Kritiker der derzeitigen Finanzierung der Europäischen Union (EU) verweisen auf die Intransparenz des bestehenden Eigenmittelsystems. Zur Lösung dieses Problems wird eine eigene EU-Steuer vorgeschlagen. Sie soll dazu beitragen, die Finanzautonomie der Europäischen Union zu stärken und die Verteilungsauseinandersetzungen zwischen den Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen über die mehrjährige Finanzielle Vorausschau der EU zu entschärfen. Die vorliegende Analyse untersucht die Eignung verschiedener Steuerarten zur Finanzierung des EU-Haushalts und diskutiert das Für und Wider der beiden maßgeblichen Finanzierungsalternativen: Beiträge und Steuern. Im Ergebnis wird vor allem aus politökonomischen Gründen eine Steuerfinanzierung abgelehnt, weil sie die Budgetrestriktion für die EU lockern würde. Solange der EU-Etat im Wesentlichen aus Beiträgen finanziert wird, die aus den nationalen Haushalten zu bestreiten sind, besteht ein Anreiz für die Mitgliedstaaten, für eine Begrenzung der EU-Ausgaben zu sorgen. Konkret lautet der Vorschlag, die EU vorrangig über Beiträge zu finanzieren, deren Höhe sich am einzelstaatlichen Bruttonationaleinkommen bemisst. ; Critics of the present system for financing the European Union (EU) point to the lack of transparency in the way the EU currently raises funds and propose the introduction of an EU tax to solve this problem. Their aim is to help strengthen the financial autonomy of the European Union while at the same time defusing the arguments between the member states over the distribution of funds when the EU's multiannual Financial Perspective is being negotiated. The present analysis examines the suitability of different sorts of tax for financing the EU budget and discusses the arguments for and against the two main financing alternatives: contributions and taxes. The author concludes by rejecting tax financing, primarily for politico-economic reasons, as it would lead to a relaxation of the EU's budget restrictions. As long as the EU budget is largely financed by contributions paid for out of national budgets there remains an incentive for the member states to ensure that EU expenditures are limited. The author makes the concrete suggestion that the EU be funded primarily by means of contributions based on the gross national income of the individual member states.
Afrikas Friedens- und Sicherheitsarchitektur ist auf die Unterstützung Europas angewiesen, um auf dem Kontinent dauerhaft Frieden zu schaffen – und damit die Voraussetzung für sozioökonomische Entwicklung. Dies ist ein langfristiger Prozess, der politischen Willen und eine verlässliche Finanzierung erfordert. Seit 2004 ist die Afrikanische Friedensfazilität (AFF) für die Förderung von Friedensmissionen (PSO) der Afrikanischen Union (AU) unersetzlich. Ihr Mehrwert und ihr Potenzial, den Frieden in Afrika zu fördern, wurden 2005 und 2011 durch unabhängige Evaluierungen bestätigt. Die Kommissionen von AU und EU sind vom Nutzen der AFF überzeugt und wollen ihre Flexibilität und Effizienz steigern. Aus rechtlichen Gründen wird die AFF aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanziert: Nach den Verträgen über die Europäische Union dürfen Militäreinsätze nicht mit Gemeinschaftsmitteln bezahlt werden. Der EEF ist nicht Teil des EU-Haushalts, sondern wird von den Mitgliedstaaten direkt finanziert und unterliegt anderen Regeln. Die zugrundeliegende Konstruktion war als Übergangslösung gedacht und ist nicht nachhaltig, besonders wenn die Mitgliedstaaten beschließen, den EEF in den EU-Haushalt zu integrieren. Mittelfristig werden das gesamte Spektrum der Beziehungen zwischen der EU und ihren Partnerstaaten und die entsprechenden Finanzierungsinstrumente auf den Prüfstand kommen, wenn das Cotonou-Abkommen 2020 ausläuft. Von diesen mehr technischen Fragen abgesehen ist das größte Problem der AFF ihre Leistungsfähigkeit. In ihrer jetzigen Form wird sie den Bedarf der nächsten Jahre kaum decken können, denn der Druck, die AU-Mission in Somalia auszuweiten, wächst, und neue Missionen werden nötig. Eine dauerhafte Finanzierungsquelle für PSO in Afrika muss gefunden werden. Die kommenden EUHaushaltsverhandlungen bieten Gelegenheit, das komplexe Thema zu überdenken. Unter dem Strich hat die EU drei Möglichkeiten: 1. Die AFF weiter aus dem EEF zu finanzieren, vor allem wenn der Fonds bis 2020 außerhalb des EU-Haushalts bleibt. 2. Die AFF aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, ggf. in Verbindung mit dem Instrument für Stabilität (IfS) oder der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). 3. Ein völlig neues Instrument außerhalb des EU-Haushalts zu schaffen, speziell, um PSO zu unterstützen, die von multilateralen Nicht-EU-Organisationen unterstützt werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein strategisches Interesse an dauerhaftem Frieden und Stabilität in Afrika. Europäer sind zudem moralisch verpflichtet, einen Beitrag zur Konfliktprävention und zu friedlichen Beziehungen innerhalb und zwischen Gesellschaften in Afrika beizutragen. Die Kosten von Soldaten aus Drittländern zu tragen, ist ein notwendiger Bestandteil der gemeinsamen Strategie zur Verwirklichung dieser Ziele, und ein angemessenes Finanzierungsinstrument bereitzustellen sollte nicht jenseits der Möglichkeiten Europas liegen. Die dritte Option böte die beste Quelle für berechenbare finanzielle Unterstützung von PSO in Afrika.
