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Im vorliegenden Beitrag werden die verschiedenen Aspekte der Aufteilung der Finanzmittel in der kanadischen Föderation untersucht und insbesondere die unterschwelligen politischen Faktoren bei Fragen aufgezeigt, die nicht einfach rein technischer Natur sind. Die Analyse lässt erkennen, dass maßgebliche politische Weichenstellungen häufig diskret und sogar im Verborgenen vorgenommen werden, indem auf die großen Programme, die diese Verteilung von Finanzmittel regeln, Einfluss genommen wird. Zunächst wird ein kurzer Überblick über die Prinzipien der Aufteilung der Finanzmittel in einer Föderation gegeben, wobei die Bedeutung einer gewissen Proportionalität zwischen der Gewaltenteilung und der Teilung der Finanzmittel unterstrichen wird. Der zweite Teil bezieht sich auf den Fall Kanada, wobei drei getrennte Zeiträume untersucht werden: der erste liegt zwischen 1940 und 1977 und ist von direkten Zahlungen der Zentralregierung an die Bürger und Programmen mit Kostenteilung geprägt; der zweite Zeitraum zwischen 1977 und 1995 ist die Zeit der Pauschalzahlungen unter Anwendung pankanadischer Normen, während der letzte Zeitraum ab 1995 unter dem Zeichen der Bekämpfung des Defizits, der Sozialunion und des fiskalischen Ungleichgewichts steht. Der dritte Teil behandelt die wesentlichen Herausforderungen der kommenden Jahre, insbesondere die Lösungsmöglichkeiten für das Problem des fiskalischen Ungleichgewichts und des wachsenden ökonomischen Gefälles zwischen den Provinzen. (ICI2)

Die Autorin analysiert in ihrem Beitrag die Asymmetrien des deutschen Föderalismus im Bereich des Finanz- und Steuerhaushalts der Länder, die trotz des hoch ausgleichenden Finanzausgleichs vorhanden sind. Die Autorin versucht diese Asymmetrien exemplarisch zu vermessen und auf ihre Ursachen hin zu untersuchen. Angesichts der realen finanzpolitischen Asymmetrien des deutschen Föderalismus wird außerdem geprüft, ob die wirkliche Asymmetrie nicht in vertikaler Hinsicht vorliegt. Abschließend werden einige Schlussfolgerungen für die anstehende Reform der Finanzverfassung gezogen. (ICB2)

Die Arbeit untersucht die Ausgestaltung der föderalen Strukturen in Australien, d.h. die Zuweisung von Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen auf die einzelnen föderalen Ebenen. Sandra Hoppe bezieht geschichtliche, ökonomische und politische Aspekte ein, um die rechtliche Untersuchung in den gesellschaftlichen Kontext einzubetten. Anhand der Finanzausstattung der föderalen Ebenen als essentieller Voraussetzung für die Durchsetzung der in der Verfassung niedergelegten Kompetenzverteilung wird der entscheidende Einfluss sowohl des auf der britischen Konvention beruhenden $aresponsible government$z mit seiner unitarisierenden Wirkung als auch der Rechtsprechung des High Court untersucht. Diese haben in der Vergangenheit zu einer starken Zentralisierung und zu einem Exekutivföderalismus eigener Art geführt. Die Autorin zeigt auf, wie das föderale System durch Beachtung des Demokratieprinzips, des Subsidiaritätsprinzips und einer aufgabengerechten Finanzausstattung reformiert werden kann.

