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Vortrag vor dem Plenum des Bundesrechnungshofs am 20. Mai 1983 Vor dem Hintergrund der finanziellen Misere der öffentlichen Haushalte hat die Finanzkontrolle in jüngster Zeit an Bedeutung gewonnen. Ich möchte im folgenden zunächst den Gegenstand und die Maßstäbe der Finanzkontrolle kurz skizzieren, um sodann auch ihren Schwächen nachzugehen. Auf dieser Basis werde ich versuchen, einige Elemente für eine verfassungstheorerische Konzeption einer modernen Finanzkontrolle zu entwickeln und zugleich an Beispielen demonstrieren, welche praktischen Auswirkungen eine solche Konzeption haben kann. Unter »Finanzkontrolle« verstehe ich die von den Rechnungsprüfungsbehörden, im Bund und in den Ländern, also den Rechnungshöfen, ausgeübte Kontrolle der öffentlichen Finanzen. (Sie umfaßt in diesem engen hier zugrunde gelegten Verständnis nicht die Haushaltskontrolle durch das Parlament.) Dabei konzentriere ich mich auf die Rolle des Bundesrechnungshofs; die Landesrechnungshöfe, für die zumeist Entsprechendes gilt, und die kommunale Finanzkontrolle werde ich nur gelegentlich gesondert erwähnen. .

Rechnungshöfe spielen eine zentrale Rolle in der Demokratie. Im Verbund mit Informations- und Offenlegungspflichten bilden sie das Rückgrat einer transparenten Staatsführung. Um die Aufsichtsrolle wahrzunehmen, ist eine institutionelle Verankerung der Unab hängigkeit notwendig. Neben der formal en- juristischen Festlegung der Unabhängigkeit braucht es von der Regierung unabhängige Wahl - und Amtsenthebungs verfahren. Auch Amtszeitbeschränkungen und Mindestanforderungen an die Fachkompetenz können fruchtbar wirken. Typischerweise nehmen Rechnungshöfe die ex post Kontrolle der Haushaltführung und Wirtschaftlichkeit vor. Weiterentwicklungen der traditionellen Finanzkontrolle zeigen, dass ein erweitertes Mandat zur Durchführung von ex ante Evaluationen des Budgets und von Investitionsprojekten bereits in der Beschlussphase wichtige Information en liefern und zur nachhaltigen Entwicklung der öffentlichen Finanzen beitragen können.

Die Bereitstellung öffentlicher Verkehrsinfrastrukturen gestaltet sich in Deutschland in vielerlei Hinsicht als defizitär. Planung, Errichtung, Finanzierung und Betrieb entsprechender Einrichtungen kämpfen mit zahlreichen Herausforderungen wie zeitliche Verzögerungen und nennenswerten Kostensteigerungen. Derartige Zielabweichungen treten indes nicht nur bei Großprojekten wie Stuttgart 21, Berlin Brandenburg International oder der Leverkusener Autobahnbrücke (A 1) auf, sondern auch nahezu jede Umgehungsstraße und kommunale Brücke sind hiervon betroffen. Diese investitionswirtschaftlichen Probleme weisen auf politische, institutionelle und verfahrensseitige Steuerungsdefizite hin, die der vorliegende Beitrag aus Sicht der öffentlichen Finanzkontrolle beleuchten will. Durch eine systematische Auswertung von Jahresberichten unterschiedlicher Rechnungshöfe sollen funktionale, technische, rechtliche, ökonomische, städtebauliche und nicht zuletzt gestalterische Schwachstellen herausarbeiten werden. Dieser Datensatz dient ebenfalls dazu, bislang weder systematisierte denn empirisch evaluierte Lerneffekte der deutschen Bauverwaltung herauszuarbeiten. Durch eine Auswertung der Stellungnahmen der angemahnten Behörden lässt sich ermitteln, wie bauausführende Stellen auf die Anmahnungen reagieren und welche konzeptionellen, institutionellen und personellen Konsequenzen diese für kommende Vorhaben ziehen wollen. Hieraus leiten sich Erkenntnisse ab, inwieweit die bestehenden institutionellen Rahmenbedingungen die infrastrukturelle Umsetzung der Verkehrswende behindern.

Die bisherigen Theorieansätze zur Erklärung der öffentlichen Finanzkontrolle, ihrer Institutionen und ihrer Wirkungsweise weisen erhebliche Defizite auf. Die institutionenökonomische Analyse ermöglicht eine neue Herangehensweise an einen Forschungsgegenstand, der von konstitutiver Bedeutung für den Umgang mit öffentlichen Mitteln ist. Nach einer Darstellung der Theorie werden Defizite der öffentlichen Finanzkontrolle am Beispiel der Europäischen Union untersucht. Die Allokation der property-rights, multiple Principal/Agent-Beziehungen und die daraus resultierenden Anreizstrukturen sowie die Organisationsprobleme kollektiven Handelns stecken den Analyserahmen ab. Die exogenen und endogenen Beschränkungen der öffentlichen Finanzkontrolle werden analysiert und daraus ein ordnungstheoretischer Ansatz abgeleitet, der einen Weg zu einer modernen, ökonomisch fundierten Finanzkontrolle weist.