Während Subprime-Kredite in der öffentlichen Wahrnehmung Auswüchse des Finanzmarkts symbolisieren, stehen Mikrokredite für das Soziale in der Finanzwelt. Dabei wird übersehen, dass nicht nur Mikrokredite in Entwicklungsländern, sondern auch Hypothekarkredite in den USA gefördert wurden, um breiteren Bevölkerungsschichten den Zugang zu Kredit zu eröffnen. Für beide Kredittypen ist die strukturierte Finanzierung ein Instrument, um den Kapitalmarkt verstärkt zur Refinanzierung zu nutzen und so den Zugang zu Kredit auszuweiten. Zentrale Unterschiede bestehen jedoch darin, wie die Attraktivität der Anlage in verbrieften Hypothekarkrediten einerseits und in Mikrokrediten andererseits gefördert wird. In den USA boten implizite staatliche Garantien eine quasi unlimitierte Förderquelle, die zur Erhöhung systemischer Risiken beitrug. In der Mikrofinanzierung dagegen werden mit Fördermitteln nachrangig zu bedienende Tranchen von verbrieften Mikrofinanzinvestitionen erworben, um privates Kapital für die Anlage in den sichereren Tranchen zu gewinnen. So lassen sich die Vorteile der Refinanzierung über den Kapitalmarkt für die Mikrofinanzierung erschließen, ohne die Gefahr einer unkontrollierten Ausweitung von Risiken einzugehen. ; In the public opinion, micro credits and securitized sub prime loans represent quite contrasting types of financial products. While the former stand for socially responsible finance the latter are regarded as toxic waste. This ignores that structured mortgage securities, like micro credit, had their origin in the public mission to create access to finance for the financially excluded. Before and after the sub prime crisis, structured securitization is a viable way to attract private capital and, thereby, deepen financial outreach to lower income customers. Not structured finance in itself, but the way it is publicly supported seems to be the key to enhancing financial access without boosting the burden of systemic risk. In the U.S. implicit government guarantees were the quasi unlimited source to attract more private capital to the mortgage market while increasing the burden of public risk. Quite differently, microfinance is supported by investing scarce donor funds into the junior tranches of microfi- nance investment vehicles. This attracts the investment of private capital into the senior tranches while the risk carried by donors and the support for microfinance is transparent and clearly limited.
