im April vom BMBF sein Budget um eine zusätzliche Million pro Jahr aufgestockt
bekommen – fast eine Verdopplung.



 



Zwei von elf
Projekten gestoppt



 



Eine der Hochschulen, die sich der Risikoanalyse stellt, ist die RWTH Aachen. Kein Wunder, gehört sie doch zu den Universitäten in Deutschland, die seit vielen Jahren enge Bande pflegen. So sind
zum Beispiel 3400 der rund 47.000 RWTH-Studierenden Chinesen. Ihre Zahl hat sich vervierfacht seit 2011 und auch während Corona kaum eingebrochen. Die für Internationales zuständige Prorektorin
Ute Habel berichtet, dass sie in der Hochschulleitung gerade an einer neuen China-Leitlinie arbeiten, "als Orientierungshilfe für mögliche Kooperationen und um auf den Prozess hinzuweisen, der
dann einzuhalten ist."



 



So gingen alle geplanten Forschungsprojekte mit Drittstaaten durch die Exportkontrolle, und besonders streng sei die bei sogenannten Waffenembargostaaten, zu denen auch China gezählt werde. Zwölf
von 452 Projekten habe die RWTH-Verwaltung seit 2020 als durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) genehmigungspflichtig eingestuft, bei elf habe es sich um Partner aus China
gehandelt. Zwei davon seien bislang von der BAFA abgelehnt worden und acht genehmigt. "Abgesehen von der rechtlichen Bewertung werden alle Vorhaben, bei denen Zweifel an der rein
wissenschaftlichen Motivation der Partner bestehen, im Rektorat besprochen, wir haben eine Ethikkommission, und wenn nötig, stellt unser Verbindungsbüro in Peking weitere Recherchen an." 



 



Eines, sagt Habel, dürfe man bei aller berechtigten Vorsicht nicht vergessen. "Es gibt immer mehr Forschungsfelder vom Klimaschutz bis zur künftigen Energiegewinnung, wo die Chinesen auch
wissenschaftlich führend sind, wir also von ihrem Wissen profitieren können."



 



Dieser Artikel erschien zuerst im Tagesspiegel.




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