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Der Beitrag untersucht Umfang, Zusammensetzung und zeitliche Streuung der Konjunkturstützungsmaßnahmen in 28 OECD-Ländern im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 bis 2010. Im deskriptiven Abschnitt wird gezeigt, dass die große Variation der Nachfrageprogramme nur bedingt mit den verschiedenen Typologisierungsansätzen von Marktwirtschaften und Wohlfahrtsstaaten zusammenpasst. Auf Basis eines neuartigen Konsolidierungsindikators wird im dritten Abschnitt gezeigt, dass die Wirtschaftskrise so stark wie nie zuvor auf die Konsolidierungsbemühungen von Regierungen eingewirkt hat. Der historisch größte Verschuldungsanstieg in Friedenszeiten seit 2007 unterstreicht die Herausforderung der Wirtschafts- und Finanzkrise für die öffentlichen Finanzen. Schließlich werden im Hauptteil der Untersuchung die Determinanten der Policy-Reaktionen der Nationalstaaten auf die Krise identifiziert. Sozio-ökonomische Faktoren, wie die Bevölkerungsgröße eines Landes, die Höhe der Staatsschulden und die Einbindung in den Weltmarkt verringern die Möglichkeiten für Deficit-Spending. Es zeigt sich daneben, dass der Problemdruck nicht stimulierend auf Höhe der Programme einwirkt. Bezogen auf die parteipolitische Färbung der Regierung haben Mitteparteien (Liberale, nicht-christliche Mitte, Christdemokraten) den stärksten Effekt auf den Umfang der Konjunkturpakete; sie sind deutlich aktiver als Linksparteien an der Regierung. Zudem kann für die steuerlichen Maßnahmen ein Interaktionseffekt für rechte (v.a. konservative) Regierungsparteien beobachtet werden. Im Zusammenspiel mit Wahlen in der Krise haben auch rechte bürgerliche Regierungen große Konjunkturprogramme aufgelegt. Ein kompetitiver Vetospielerindex hat ebenfalls eine signifikante Erklärungskraft für den Umfang der steuerlichen Maßnahmen. Die empirischen Ergebnisse widersprechen damit zumindest z.T. den "traditionellen" Befunden der Staatstätigkeitsforschung, wonach bürgerliche (und vor allem liberale) Parteien eine geringe Präferenz für Markteingriffe haben. Auch der klare Effekt von Wahlen ist angesichts der sonst schwachen Evidenz für einen politischen Konjunkturzyklus bemerkenswert. Schließlich wird in der Krise nun auch deutlich, dass die Verschuldungspolitik der Vergangenheit den Handlungsspielraum von Regierungen massiv einengt.

"Der Beitrag untersucht Umfang, Zusammensetzung und zeitliche Streuung der Konjunkturstützungsmaßnahmen in 28 OECD-Ländern im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 bis 2010. Im deskriptiven Abschnitt wird gezeigt, dass die große Variation der Nachfrageprogramme nur bedingt mit den verschiedenen Typologisierungsansätzen von Marktwirtschaften und Wohlfahrtsstaaten zusammenpasst. Auf Basis eines neuartigen Konsolidierungsindikators wird im dritten Abschnitt gezeigt, dass die Wirtschaftskrise so stark wie nie zuvor auf die Konsolidierungsbemühungen von Regierungen eingewirkt hat. Der historisch größte Verschuldungsanstieg in Friedenszeiten seit 2007 unterstreicht die Herausforderung der Wirtschafts- und Finanzkrise für die öffentlichen Finanzen. Schließlich werden im Hauptteil der Untersuchung die Determinanten der Policy-Reaktionen der Nationalstaaten auf die Krise identifiziert. Sozio-ökonomische Faktoren, wie die Bevölkerungsgröße eines Landes, die Höhe der Staatsschulden und die Einbindung in den Weltmarkt verringern die Möglichkeiten für Deficit-Spending. Es zeigt sich daneben, dass der Problemdruck nicht stimulierend auf Höhe der Programme einwirkt. Bezogen auf die parteipolitische Färbung der Regierung haben Mitteparteien (Liberale, nicht-christliche Mitte, Christdemokraten) den stärksten Effekt auf den Umfang der Konjunkturpakete; sie sind deutlich aktiver als Linksparteien an der Regierung. Zudem kann für die steuerlichen Maßnahmen ein Interaktionseffekt für rechte (v.a. konservative) Regierungsparteien beobachtet werden. Im Zusammenspiel mit Wahlen in der Krise haben auch rechte bürgerliche Regierungen große Konjunkturprogramme aufgelegt. Ein kompetitiver Vetospielerindex hat ebenfalls eine signifikante Erklärungskraft für den Umfang der steuerlichen Maßnahmen. Die empirischen Ergebnisse widersprechen damit zumindest z.T. den 'traditionellen' Befunden der Staatstätigkeitsforschung, wonach bürgerliche (und vor allem liberale) Parteien eine geringe Präferenz für Markteingriffe haben. Auch der klare Effekt von Wahlen ist angesichts der sonst schwachen Evidenz für einen politischen Konjunkturzyklus bemerkenswert. Schließlich wird in der Krise nun auch deutlich, dass die Verschuldungspolitik der Vergangenheit den Handlungsspielraum von Regierungen massiv einengt." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Dieses Faltblatt stellt die Finanzbeziehungen des Freistaates zu seinen Kommunen vereinfacht dar. Weitere und ausführlichere Informationen, insbesondere zum kommunalen Finanzausgleich, finden Sie in unserer Broschüre "Die Gemeinden und ihre Finanzen". Redaktionsschluss: 01.07.2019

Der Autor versucht, aus einer systematischen Längsschnittanalyse der Parteifinanzen der CDU Rückschlüsse über interne Verhältnisse und strukturelle Transformationen zu gewinnen. Gedruckte Quellen und Sekundärliteratur wurden zu diesem Zweck ausgewertet. Auf der Basis einer Analyse der Finanzen der Gesamtpartei und der räumlichen Verteilung finanzieller Ressourcen in der CDU, aufgeschlüsselt nach Bundes- und Landesebene sowie nach einzelnen Landesverbänden, übt der Verfasser Kritik an der intra- und interorganisatorischen Zentralisierungsthese. Diese bezieht sich einseitig auf den enormen Anstieg der personellen und finanziellen Ressourcen der Bundespartei, ohne jedoch die weitgehend parallele Entwicklung der Landesverbände oder die Änderung der funktionellen Zusammensetzung der Ausgaben zu berücksichtigen. Die Bedeutung der Parteizentrale wird weiter relativiert, wenn ihre Ausstattung in Relation zur Bundestagsfraktion gesetzt wird. Abschließend analysiert der Verfasser den Zusammenhang zwischen der Ausstattung mit Finanzmitteln und deren Erfolg im Sinne des Status als Regierung bzw. Opposition auf der Ebene der Bundesländer. (KS)