Als Grundlage für die Ableitung von Reformvorschlägen für den ÖPNV-Ordnungsrahmen sowie das Finanzierungssystem sind in einem ersten Schritt die Möglichkeiten und Grenzen der wettbewerblichen Selbststeuerung in diesem Markt zu analysieren. Ein Wettbewerbsversagen in ÖPNV-Verkehrs- und Infrastrukturnetzen lässt einen freien Marktzugang in seiner reinen Form lediglich für isolierte Linien und kleine Liniennetze zu, wie sie insbesondere in eher ländlich geprägten Regionen vorzufinden sind. In Regionen mit intensiven Verkehrsverflechtungen ist eine Vergabe von Exklusivlizenzen in ÖPNV-Verkehrsnetzen notwendig. Generell ist zudem eine Ausschreibung des Betriebes der natürlichen Monopole im Schieneninfrastrukturbereich aus wettbewerbsökonomischer Perspektive anzuraten. Im theoretischen first-best-Modell kann sich der Aufgabenträger auf die Vorgabe und Kontrolle von Mindeststandards der Verkehrsbedienung, die Vergabe der Exklusivlizenzen sowie die Auswahl des Betreibers der Schieneninfrastruktur beschränken. Eine wettbewerbliche Marktordnung im Verkehr, einhergehend mit einer sozialpolitischen Subjektförderung und damit einer Steigerung der Nachfragekraft bestimmter Bevölkerungsgruppen, gewährleistet den Grundbedarf an öffentlicher Mobilität für alle Personen. Eine Marktöffnung und Privatisierung im ÖPNV beendet die bisherige Intransparenz der ÖPNV-Finanzierung. Das first-best-Modell setzt unter anderem eine vollständige Internalisierung des externen Kosten des Verkehrs, einschließlich des motorisierten Individualverkehrs (MIV) voraus, die zumindest mittelfristig als politisch kaum durchsetzbar erscheint. Daher wird ein Alternativvorschlag als second-best-Lösung entwickelt. Im second-best-Modell werden die ÖPNV-Finanzierungsmittel nicht mehr den Verkehrsunternehmen zugeteilt, sondern als ÖPNV-Gutscheine direkt an die Bürger im Verkehrsgebiet vergeben. Diese zweckgebundene Subjektförderung führt zu einer höheren Effektivität sozial- und regionalpolitischer Maßnahmen, da entsprechend zielgerichtet Personen besser gestellt werden können und Mitnahmeeffekte gemindert bzw. vermieden werden. Das Angebot der ÖPNV Unternehmen richtet sich an den Konsumentenwünschen und ihren Bedürfnissen als Kunden aus, die Transparenz der öffentlichen Mittelverwendung wird gesteigert, da nunmehr eindeutig zu erkennen ist, welche Personengruppen tatsächlich unterstützt werden und welche Personengruppen als Trittbrettfahrer in den Genuss der bisherigen ÖPNV Finanzierung gekommen sind. Eine Abkehr von der objektbezogenen und Hinwendung zu einer subjektbezogenen Finanzierung des ÖPNV über Gutscheine ermöglicht eine gezielte Förderung sozialer Gruppen bei gleichzeitiger Verwirklichung allokativer Effizienz durch möglichst weitgehende Nutzung der Wettbewerbspotenziale im ÖPNV. Diese Dissertation enthält erstmals ein konsistentes Reformkonzept für die ÖPNV-Finanzierung und -Organisation in Deutschland.
In den letzten Jahren hat es einen regelrechten Boom an Startup-Gründungen gegeben. Für die Finanzierung des Startups werden neben dem Eigenkapital, häufig österreichische Förderungen und Risikokapital in Anspruch genommen. Seit 2013 gibt es nun auch die Möglichkeit einer innovativen Form der Finanzierung das sogenannte Initial Coin Offering (ICO), welche auf der Blockchain-Technologie basiert. Dabei werden digitale Anteile am Projekt, ähnlich wie bei Aktien, an die Anleger verkauft. Bei dieser Finanzierungsform können in kurzer Zeit mehrere Millionen Euro bereitgestellt werden. Aufgrund der fehlenden staatlichen Regulierung ist es jedoch in der Vergangenheit oft zu Betrugsfällen gekommen. Das hat zu einem erheblichen Rückgang bei ICO-Investitionen geführt. Ziel dieser Arbeit war es, Faktoren zu erheben, welche seriöse ICOs erkennen und die moderne Finanzierungsform sowohl für Startups als auch für Anleger wieder attraktiver zu machen. Um die nötigen Erkenntnisse zu erlangen, wurde einerseits auf die Theorie sowie auf den bisherigen Forschungsstand zurückgegriffen und andererseits eine empirische Studie durchgeführt. Dabei kam eine qualitative Forschungsmethode zur Anwendung. Es wurden Interviews mit Experten geführt, welche bereits selbst einen ICO durchgeführt oder sich beruflich mit dieser Investitionsform auseinandergesetzt haben. Bei dieser Untersuchung konnten 16 Faktoren identifiziert werden, welche auf Seriosität hinweisen. Im Rahmen dieser Arbeit wurde erkannt, dass eine gesamtheitliche Bewertung des Startups, ähnlich wie bei der klassischen Finanzierungsform, erfolgen sollte. Neben dem ursprünglichen Kriterium, dem Hype, sind nun auch weitere Bewertungskriterien wie das Team, das Produkt, die Idee, der Token und vor allem der Entwicklungsfortschritt des Projekts ausschlaggebend. Diese Entwicklung führt dazu, dass nicht mehr die schnellen Gewinne aus ICO-Projekten, sondern langfristige Projekte mit fundamentalem Wert im Vordergrund stehen. ; In the last years there has been a big boom in foundation of startups. In addition to equity also Austrian subsidies and venture capital are often used to