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"Die Fäden der Arbeitsmarktpolitik laufen bei der Bundesanstalt für Arbeit zusammen. Wie die anderen Sozialversicherungen (Renten, Krankheit, Unfall) werden die Leistungen durch Beiträge bezahlt, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erhoben werden. Sozialversicherungsbeiträge sind zwar traditionell das dominante Finanzierungsinstrument für Sozialversicherungen, das kann sich aber ändern, wenn die Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit mehr und mehr über die einer Sozialversicherung hinausgehen. Die Versicherungsleistung im engeren Sinn ist das Arbeitslosengeld (an das sich eventuell die aus dem Bundeshaushalt finanzierte Arbeitslosenhilfe anschließt); darüber hinaus betreibt die Bundesanstalt aktive Arbeitsmarktpolitik: Berufsberatung, Förderung beruflicher Ausbildung, Fortbildung und Umschulung, Leistungen zur Förderung der Arbeitsaufnahme, Eingliederungsbeihilfen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Finanzierungen von Sprachunterricht. Man könnte sagen, daß sich hier zwei Sparten der Arbeitsmarktpolitik unter einem Dach befinden - wofür manches spricht, da zwischen beiden Arten der Politik Wechselwirkungen bestehen. Gewichtige Argumente sprechen aber auch für eine Trennung der beiden Sparten, nicht so sehr institutionell, sondern in der Zuordnung und Rangordnung der Aufgaben und der Sicherung einer angemessenen Finanzierung dieser Aufgaben. Zu prüfen ist dabei auch, ob das System der Beitragsfinanzierung zu modifizieren ist. Es werden Argumente vorgetragen, die Anlaß zur Reform des jetzigen Finanzierungssystems für die Arbeitsmarktpolitik geben können." (Autorenreferat)

Dieser Beitrag geht der Frage nach, auf welche Weise investive und personelle Maßnahmen zum Schutz der Umwelt bzw. der Wiederherstellung besserer Umweltbedingungen zweckmäßigerweise finanziert werden sollen bzw. könnten. Zunächst werden Vorschläge geprüft, die den institutionellen Rahmen der umweltpolitischen Aktionen betreffen. Anschließend wird deutlich gemacht, daß nur bei der Kombination von Verursacherprinzip und Gemeinlastprinzip sowohl umwelt- als auch beschäftigungspolitische Ziele berücksichtigt werden können. Dann werden Finanzierungsmöglichkeiten von Umwelt- und Beschäftigungsinvestitionen auf der Ausgabenseite des öffentlichen Haushaltes erschlossen. Beträchtliche Selbstfinanzierungseffekte bei Umweltinvestitionen werden durch den präventiven Umweltschutz gesehen, weil dieser billiger kommt als das spätere Beseitigen von Umweltbedingungen. Abschließend werden die Effekte einer Finanzierung von Umweltinvestitionen über indirekte Steuern untersucht. (GF)

"Das zentrale Anliegen des Beitrags ist es, zu zeigen, daß die Frage nach der Finanzierung der Arbeitslosigkeit als einem Thema mit einer hervorgehobenen sozialpolitischen Bedeutung nur vor dem Hintergrund ordnungspolitischer Überlegungen beantwortet werden kann. Geklärt werden muß hier, welche Aufgabenfelder der Bundesanstalt für Arbeit neben der Erfüllung ihrer originären Versicherungspflicht zugeordnet werden sollen und welche Finanzierungsformen geeignet erscheinen, die Umsetzung dieser Aufgaben monetär abzusichern." (Autorenreferat)

Die Gesetzliche Krankenversicherung ist ein wesentlicher Bestandteil im staatlichen Umverteilungssystem. Dennoch wurde ihren Umverteilungswirkungen sowohl in der politischen Diskussion als auch in der wissenschaftlichen Forschung bisher wenig Beachtung geschenkt. In dieser Arbeit soll daher untersucht werden, wie die GKV-Finanzierung stärker an ihren Distributionszielen ausgerichtet und somit ihre Verteilungseffizienz erhöht werden kann. Es werden zunächst adäquate Kriterien zur Bewertung und ein Konzept zur Messung der Umverteilungen entwickelt. Damit werden die Wirkungen im heutigen System und von ausgewählten Reformen untersucht. Aus den Ergebnissen der Untersuchung werden abschließend Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte Finanzierungsreform abgeleitet.