Die Arbeit untersucht die Ausgestaltung der föderalen Strukturen in Australien, d.h. die Zuweisung von Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen auf die einzelnen föderalen Ebenen. Sandra Hoppe bezieht geschichtliche, ökonomische und politische Aspekte ein, um die rechtliche Untersuchung in den gesellschaftlichen Kontext einzubetten. Anhand der Finanzausstattung der föderalen Ebenen als essentieller Voraussetzung für die Durchsetzung der in der Verfassung niedergelegten Kompetenzverteilung wird der entscheidende Einfluss sowohl des auf der britischen Konvention beruhenden responsible government mit seiner unitarisierenden Wirkung als auch der Rechtsprechung des High Court untersucht. Diese haben in der Vergangenheit zu einer starken Zentralisierung und zu einem Exekutivföderalismus eigener Art geführt. Die Autorin zeigt auf, wie das föderale System durch Beachtung des Demokratieprinzips, des Subsidiaritätsprinzips und einer aufgabengerechten Finanzausstattung reformiert werden kann. The author examines the distribution of spending and taxing powers in Australia. The legal analysis is embedded in the historical, economic and political context. The influence of the responsible government and the judgements of the High Court, which have led to a highly centralized federation and an executive federalism are highlighted. The author shows possible reform strategies towards a more efficient federation by observing the principles of democracy and subsidiarity and the vertical fiscal balance. Untersucht wird die Zuweisung von Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen im australischen Föderalstaat, wobei die rechtliche Analyse in geschichtliche, ökonomische und politische Betrachtungen eingebettet wird. Der Einfluss britischer Konventionen und der Judikatur des High Court haben zu einem unitarischen Föderalstaat und zu Exekutivföderalismus geführt. Die Autorin zeigt Reformansätze durch konsequente Beachtung des Demokratieprinzips, des Subsidiaritätsprinzips und einer aufgabengerechten Finanzausstattung auf. Sandra Hoppe studierte von 1992 bis 1997 Rechtswissenschaften in Heidelberg und Tilburg. Nach mehreren Jahren in der Finanzverwaltung, auch am Bundesministerium der Finanzen, erwarb sie im Jahr 2005 an der University of Sydney einen Master im Internationalen Steuerrecht. Nach weiterer Tätigkeit in der Finanzverwaltung wechselte sie im Jahr 2012 als Dozentin an die Hochschule für Wirtschaft und Finanzen Ludwigsburg. Im Rahmen ihrer Promotion an der Humboldt-Universität zu Berlin 2015 war sie bereits 2013 Gastwissenschaftlerin an der University of Melbourne. Seit 2015 ist sie als Richterin am Sozialgericht tätig.

Trotz stabiler Konjunktur und entlastender Maßnahmen von Bund und Ländern sind die kommunalen Investitionen weiterhin von großen Disparitäten geprägt. In Reaktion darauf verabschiedete der Bundestag 2015 das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und stockte die gewährten Finanzmittel 2017 noch einmal auf. Mit den Mitteln wurden erstmalig explizit finanzschwache Kommunen adressiert. Dieses Ziel kreierte jedoch neue föderale Koordinationsbedarfe und Konflikte, denn die Länder waren jeweils für die Definition der Finanzschwäche zuständig. Deren Definitionen variieren erheblich. ; Capital spending of local governments has shown large disparities for many years. This holds despite economic growth and various forms of federal financial assistance. In 2015, the federal government set up special transfers substituting local investments targeting a group of financially weak communities. This programme might be described as a landmark of German fiscal federalism, strengthening the path of growing interdependencies. What stood out about this programme was that it would explicitly address fi nancially weak communities for the first time. Despite using federal funds, each state was allowed to make the decision on its own. In the end, 13 states came up with a large variety of definitions of financially weak communities, motivated by both factual and political reasons. This article presents and analyses the range of definitions of in-between states.

In the literature on welfare state reforms, continental welfare states like Germany have been considered to be resistant to reform. However, recently scholars started to argue that new reform coalitions & policy learning have led to a major restructuring of the German welfare state. In this article we introduce a third argument into the debate & claim that the recent reforms can only be understood by taking into account the specific structure of welfare state financing in Germany. Focusing on the reform of unemployment benefits we show that the crisis of the widespread cost-shifting practice between the federal budget, the social insurance & local authority budgets contributed to fiscal problems which could ultimately only be resolved by engaging in a fundamental restructuring of the financing architecture of welfare provisions for the long-term unemployed. Adapted from the source document.