finance a startup. Since 2013 there has also been the possibility of an innovative form of financing Initial Coin Offering (ICO) which is based on blockchain technology where digital shares are being sold to investors. With this form of financing, several million euros can be made in a short time. However, due to the lack of government regulation, fraud has often occurred in the past. That has resulted in a significant decline in Initial Coin Offering investments. The aim of this masters thesis is to collect factors for serious Initial Coin Offerings to recognize and to make this modern form of financing more attractive again for startups as well as for investors. In order to achieve this goal the master thesis combined the theory and the previous state of research with a qualitative research of an empirical study where interviews were held with experts who have already carried out an Initial Coin Offering themselves or who have dealt with this type of investment professionally. The results of the expert interviews could identify sixteen factors which indicate seriousness. As part of this work, it was recognized that a holistic evaluation of the startup, similar to the classic form of financing, should be carried out. In addition to the original criterion, the hype, other evaluation criteria such as the team, the product, the idea, the token and, above all, the development progress of the project are decisive. This development leads to long-term projects with fundamental value. ; Florian Hochleitner ; Zusammenfassung auf Deutsch und Englisch ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Karl-Franzens-Universität Graz, Masterarbeit, 2021 ; (VLID)5898244
Mit seiner neuen Rechtsprechung zur Höhe der Beamtenbesoldung verlangt der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts vom Gesetzgeber als Kompensat für fehlende inhaltliche Maßstäbe eine Begründung. Dafür kommen Indikatoren wie die Entwicklung von Preisen sowie anderweitigen Einkommen und Besoldungen in Betracht. Dadurch soll die Kontrolle durch Öffentlichkeit und Verfassungsgerichte erleichtert werden. Diese Rechtsprechung muss auch auf die Finanzierung von Fraktionen, parteinahen Stiftungen und Abgeordnetenmitarbeitern erstreckt werden, bei denen inhaltliche Maßstäbe ebenfalls völlig fehlen und wirksame Kontrollen erst recht notwendig sind. Die Begründung ergänzt damit den Gesetzesvorbehalt in seiner Funktion, die Kontrolle zu verbessern.
Aus traditioneller Sicht erscheint Vollbeschäftigung heute als utopisches Ziel. Aus dieser Sicht wäre mittelfristig mit einer Beschäftigungslücke von 6,5 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland zu rechnen. Stille Reserve und versteckte Arbeitslosigkeit sind dabei noch nicht mit einbezogen. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik unterstützen heute schon eine Vielfalt institutioneller Alternativen zur regulären Erwerbstätigkeit, d.h. der ununterbrochenen Vollzeitbeschäftigung. Diese Alternativen - z.B. Fortbildung und Umschulung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Elternurlaub und vorzeitige Verrentung - entsprechen einem Beschäftigungspotential (Vollzeitäquivalent) von 2,5 Millionen und tragen in entsprechendem Umfang zu einer Annäherung an das Vollbeschäftigungsziel bei. Eine Strategie flexibler Arbeitsmarktübergänge könnte diese Alternativen verbessern und ihr Beschäftigungspotential mittelfristig um weitere 1 , 5 - 2 Millionen bereichern. Anstatt einen zweiten Arbeitsmarkt zu errichten* der absehbar vom ersten Arbeitsmarkt abgeschottet wird und dessen Funktionsweise beeinträchtigt, kombinieren Übergangsarbeitsmärkte reguläre Erwerbsarbeit mit anderen gesellschaftlich oder persönlich nützlichen Aktivitäten wie Lernen, Erziehen, kulturelles Gestalten, politische Beteiligung und soziales Engagement. Übergangsarbeitsmärkte könnten auf diese Weise einen effizienten Elastizitätspuffer schaffen, der in Rezessionsphasen expandiert und in Expansionsphasen kontrahiert. Sie wären eine realistische und moderne Alternative zur Zweidrittel-Gesellschaft, in der die einen zuviel an Arbeit und die anderen zu wenig haben. Im Hauptteil der Arbeit werden fünf Übergangsmärkte unterschieden: Übergänge zwischen Kurz- und Vollzeitbeschäftigung bzw. zwischen Arbeiten und Lernen, Übergänge zwischen Arbeitslosigkeit und Beschäftigung, Übergänge zwischen Bildung und Beschäftigung, Übergänge zwischen privaten oder sozialen Aktivitäten und Erwerbstätigkeit, und schließlich Übergänge zwischen Beschäftigung und Rente oder Pension. 