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Der Verfasser setzt sich einleitend mit Begriff und Entstehung von Finanzinnovationen auseinander. Im folgenden werden drei in der Bundesrepublik erfolgreich etablierte Finanzinnovationen der "zweiten Generation" behandelt. Zunächst werden Genußscheine als Finanzinnovation, Teilentscheidungen bei der Ausgestaltung von Genußscheinen, die steuerliche Behandlung von Genußscheinen sowie die Plazierung von Genußscheinen am Kapitalmarkt behandelt. Es schließt sich eine Bewertung von Zero-Bonds als Anlageinstrument aus der Sicht des Anlegers, hinsichtlich der steuerlichen Behandlung sowie aus der Sicht des Emittenten an. Als dritte Finanzinnovationen werden Floating Rate Notes einschließlich einiger Sonderformen aus der Sicht des Anlegers und des Emittenten bewertet. (ICE)

Die finanzielle Lage nahezu aller Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland kann als nachhaltig angespannt oder als dramatisch bezeichnet werden. Auf der Suche nach Finanzierungsinstrumenten sind über Steuersparmodelle US-amerikanischer Investoren bis zu zwei- bzw. dreistellige Millionenbeträge in die kommunalen Haushaltskassen geflossen. Modelle dieser Art sind und bleiben umstritten. Nach dem "American Jobs Creation Act of 2004" sind Steuersparmodelle dieser Art nicht mehr möglich, da die amerikanische Regierung Verträge dieser Art als Scheingeschäfte und Betrug am Steuerzahler einstufte. 2008 urteilte ein Bezirksgericht in Ohio in einem Musterprozess, dass die von den Investoren erlangten Steuervorteile rechtswidrig seien, weil der Eigentümerwechsel der Objekte nur vorgetäuscht sei. Im gleichen Jahr forderte die oberste amerikanische Steuerbehörde die rund einhundert amerikanischen Investoren auf, ihre Verträge mit den deutschen Partnern bis spätestens zum 31.12.2008 zu beenden. Damit stellen sich zunehmend Fragen etwa nach dem Bestandsschutz abgeschlossener Verträge oder gar Rückzahlungsforderungen an die Kommunen sowie nach den vertraglichen Konsequenzen im Zusammenhang mit der globalen Finanzkrise. Der Beitrag erläutert die aufbau- und ablauforganisatorischen Strukturen solcher Transaktionen und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die möglichen Risiken und Folgen für die Vertragsparteien. (ICB2)

Mit der JESSICA-Initiative führte die EU in der Förderperiode 2007 - 2013 ein neues Finanzierungsinstrument für die Stadtentwicklung ein. Statt der bisherigen Zuschussförderung sollten EFRE-Mittel unter bestimmten Bedingungen in revolvierende Stadtentwicklungsfonds transferiert werden können. Diese Fonds vergeben vergünstigte Kredite, Bürgschaften und Eigenkapitalbeteiligungen an Projekte mit einem Mehrwert für die Stadtentwicklung, die auf dem freien Kapitalmarkt Finanzierungsschwierigkeiten haben. So soll einerseits eine Lücke in der Finanzierung bestimmter Projekte geschlossen werden, andererseits die Effizienz des Mitteleinsatzes der öffentlichen Hand erhöht werden. Der Text führt in das komplexe JESSICA-System ein und zeigt anhand der Betrachtung eines URBACT-Netzwerkes und der Fonds seiner Mitgliedsstädte Beispiele für die Umsetzung solcher Fonds auf.

Dieser Beitrag ordnet das EU-Finanzierungsinstrument Stadtentwicklungsfonds in seinen politischen und planungstheoretischen Hintergrund ein, um Schlüsse zur potenziellen Wirkung dieses neuen Instruments zu ziehen, die über die rein operationelle Ebene hinausgehen. Auf Basis einer Betrachtung des aktuellen Forschungsstandes zu Wirkungen von Stadtentwicklungsfonds auf die Stadtentwicklung wird gezeigt, dass mit der Einführung von Stadtentwicklungsfonds Elemente einer unternehmerischen, neoliberalen Stadtpolitik implementiert werden. Die sogenannte "unternehmerische Stadt" und eine damit verbundene Neoliberalisierung von Stadtpolitik weisen bestimmte zentrale Charakteristika auf, wie z.B. eine verstärkte Orientierung an Wettbewerbs- und Marktmechanismen oder eine Institutionalisierung neuer Verbindungen in der urbanen Governance. Vor diesem Hintergrund erfolgt eine Diskussion möglicher Folgen dieser Entwicklung.