In June 2017, in the negotiations between Greece, the European Union and its Member States, the European Central Bank, and the International Monetary Fund, it was decided that the highly-indebted country in Europe's southern periphery should receive an additional disbursement of 8.5 billion euros from the 2015 aid package. The negotiations are another chapter in the endless disputes that have kept Europe in suspense since it first became apparent during the 2009 global economic crisis that Greece would no longer be able to service its foreign debt. One historical reference that the media repeatedly reported in this connection was the work of the International Finance Commission for Greece, which was established five years after Greek's bankruptcy in 1893 to ensure that Greece serviced its international debt. If one compares the Commission's work from 1898 with that of the troika in 2009, a number of parallels stand out: the actual or barely prevented sovereign default as the starting situation; the failure of all Greek attempts to get a handle on the situation without outside help, as well as the establishment of the commissions under extreme political pressure. There are also parallels with respect to the governance of the institutions: they were composed of politicians who protected the interests of private creditors and who could not always agree on a common strategy, as well as the restriction of Greek financial autonomy by foreigners. Most of the differences disappear however: The completely different global economic relationships at the end of the 19th and the beginning of the 21st century, the different natures of the Latin Monetary Union and the Eurozone, the large number of international and national political participants in the organizations with an equally broad range of different objectives, the different ways of working, and finally, the differences in the application of the conditionality principle.

Die Rechnungshöfe von Bund und Bundesländern prüfen regelmäßig die Haushalts- und Wirtschaftsführung, die bestimmungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel der jeweiligen Gebietskörperschaft sowie die staatliche Betätigung bei Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts mit dem Ziel einer möglichst lückenlosen Kontrolle beim Einsatz öffentlicher Gelder. Ausgehend von diesem Prüfauftrag untersucht der vorliegende Beitrag, wie mittelverausgabende Stellen im Bereich öffentlicher Investitionen auf die Untersuchungen der Rechnungshöfe reagieren. Anhand des Auskunftsverhaltens der bauausführenden Behörden lassen sich einerseits Rückschlüsse darüber ziehen, inwieweit die angemahnten Stellen die Kritik der Rechnungshöfe teilen, andererseits in welcher Form Veränderungen eingeleitet werden sollen. Die hier sichtbar werdenden Reaktionsmuster liefern also empirisch abgesicherte Anhaltspunkte über organisationales Lernen in einem Teilbereich der öffentlichen Verwaltung, zugleich werden Bereiche erkennbar, in denen organisationsbezogene Abwehrroutinen den Reformen in Strukturen, Ressourcen, Anreizsystemen und Abläufen entgegenstehen. Diese Ergebnisse münden in der Erkenntnis, dass die allseits konstatierten Termin- und Kostenüberschreitungen in staatlichen Bauvorhaben durch die öffentliche Finanzkontrolle nicht behoben werden können. Vielmehr signalisieren die bauausführenden Stellen eine partielle Reformbereitschaft, bei der inkrementelle Anpassungen innerhalb bestehender Aufbau- und Ablaufstrukturen erfolgen, ohne die "Tiefenstruktur" anzutasten.

Im Februar 2006 hat die Bundesregierung ein Gesetz zur Verschärfung von Finanzkontrollen verabschiedet. Welche Rolle spielen Sanktionen im Kalkül von Steuerhinterziehern? Welche Kosten-Nutzen-Berechnungen stellen Steuerbetrüger an?

Erneut lud der Sächsische Rechnungshof Fachleute der öffentlichen Finanzwirtschaft zu einem gemeinsamen Austausch ein: Am 8. Juni 2018 fand das 3. Symposium "Nachhaltige öffentliche Finanzwirtschaft" an der Universität Leipzig statt. Diskutiert wurde über finanzpolitische Herausforderungen unter der Fragestellung: "Wie fit sind wir für die Zukunft?". Die vom Sächsischen Rechnungshof konzipierte Symposiumsreihe wird seit 2014 ausgerichtet, um Vertreter aus Politik, Verwaltung, Finanzkontrolle und Wissenschaft zusammenzuführen und eine Diskussionsplattform zu nachhaltiger Haushaltwirtschaft zu schaffen. Für das 3. Symposium konnte der renommierte Lehrstuhl für Finanzwissenschaften an der Universität Leipzig als Partner gewonnen werden. Redaktionsschluss: Mai 2019

Reviews on Dieter Engels (Hrsg.): 300 Jahre externe Finanzkontrolle in Deutschland - gestern, heute und morgen. Festschrift zur 300. Wiederkehr der Errichtung der Preußischen General-Rechenkammer (Andreas Thier); Joachim Scholtyseck: Die Geschichte der National-Bank 1921 bis 2011 (Harald Wixforth); Thorsten Beckers: Kapitalmarktpolitik im Wiederaufbau. Der westdeutsche Wertpapiermarkt zwischen Staat und Wirtschaft 1945-1957 (Friederike Sattler); Rudolf Bogensperger: Eine Sparkasse (nicht nur) für die Wiener. Die Geschäftspolitik der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien im Kontext der Entwicklung des österreichischen Sparkassensektors (Christian Dirninger).