18 existente oder mögliche Beschäftigungsbrücken werden beschrieben: Ihr schon heute realisiertes Beschäftigungspotential in Ost- wie in Westdeutschland wird identifiziert, Möglichkeiten ihrer Verbesserung und Erweiterung werden diskutiert, und das Beschäftigungspotential von Innovationen wird geschätzt. Der nachfolgende Teil der Arbeit befaßt sich mit der Finanzierung einer zukunftsgerechten Arbeitsmarktpolitik. Arbeitnehmer in Übergangsarbeitsmärkten beziehen gleichzeitig reguläre, tariflich ausgehandelte Vergütung und Transferzahlungen. Dies setzt in der Regel eine Kombination mehrerer Finanzierungsquellen voraus. Aber auch die Anreizstrukturen müssen verändert werden, um die Akzeptanz von Übergangsmärkten bei Erwerbstätigen wie Betrieben zu fördern. Das System der Arbeitslosenversicherung muß deshalb konsequenter als bisher auf eine Beschäftigungsversicherung mit breiterer Finanzierungsbasis umgestellt werden. Um institutionelle Inkongruenzen bei Gebietskörperschaften, Bundesanstalt für Arbeit wie Sozialversicherungsträger zu vermeiden, wird ein regelgebundener Bundeszuschuß zu den Beiträgen der Bundesanstalt für Arbeit vorgeschlagen. Auch unter den günstigsten Bedingungen wird die Strategie von Übergangsarbeitsmärkten das Ziel eines neuen Verständnisses von Vollbeschäftigung nicht erreichen. Die hier geschätzte verbleibende Beschäftigungslücke von mehr als zwei Millionen verweist darauf, daß es nach wie vor auf eine koordinierte Geld-, Fiskal- und Lohnpolitik ankommt, um qualitatives Wachstum im privaten und öffentlichen Bereich zu fördern. Mehr noch: eine solche Politik ist notwendige Voraussetzung für die Erweiterung von Übergangsmärkten, ebenso wie letztere wiederum die erforderliche Flexibilität für qualitatives Wachstum schaffen. Insofern sind Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik untrennbare Zwillinge. ; Full employment seems to be a utopian goal from the traditional point of view. From this perspective, a gap of 6.5 million employment opportunities would have to be expected for Germany in the medium-term. The silent reserve and hidden unemployment are not yet included in this calculation. In these days, labour market policy and social policy already Support a variety of institutional alternatives to regulär labour force participation, which means uninterrupted full-time employment These alternatives - such as further training and retraining, temporary public job creation, paid parental leave and early retirement - correspond to an employment potential of 2.5 million (full-time equivalent) and contribute respectively in reducing unemployment. The strategy of flexible transition labour markets could improve these alternatives and enhance their employment potential by 1.5 - 2 million in the medium-term. Instead of establishing a second labour market which would quite likely be segmented from the first labour market with negative repercussion on the latter, transition labour markets combine regulär employment with other activities like learning, educating, cultural creativity, political participation, social work, all of which are userul in personal or social terms. Through this, transition labour markets would create an efficient buffer of elasticity which expands in recessionary periods and contracts in boom periods of the economy. They would be a realistic and modern alternative to the two-third-society in which some have too much work and others too little. In the main part of the paper, five transition markets are distinguished: Transitions between short-time and full-time work or between work and training, transitions between unemployment and employment, transitions between education and employment, transitions between private or social activities and employment, and finally transitions between employment and retirement. 18 existing or possible employment bridges are described: their realized employment potential in East Germany and West Germany is identified, possibilities of improvement and extension are discussed, and the employment potential of innovations is estimated. The following part of the paper tackles financing problems of a corresponding modern labour market policy. Workers in transition labour markets receive regulär salaries and transfer payments during this period. This normally requires a combination of several financing resources. In addition, incentive structures will have to be changed for increasing employees' and firms1 acceptance of transition markets. The System of unemployment insurance, therefore, will have to be transformed into a System of employment insurance with a broader financing basis. A regulär and conditional grant of the federal State to the federal employment office (i.e., the integrated office for unemployment insurance and active labour market policy) is proposed to avoid institutional incongruencies among State agencies, the federal employment office, and other institutions of social security. Even under the most favourable conditions, the strategy of transition labour markets alone would not reach the goal of full employment in the new sense. The remaining employment gap of more than two million hints on the further necessity of coordinating money policy, fiscal policy and wage policy for enhancing qualitative growth in the private and public sphere. Even more: such a policy would be the precondition for extending transition markets as well as the latter to provide the necessary flexibility for qualitative growth. In this sense, labour market policy and employment policy are twins that cannot be separated.