Die Autoren beschreiben Social Sponsoring und Social Investment als Alternativen zur staatlichen Finanzierung der Stadtteilarbeit. Mit ihnen kann es lokalen Akteuren gelingen, soziale Projekte auch dann in die Tat umzusetzen, wenn der Staat die notwendige Unterstützung versagt. Es wird gezeigt, welche Chancen und Risiken diese Ansätze für die Beteiligten im Stadtteil- und Quartiersmanagement haben und welche konkreten Leistungen und Gegenleistungen damit verbunden sind. Die Autoren skizzieren ferner verschiedene Finanzierungsinstrumente und zeigen, wie sich diese auf die nicht-staatliche Förderung einer nachhaltigen Quartiersentwicklung anwenden lassen. Das Stadtteilmanagement verstehen sie als einen multidimensionalen, strategisch geplanten stadtentwicklungspolitischen Handlungsansatz zur Erneuerung und Revitalisierung benachteiligter Stadtviertel. Social Sponsoring und Social Investment für das Stadtteilmanagement verorten sie dementsprechend zwischen den Polen einer basisdemokratischen Stiftungsarbeit und einer elite-orientierten "public-private-partnership". (ICI2)

Der Autor beschreibt die wesentlichen Aspekte bundesdeutscher Entwicklungspolitik und Entwicklungshilfe: 1. Grundziel der Ernährungssicherung aus eigener Kraft. 2. Unterstützung reformbereiter Länder. 3. Strukturale Schwerpunkte. 4. Übersektorale Prioritäten. 5. Anpassung der Finanzierungsinstrumente. 6. Beachtung soziokultureller Folgewirkungen. Es zeigt sich, daß zur Ernährungssicherung eine dezentrale Agrar- und Wirtschaftspolitik im steten beratenden Politikdialog mit den Industrieländern durchgesetzt werden muß. Reformbereite Länder mit ländlichen Aktionsprogrammen als Bestandteile einheimischer Länderkonzepte werden bevorzugt. Nicht-projektgebundene Finanztransfers sind nur zur Überlebenssicherung sinnvoll. Die Unterstützung von Selbsthilfeaktionen und Managementschulen zum Aufbau von Organisations- und Planungskapazitäten soll verstärkt werden. Entwicklungsziele müssen demokratische Grundrechte und kulturelle Eigenarten der geförderten Gruppen beachten und zur interkulturellen Kommunikation beitragen. Primär- und Sekundärquellen wurden verwertet. (ICB)

Der Zustrom öffentlicher und privater Fördermittel, der während der Covid-19-Pandemie in die deutsche Forschung und Entwicklung im Bereich digitale Technologien floss, neigt sich dem Ende zu. Dies ist unter anderem auf die Inflation, die Haushaltskonsolidierung und die durch die "Zeitenwende" ausgelöste sicherheitspolitische Neuaufstellung zurückzuführen. Deutschlands Zukunft in einer EU, die zu den weltweit führenden Technologiemächten gehört, erfordert eine grundlegende und schnelle Verlagerung der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten - und zwar auf datenintensive und systemzentrierte Bereiche des Internets der Dinge (IoT) und der Deep Technology, die mit der industriellen Basis Deutschlands zusammenspielen. Es bedarf neuer politischer Ansätze in den drei Bereichen Money, Markets, Minds, sprich Fördermitteln, Märkten und Fachkräften. Neue Technologien wie Robotik, künstliche Intelligenz (KI), fortschrittliche Materialwissenschaft sowie Biotechnologie und Quantencomputing sind vielfältig einsetzbar. Doch unkoordinierte Finanzierungsinstrumente, die Zivilklauseln von Universitäten und Hochschulen sowie restriktive Visa- und Einstellungsrichtlinien für ausländische Fachkräfte bremsen die Innovation in diesen Bereichen und schaden der techno-geopolitischen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

"Im Zuge steigender Wahlkampfkosten und tendenziell sinkender Mitgliederzahlen sind politische Parteien froh, neue Finanzquellen erschließen zu können. Eine relativ neues Mittel der Parteienfinanzierung ist das Sponsoring. Von der Betriebswirtschaftslehre recht gut erforscht, wirft dieses finanziell wie rechtlich an Bedeutung zunehmende Finanzierungsinstrument im Hinblick auf politische Parteien eine Reihe von Fragen auf, die die Rechtswissenschaft noch nicht beantwortet beziehungsweise noch nicht wahrgenommen hat. Diese Fragen betreffen zwei Themenkomplexe bzw. rechtliche Teildisziplinen: Die Frage der steuerrechtlichen Behandlung des unter 'Sponsoring' firmierenden Leistungsaustausches sowie dessen Bedeutung im Rahmen des verfassungsrechtlich verankerten besonderen Rechtsregimes, dem politische Parteien unterworfen sind. Beide Bereiche sind bisher zwar über die rechtlichen Begriffe der Spende, der betrieblichen Ausgabe sowie der Einnahme aus Veranstaltungen miteinander verknüpft, eine systematische Koordination in dem Sinne, daß beide Bereiche aufeinander blicken und sich abstimmen, um Wertungswidersprüche zu vermeiden, existiert bisher nicht. Dem Steuerrecht soll hier nur am Rande die Aufmerksamkeit gelten, der Schwerpunkt dagegen auf den parteienrechtlichen Problemen und Besonderheiten des Sponsorings liegen." (Textauszug)

