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In dem Beitrag, der einen Auszug aus einer gemeinsam vom Rat für Außen- und Verteidigungspolitik, dem Experten- Institut und dem Interregionalen Fonds für Informationstechnologien erarbeiteten Stellungnahme darstellt, wird auf die innere Widersprüchlichkeit der russischen Verfassung und die dadurch bedingte Asymmetrie des russischen Föderalismus hingewiesen. Trotz zahlreicher auf dieser Basis entstandenen Abgrenzungsverträge zwischen den Föderationssubjekten und dem Zentrum bleibt die grundsätzliche Frage nach der Rolle dieser - häufig im Widerspruch zur Verfassung stehenden - Verträge im System des russischen Föderalismus bislang unbeantwortet. Die Autoren erachten diesen Zustand als potentiell gefährlich für die Stabilität des Föderalismus in Rußland. Er könnte ihrer Ansicht nach das Entstehen einer Konföderation tendenziell begünstigen. (BIOst-Mrk)

In dem Beitrag, der einen Auszug aus einem vom Rat für Außen- und Verteidigungspolitik und zwei weiteren Institutionen vorbereiteten Referat darstellt, werden zunächst die allgemeinen Grundzüge des budgetären Föderalismus in Rußland und anschließend verschiedene Modelle dieses Föderalismus beschrieben. Die budgetären Mechanismen zur Entwicklung wirtschaftlich schwacher Regionen, die staatliche Regulierung und gezielte Unterstützung der regionalen Entwicklung, die Schaffung und das Funktionieren föderaler Fonds und die föderalen Programme bilden weitere Darstellungsschwerpunkte. Abschließend werden die durch die Krise vom August 1998 ausgelösten Probleme für die budgetären Beziehungen zwischen Zentrum und Regionen einer näheren Betrachtung unterzogen. (BIOst-Mrk)

Der Verfasser untersucht, inwieweit die Ineffizienz der Wirtschaftsreformen ein Hindernis für die Entwicklung des russischen Föderalismus bildet, analysiert die politischen Hemmnisse für das effektive Funktionieren des föderalen Systems in Rußland, beschreibt die gegenwärtige Richtung der Reform der föderalen Beziehungen und entwickelt einige Vorschläge zur Stärkung der Autorität des föderalen Zentrums. (BIOst-Mrk)

Ziel des Beitrags ist es, die Mechanismen des fiskalen Föderalismus in Kanada darzustellen und über einige wichtige Veränderungen in den Beziehungen zwischen der Regierung und den Provinzen im Bereich der Sozialpolitik zu informieren. Das Steuersystem und die Transferzahlungen sowie die Verteilung der Zuständigkeiten und Kompetenzen auf dem sozialen Sektor bilden Darstellungsschwerpunkte. (BIOst-Mrk)

Der Autor stellt eingangs die Fehlentwicklungen im russischen Föderalismus dar, die Präsident Putin - nach Ansicht des Verfassers zu Recht - zwangen, die Beziehungen zwischen dem Zentrum und den Regionen durch einen Erlaß neu zu ordnen, der die Einrichtung von sieben föderalen Bezirken vorsieht. Damit soll eine größere Verantwortlichkeit der Subjekte der Russischen Föderation gegenüber dem Zentrum erreicht werden. Die Auswirkungen dieses Erlasses auf die Stellung des Föderationsrats und die Beziehungen zwischen dem Präsidenten, den Gouverneuren und den Bürgermeistern werden in dem Beitrag näher untersucht. (BIOst-Mrk)

Die gegenwärtigen Probleme des Demokratisierungsprozesses in Rußland werden auf drei grundlegende Antinomien zurückgeführt: (1) Zivilgesellschaft - korporatistische Gesellschaft, (2) Demokratie - Autoritarismus und (3) neuer Föderalismus - regionaler Konföderalismus. Die Gruppeninteressen im heutigen Rußland tragen einen vorwiegend korporatistisch-egoistischen Charakter und behindern das Entstehen einer Zivilgesellschaft. Im Lande herrscht nicht eine demokratische, sondern eine autoritär geprägte ideologisch-politische Atmosphäre. Der Drang der Regionen hin zu einer vollständigen Souveränität begünstigt die allmähliche Transformation der föderativen in konföderative Beziehungen. (BIOst-Mrk)

Im Mittelpunkt der 19. Parteikonferenz standen die Fragen der Nationalitätenpolitik, insbesondere ökonomische Aspekte wie wirtschaftliche Beziehungen zwischen zentralen Leitungsorganen der sowjetischen Föderation und den Leitungsorganen der souveränen Republiken. Die Verletzung des Föderalismus-Prinzips in der geschichtlichen Entwicklung des Sowjetstaates, die mit Kompetenzverlust der Ministerien auf der Ebene der Unionsrepubliken und mit Ausweitung der Befugnisse der Zentralorgane verbunden war, führten zu negativen Auswirkungen in der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der nationalen Republiken. Angesichts dieser Probleme wird die Einschränkung der administrativ-zentralistischen Wirtschaftslenkung zugunsten der Ausweitung der wirtschaftlichen Souveränität der Unionsrepubliken gefordert. (BIOst-Ldg)

Was die neue Verfassung der Russischen Föderation betrifft, so treten Widersprüche innerhalb ihrer Bestimmungen sowie Abweichungen zu den Konstitutionen einzelner Subjekte, am schärfsten der Tatarstans, Tschetscheniens oder der Republik Tuva auf. Der Verfasser zitiert die entsprechenden Artikel und weist Unstimmigkeiten nach. Er ist der Ansicht, daß zwischen den Mitgliedern bislang keine Gleichberechtigung herrscht und erörtert die negativen politischen Folgeerscheinungen dessen. Er geht ferner auf die Möglichkeit des Übergangs zu einem einheitlichen territorialen Föderalismus ein und skizziert abschließend die Veränderungen, die im Text des Grundgesetzes notwendig wären. (BIOst-Rgl)