Das gegenwärtige Finanzierungssystem der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steht auf der Kippe. Die »Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme«, besser bekannt als Rürup-Kommisssion, hat zwei verschiedene Finanzierungskonzepte vorgeschlagen: die »Bürgerversicherung« und die »Kopfprämien«. Nach Überprüfung der jeweiligen Vor- und Nachteile der beiden Konzepte zieht Dr. Mathias Kifmann, Universität Konstanz, das Fazit, »dass beide Vorschläge die Finanzierungsprobleme der GKV teilweise lösen. Die Befürworter von Kopfprämien haben ein schlüssiges Konzept zur Einbeziehung weitere Einkunftsarten bei der Finanzierung der GKV vorgelegt. Bei der Gestaltung der Transferleistungen sollte noch sichergestellt werden, dass möglichst viele Versicherte den Anreiz besitzen, eine kosteneffiziente Krankenkasse zu wählen. Die Bürgerversicherung hat den Vorteil, dass sie über eine Ausweitung der Versicherungspflicht auf alle Erwerbstätigen den Solidaritätsgedanken in der GKV stärken und eine Beitragsentlastung der heute Versicherten erreichen würde.« Schließlich betont er auch, dass sich die beiden Vorschläge nicht grundsätzlich ausschließen müssen. Für Prof. Achim Wambach, Ph.D., und Prof. Dr. Berthold U. Wigger, beide Universität Erlangen-Nürnberg, ist der Unterschied zwischen den Reformkonzepten eher formaler Art: »Auf den ersten Blick scheint das Kopfpauschalenkonzept die sauberere Finanzierungsvariante zu sein, weil es klar zwischen staatlichen Umverteilungsaufgaben im Allgemeinen und einem staatlichen Ausgleich von Krankheitsrisiken im Besonderen trennt und nur dieses in den Bereich der GKV stellt, während es jenes dem allgemeinen Steuer- und Transfersystem zuweist. Werden freilich bei einem Kopfpauschalensystem genau jene Umverteilungselemente in das Steuer- und Transfersystem eingearbeitet, die bei der Bürgerversicherung in der GKV verbleiben, dann nimmt der Unterschied zwischen den beiden Reformvarianten eher formale als inhaltlic
Im März 2014 befand das Oberlandesgericht (High Court) in Delhi die Volkspartei Bharatiya Janata Party (BJP) und den Indian National Congress (INC) für schuldig, Gelder aus einer ausländischen Quelle illegal verwendet zu haben. Die gemeinnützige Vereinigung für Demokratische Reformen (Association for Democratic Reforms; ADR) hatte geklagt. Sie engagiert sich für saubere Wahlen in Indien. Der High Court hatte entschieden, dass das Gesetz zur Verwendung ausländischer Finanzen (Foreign Contribution (Regulation) Act; FCRA) verletzt worden sei: Die BJP und der Kongress hatten politische Spenden von ausländischen Firmen für ihre politische Arbeit im Land akzeptiert.