The UK National Audit Office (NAO) scrutinises public spending on behalf of Parliament, helping it to hold government departments to account and helping public bodies improve performance and delivery. We publish around 60 value for money studies each year across a range of government activities, of which, around three of these usually cover transport topics. Our reports look at how government projects, programmes and initiatives have been implemented and make recommendations on how it can be improved. Our value for money work is not strictly ex-post assessment in the usual sense of assessing a programme once it has been in operation for some time. Due to the length of time needed to complete major transport investments and our remit to focus on accountability, we often carry out an assessment of a project before its completion. In some cases, particularly for significant infrastructure investments, a series of value for money reports is appropriate as the programme will develop over time. These tend to focus on how the programme is being delivered, in terms of the planning, procurement or construction phases of infrastructure projects. We have had cause to comment on the Department for Transport's (the Department) failure to carry out full ex-post assessment of the UK transport projects that we have examined. Ex-post assessments have a valuable role to play in capturing learning and feeding into decision making about current and future projects. Given the long lead times such projects and programmes often have before they deliver their intended benefits, ex-post assessments should be one part of a wider programme of reviews throughout a project or programme's life. In carrying out our work our three main aims are to: Obtain robust evidence and analysis in order to draw sound conclusions about whether the investment of public money provided value for money; Address the issues which taxpayers and their elected representatives believe are pertinent in making that assessment; Draw out lessons for future programmes both within the transport sector and elsewhere in government. The first and third of these - the need for robust evidence and the desire to learn for the future - clearly have strong parallels in "classic" ex-post assessment. We base our work on a standard approach which we apply across the range of central government's activities and services. All our value for money work refers to an analytical framework shown in Appendix 2 of this paper (.)

Agencies tasked to carry out a social agenda have distinct experience in the utilization of available resources. The issues that confront the DOH in the delivery of healthcare services support the need to look at the utilization of both government and donor funding in the implementation of its programs, projects and regular functions. The study attempted to provide measures for absorptive capacity of a line agency, or its capacity to utilize its legislated budget. The measures for absorptive capacity were determined for each of the public health programs, and correlated to the extent of accomplishments. Case analysis of two continuing DOH programs were made, each having different modes not only in program implementation, but in fund utilization as well. Another case study of a typical foreign-assisted project was offered, validating the observed general downtrend in foreign and domestic funding utilization. To serve as basis for future measures, institutional requirements and some insights on policies that may directly or indirectly influence utilization were identified.

We explore the effect of transparency of fiscal institutions on the scale of government and gubernatorial popularity using a formal model of accountability. We construct an index of fiscal transparency for the American states from detailed budgetary information. With cross-section data for 1986-1995, we find that - on average and controlling for other influential factors - fiscal transparency increases both the scale of government and gubernatorial popularity. The results, subjected to extensive robustness checks, imply that more transparent budget institutions induce greater effort by politicians, to which voters give higher job approval, on average. Voters also respond by entrusting greater resources to politicians where insittutions are more transparent, leading to larger size of government.

Political corruption is a concern of many modern democracies. It weakens democratic institutions, restricts public services, and lowers productivity undermining economic development. Yet despite its importance, our understanding of what determines corruption is limited. This paper uses a novel dataset of political corruption in local governments, constructed from reports of an anti-corruption program in Brazil, to test whether the possibility of re-election affects the level of rents extracted by incumbent politicians. Exploiting variation induced by the existence of a term limit, we find that in municipalities where mayors are in their final term, there is significantly more corruption compared to similar municipalities where mayors can still be re-elected. In particular, the share of resources misappropriated is, on average, 57 percent larger in municipalities with lame-duck mayors. The findings suggest that electoral rules that enhance political accountability play a crucial role in constraining politician's corrupt behavior.

This paper examines whether access to information enhances political accountability. Based upon the results of Brazil's recent anti-corruption program that randomly audits municipal expenditures of federally-transferred funds, it estimates the effects of the disclosure of local government corruption practices upon the re-election success of incumbent mayors. Comparing municipalities audited before and after the elections, we show that the audit policy reduced the incumbent's likelihood of re-election by approximately 20 percent, and was more pronounced in municipalities with radio stations. These findings highlight the value of information and the role of the media in reducing informational asymmetries in the political process.

It is widely believed and often argued that fiscal, or budgetary, transparency has large, positive effects on fiscal performance. However, the evidence linking transparency and fiscal policy outcomes is far from compelling. We present a career-concerns model with political parties to analyze the effects of fiscal transparency on public debt accumulation. To test the predictions of the model, we construct a replicable index of fiscal transparency. Simultaneous estimates of debt and transparency on 19-country OECD data strongly confirm that a higher degree of fiscal transparency is associated with lower public debt and deficits.