Suchergebnisse

Zum Ende des Jahres 2019 treten sowohl das Maßstäbegesetz als auch das Finanzausgleichsgesetz sowie der Solidarpakt II außer Kraft. Damit muss eine tragende Säule des föderalen Systems neu verhandelt werden. Gleichzeitig entfaltet die Schuldenbremse ihre volle Wirkung. Mit den anstehenden Reformen müssen das Spannungsfeld von Solidarität und Eigenverantwortung, von Vielfalt und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sowie Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge neu bestimmt werden.Der Band untersucht aus politikwissenschaftlicher, finanz- und wirtschaftswissenschaftlicher sowie rechtswissenschaftlicher Perspektive unterschiedliche Reformoptionen und ihre Umsetzungschancen und leistet dabei einen grundlegenden Beitrag zum vertieften Verständnis föderaler Finanzbeziehungen. Durch den internationalen Vergleich verschiedener Finanzausgleichssysteme werden die Besonderheiten des deutschen Systems und Ähnlichkeiten bundesstaatlicher Fiskalbeziehungen herausgearbeitet. Mit Beiträgen von: Ehtisham Ahmad, Nathalie Behnke, Arthur Benz, Hansjörg Blöchliger, Giorgio Brosio, Hans Eichel, Gisela Färber, Philipp Fink, René Geißler, Thomas O. Hueglin, Felix Knüpling, Stefan Korioth, Sabine Kropp, Thomas Lenk, Wolfgang Renzsch, Henrik Scheller, Enid Slack, Roland Sturm, Heinrich Tiemann, Joachim Wieland

Zusammenfassung Das 30-jährige Jubiläum der Deutschen Einheit gibt Anlass zu einer Erfolgsanalyse. Der vorliegende Beitrag untersucht verschiedene Aspekte der Angleichung zwischen Ost- und Westdeutschland aus einer finanzwissenschaftlichen Perspektive. Der Fokus liegt auf der Entwicklung der Länder- und kommunalen Haushalte. Einnahmenseitig haben sich das System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs in Verbindung mit den Solidarpakten I und II sowie die kommunalen Finanzausgleichssysteme als besonders leistungsfähige Mechanismen erwiesen, um ein hohes Maß an Gleichwertigkeit zu erreichen. Zugleich sind die ostdeutschen Länder bis an den aktuellen Rand und voraussichtlich auch künftig auf hohe Finanzausgleichsmittel angewiesen, um ihre öffentlichen Aufgaben angemessen erfüllen zu können. Darüber hinaus beleuchtet der Beitrag die Entwicklung der Ausgaben- und der Verschuldungsniveaus Ost- und Westdeutschlands. Insgesamt zeigt sich, dass die deutsche Teilung weiterhin nicht vollständig überwunden ist. Abstract: Public Budgets in East and West Germany After 30 Years – Stocktaking and Success Analysis From A Perspective of Public Finance The 30th anniversary of German unification gives cause for a success analysis. This article examines various aspects of the alignment between East and West Germany from a perspective of public finance. The focus is on the development of state and municipal budgets. On the revenue side, the system of federal fiscal equalization in conjunction with the Solidarity Pacts I and II and the municipal fiscal equalization systems have proven to be particularly effective mechanisms for achieving a high degree of equivalence. At the same time, East Germany is, and will probably continue to be, dependent on high levels of fiscal equalisation in order to adequately fulfil their public tasks. In addition, the article examines the development of expenditure and debt levels in East and West Germany. Overall, it shows that the division of Germany is still not completely finished.