Die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland betrug Ende des Jahres 2008 1 518 Milliarden Euro. Ein großer Teil dieser Schulden hat seinen Ursprung im deutschen Einigungsprozess, und zwar sowohl in der Übernahme von Altschulden der DDR als auch in der Kreditfinanzierung des ostdeutschen Aufholprozesses. Die Verschuldung der ostdeutschen Bundesländer und Gemeinden ohne Berlin beträgt rund 15 Prozent der Gesamtschulden der deutschen Länder und Gemeinden (mit Berlin 25 Prozent). Die Kosten der Einheit dürften diese Schulden aber in keinem Fall widerspiegeln - sie sind heute auf viele Schultern verteilt. Ausschlaggebend für den hohen Schuldenaufbau war auch die zu optimistische finanzpolitische Strategie in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung: Transferzahlungen, gebündelt in zwei Sondervermögen, sollten die ökonomische Einheit Deutschlands ermöglichen. Mit der Ernüchterung Mitte der 90er Jahre kam zwar die Einsicht, dass die Mittel nicht ausreichen würden; gleichzeitig setzte jedoch ein Konsolidierungsdruck ein, der von den Ländern mit einer erheblichen Zurückhaltung bei den Investitionsausgaben beantwortet wurde, da Einsparpotenziale bei den Konsumausgaben zuvor ungenutzt blieben. Als Folge wurden die Wachstumschancen der neuen Bundesländer weiter verringert. Mit der Auflösung des Fonds Deutsche Einheit im Jahr 2005 endet die Ära der expliziten Ausweisung einheitsbedingter Schulden in der Statistik, wenngleich eine einheitsbedingte Belastung der öffentlichen Haushalte über verschiedenste Transfersysteme noch weiter besteht. ; At the end of 2008, national debt in Germany reached 1.518 Billion Euros. A huge share of these liabilities has its origin in the German unification process, namely in the assumption of the GDR's national obligations as well as in the credit financing of the eastern German convergence process. Liabilities of eastern German states ("Länder") and communities (without Berlin) add up to 15 percent of states' and communities' total debts (with Berlin 25 percent). Yet, these figures do not reflect the costs of unification at all - these are pooled among many shoulders today. One factor that contributed to the excessive debt expansion was the much too optimistic fiscal policy strategy in the first post-unification years: The economic unity of Germany was mainly supposed to be installed through transfers. The mid 90's disillusion regarding growth potential in eastern Germany let politicians realize these measures would not be sufficient; simultaneously the states answered with large decreases of their investment expenditures to the new needs to consolidate - above all because they passed up the chance to cut government consumption before. As a consequence, eastern growth potential further decreased. Finally, with the liquidation of the Fonds Deutsche Einheit in 2005 liabilities due to the German unification cannot longer be identified in the statistics on debt of public budgets. Yet, the unification still burdens public budgets through various transfer systems.
Der Beitrag untersucht die Verwendung der französischen Kriegskostenentschädigung für die Ausmalung der Albrechtsburg Meissen mit Monumentalmalerei. Welche Institutionen waren beteiligt? Wohin wurde das Geld außerdem noch verteilt? In Sachsen regelte schon früher als in anderen Ländern des Deutschen Reiches ein Kunstfond die Förderung heimischer Künstler und die Ausgestaltung öffentlicher Gebäude.
Nach der deutschen Vereinigung wurde eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Infrastruktur in den neuen Bundesländern zu verbessern oder aufzubauen, die Investitionstätigkeit zu fördern und den Anpassungsprozeß sozialpolitisch abzufedern. Die Transfers von West nach Ostdeutschland werden in einem kaum überschaubaren System über zahlreiche öffentliche Institutionen geleistet. Zu diesen zählen der Bund, viele Sondervermögen, die westdeutschen Länder und Gemeinden sowie die Sozialversicherung. Im Zeitraum 1991-1995 sind Transfers in Höhe von 886 Mrd. DM in die neuen Bundesländer und nach Ostberlin geflossen. Nach extrem hohen Leistungen im Jahr 1992 (253 Mrd. DM) haben die westdeutschen Transfers nach Ostdeutschland deutlich abgenommen. Eine große Rolle spielten auf dem Höhepunkt die Transfers, die über die Treuhandanstalt abgewickelt wurden, sowie die Transfers, die dadurch erfolgten, daß der Kreditabwicklungsfonds Schulden des Ausgleichsfonds "Währungsumstellung" übernahm. Im Jahr 1995 betrugen die gesamten Transfers rund 141 Mrd. DM. Die westdeutschen Leistungen an die öffentlichen Haushalte der neuen Bundesländer erreichten ihr Rekordniveau von 69 Mrd. DM im Jahr 1995, nach 60 Mrd. DM in den beiden Jahren zuvor. Dies resultiert aus der Umverteilung der Umsatzsteuereinnahmen. Auch die Zahlungen der Europäischen Union sind deutlich aufwärtsgerichtet. Die Transfers werden im wesentlichen konsumtiv verwendet. Von den Hilfen, deren Verwendung relativ genau bekannt ist, entfielen im Jahr 1995 rund 93 Mrd. DM auf sozialpolitisch motivierte bzw. konsumtive Leistungen und nur 29 Mrd. DM auf investive Leistungen. Zu den konsumtiven Leistungen zählen der Finanzausgleich bei der Rentenversicherung (15,3 Mrd. DM) und der Arbeitslosenversicherung (16,2 Mrd. DM), die gesamten Zahlungen des Bundes zugunsten ostdeutscher privater Haushalte abzüglich der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (42,7 Mrd. DM) sowie die Zahlungen des Bundes zugunsten ostdeutscher Unternehmen, soweit es sich nicht um Investitionsförderung handelt bzw. um Ausgaben, die produktivitätserhöhend wirken (15,8 Mrd. DM).