Vor dem Hintergrund des zu beobachtenden Migrationsdruck auf die Europäische Gemeinschaft und des zukünftigen In-Kraft-Tretens des europäischen Verfassungsvertrages stellen sich Fragen, die gegenwärtige Probleme und strukturelle Besonderheiten der Entwicklungszusammenarbeit der EU betreffen. Ins Blickfeld rückt insbesondere, welche Parameter für eine Koordination zwischen der Entwicklungszusammenarbeit der einzelnen Mitgliedssaaten einerseits und derjenigen der EG andererseits bestehen. So werden nach einem einführenden Blick auf die historische Entwicklung der europäischen Entwicklungspolitik zunächst die strukturellen Besonderheiten der Entwicklungszusammenarbeit im Vergleich zu anderen Arten von Außenkompetenzen der EU beschrieben. Dazu gehören: (1) die Situation de lege lata, (2) die Situation de lege ferenda, (3) die Bemühungen zur Harmonisierung von gemeinschaftlicher Entwicklungspolitik und derjenigen der einzelnen Mitgliedssaaten sowie (4) die Berücksichtigung entwicklungspolitischer Ziele in anderen Politikbereichen der Gemeinschaft. Im Anschluss werden die gegenwärtigen Herausforderungen der EG-Entwicklungspolitik dargestellt, und zwar (1) das 0,7%-Ziel und neue Finanzierungsinstrumente, (2) die Finanzierung von Peace-Keeping Operationen und (3) die Perspektiven der Finanzierung der EG-Entwicklungspolitik im Vorgriff auf den europäischen Verfassungsvertrag. (ICG2)

In der Stadtentwicklung wird in Europa und Deutschland seit über zehn Jahren in Ergänzung zu klassischen Finanzhilfen der Einsatz neuer Finanzinstrumente diskutiert, erprobt und umgesetzt. Stadtentwicklungsfonds zielen auf eine Unterstützung von stadtentwicklungspolitisch relevanten Vorhaben, deren öffentliche oder private Finanzierung nicht gewährleistet ist. Der Beitrag skizziert die Grundidee und Struktur eines Stadtentwicklungsfonds, fasst bisherige Erkenntnisse über dieses neue Instrument zusammen und führt in die verschiedenen Beiträge des Bandes zu Erfahrungen mit der Umsetzung ein.

Der Beitrag diskutiert die Möglichkeiten und Grenzen von Stadtentwicklungsfonds für die Revitalisierung von Brachflächen mit dem Nutzungsziel "wirtschaftsnahe Infrastruktur": Unter welchen Voraussetzungen können Fondslösungen einen sinnvollen Beitrag zur effizienteren Brachflächenrevitalisierung insbesondere im gewerblichen Bereich leisten? Dazu werden Vor- und Nachteile von Stadtentwicklungsfonds aus theoretischer Sicht kritisch beleuchtet und Handlungsempfehlungen für den pragmatischen Einsatz des Fondsgedankens in der Brachflächenrevitalisierung werden aus Sicht der kommunalen Wirtschaftsförderung und der Standortentwicklung skizziert.

Seit 2007 ist es möglich, mit Unterstützung der europäischen Strukturfonds auch in der Stadtentwicklungspolitik revolvierende Finanzinstrumente einzusetzen. In Deutschland hat im europäischen Vergleich die Entwicklung und Umsetzung von Stadtentwicklungsfonds (SEF) allerdings keine große Dynamik entfaltet. Nur wenige Bundesländer und Kommunen haben den Versuch unternommen, einen Stadtentwicklungsfonds konzeptionell zu entwickeln und ihn auch umzusetzen. Insofern gibt es aktuell in Deutschland kaum vergleichbare und erfolgreiche Beispiele für einen SEF. Zudem ist es versäumt worden, die bisherigen Erfahrungen mit dem SEF in den Bundesländern und Kommunen vergleichend und übertragbar kritisch aufzubereiten und zu evaluieren. Der Artikel bereitet die wesentlichen Umsetzungsaktivitäten und Erfahrungen mit SEF in Deutschland auf. Die herausgefilterten Hemmnisse und Erfolgsfaktoren bieten eine Chance, den Diskurs über einen Neustart von Stadtentwicklungsfonds und über adäquate Rahmensetzungen für Finanzinstrumente in Deutschland zu eröffnen.