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Vortrag vor dem Plenum des Bundesrechnungshofs am 20. Mai 1983 Vor dem Hintergrund der finanziellen Misere der öffentlichen Haushalte hat die Finanzkontrolle in jüngster Zeit an Bedeutung gewonnen. Ich möchte im folgenden zunächst den Gegenstand und die Maßstäbe der Finanzkontrolle kurz skizzieren, um sodann auch ihren Schwächen nachzugehen. Auf dieser Basis werde ich versuchen, einige Elemente für eine verfassungstheorerische Konzeption einer modernen Finanzkontrolle zu entwickeln und zugleich an Beispielen demonstrieren, welche praktischen Auswirkungen eine solche Konzeption haben kann. Unter »Finanzkontrolle« verstehe ich die von den Rechnungsprüfungsbehörden, im Bund und in den Ländern, also den Rechnungshöfen, ausgeübte Kontrolle der öffentlichen Finanzen. (Sie umfaßt in diesem engen hier zugrunde gelegten Verständnis nicht die Haushaltskontrolle durch das Parlament.) Dabei konzentriere ich mich auf die Rolle des Bundesrechnungshofs; die Landesrechnungshöfe, für die zumeist Entsprechendes gilt, und die kommunale Finanzkontrolle werde ich nur gelegentlich gesondert erwähnen. .

Courts of auditors fulfil a key function within a state's constitutional structure. One of their most important responsibilities is to strengthen the citizens' trust in the state and in politics by controlling the state's financial management. In order to perform this task, the courts of auditors need thorough insight into administrative proceedings, even in those that contain personal data. Therefore, the external financial control can come into conflict with the involved persons' right to informational self-determination. If the GDPR applied in full to the courts of auditors' processing activities, this could - in turn - interfere with their constitutionally protected independence. On closer examination, it becomes clear that audit and data protection authorities maintain a special relationship of cooperation. Their respective competency of control is reciprocally limited as required by their particular independence. As a consequence, courts of auditors have to be treated in analogy to courts of justice, which the GDPR explicitly privileges. Thus, courts of auditors are subject to data protection law, but (inter alia) released from the data protection authorities' supervision.

""Front cover ""; ""Titelseite ""; ""Impressum ""; ""Inhaltsverzeichnis""; ""Abbildungsverzeichnis""; ""Tabellenverzeichnis""; ""Abk�rzungsverzeichnis""; ""1 Einf�hrung""; ""1.1 Begriffsbestimmungen""; ""1.1.1 Innovationen in der öffentlichen Verwaltung""; ""1.1.2 �rtliche kommunale Pr�fung als Finanzkontrolle""; ""1.2 Zielsetzung und Abgrenzung""; ""1.3 Entwicklung der Fragestellung""; ""1.3.1 Innovativit�t der örtlichen Pr�fung als Untersuchungsvariable""; ""1.3.2 Untersuchungsleitende Fragestellung""; ""1.4 Vorgehensweise und Methodik""; ""1.5 Aufbau der Arbeit""

Rechnungshöfe spielen eine zentrale Rolle in der Demokratie. Im Verbund mit Informations- und Offenlegungspflichten bilden sie das Rückgrat einer transparenten Staatsführung. Um die Aufsichtsrolle wahrzunehmen, ist eine institutionelle Verankerung der Unab hängigkeit notwendig. Neben der formal en- juristischen Festlegung der Unabhängigkeit braucht es von der Regierung unabhängige Wahl - und Amtsenthebungs verfahren. Auch Amtszeitbeschränkungen und Mindestanforderungen an die Fachkompetenz können fruchtbar wirken. Typischerweise nehmen Rechnungshöfe die ex post Kontrolle der Haushaltführung und Wirtschaftlichkeit vor. Weiterentwicklungen der traditionellen Finanzkontrolle zeigen, dass ein erweitertes Mandat zur Durchführung von ex ante Evaluationen des Budgets und von Investitionsprojekten bereits in der Beschlussphase wichtige Information en liefern und zur nachhaltigen Entwicklung der öffentlichen Finanzen beitragen können.

Gemeinwohl ist das Ziel der staatlichen Gemeinschaft, das diese durch Entscheidungen des Parlaments anstrebt. Die jährlichen Berichte der Rechnungshöfe von Bund und Ländern über die Haushalts- und Wirtschaftsführung von Regierung und Verwaltung sind eine wesentliche Grundlage für die parlamentarische Kontrolle. Die Arbeit zeigt am Beispiel des Bundesrechnungshofs Möglichkeiten für eine wirksamere Finanzkontrolle auf. So sollte der Bundestag den Bericht des Rechnungshofs öffentlich erörtern und dem Präsidenten ein Anhörungsrecht gewähren. Dieser nimmt Aufgaben als Beauftragter der Regierung für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung unter Inanspruchnahme des Rechnungshofs wahr. Das ist verfassungswidrig. Der Autor schlägt Alternativen für die Wahrnehmung dieser Aufgaben vor