Der Klimawandel ist eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit. Zum Erreichen der essenziellen Begrenzung der Emissionen steigt in letzter Zeit der Druck auf den Finanzsektor, seinen Beitrag zu leisten. Der Klimawandel ist als Thema zu wichtig, um auf scheinbar einfache Lösungen zu setzen. In der Unternehmenswelt ist eine ökologisch orientierte Anlagepolitik möglich. Sie erfordert aber weitergehende Eingriffe der Investoren in die Geschäftspolitik von Unternehmen. Bei den Staatsfinanzen verbietet sich ein solcher Einfluss der Investoren aus guten demokratischen Gründen.
Am 25. September 2015 wurde auf dem Gipfel der Vereinten Nationen in New York die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Mit ihr lösen die Sustainable Development Goals (SDGs) die Millennium Development Goals (MDGs) ab, die 2015 auslaufen. Das Zielsystem der 2030-Agenda ist universell und wird für Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer gleicher¬maßen gelten. Auf diese Weise soll die neue Agenda die Grundlage für eine veränderte globale Partnerschaft bilden. Die 17 Entwicklungsziele der Agenda verknüpfen das Prinzip der Nachhaltigkeit mit der ökonomischen, ökologischen und sozialen Entwicklung. Finanzierung spielt für die Umsetzung der Ziele eine wesentliche Rolle. Neben Handel, Technologie, Stärkung der lokalen Kapazitäten und der kohärenten internationalen Zusammenarbeit, steht Finanzierung gleich an erster Stelle. Kurz vor der Verabschiedung der 2030-Agenda wurde die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung auch im Rahmen der 3. UN Conference on Financing for Development intensiv diskutiert. Ziel der Konferenz in Addis Abeba war es unter anderem, die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung insbesondere in Entwicklungsländern zu sichern und zu verbessern. Die notwendige Grundlage dafür ist ein stabiles Finanzsystem, denn eine regionale oder auch eine weitere globale Finanzkrise könnte die neue Entwicklungsagenda gefährden. Das Schlussdokument setzt seine Prioritäten auf die Stärkung inländischer Ressourcenmobilisierung, die verlässliche Auszahlung der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit sowie auf die Erschließung zusätzlicher Finanzierungsquellen für Entwicklungsländer. Zur Rolle der Finanzstabilität äußert es sich aber nicht eingehend. Die Wahl der Finanzierungsquellen und -instrumente beeinflusst entscheidend die Stabilität des Finanzsystems. Während der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise gab es darüber hinaus einen engen Zusammenhang zwischen der Finanzierungsstruktur und den Auswirkungen der Krise auf den Realsektor. Bei der Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung stellt sich nun die Frage, ob sich aufgrund der Nutzung zusätzlicher und neuer Finanzierungsquellen die Finanzierungsstruktur in Schwellen- und Entwicklungsländern grundlegend verändert und welche Auswirkungen für die Finanzstabilität zu erwarten sind. Diese hängen erstens davon ab, wie die Finanzierungsbedingungen eines Landes sind. Zweitens spielt die Struktur des Finanzsystems eine Rolle. Denn insbesondere die Größe und Breite des Finanzsystems sowie die Rolle der grenzüberschreitenden Finanzierungen bestimmen die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems bei systemischen Schocks. Drittens kann die Finanzierung zur Erreichung bestimmter nachhaltiger Entwicklungsziele zu neuen systemischen Risiken führen. Ein Beispiel stellt aufgrund seines spezifischen Risiko- und Finanzierungsprofils der Energiesektor dar. Die Risiken für die Finanzstabilität müssen bei der Finanzierung von Investitionen zur Erreichung der neuen nachhaltigen Entwicklungsziele immer mitgedacht werden. Einerseits müssen die Schwellen- und Entwicklungsländer das komplexe Finanzmanagement verbessern. Andererseits bedarf es auch einer stringenteren internationalen Finanzmarktregulierung und intensiveren Koordination. Dann können die Risiken für die Finanzstabilität in Schach gehalten werden und nicht als Vorwand dienen, Investitionen in nachhaltige Entwicklung aufzuschieben.
